{"id":845298,"date":"2019-04-24T11:21:55","date_gmt":"2019-04-24T10:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=845298"},"modified":"2019-04-24T11:25:21","modified_gmt":"2019-04-24T10:25:21","slug":"andrej-hunko-mdb-bekennt-sich-in-caracas-zur-solidaritaet-mit-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/04\/andrej-hunko-mdb-bekennt-sich-in-caracas-zur-solidaritaet-mit-venezuela\/","title":{"rendered":"Andrej Hunko MdB bekennt sich in Caracas zur Solidarit\u00e4t mit Venezuela"},"content":{"rendered":"

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE traf gestern in Caracas den Pr\u00e4sidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolas Maduro, und versicherte ihm die Solidarit\u00e4t mit dem venezolanischen Volk gegen\u00fcber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen.<\/strong><\/p>\n

Im Wortlaut \u2013 Erkl\u00e4rung von Hunko:<\/p>\n

Was bzgl Venezuela seitens der Regime-Change-Anh\u00e4nger v\u00f6llig untersch\u00e4tzt wird, ist die nach wie vor starke soziale Basis des Chavismus. Das ist jedenfalls mein Eindruck nach den ersten Tagen zahlreicher Gespr\u00e4che mit v\u00f6llig unterschiedlichen Akteuren im Lande.<\/p>\n

Auch wenn viele Kritik an der Regierung haben und Maduro bei weitem nicht so popul\u00e4r ist, wie Chavez, st\u00f6\u00dft die Kumpanei der extremistischen Teile der Opposition um Guaid\u00f3 mit gewaltbereiten Interventionisten insbesondere aus den USA auf breite Ablehnung.<\/p>\n

Das Scheitern des Putschversuch vom 23. Januar mit der Selbstausrufung zum Pr\u00e4sidenten ist auch darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren, dass die extremistischen Teile der Opposition, von denen viele im Exil sind, ein Bild der Lage im Land zeichnen, das nur wenig mit der Realit\u00e4t zu tun hat.<\/p>\n

Das peinliche Verhalten der Bundesregierung und einiger EU-Staaten, per Ultimatum von au\u00dfen Neuwahlen erzwingen zu wollen und unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und der Tradition bisheriger Au\u00dfenpolitik einen Hochstapler als Pr\u00e4sidenten anzuerkennen, ist wohl auch auf die Fehleinsch\u00e4tzung der Lage in Venezuela zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seitdem wird zur\u00fcck gerudert.<\/p>\n

Die Versch\u00e4rfung der Wirtschaftssanktionen und der Versuch Venezuela zu isolieren, zum Paria-Staat zu machen, insbesondere durch die USA wird das Leiden der Bev\u00f6lkerung zweifellos vergr\u00f6\u00dfern, m\u00f6glicherweise dann tats\u00e4chlich zu einer humanit\u00e4ren Krise f\u00fchren. Und es wird zweifellos die schw\u00e4chsten der Gesellschaft treffen, wie mir auch die Leiterin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Laetitia Courtois oder Antonio Plessmann von der Menschenrechtsorganisation SurGentes plastisch schilderten. Es wird wohl auch zur Schw\u00e4chung der dialog- und verhandlungsbereiten Teile, sowohl von Regierung und Opposition f\u00fchren und damit das Versinken in Gewalt wahrscheinlicher machen.<\/p>\n

Der einzige Ausweg kann nur ein friedlicher, dialogischer und demokratischer sein, auf Basis der Souver\u00e4nit\u00e4t Venezuelas. Dazu gibt es sehr konkrete und detaillierte Vorschl\u00e4ge, etwa von der \u201aPlataforma en defensa de la Constitution\u2018. Diese beinhalten eine Neubesetzung des obersten Wahlrates, innerhalb von drei Monaten ein Referendum \u00fcber die Abhaltung von sowohl Pr\u00e4sidentschafts- als auch Parlamentswahlen sowie dann die Abhaltung dieser Wahlen innerhalb von sechs Monaten. International m\u00fcsste dieser Zeitraum nach ihrer Vorstellung von einer Verst\u00e4rkung der humanit\u00e4ren Hilfe und von der Aufhebung der Sanktionen flankiert werden.<\/p>\n

Das ist nur ein m\u00f6gliches verschiedener Szenarien, an denen durchaus verschieden Gruppen hier arbeiten. Leider erf\u00e4hrt man davon in Europa wenig. Anstatt mit aggressiver Rhetorik, Ultimaten oder Versch\u00e4rfung der Sanktionen, was unfassbarerweise das EU-Parlament zuletzt mehrheitlich forderte, sollte die EU in Richtung eines dialogischen Ausweges wirken und allen Gewaltandrohungen und Strangulierungen Venezuelas eine klare Absage erteilen.<\/p>\n