{"id":840744,"date":"2019-04-16T14:07:04","date_gmt":"2019-04-16T13:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=840744"},"modified":"2019-04-16T14:07:04","modified_gmt":"2019-04-16T13:07:04","slug":"heike-haensel-und-sevim-dagdelen-mdb-protestieren-in-london-gegen-die-verhaftung-von-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/04\/heike-haensel-und-sevim-dagdelen-mdb-protestieren-in-london-gegen-die-verhaftung-von-julian-assange\/","title":{"rendered":"Heike H\u00e4nsel und Sevim Dagdelen (MdB) protestieren in London gegen die Verhaftung von Julian Assange"},"content":{"rendered":"

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europ\u00e4ischen Parlaments der Partei Die Linke Sevim Dagdelen, Heike H\u00e4nsel und Ana Miranda protestierten gegen die Verhaftung des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange vor dem Gef\u00e4ngnis HMP Belmarsh in London und gaben folgende gemeinsame Erkl\u00e4rung ab.<\/strong><\/p>\n

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europ\u00e4ischen Parlaments, hatten f\u00fcr letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und best\u00e4tigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.<\/em><\/p>\n

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gef\u00e4ngnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.<\/em><\/p>\n

Wir verurteilen auf das Sch\u00e4rfste das Verhalten der ecuadorianischen Regierung in der vergangenen Woche, das einen eklatanten Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht darstellt, indem Assange der Asylstatus aberkannt und ihm seine ecuadorianische Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen wurde, um seine Verhaftung zu erm\u00f6glichen. In der Folge wurde der britischen Polizei Zugang zur Botschaft gew\u00e4hrt, damit sie im Auftrag der US-Beh\u00f6rden die Verhaftung vornimmt. Die USA berufen sich auf das Auslieferungsgesetz, wie die britische Polizei inzwischen best\u00e4tigte. Dies schafft einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall, der de facto den Journalismus, die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes weltweit gef\u00e4hrdet.<\/em><\/p>\n

Die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Aufmerksamkeit von ihrem Rechtsversto\u00df abzulenken, indem sie eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen Assange durchf\u00fchrt, um die \u00f6ffentliche Meinung \u00fcber Herrn Assange zu vergiften.<\/em><\/p>\n

Unser oberstes Ziel als Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europ\u00e4ischen Parlaments ist es nun, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern. Dies ist eine Verpflichtung aller anst\u00e4ndigen Demokraten der EU-Mitgliedstaaten, die internationale \u00dcbereinkommen einschlie\u00dflich der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, des UN-Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte sowie der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnet haben, die die Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verbietet.<\/em><\/p>\n

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, hat k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, dass sich die Gesundheit von Herrn Assange „schwerwiegend verschlechtert“ hat. W\u00fcrde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, „k\u00f6nnte eine solches Vorgehen ihn einem realen Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschlie\u00dflich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“.<\/em><\/p>\n

Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angst von Herrn Assange, an die USA ausgeliefert zu werden, unbegr\u00fcndet sei. Jetzt wissen wir, dass es das nicht war.<\/em><\/p>\n

Wir stehen humanit\u00e4r in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt, zumal hochrangige Vertreter der US-Regierung \u2013 darunter Pr\u00e4sident Donald Trump \u2013 den Publizisten mit dem Tode bedroht haben.<\/em><\/p>\n

Auch die Auslieferung an Schweden sollte vermieden werden, denn auch dort kann eine \u00dcberstellung in die USA nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wurde Assange urspr\u00fcnglich Asyl gew\u00e4hrt.<\/em><\/p>\n

Wir stellen fest, dass die jetzt ver\u00f6ffentlichte Anklage der US-Justiz gegen Julian Assange keine gerichtsfesten Beweise enth\u00e4lt und offensichtlich konstruiert ist. Das US-Justizministerium zielt mit seiner Jagd auf Assange zugleich auf die normale journalistische Praxis und den hochsensiblen Bereich des journalistischen Quellenschutzes. Assange wird beschuldigt, Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken.<\/em><\/p>\n

Die Verfolgung von Herrn Assange schafft einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschlie\u00dflich EU-B\u00fcrger, an die USA ausgeliefert werden k\u00f6nnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Dies droht, den Journalismus weltweit zu kriminalisieren.<\/em><\/p>\n

Assange soll daf\u00fcr bestraft werden, dass er Tausende von Regierungsdokumenten ver\u00f6ffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Die Anklage kommt einem Rachefeldzug gleich und soll Nachahmer abschrecken. Dabei gilt weiterhin: Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muss bestraft werden, sondern diejenigen, die f\u00fcr diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, m\u00fcssen vor Gericht gestellt werden. Anklagen nach dem Spionagegesetz k\u00f6nnen nicht mehr verworfen werden, wenn ein Angeklagter einmal an die USA ausgeliefert ist.<\/em><\/p>\n

Wir betonen, dass das Vorgehen der USA, von Gro\u00dfbritannien und Ecuador alle Kriterien eines gemeinsam geplanten Angriffs auf Julian Assange und WikiLeaks erf\u00fcllt. Dazu geh\u00f6rt, dass Vertreter der drei Staaten das nun offensichtlich geplante und koordinierte Vorgehen kaschiert und \u00f6ffentlich vors\u00e4tzlich die Unwahrheit gesagt haben.<\/em><\/p>\n

Wir stellen mit gro\u00dfer Sorge fest, dass die USA im Falle von Herrn Assange ihre Strafverfolgung auf europ\u00e4isches Gebiet und Lateinamerika ausdehnen. Diese extraterritoriale Verfolgung steht im Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht und muss von den europ\u00e4ischen Staaten verurteilt und abgelehnt werden. Dies gilt umso mehr, als Julian Assange in den USA nicht nur wegen Verschw\u00f6rung, sondern auch auf der Grundlage von Gesetzen zur Bek\u00e4mpfung der Spionage angeklagt wird, was eine lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe bedeuten kann.<\/em><\/p>\n

Anschuldigungen gegen Julian Assange, die von Privatpersonen in einem anderen europ\u00e4ischen Staat erhoben werden, m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden. Wir m\u00f6chten darauf hinweisen, dass Herr Assange sich stets bereit erkl\u00e4rt hat, mit den schwedischen Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten. Die britischen Beh\u00f6rden haben eine solche Zusammenarbeit zwischen Assange und der schwedischen Justiz bewusst verhindert und sp\u00e4ter Akten in diesem Fall vernichtet. Wir sind gegen die \u00f6ffentliche Vorverurteilung von Julian Assange, um ihn als Person zu diskreditieren. Es gilt die Unschuldsvermutung, alles andere steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Normen.<\/em><\/p>\n

Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Julian Assange und WikiLeaks. In diesem Zusammenhang bringen wir unsere Besorgnis \u00fcber das Wohlergehen des schwedischen Staatsangeh\u00f6rigen Ola Bini zum Ausdruck, einem renommierten K\u00e4mpfer f\u00fcr Privatsph\u00e4re und die Open-Source-Szene, der unmittelbar nach Assanges Inhaftierung in Ecuador Opfer einer willk\u00fcrlichen Festnahme wurde.<\/em><\/p>\n

Diese beiden politisch motivierten Verhaftungen versto\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Weder gegen Bini noch gegen Assange wurden \u00fcberzeugende Anschuldigungen erhoben. Damit wird ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der zeigt, dass auch EU-B\u00fcrger gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Wir fordern die britische Regierung auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Europ\u00e4ische Union muss aktiv werden und sich f\u00fcr den Schutz des politisch verfolgten Whistleblowers Julian Assange einsetzen. Wir fordern die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Spaniens auf, Julian Assange politisches Asyl zu gew\u00e4hren und sich in der EU und im Europarat f\u00fcr den Schutz und die Nicht-Auslieferung von Assange einzusetzen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europ\u00e4ischen Parlaments der Partei Die Linke Sevim Dagdelen, Heike H\u00e4nsel und Ana Miranda protestierten gegen die Verhaftung des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange vor dem Gef\u00e4ngnis HMP Belmarsh in London und gaben folgende gemeinsame Erkl\u00e4rung…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":840745,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9161,9145,9154],"tags":[57680,19137,19491,11998,57679,10853,11997],"class_list":["post-840744","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-menschenrechte","category-pressemitteilungen","category-suedamerika","tag-ana-miranda-de","tag-auslieferung","tag-heike-haensel","tag-julian-assange-de","tag-sevim-dagdelen","tag-whistleblower","tag-wikileaks-de"],"yoast_head":"\nHeike H\u00e4nsel und Sevim 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