{"id":830525,"date":"2019-03-26T17:23:17","date_gmt":"2019-03-26T17:23:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=830525"},"modified":"2019-03-26T17:23:17","modified_gmt":"2019-03-26T17:23:17","slug":"air-base-ramstein-drohnenmorde-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/03\/air-base-ramstein-drohnenmorde-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Air Base Ramstein: Drohnenmorde vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem V\u00f6lkerrecht \u00fcberpr\u00fcfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein am 19. M\u00e4rz verk\u00fcndetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vor, das einer Klage dreier Angeh\u00f6riger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat.<\/strong><\/p>\n

Demnach hat die Bundesregierung wom\u00f6glich ihre „Schutzpflicht“ gegen\u00fcber den zivilen Opfern – drei Al Qaida-Gegnern – verletzt, weil die US-Drohnenangriffe \u00fcber die US-Luftwaffenbasis Ramstein abgewickelt wurden. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz f\u00fcr US-Milit\u00e4rtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, \u00fcber die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden. Zu den Mordoperationen, die US-Drohnenkrieger via Ramstein durchf\u00fchrten – auf der Basis gilt deutsches Recht -, geh\u00f6rten auch t\u00f6dliche Angriffe auf deutsche Staatsb\u00fcrger, die ohne die Zuarbeit deutscher Beh\u00f6rden nicht durchf\u00fchrbar gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Zivilisten umgebracht<\/strong><\/h4>\n

Das Gerichtsverfahren, in dem das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster am gestrigen Dienstag geurteilt hat, war im Oktober 2014 von drei Jemeniten angestrengt worden. Die drei, Angeh\u00f6rige der Familie Bin Ali Jaber aus dem Dorf Khashamir im Osten des Jemen, hatten gegen die Bundesregierung geklagt, weil drei ihrer Verwandten am Abend des 29. August 2012 durch einen Angriff von US-Drohnen get\u00f6tet und viele andere schwer traumatisiert worden waren. Der Angriff galt offiziell Al Qaida-Terroristen. Die Todesopfer waren als Al Qaida-Gegner bekannt; einer von ihnen hatte sich kurz zuvor in einer Predigt \u00f6ffentlich gegen die Terrororganisation gewandt.[1] Abgesehen davon, dass offensichtlich Zivilisten umgebracht wurden, denen nichts vorzuwerfen war, ist zumindest zweifelhaft, ob es f\u00fcr den Angriff \u00fcberhaupt eine juristisch zul\u00e4ssige Grundlage gab. Das Gericht in M\u00fcnster hat jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom Mai 2015, das die Klage abgewiesen hatte, revidiert und den Kl\u00e4gern in Teilen Recht gegeben.<\/p>\n

„Als Mord einzustufen“<\/strong><\/h4>\n

Das M\u00fcnsteraner Gericht geht dabei von der f\u00fcr die Bundesregierung g\u00fcnstigen Annahme aus, dass der Einsatz von US-Drohnen im Jemen „nicht generell unzul\u00e4ssig“ sei.[2] Das ist keineswegs Konsens. „Au\u00dferhalb bewaffneter Konflikte … sind T\u00f6tungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen“, konstatiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Angeh\u00f6rigen der Opfer unterst\u00fctzt.[3] Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im bewaffneten Konflikt mit dem Jemen. Das Oberverwaltungsgericht macht sich nun aber die Auffassung zu eigen, die US-Drohnen w\u00fcrden im Jemen lediglich „mit Zustimmung der dortigen Regierung eingesetzt“. Bei der Regierung handelt es sich um prosaudische Kr\u00e4fte, die im B\u00fcrgerkrieg gest\u00fcrzt wurden und die Riad mit US-Unterst\u00fctzung zur\u00fcck an die Macht zu bringen sucht.[4] Freilich ist auch dann der Einsatz t\u00f6dlicher Gewalt klar geregelt. Angriffe d\u00fcrfen sich „grunds\u00e4tzlich nur gegen K\u00e4mpfer der am Konflikt beteiligten bewaffneten Gruppe richten“, h\u00e4lt das Gericht fest; ob das nun aber bei den US-Drohneneins\u00e4tzen der Fall sei, daran best\u00fcnden erhebliche „Zweifel“.<\/p>\n

Zahllose Tote<\/strong><\/h4>\n

Tats\u00e4chlich kommen bei US-Drohnenangriffen keineswegs nur „bewaffnete K\u00e4mpfer“, sondern vielmehr zahllose Zivilisten ums Leben. So sind etwa im Jemen laut Angaben des Bureau of Investigative Journalism in London von den mehr als 1.000 Personen, die durch Drohnenangriffe get\u00f6tet wurden, zwischen 174 und 225 zivile Opfer gewesen.[5] Ob die Angaben wirklich umfassend sind, ist unklar. So z\u00e4hlten die Londoner Journalisten in Pakistan zwischen 424 und 969 zivile Todesopfer. Pakistanische Stellen gaben die Anzahl hingegen mit 2.714 an.[6] Klar ist, dass Zahl der Opfer zunimmt. Wurden w\u00e4hrend der Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Barack Obama 1.878 Drohnenangriffe durchgef\u00fchrt, so hat die Trump-Administration bereits 2.243 Attacken genehmigt. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Anfang des Monats die von Obama im Jahr 2016 auf massiven \u00f6ffentlichen Druck hin eingef\u00fchrte Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung der Zahl ziviler Todesopfer bei Drohnenangriffen aufgehoben.[7] Kritiker waren ohnehin nicht \u00fcberzeugt, \u00fcber die wirkliche Gesamtzahl umgebrachter Zivilisten informiert zu werden.<\/p>\n

Drehscheibe Ramstein<\/strong><\/h4>\n

Die Bundesregierung ist, wie das Gericht in M\u00fcnster best\u00e4tigt, in die Angriffe involviert, da f\u00fcr die US-Drohnenangriffe die US-Luftwaffenbasis in Ramstein nahe Kaiserslautern genutzt wird. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa (USAFE-AFAFRICA), ist mit \u00fcber 8.000 Milit\u00e4rs und Hunderten zivilen Besch\u00e4ftigten der gr\u00f6\u00dfte US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten. Er hat eine zentrale Funktion als Drehscheibe f\u00fcr US-Material- und Truppenverlegungen nach Mittelost sowie ans Horn von Afrika; Berichten zufolge sollen geheime, nach deutschem Recht illegale Waffenlieferungen an Aufst\u00e4ndische in Syrien \u00fcber Ramstein abgewickelt worden sein.[8] Zudem wird Ramstein f\u00fcr die Evakuierung von Verletzten aus dem Mittleren Osten genutzt – im unmittelbar angrenzenden Landstuhl befindet sich mit dem Landstuhl Regional Medical Center das gr\u00f6\u00dfte US-Milit\u00e4rlazarett au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten. In Ramstein ist zudem das Air and Space Operation Center (AOC) untergebracht, in dem mehr als 500 US-Soldaten den Luftraum \u00fcber Europa und Afrika \u00fcberwachen. \u00dcber das AOC werden zudem Drohnenangriffe im Mittleren Osten und in Afrika abgewickelt: Piloten in den USA steuern die Drohnen mit Hilfe von Signalen, die \u00fcber ein Glasfaserkabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete \u00fcbertragen werden. Ramstein ist f\u00fcr den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten unersetzlich, weil die direkte Signal\u00fcbertragung aus den USA in den Mittleren Osten wegen der Erdkr\u00fcmmung nicht m\u00f6glich ist.[9]<\/p>\n

„Auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts hinwirken“<\/strong><\/h4>\n

Wie das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster gestern geurteilt hat, obliegt der Bundesrepublik, weil die Drohnenangriffe mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern \u00fcber deutsches Territorium abgewickelt werden, eine „Schutzpflicht“ f\u00fcr potenzielle Opfer, der sie bislang nicht nachgekommen ist. Sie m\u00fcsse sich nun, hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung, vergewissern, „ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneins\u00e4tze … mit dem geltenden V\u00f6lkerrecht in Einklang steht“. „Erforderlichenfalls“ m\u00fcsse sie „durch ihr geeignet erscheinende Ma\u00dfnahmen auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts“ hinwirken.[10] Dazu sei sie auch deshalb verpflichtet, weil die Vereinigten Staaten in ihren Stationierungsvereinbarungen zugesagt h\u00e4tten, sich an deutsches Recht zu halten. Tats\u00e4chlich w\u00e4re die deutsche Justiz im Grundsatz verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob sich US-amerikanische Soldaten in Ramstein der Beteiligung an Drohnenmorden etwa im Jemen oder in Somalia schuldig gemacht haben.<\/p>\n

Auf der Anklagebank<\/strong><\/h4>\n

Dabei gerieten allerdings auch deutsche Regierungsbeh\u00f6rden auf die Anklagebank. Mit Hilfe von US-Drohnen sind zumindest in Pakistan auch deutsche Staatsb\u00fcrger umgebracht worden. Das war m\u00f6glich, weil ihre Mobilfunknummern von deutschen Beh\u00f6rden an US-Stellen weitergeleitet wurden, die damit den Standort der Betroffenen pr\u00e4zise orten und Drohnen zur Exekution losschicken konnten.[11] Die Aush\u00e4ndigung von Daten an US-Beh\u00f6rden ist dabei Routine. Laut den Snowden-Unterlagen gab der Bundesnachrichtendienst regelm\u00e4\u00dfig „gewaltige Mengen an Verbindungsdaten“ an die NSA weiter, darunter „Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Daten“. Es gebe keinerlei Beweise daf\u00fcr, dass der BND die US-Stellen darauf zu verpflichten suche, die Daten nicht f\u00fcr t\u00f6dliche Drohnenangriffe zu nutzen, hielt im vergangenen Jahr Amnesty International in einer ausf\u00fchrlichen Untersuchung der Attacken fest.[12] Auch damit haben sich deutsche Stellen demnach umfassender zu US-Drohnenmorden schuldig gemacht.<\/p>\n

\n

[1] European Center for Constitutional and Human Rights: Fallbeschreibung. ecchr.eu M\u00e4rz 2019.
\n[2] US-Drohneneins\u00e4tze im Jemen: Kl\u00e4ger erzielen Teilerfolg. ovg.nrw.de 19.03.2019.
\n[3] European Center for Constitutional and Human Rights: Questions and Answers. ecchr.eu M\u00e4rz 2019.
\n[4] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah<\/a>.
\n[5] Drone Strikes and Covert Operations. thebureauinvestigates.com.
\n[6] Munawer Azeem: Thousands killed in drone strikes, terror attacks since 2004. dawn.com 09.11.2018.
\n[7] Trump revokes Obama rule on reporting drone strike deaths. bbc.co.uk 07.03.2019.
\n[8] Frederik Obermaier, Paul-Anton Kr\u00fcger: Heikle Fracht aus Ramstein. sueddeutsche.de 12.09.2017.
\n[9] Der Krieg via Ramstein. spiegel.de 17.04.2015.
\n[10] OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 – 4 A 1361\/15 – Wortlaut der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung.
\n[11] S. dazu Feindliche K\u00e4mpfer<\/a> und Zur T\u00f6tung vorgeschlagen<\/a>.
\n[12] Amnesty International: Deadly Assistance: The Role of European States in US Drone Strikes. Amnesty International, April 2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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