{"id":826755,"date":"2019-03-20T14:08:37","date_gmt":"2019-03-20T14:08:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=826755"},"modified":"2019-03-20T14:08:37","modified_gmt":"2019-03-20T14:08:37","slug":"europawahl-die-schwalbe-die-den-europaeischen-fruehling-einleiten-soll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/03\/europawahl-die-schwalbe-die-den-europaeischen-fruehling-einleiten-soll\/","title":{"rendered":"Europawahl: Die Schwalbe, die den europ\u00e4ischen Fr\u00fchling einleiten soll"},"content":{"rendered":"

Fr\u00fchlingswetter hat die Europ\u00e4ische Union tats\u00e4chlich bitter n\u00f6tig, um aus der Dauerkrise herauszufinden. Die Prognosen sind allerdings tr\u00fcbe, der internationale Nationalismus ist im Vormarsch und droht, das EU Parlament in den anstehenden Wahlen aufzumischen.<\/strong><\/p>\n

Dem will DEMOKRATIE IN EUROPA – DiEM25 zusammen mit Partnerparteien etwas entgegensetzten und tritt in acht europ\u00e4ischen Staaten unter dem Namen EUROPEAN SPRING<\/a> zu den EU-Wahlen an. Als Novum werden dabei transnationale Listen pr\u00e4sentiert. In Deutschland wurde der Wahlfl\u00fcgel gemeinsam mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG<\/a> gegr\u00fcndet, die in der letzten Bundestagswahl einen Achtungserfolg erzielten.<\/p>\n

Pressenza traf sich mit den beiden Kandidat*innen Regine Deutsch und Jasper Finkeldey sowie dem Wahlkampfaktivisten Harry Unger zum Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Reto Thumiger: Bitte stellt euch kurz vor.<\/em><\/strong><\/p>\n

Regine Deutsch: Ich komme aus der Pfalz und seit vielen Jahren selbstst\u00e4ndig. Und erlebe es dort, wie schwierig es sein kann, sich \u00fcber Wasser zu halten. Ich bin Erzieherin, arbeite Teilzeit in einem Hort und habe das Gef\u00fchl, dass wir unseren zuk\u00fcnftigen Generationen etwas schuldig sind, dass wir jetzt was tun m\u00fcssen gegen Klimawandel und f\u00fcr die Umwelt. Und damit uns die Kinder nicht irgendwann mal fragen, habt ihr das nicht gemerkt? Wo wart ihr eigentlich, habt ihr geschlafen? Das treibt mich an.<\/p>\n

Jasper Finkeldey: Ich bin promovierter Sozialwissenschaftler und komme aus Berlin. Ich habe lange im Ausland gelebt und immer nach einer politischen Heimat gesucht. W\u00e4hrend des Brexits habe ich in England gelebt und konnte nicht mitstimmen. Das war eine gewisse Ohnmacht, hat aber auch einen gewissen Aktionismus freigemacht. Ich habe eine politische Artikulation gesucht, um mich aktiv einbringen zu k\u00f6nnen. In deutschen politischen Parteien habe ich es nur begrenzt gefunden. Als DiEM25 ein Wahlfl\u00fcgel gegr\u00fcndet hat, wollte ich unbedingt daran teilhaben. Der Antritt zur Europawahl ist ein Weg, unserer Stimme mehr Gewicht zu verleihen.<\/p>\n

Harry Unger: Ich lebe in S\u00fcdhessen, f\u00fcr mich ist es in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, mehr Mitgef\u00fchl in der Gesellschaft zu verankern und den Ausgrenzungsbestrebungen der Rechten etwas entgegen zu setzen. Da habe ich bei DEMOAKRATIE IN EUROPA – DiEM25 das beste Programm<\/a> gefunden, dass man auch verwirklichen kann, und habe von Anfang an den Wahlfl\u00fcgel Demokratie in Europa unterst\u00fctzt.<\/p>\n

EUROPEAN SPRING ist ein neugegr\u00fcndeter Wahlfl\u00fcgel und die erste Kandidatur ist f\u00fcr das europ\u00e4ische Parlament. Was sind eure Ziele?<\/em><\/strong><\/p>\n

Jasper: Europ\u00e4ische Wahlen werden \u00fcberhaupt nicht mit europ\u00e4ischen Themen gef\u00fcllt, sondern verlaufen entlang nationaler Linien. Das hei\u00dft, ein Programm zu entwerfen mit den Parteien in mehreren L\u00e4ndern antreten, ist ein Novum. EUROPEAN SPRING<\/a> bedeutet, dass progressive Parteien in ganz Europa sich \u00fcber ein gemeinsames Programm<\/a> verst\u00e4ndigen und gemeinsam antreten.<\/p>\n

Inhaltlich steht der GREEN NEW DEAL<\/a> sehr im Vordergrund. Das ist ein gr\u00fcnes Investitionsprogramm, was gleichzeitig gr\u00fcne Jobs schaffen will und diese Teile Europas, die sehr unter der Austerit\u00e4tspolitik gelitten haben, wiederbeleben m\u00f6chte, aber auf eine nachhaltige Art und Weise.<\/p>\n

Das hei\u00dft, ihr w\u00fcrdet euch im europ\u00e4ischen Parlament in erster Linie f\u00fcr eine nachhaltige Wiederbelebung der Wirtschaft einsetzten. Wie sehen denn die strukturellen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die EU aus? Die Union krankt, sie ist am Auseinanderfallen. Das sogenannte europ\u00e4ische Friedensprojekt ist doch in Tat und Wahrheit in erster Linie eine Wirtschaftsunion.<\/em><\/strong><\/p>\n

Jasper: Das soziale Europa wurde immer mitgedacht bei der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union. Die \u00f6konomische Union kann langfristig ohne ein soziales Europa nicht existieren. Das wussten auch Leute wie Jacques Delors. Nur irgendwann hat sich die wirtschaftliche Seite verselbst\u00e4ndigt. Es blieb nur noch der freie Dienstleistungs-, Waren- und Personenverkehr. Ich gebe dir Recht, dass es ein sehr marktwirtschaftliches Projekt geblieben ist. Das Fundament eines sozialen Europas, dass, um miteinander gerecht Wirtschaft treiben zu k\u00f6nnen, man soziale Rechte braucht, die gewisse Standards einhalten, ist erst in der sp\u00e4teren Entwicklung verloren gegangen.<\/p>\n

Regine: In Europa m\u00fcssen wir aufh\u00f6ren, dass jeder nur an sich denkt. Wir haben unsere Sch\u00e4fchen im Trockenen und wie es den Italiener*innen, Spanier*innen und Griech*innen damit geht, ist uns egal. Das funktioniert so nicht. Es gibt viele Probleme wie Klimawandel, Umweltschutz, Armut, etc., die wir global denken m\u00fcssen und da m\u00fcssen wir mit Europa anfangen. Wir sind es zuk\u00fcnftigen Generationen schuldig, dass wir diese Probleme jetzt l\u00f6sen. Weil uns die Zeit davonl\u00e4uft.<\/p>\n

Du sprichst jetzt die \u00dcberwindung des Nationalstaates an, um auf europ\u00e4ischer Ebene Probleme zu l\u00f6sen. Allerdings f\u00fchrt das ja im aktuellen Modell zu einer Zentralisierung und einer Verringerung der Demokratie in Europa.<\/em><\/strong><\/p>\n

Jasper: Man begeht einen Fehler, wenn man sagt, deutsche Demokratie, italienische Demokratie, franz\u00f6sische Demokratie und europ\u00e4ische Demokratie m\u00fcssen nach den gleichen Funktionsmustern arbeiten. Viele von uns glauben, dass der Nationalstaat in seiner jetzigen Form mit seiner Vertretung im europ\u00e4ischen Rat als fundamentales Interessenorgan einzelner L\u00e4nder dem gesamteurop\u00e4ischen Interesse entgegensteht. Eine L\u00f6sung daf\u00fcr w\u00e4re es, die Rolle des Nationalstaates relativ zu entmachten, um der Ebene darunter, der regionalen Ebene mehr Gewicht zu geben; St\u00e4dte, Gemeinden und Kommunen mehr entscheiden zu lassen. Die ganz zentralen Fragen, wie wir leben wollen als Kommune und als Region, stellen zu k\u00f6nnen. Aber die Regelungsmechanismen f\u00fcr Klimawandel, au\u00dfenpolitisches Auftreten \u2013 Europa wird ja demographisch immer kleiner und darum macht ein gesamteurop\u00e4ischer Auftritt ja Sinn -, wie gestalten wir eine gerechte W\u00e4hrungsunion, diese Fragen m\u00fcssen und sollen europ\u00e4isch gel\u00f6st werden. Dieses Dilemma ist in gewisser Weise eine Schuld unseres Mehrebenen-Systems, in dem der Nationalstaat zu gro\u00dfe Privilegien hat.<\/p>\n

Regine: Das EU-Parlament ist ja das gew\u00e4hlte Organ und es muss mit Gesetzgebungskompetenzen ausgestattet werden, es m\u00fcssen Initiativen entstehen k\u00f6nnen, die auch ins Gesetzgebungsverfahren gelangen und umgesetzt werden. Die Teilnahme der Menschen an diesen Prozessen muss unbedingt erleichtert werden. Es muss Beteiligungsm\u00f6glichkeiten geben, dass die Menschen nicht das Gef\u00fchl haben, die in Br\u00fcssel machen ja sowieso was sie wollen. Das ist es, was die Menschen brauchen, damit sie sich mitgenommen und nicht ferngesteuert f\u00fchlen.<\/p>\n

Harry: Wir haben ja auch das Problem von Regionalkonflikten innerhalb der Nationalstaaten Europas, Katalonien, um ein Beispiel zu nennen. Wir denken auch, dass man mit den Regionalkonflikten viel leichter umgehen kann, wenn die Regionen mehr Autonomie erhalten und in der Richtung eines Kommunalismus entwickelt werden.<\/p>\n

Euer wirtschaftliche Vorschlag, der GREEN NEW DEAL, ist sehr detailliert ausgearbeitet und entsprechend auch umfangreich. K\u00f6nnt ihr die wesentlichen Aspekte hervorheben?<\/em><\/strong><\/p>\n

Jasper: Die Diagnose, die DiEM25 seit ein paar Jahren gestellt hat, und das Programm<\/a>, an dem die Partnerparteien und NGOs mitgearbeitet haben, beruht auf der Erkenntnis, dass es ein Europa der Entsolidarisierung gibt. Krisen werden mit Sparen beantwortet. Aus der Vergangenheit wei\u00df man, dass Austerit\u00e4t gerade in Krisensituationen zu einer Abw\u00e4rtsspirale f\u00fchrt. Was im EUROPEAN GREEN NEW DEAL deshalb jetzt in dieser Krisensituation, die die s\u00fcdlichen L\u00e4nder in Europa und auch ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung in Deutschland erleben, vorgeschlagen wird, ist, dass massiv investiert werden muss. Dieser Investitionsstau koppelt sich mit einer \u00f6kologischen Krise. Man kann nicht wie in den 30er Jahren, wo Roosevelt viel Geld in die Hand genommen hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, einfach nur in Infrastruktur und Arbeitspl\u00e4tze investieren. Wir m\u00fcssen heute dar\u00fcber nachdenken wie Urbanit\u00e4t nachhaltig gestaltet werden kann, damit nachfolgende Generationen davon profitieren.<\/p>\n

Die L\u00f6sung kann also ein unbeschr\u00e4nktes Wirtschaftswachstum nicht sein?<\/em><\/strong><\/p>\n

Jasper: Richtig, es gibt Grenzen des Wachstums und wenn heute von Wirtschaftswachstum gesprochen wird, stellt sich die Frage, welches Wachstum ist gemeint und Wachstum f\u00fcr wen? Sind wir gesamtgesellschaftlich schon auf einem Niveau, wo wir \u00fcberhaupt noch wachsen m\u00fcssen, und haben wir die richtigen Indikatoren daf\u00fcr? Die Antwort ist, dass wir bei unserem jetzigen Ressourcenverbrauch \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse leben und dass wir es schaffen m\u00fcssen, Ressourcen so einzusetzen, dass wir in Zukunft nachhaltig wirtschaften k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen in einer postindustriellen Gesellschaft realistischerweise nicht mehr viel wachsen.<\/p>\n

Deutschland selbst hat ja gute Jahre hinter sich, dennoch w\u00e4chst das Prekariat, der Sozialstaat wird weiter abgebaut, die Gesundheitsversorgung, die Bildung verschlechtert sich. Diese Idee, dass wenn die Wirtschaft w\u00e4chst, auch der allgemeine Wohlstand in der Gesellschaft steigt, ist ja offensichtlich falsch?<\/em><\/strong><\/p>\n

Harry: Der sogenannte Trickle-Down-Effekt, denn du da ansprichst, der funktioniert so nicht. Im GREEN NEW DEAL geht es nicht nur um \u00f6kologische, sondern auch um sozial nachhaltige Investitionen, was auch die soziale F\u00fcrsorge miteinbezieht.<\/p>\n

Jasper: Wie gesagt sind wir in einer Zeit des Kapitalismus angelangt, wo \u00d6konomien nicht einfach mehr so wachsen. Gleichzeitig haben wir riesige Tech-Unternehmen, die sehr gro\u00dfe Gewinne machen. Diese Gewinne werden eigentlich mit unserer Arbeitskraft gemacht. Wir generieren diese Gewinne durch unsere Pr\u00e4ferenzen, durch unsere Profile, durch die Inhalte, die wir online stellen\u2026 Data-Mining ist der Gewinnpool von Google, Facebook & Co. Im Prinzip sind wir bereits Anteilseigner, indem wir das Koproduzieren. Die gro\u00dfen Tech-Firmen sind auf schulische Bildung und \u00f6ffentliche Infrastruktur angewiesen, f\u00fcr die sie alle nicht mitbezahlen. Ein Vorschlag ist, bei B\u00f6rseng\u00e4ngen von neuen Unternehmen einen Anteil der Aktien als \u00f6ffentliches Gut zur Verf\u00fcgung zu stellen und allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Europa auszuzahlen. Das ist nicht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu verwechseln, das im Gegensatz zu unserem Vorschlag steuerfinanziert w\u00e4re.<\/p>\n

Regine: Ein Grundeinkommen auf der Basis von Rendite, aber auch auf der Basis einer anderen Grundhaltung. Nicht den Menschen Almosen zu geben, damit sie dieses Hamsterrad weiterdrehen k\u00f6nnen, sondern den Menschen ihren Anteil am Wirtschaftswachstum zur\u00fcckzugeben. Deswegen nennt es sich B\u00fcrgerdividende<\/a> und hat mit einer Sozialf\u00f6rderung \u00fcberhaupt nichts zu tun.<\/p>\n

Harry: Die Diskussion, dass Einzelpersonen f\u00fcr die Kommerzialisierung ihrer Daten bezahlt werden sollen, hat in den letzten 2-3 Jahren an Raum gewonnen. In Holland gibt es bereits die erste Datengewerkschaft, vom EU-Abgeordneten Paul Tang ins Leben gerufen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Ihr kandidiert in Deutschland mit einer transnationalen Liste f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament, das ist ein Novum. Die W\u00e4hlerstimmen m\u00fcsst ihr aber ausschlie\u00dflich in Deutschland holen. Wenn man vom solidarischen Europa spricht, entsteht sehr schnell das Gef\u00fchl hierzulande, dass man den Leuten etwas wegnehmen will.<\/em><\/strong><\/p>\n

Regine: Es k\u00f6nnen ja alle EU-B\u00fcrger, die in Deutschland wohnhaft sind, f\u00fcr uns w\u00e4hlen. Also k\u00f6nnen uns nicht nur Bundesb\u00fcrger, sondern auch alle anderen EU-B\u00fcrger, die in Deutschland zu Hause sind, w\u00e4hlen. Leider wissen das viele EU-B\u00fcrger gar nicht und auch nicht, wie sie das machen m\u00fcssen. Die Eintragung ins Wahlregister muss extra beantragt werden. Dieser Aspekt macht die EU-Wahl zu etwas ganz Besonderem und f\u00fcr die B\u00fcrger aus anderen L\u00e4ndern zu einer Chance, die hier sonst nicht mitreden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Jasper: Zur etwas populistischen Rhetorik, dass mehr Europa zu weniger Geld in Deutschland f\u00fchrt, sagen wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Deutschlands Export-Finanzierung wird sich nicht ins Unendliche drehen, weil die Export-M\u00e4rkte irgendwann wirtschaftlich so abgeh\u00e4ngt sein werden, dass sie die deutschen Produkte gar nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Dieses Ungleichgewicht ist auch f\u00fcr Deutschland mittelfristig sch\u00e4dlich. Deshalb unsere Forderung, dass Export-\u00dcbersch\u00fcsse und Export-Defizite genau gleich behandelt werden sollen. Bisher werden Export-Defizite von der europ\u00e4ischen Kommission mit Argwohn begutachtet, die \u00dcbersch\u00fcsse hingegen eher als ein Leistungsausweis einer Volkswirtschaft. Wir weisen darauf hin, dass es in Deutschland einen Export-\u00dcberschuss gibt, weil die L\u00f6hne niedriger als zum Beispiel in Frankreich sind. Wenn Deutschland es schaffen w\u00fcrde, eine gr\u00f6\u00dfere Binnennachfrage zu generieren und L\u00f6hne zu st\u00e4rken, h\u00e4tten hiesige Arbeiter*innen etwas davon und gleichzeitig m\u00fcssten sich die europ\u00e4ischen Partner nicht mit relativ billigen deutschen Produkten rumschlagen, die ihre eigene Volkswirtschaft in Gefahr bringen.<\/p>\n

Harry: Es wird ja immer vom Export\u00fcberschuss gesprochen, das bleibt aber etwas nebul\u00f6s in der Bedeutung. Schlussendlich finden 85% der deutschen Exporte innerhalb Europas statt und wenn die europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder in Europa zunehmend schw\u00e4cher in ihrer Wirtschaftskraft werden, dann werden die 15% weltweiten Exports Deutschland auch nicht mehr helfen.<\/p>\n

Diese Probleme hat ja in erster Linie der Euro geschaffen. Eine W\u00e4hrungsunion ohne funktionierenden Finanzausgleich ist problematisch.<\/em><\/strong><\/p>\n

Jasper: Da stimme ich dir zu. Viele gut beratene s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder w\u00fcrden heute wohl dem Euro nicht mehr beitreten. Die Antwort auf die Frage, ob sie heute die W\u00e4hrungsunion verlassen sollten, ist jedoch eher Nein. Weil die Abwertung der eigenen W\u00e4hrung so gro\u00df w\u00e4re, dass sie nicht mehr Fu\u00df fassen k\u00f6nnten. Ganz wichtig ist, dass wir ein soziales und politisches Europa wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung bringen m\u00fcssen. Weil diese Ungleichgewichte bei Arbeitslosigkeit, bei Bezahlung und in der regionalen Infrastruktur nur dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass eine W\u00e4hrung f\u00fcr ein \u00f6konomisch starkes Land wie Deutschland sehr gut ist, weil es eine zu billige W\u00e4hrung hat, und f\u00fcr eine Volkswirtschaft wie Griechenland eben sehr schlecht ist, weil die W\u00e4hrung f\u00fcr sie zu teuer ist. Soziale Harmonisierung, was nicht eine Schlechterstellung Deutschlands hei\u00dfen muss, ist nicht nur einfach ein Slogan, sondern bitter n\u00f6tig.<\/p>\n

Harry: Das schlie\u00dft sich der Kreis auch mit dem, was wir zu Beginn gesagt haben, n\u00e4mlich dass der GREEN NEW DEAL<\/a> nicht ausschlie\u00dflich ein Wirtschaftsprogramm, sondern ein Solidarit\u00e4tsprogramm ist. Unser Bestreben ist es, die Arbeitspl\u00e4tze und die hochtechnologischen Unternehmen \u00fcber ganz Europa zu verteilen. Es kann ja nicht sein, dass die hochbezahlten technologischen Arbeitspl\u00e4tze alle im Norden sind und im S\u00fcden nur Tomaten gez\u00fcchtet werden. Da gibt es schon eine Verantwortung, dass alle Menschen die M\u00f6glichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.<\/p>\n

Regine: Nat\u00fcrlich muss man auch daf\u00fcr sorgen, dass die, die Tomaten pflanzen, auch anst\u00e4ndig davon leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat die Globalisierung sehr gro\u00dfe Unterschiede geschaffen, in dem sie Wirtschaftszweige in ganzen Regionen zerst\u00f6rt und in anderen konzentriert hat.<\/em><\/strong><\/p>\n

Regine: Deshalb ist im GREEN NEW DEAL<\/a> angedacht, \u00fcber das Thema der Subventionen nochmals grundlegend nachzudenken. Damit Agrarsubventionen nicht mit der Gie\u00dfkanne verteilt, sondern Bedingungen daran gekn\u00fcpft werden. Wenn wir unsere Umwelt und unser Klima retten wollen, m\u00fcssen wir nachhaltig und \u00f6kologisch arbeiten. Da dran m\u00fcssen die Subventionen gekn\u00fcpft werden. Die Betriebe, die sich entsprechend engagieren, bekommen ihre Produkte auch ordentlich bezahlt, ohne dass der Verbraucher mit den heutigen L\u00f6hnen sich das hinterher nicht mehr leisten kann. So w\u00fcrden diese riesigen Monokulturen, wenn sie nicht mehr subventioniert werden, von alleine wieder verschwinden.<\/p>\n

Jasper: Man darf nicht den Fehler begehen, die Globalisierung als Naturgesetz zu sehen. Es sind politische Stellschrauben, die bereits in den 70er Jahren gelockert und im Falle von Deutschland Anfangs der Nuller-Jahre weiter ge\u00f6ffnet wurden. Sozialstandards und soziale Mindestsicherung, nat\u00fcrlich sind das nationale K\u00e4mpfe, aber wenn man sie nur national sieht, dann bleibt es beim Unterbietungskampf von einzelnen Niedriglohnsektoren. Man hat es beim Brexit gesehen, einer der ersten Kommentare bei der Auseinandersetzung zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU war, passt blo\u00df auf, dass wir die L\u00f6hne nicht noch weiter senken, damit wir noch billiger Ware produzieren k\u00f6nnen. Wenn es bei diesem Unterbietungskampf bleibt, dann werden wir auch weiterhin Globalisierung nennen, was eigentlich politisch gewollt ist. Es waren die politischen Entscheide, die die Globalisierung zu solchen Automatismen, auch in unserem Denken, gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Regine: Die Politik macht die Regeln und sie muss die Regeln halt so machen, dass sie dem Menschen und der Umwelt zu Gute kommen. Wenn das nicht mehr so ist dann ist etwas schief gelaufen. Dann m\u00fcssen wir erst recht daf\u00fcr sorgen, dass die Kompetenz und die Entscheidungsgewalt der Politik zur\u00fcckzugeben wird. Was jetzt unter anderen diesen Lobbyismus betrifft. Da ist das neue Transparenzgesetz zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen da viel mehr Aufkl\u00e4rung, wer nimmt Einfluss auf was und wie.<\/p>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, m\u00fcssen wir dar\u00fcber nachdenken, wie wir einen Beteiligungsprozess europaweit hinbekommen. Da sehe ich die aktuelle repr\u00e4sentative Form nicht unkritisch. Deutschland hat 96 Sitze im europ\u00e4ischen Parlament und kleinere Staaten, die aber von den Gesetzten genauso beeinflusst werden und zum Teil den Schaden davontragen, haben viel weniger Mitspracherecht. Malta mit 4 Sitzen hat schlichtweg nichts zu melden.<\/p>\n

Gehen wir nun \u00fcber Europa hinaus zum Thema Flucht und Migration. Europa hat ja ganz offensichtlich ein Menschenrechtsproblem?<\/em><\/strong><\/p>\n

Regine: Europa hat ein Menschenw\u00fcrdeproblem! Ich kann das europ\u00e4ische \u00c4quivalent nicht zitieren, aber im deutschen Grundgesetz steht: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c. Und da frage ich, was ist der Unterschied zwischen einem Journalisten, der in einer Botschaft in der T\u00fcrkei ermordet wird und weltweite Emp\u00f6rung ausl\u00f6st und der W\u00fcrde eines somalischen Fl\u00fcchtlings, der im Mittelmeer ertrinkt? Und da brauchen wir eigentlich gar nicht weiter zu reden. Da m\u00fcssen wir wieder hin, dass die W\u00fcrde des Menschen wieder unantastbar wird, und dass genauso intensiv versucht wird, diesen Menschen zu helfen und sie zu retten, wie es versucht wird, wenn eine englische Seglerin auf dem Atlantik verschollen geht. Wie man das macht, dazu m\u00fcssen wir tats\u00e4chlich global denken.<\/p>\n

Jasper: Was man jetzt auf dem Mittelmeer sieht, ist nat\u00fcrlich ein unertr\u00e4gliches Sterben von Menschen, von denen jeder einzelne Tote eigentlich vermeidbar w\u00e4re. Als Bewegung und Partei unterst\u00fctzen wir Initiativen wie Sea-Watch oder die Seebr\u00fccke, die eben eine sichere \u00dcberfahrt fordern. Da, wo die Europ\u00e4ische Union gerade versagt, Menschenleben zu retten, versuchen das Privatinitiativen zu leisten. Was vernachl\u00e4ssigt wird, ist dass die jetzigen Handelsvertr\u00e4ge mit afrikanischen Staaten immer noch neokolonialen Denkmuster unterliegen. Handelsvertr\u00e4ge werden eben nur dann abgeschlossen, wenn die Z\u00f6lle sehr gering sind. Was dazu f\u00fchrt, dass Agrarprodukte, die in Europa nicht mehr gebraucht werden, afrikanische M\u00e4rkte \u00fcberschwemmen. Und so die m\u00e4nnliche arbeitende Bev\u00f6lkerung \u2013 darum sehen wir so viele M\u00e4nner, die ihr Gl\u00fcck versuchen \u2013 nach drau\u00dfen dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen der EU und den afrikanischen Partnerl\u00e4ndern, das auf verschiedene Weise dazu f\u00fchrt, dass auf dem Mittelmeer gerade ein Sterben stattfindet.<\/p>\n

Langfristig kann das Problem der sogenannten Wirtschaftsmigration nur mit wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen und mit fairem Handel gel\u00f6st werden. Auf das Thema der Kriegsursachen kommen wir noch. Wie soll denn in der Zwischenzeit mit den Fl\u00fcchtenden umgegangen werden?<\/em><\/strong><\/p>\n

Jasper: Es muss auf jedem Fall sichere Einreisewege nach Europa geben. Es muss m\u00f6glich sein, in Botschaften auf der ganzen Welt Asylantr\u00e4ge an die EU zu stellen. Im Moment kann man von afrikanischer Seite nur illegal nach Europa einreisen. Wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, Asylantr\u00e4ge in den betreffenden L\u00e4ndern zu stellen und sichere Wege nach Europa zu finden, w\u00e4re ein erster Schritt gemacht.<\/p>\n

Regine: Und vielleicht w\u00e4re es auch der erste Schritt, diese Menschen vor Ort zu unterst\u00fctzen, damit sie diesen weiten Weg gar nicht erst auf sich nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Jasper: Legale und sichere Einreisewege m\u00fcssen geschaffen werden, das Problem darf nicht an die libysche K\u00fcstenwache ausverkauft werden, und die Handelsvertr\u00e4ge mit den afrikanischen L\u00e4ndern m\u00fcssen \u00fcberdacht werden.<\/p>\n

Die andere Hauptfluchtursache ist ja Krieg\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Regine: F\u00fcr mich h\u00e4ngt das aber zusammen, weil diese wirtschaftliche Not, die wir produzieren, erzeugt wiederum diese Konflikte. Diese wirtschaftliche Ausbeutung \u2013 ich nenne das auch Wirtschafts-Kolonialismus \u2013 die wir zurzeit betreiben, muss wieder auf eine faire Ebene kommen. Wieder ist das falsche Wort, da es noch nie faire Beziehungen gegeben hat. Damit die Rohstoffe, und es sind ja ausschlie\u00dflich die Rohstoffe, zu einem fairen Preis abgenommen werden. Dabei wird auch keine R\u00fccksicht auf Umweltstandards genommen. Wir exportieren Fabriken aus Deutschland irgendwohin, weil unsere Umweltstandards diese hier nicht mehr zulassen. Und dann werden sie woanders hingestellt, wo sie dann die Luft und das Wasser verpesten d\u00fcrfen. Da m\u00fcssen wir uns doch fragen, wie wir uns die Welt in den n\u00e4chsten Jahren vorstellen. K\u00f6nnen wir das verantworten und was k\u00f6nnen wir tun? Da gibt es sicher kein Patentrezept, darum m\u00fcssen wir auch gemeinsam L\u00f6sungen suchen.<\/p>\n

Jasper: Manche Dinge k\u00f6nnten wir sofort tun, z.B. Waffenlieferungen an Despoten verbieten.<\/p>\n

Regine: Es macht nat\u00fcrlich keinen Sinn, sich einerseits \u00fcber die Kriegsfl\u00fcchtlinge zu \u201ebeschweren\u201c und andererseits die Waffen zu produzieren, mit denen sie aus ihren H\u00e4usern gebombt werden.<\/p>\n

Jasper: F\u00fcr uns, und ich glaube auch f\u00fcr die meisten Leute, ist Europa als Friedensprojekt wichtig und das ist auch generations\u00fcbergreifend und betrifft nicht nur die Generation unserer Gro\u00dfeltern, die Kriege miterleben mussten. Daran m\u00fcssen wir uns immer wieder erinnern und wenn man jetzt gesamteurop\u00e4isch denkt, muss man sich fragen, wof\u00fcr tritt Europa ein? Ist es eine Politik des Friedens, eine Entspannungspolitik oder eine Politik des Mitr\u00fcstens, des Aufr\u00fcstens und der Waffenexporte? Ich glaube die Antwort ist klar.<\/p>\n

Ich danke euch f\u00fcr dieses interessante Gespr\u00e4ch!<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fr\u00fchlingswetter hat die Europ\u00e4ische Union tats\u00e4chlich bitter n\u00f6tig, um aus der Dauerkrise herauszufinden. Die Prognosen sind allerdings tr\u00fcbe, der internationale Nationalismus ist im Vormarsch und droht, das EU Parlament in den anstehenden Wahlen aufzumischen. 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