{"id":826373,"date":"2019-03-22T18:41:39","date_gmt":"2019-03-22T18:41:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=826373"},"modified":"2019-03-22T18:41:39","modified_gmt":"2019-03-22T18:41:39","slug":"schicksalswahlen-in-deutschland-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/03\/schicksalswahlen-in-deutschland-2019\/","title":{"rendered":"Schicksalswahlen in Deutschland 2019?"},"content":{"rendered":"

Der Wahlkalender bestimmt f\u00fcr das laufende Jahr 14 Termine f\u00fcr die B\u00fcrger. 5 Landtags- bzw. B\u00fcrgerschaftswahlen, 1 Europawahl und 8 Kommunalwahlen. Unmittelbar nach den Wahlschlappen in Bayern und Hessen sind die Vorbereitungsarbeiten<\/em> in den politischen Parteien f\u00fcr die kommenden Abstimmungsrunden angelaufen. Politische Unruhe bringt die Europawahl und Landtagswahlen in den 3 Bundesl\u00e4ndern der ehemaligen DDR. Die spannungsgeladenen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 sind zus\u00e4tzliche Ursache f\u00fcr nerv\u00f6se Spannungen bei den alten politischen Platzhirschen.<\/strong><\/p>\n

Im Land werden gegenw\u00e4rtig die Altersrenten, die Wohnsituation, Ver\u00e4nderungen der Hartzgesetze, die Luftverschmutzung und der Kohleausstieg debattiert. Das Lohngef\u00fcge steht weiter unter Kritik. Dazu kommen Twitter-Meldungen aus den USA, die den Frieden in der Welt gef\u00e4hrden (INF, WTO, Verlassen des Klimapaktes, Venezuela, Iran u.a.). Konservative Parteien verunsichern die Wahlb\u00fcrger*innen mit Sicherheitsfragen, Muslimen und Fl\u00fcchtlingen. Sie dr\u00e4ngen auf gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr die ihre Profitlogik und stehen f\u00fcr den Erhalt der alten Regeln. Ihre linksverorteten Antipoden fordern gerechte Einkommensverh\u00e4ltnisse, bezahlbaren Wohnraum und den Schutz der Natur. Sie sorgen sich um den Frieden. Die B\u00fcrger der Neuen Bundesl\u00e4nder w\u00fcnschen zus\u00e4tzlich Gleichberechtigung und Anerkennung ihrer Lebensleistungen.<\/p>\n

Die Konservativen, verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrungen zum Machterhalt. An Geld mangelt es ihnen nicht, dank Wahlspenden und Hilfen aus den Steuert\u00f6pfen.<\/p>\n

Es ist kein Geheimnis, dass W\u00e4hlerstimmen langfristig mit Hilfe unterschiedlicher Methoden gesteuert werden k\u00f6nnen. Schon Sigmund Freud hat festgestellt, dass mit st\u00e4ndigen Wiederholungen die Meinungen formbar sind. Das Bild der linken Seite der Gesellschaft wird seit 1917 in grellen Farben des Chaos, des wirtschaftlichen Unverm\u00f6gens, der Enteignungen, der Gewalt, der Diktaturen gemalt. Es hat sich eingepr\u00e4gt. Die Folgen des konservativen Geldegoismus, der Kriege erhalten dagegen sanftere Farben. Soziologen, Psychologen, Politologen, Werbeexperten haben in Vorwahlszeiten Konjunktur.<\/p>\n

Zur Beeinflussung der W\u00e4hlermeinungen haben Parteien neben ihren Programmen unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten zur Hand. Personalstarke Institute besch\u00e4ftigen sich damit und sie erhalten staatliche Mittel. Forsa und andere Prognoseeinrichtungen geh\u00f6ren dazu. Sie scheuen sich nicht, bereits kurz nach Wahlen den B\u00fcrgern einzureden, welches Ergebnis herauskommen, wenn am \u201en\u00e4chsten Sonntag gew\u00e4hlt w\u00fcrde\u201c. Das \u201ePolitbarometer\u201c verfolgt das gleiche Ziel. Wer kurz vor der Wahl noch keine feste Meinung hat, kann sich beim Wahl-O-Mat Rat holen. Wundersam: Alle Meinungsbildner kommen zum gleichen Ergebnis; das alte Ranking der Parteien bleibt im groben erhalten. Das Prinzip, wie des Kaisers neue Kleider pr\u00e4sentiert werden, funktioniert bis zur Gegenwart.<\/p>\n

Das Internet hat das Meinungsbildungsmonopol via Handy und Google durchl\u00f6chert. Doch Achtung: \u201eFake News\u201c und Twitter-Nachrichten sind seit den letzten Pr\u00e4sidentenwahlen in den USA zur einer neuen wirksamen Wahlkampfmethode geworden, vordergr\u00fcndig, mit dem Ziel, die schmutzigen Flecken auf der Weste des politischen Mitbewerbers sichtbar zu machen.<\/p>\n

Wahlen sind keine einfachen H\u00f6hepunkte der Demokratie. Mit einem Kreuz auf dem Wahlschein sollen sich die Wahlberechtigten f\u00fcr komplexe Verh\u00e4ltnisse, die die Parteien versprechen, entscheiden<\/p>\n

Europawahl am 26. Mai 2019<\/strong><\/p>\n

Ihre Bedeutung ist nicht ohne historische Betrachtungen zu verstehen: Die geschw\u00e4chten aber noch machtvollen F\u00fchrungskr\u00e4fte der Bundesrepublik stimmten 1951 dem Vorschlag Frankreichs zu, eine f\u00fcr die R\u00fcstung bedeutsame Montanunion zu bilden. K\u00fcnftig sollte Frieden herrschen. Nach Unterzeichnung der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge gr\u00fcndeten beide mit weiteren L\u00e4ndern Europas 1957eine Wirtschaftsgemeinschaft (EG), die sp\u00e4ter in die Europ\u00e4ische Union \u00fcberging. Mit dieser Politik haben deutsche F\u00fchrungskr\u00e4fte den alten Pfad verlassen, der im Verlauf der langen Geschichte Deutschland zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit anderen Staaten, zuletzt zu zwei Weltkriegen mit ungeheureren Zerst\u00f6rungen, f\u00fchrte.<\/p>\n

Mit 27 anderen europ\u00e4ischen Staaten ist eine Gemeinschaft entstanden, die untereinander den Krieg nicht mehr als Option zur Kl\u00e4rung von Differenzen betrachtet und die zu einem gro\u00dfen weltweiten Wirtschaftsblock f\u00fchren sollte.<\/p>\n

Die Europawahl bietet 2019 die M\u00f6glichkeit, dass Deutschland nach Ende der Mandatszeit des gegenw\u00e4rtigen Kommissionspr\u00e4sidenten den Vorsitz \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Eine gro\u00dfartige Perspektive f\u00fcr die wieder erstarkten deutschen Banken und Wirtschaftslenker. Ein Kandidat aus Bayern ist bereits gefunden.<\/p>\n

Die W\u00e4hler k\u00f6nnen bestimmen, in welcher Zusammensetzung die deutschen Parteien in das Europaparlament einziehen. Davon h\u00e4ngt die Politikrichtung der EU ab. Gegenw\u00e4rtig verfolgt die EU neoliberale Wirtschaftskonzepte. (z. B. Privatisierung, Bankenrettung, Marktkonformit\u00e4ten, usw.). Soziale Verbesserungen bestimmen weniger die Agenda.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch folgt die EU dem Kurs der USA (Russland, Ukraine, China, Venezuela, Kuba, usw.). Die Atomwaffen unterliegen nicht dem Totalverbot der EU.<\/p>\n

W\u00e4hler haben f\u00fcr die EU-Wahl speziellen Aufkl\u00e4rungsbedarf. Die Zusammensetzung der Fraktionen unterscheidet sich erheblich von der in Deutschland \u00fcblichen Form. Parteien aus den Mitgliedsl\u00e4ndern bilden Fraktionen, je nach politischer Ausrichtung. Gesetzesprojekte haben andere Entscheidungswege.<\/p>\n

Landtagswahlen in Sachsen (01.09.), Brandenburg (01.09.), Th\u00fcringen (27.10.)<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Das politische Etablissement reagiert nerv\u00f6s. Die Sachsen vertreten mit Pegidaprotesten Meinungen, die abseits \u00fcblicher Auffassungen stehen. Was sind die Hintergr\u00fcnde? B\u00fcrger der neuen Bundesl\u00e4nder sind nicht voll in das soziale System der alten Bundesl\u00e4nder integriert, obwohl das Grundgesetz dazu einen Auftrag erteilt. Eine Anfang M\u00e4rz dieses Jahres vorgestellte Studie des Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung stellt viele R\u00fcckst\u00e4nde fest. Schwerwiegend f\u00fcr die W\u00e4hler der NBL kommt hinzu, dass die Siegermentalit\u00e4ten noch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in TV-Sendungen, Ausstellungen, Zeitungskolumnen unvermindert zelebriert werden. Zu oft und zu generalisierend wird die Stasikarte gezogen. Ungen\u00fcgend bedacht wird von den Politikern und Meinungsbildnern, dass bei der Wiedervereinigung zwei unterschiedliche Systeme zusammentrafen: Es war der Absolutismus des alleinseligmachenden \u00f6stlichen Sendungsbewusstseins von der Richtigkeit ihres Modells und des westlichen Absolutismus des hegemonialen Geldkapitals mit ihren Defiziten in Sozialbereichen und des Naturerhalts (Scholl- Latour). Kriege nahmen zu keinem Zeitpunkt nach der Wende ab. Beide Systeme sind mit starken Ideologien ausgestattet, jeweils mit der Tendenz, den Humanismus und die Menschenrechte der zweiten Reihe zuzuordnen. Beide Systeme bieten oder boten den W\u00e4hlern positive und negative Realit\u00e4ten. Schlie\u00dflich stand im Hintergrund ein vierzigj\u00e4hriger Kalter Krieg, der vielseitig gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Bedeutungsvoll f\u00fcr das Wahlverhalten in den neuen Bundesl\u00e4ndern ist auch das Verh\u00e4ltnis des Abgeordneten zu seinen W\u00e4hlern. In der Repr\u00e4sentativen Demokratie (West) braucht der Abgeordnete nur seinem Gewissen zu folgen, in der partizipativen Demokratie (Ost) war er seinen W\u00e4hlern laut Gesetz rechenschaftspflichtig. Die W\u00e4hler der NBL schweben zwischen ihrer alten Wirklichkeit des Realsozialismus und der Realit\u00e4t der Gegenwart. F\u00fcr sie sind die Lernprozesse, was Demokratie bedeuten kann, noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n

Und dann kratzt noch die AfD mit zweifelhaften Aussagen am Gesellschaftsbild und lockt die Unzufriedenen.<\/p>\n

Gen\u00fcgend Gr\u00fcnde f\u00fcr Nervosit\u00e4ten der Parteien sind vorhanden. Die von der Jugend geforderte Herabsetzung des Wahlalters geh\u00f6rt dazu. Das w\u00e4re ein gro\u00dfer Fortschritt f\u00fcr die Demokratie. Nicht nur die \u201eFridays for Future\u201c-Bewegung zeigt die Reife der Jugend. Auch prek\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze und die Arbeitslosigkeit dr\u00e4ngen auf politische Rechte, fr\u00fcher w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nur eins ist sicher: Ohne eine Koalition kommt keine der drei Landesregierungen zustande. Ungewiss bleibt die Frage, wer erh\u00e4lt die meisten Stimmen und wer geht mit wem eine Koalition ein? Die Wahlbeteiligung wird erneut zum Faktor werden. W\u00fcnschenswert sind hohe Prozents\u00e4tze.<\/p>\n

Und was Nun? Google meldet noch am 15. M\u00e4rz 2019, dass die Politik noch kein neues Wahlgesetz, g\u00fcltig ab den 01.01.2019, beschlossen h\u00e4tte, dass den Anforderungen des Verfassungsgerichtes gen\u00fcgt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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