{"id":826271,"date":"2019-03-19T09:36:50","date_gmt":"2019-03-19T09:36:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=826271"},"modified":"2019-03-19T09:42:56","modified_gmt":"2019-03-19T09:42:56","slug":"aserbaidschan-affaere-der-strafe-fuer-strenz-muessen-weitere-konsequenzen-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/03\/aserbaidschan-affaere-der-strafe-fuer-strenz-muessen-weitere-konsequenzen-folgen\/","title":{"rendered":"Aserbaidschan-Aff\u00e4re: Der Strafe f\u00fcr Strenz m\u00fcssen weitere Konsequenzen folgen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgem\u00e4\u00df offengelegt. Sie verschwieg au\u00dferdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegr\u00fcndet hatte.<\/strong><\/p>\n<p>LobbyControl begr\u00fc\u00dft die Geldstrafe als wichtiges Signal. Zugleich kritisiert die Transparenzorganisation die Unt\u00e4tigkeit der Unionsfraktion in der Aff\u00e4re. CDU\/CSU sollten Frau Strenz aus der Fraktion ausschlie\u00dfen. Ulrich M\u00fcller von LobbyControl kommentiert:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDie Geldstrafe des Bundestagspr\u00e4sidiums ist ein wichtiges Signal: Frau Strenz hat die Verhaltensregeln in einem hochproblematischen Fall mehrfach verletzt. W\u00e4hrend sie als F\u00fcrsprecherin des unterdr\u00fcckerischen Regimes in Aserbaidschan auftrat, verschwieg sie gleichzeitig dubiose Geldzahlungen aus dem Land und ihre Verbindungen zum Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner. Sie hielt so ihre finanziellen Verwicklungen und Interessenkonflikte verborgen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Mit der Geldstrafe stuft das Bundestagspr\u00e4sidium das als schwerwiegenden Versto\u00df gegen die Verhaltensregeln ein. Bei den meisten Verst\u00f6\u00dfen bel\u00e4sst der Bundestagspr\u00e4sident es bei Ermahnungen. Bislang musste nach Kenntnis von LobbyControl kein Abgeordneter oder Abgeordnete tats\u00e4chlich ein Ordnungsgeld bezahlen, seit die Verhaltensregeln 2005 versch\u00e4rft wurden.<\/p>\n<p>&#8222;Frau Strenz sollte ihr Mandat niederlegen. Ansonsten muss die Unionsfraktion sie aus der Fraktion ausschlie\u00dfen. CDU und CSU d\u00fcrfen dieses Fehlverhalten nicht weiter tolerieren. Daf\u00fcr ist die Liste der Verfehlungen von Frau Strenz eindeutig zu lang: Sie hat sich einem zweifelhaften Regime angedient, die Verhaltensregeln verletzt, ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler absichtlich get\u00e4uscht und sich der umfassenden Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe entzogen\u201c, sagt M\u00fcller. Der Europarat hat bereits Konsequenzen gezogen und Frau Strenz ein lebenslanges Hausverbot im Europarat erteilt.<\/p>\n<p>CDU und CSU haben bislang nichts zur Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re beigetragen. Sie haben auch geduldet, dass sich Strenz und Lintner einer umfassenden Aufkl\u00e4rung entzogen haben. \u201eCDU und CSU signalisieren damit, dass die Einflussnahme eines autorit\u00e4ren Regimes auf die deutsche Politik ein Kavaliersdelikt sei. Das ist ein falsches Signal\u201c, so M\u00fcller.<\/p>\n<p><strong>Sch\u00e4rfere Regeln und weitere Aufkl\u00e4rung n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n<p>Die Aserbaidschan-Aff\u00e4re weist auf gravierende M\u00e4ngel bei den Regeln f\u00fcr Abgeordnete und Lobbyisten hin. Der Bundestag muss endlich die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium fordert umfassendere Regeln f\u00fcr Interessenkonflikte und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Anzeigepflichten f\u00fcr Bundestagsabgeordnete. Zus\u00e4tzlich w\u00e4re ein verbindliches Lobbyregister wichtig, um transparent zu machen, wer im Auftrag ausl\u00e4ndischer Regierungen Einfluss in Deutschland nimmt.<\/p>\n<p>\u201eDie Strafe f\u00fcr Strenz darf kein Schlussstrich sein. Der Europarat hatte eine Aufkl\u00e4rung der Aserbaidschan-Verwicklungen von der Bundesregierung gefordert. Die steht bis heute aus\u201c, kritisiert M\u00fcller. So ist bislang nicht aufgekl\u00e4rt, wof\u00fcr die gro\u00dfen Geldsummen aus Aserbaidschan verwendet wurden. \u00dcber die Firma Line M-Trade, durch die Frau Strenz bezahlt wurde, sind weitere Gelder gelaufen. Die Empf\u00e4nger sind unbekannt. In der Aserbaidschan-Aff\u00e4re sind zu viele Fragen offen.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Das autorit\u00e4r regierte Aserbaidschan hat in den vergangenen Jahren systematisch Geld und Geschenke an europ\u00e4ische Politiker vergeben, um seine Interessen durchzusetzen und sein angeschlagenes Image mit Hilfe dieses Lobbynetzwerkes aufzupolieren. Mit Karin Strenz war auch eine deutsche Bundestagsabgeordnete Teil dieses Netzwerks. Sie fiel wiederholt als Unterst\u00fctzerin des aserbaidschanischen Regimes auf.<\/p>\n<p>Frau Strenz hatte von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner \u00fcber die Firma Line-M Trade Geld angenommen. Diese Eink\u00fcnfte hatte sie nicht fristgem\u00e4\u00df gemeldet. Dadurch war ihr Interessenkonflikt nicht sichtbar, als sie 2015 als Wahlbeobachterin des Europarats in Aserbaidschan war. Zudem hatte sie mit einer Mitarbeiterin Lintners die Firma Extent GmbH gegr\u00fcndet, die Anteile daran aber kurz darauf ihrem Mann \u00fcberschrieben und die Firma damals nicht gemeldet.<\/p>\n<p>Die Verhaltensregeln f\u00fcr Abgeordnete sehen drei Sanktionsstufen vor. In den meisten F\u00e4llen bleibt es bei nicht-\u00f6ffentlichen Ermahnungen durch den Bundestagspr\u00e4sidenten. Die zweite Stufe ist die \u00f6ffentliche R\u00fcge eines Versto\u00dfes. Dies geschah vor Strenz nur in f\u00fcnf F\u00e4llen, seit die Verhaltensregeln 2005 versch\u00e4rft wurden. Die dritte Stufe ist die Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe. Bislang musste nach Kenntnis von LobbyControl noch kein Bundestagsabgeordneter ein solches Ordnungsgeld wegen eines Versto\u00dfes gegen die Verhaltensregeln zahlen. Bei Otto Schily und Volker Kr\u00f6ning wurde 2008 bzw. 2009 zwar ein Ordnungsgeld festgesetzt. Sie mussten es aber nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2009 wegen eines Verfahrensfehlers nicht bezahlen.<\/p>\n<p>Frau Strenz hat im Vorfeld angek\u00fcndigt, die Strafe akzeptieren zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgem\u00e4\u00df offengelegt. 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