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Wir fordern die Bundesregierung auf, das R\u00fcstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu ver\u00f6ffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen m\u00fcssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden!<\/strong><\/p>\n Von Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko via WeAct<\/em><\/a><\/p>\n Mehr Europa hei\u00dft f\u00fcr die die GroKo und die franz\u00f6sische Regierung offenbar mehr Waffen f\u00fcr Diktaturen und Terrorpaten wie Saudi-Arabien. Die \u00d6ldiktatur soll den Aufstieg der Terroristen des Islamischen Staats erm\u00f6glicht haben. Die Folgen waren: mehr Tod, mehr Verderben, mehr Terror und mehr Fluchtursachen.<\/p>\n K\u00fcrzlich erlie\u00df die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ein Stopp f\u00fcr Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Ein Geheimpapier der deutschen und franz\u00f6sischen Regierung zeigt: Die Bundesregierung meint ihr Verbot von Waffenexporten nach Saudi Arabien offenbar nicht ernst!<\/p>\n Denn dieses Verbot soll \u00fcber den europ\u00e4ischen Binnenmarkt umgangen werden. Was passiert, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame R\u00fcstungsprojekte verfolgen oder Deutschland nach Frankreich R\u00fcstung liefert, aber Frankreich weiter nach Saudi-Arabien exportieren m\u00f6chte?<\/p>\n Der Aachener Vertrag zwischen der deutschen und der franz\u00f6sischen Regierung legt bereits einen Schwerpunkt auf mehr R\u00fcstung. Denn die EU will nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU (Brexit) ein milit\u00e4rischer Player werden, der auch ohne die Unterst\u00fctzung der USA in unserer Nachbarschaft – etwa Afrika – Kriege f\u00fchren kann.<\/p>\n Am 14. Januar vereinbarte die Bundesregierung jedoch eine Geheimabsprache zum Aachener Vertrag mit der franz\u00f6sischen Regierung (http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ruestungsexporte-deutsch-franzoesisches-geheimpapier-a-1253393.html<\/a>). Davon erfuhren weder der Bundestag noch das franz\u00f6sische Parlament (Assembl\u00e9e nationale). Man sicherte sich gegenseitig zu, sich bei R\u00fcstungsexporten nicht zu behindern. Bei Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament und der EU-Kommission \u00fcber \u201eethische Grunds\u00e4tze\u201c im R\u00fcstungsbereich weigerte sich die franz\u00f6sische Regierung k\u00fcrzlich sogar, Waffen, die durch das geltende V\u00f6lkerrecht verboten sind (Phosphorbomben, Uran-Munition etc.), aufzulisten und damit von der R\u00fcstungsfinanzierung (und dem sp\u00e4teren Export?) auszuschlie\u00dfen!<\/p>\n CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen sprach auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz davon, dass man in Europa gemeinsame ethische Standards beim R\u00fcstungsexport entwickeln m\u00fcsste. Der SPD-Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, Michael Roth, bekr\u00e4ftigte, dass \u201eEurope United“ (also ein vereintes Europa) eben hei\u00dfe, dass Deutschland seine nationalen Verbote von Waffenexporten nicht mehr 1 zu 1 umsetzen k\u00f6nne. Dabei ist Deutschland bereits heute der viertgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt!<\/p>\n Weil andere L\u00e4nder in der EU h\u00e4ufig schw\u00e4chere Regeln f\u00fcr den Verkauf von Waffen haben und die R\u00fcstungslobby gegen einen Exportstopp f\u00fcr Saudi-Arabien Sturm l\u00e4uft, m\u00fcssen die ohnehin l\u00f6chrigen deutschen Regeln also weiter gesenkt werden (https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ruestung-exportrichtlinien-101.html<\/a>). Mehr Europa heisst f\u00fcr die GroKo offenbar mehr milit\u00e4risch-industrieller Komplex, mehr Profite mit dem Tod, mehr Fluchtursachen! Es ist deswegen auch kein Zufall, dass der Chef der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, k\u00fcrzlich seine Rede im Kapuzenpullover der EU hielt. Das ist ein Missbrauch der europ\u00e4ischen Idee.<\/p>\n Wir sagen: Die Petition, die sich an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags richtet, kann hier mitgezeichnet<\/a> werden.<\/em><\/p>\n
\nStoppt diesen Irrsinn! H\u00f6rt auf immer mehr Waffen in die Welt zu verkaufen! <\/strong>
\nWir fordern die Bundesregierung auf, das Geheimpapier zu ver\u00f6ffentlichen und fordern vom Bundestag, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen m\u00fcssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden!<\/strong><\/p>\n