{"id":809231,"date":"2019-02-17T19:06:50","date_gmt":"2019-02-17T19:06:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=809231"},"modified":"2019-02-17T19:07:37","modified_gmt":"2019-02-17T19:07:37","slug":"das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ignoriert-rechtsstaatliche-grundsaetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/02\/das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ignoriert-rechtsstaatliche-grundsaetze\/","title":{"rendered":"Das \u00bbGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u00ab ignoriert rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze"},"content":{"rendered":"

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen f\u00fcr Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straft\u00e4ter behandelt. Eine erste Analyse der Pl\u00e4ne.<\/strong><\/p>\n

Der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte Gesetzentwurf des BMI<\/a> ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Dar\u00fcber hinaus sollen damit auch die \u2013 lange erstrittenen und in der Praxis ohnehin restriktiv gehandhabten \u2013 Bleiberechtsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Geduldete versperrt werden.<\/p>\n

Erste Bewertung des \u00bbEntwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz)\u00ab<\/strong><\/h4>\n

Haft ohne Richter<\/h3>\n

Das Grundgesetz schreibt klar vor: \u00bb\u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden\u00ab (Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG). Der Entwurf aber ignoriert diesen historisch gewachsenen, zwingend anzuwendenden, Richtervorbehalt. Im Flughafen oder in einer nahe gelegenen Unterkunft soll eine Inhaftierung bis zu zehn Tage m\u00f6glich sein, ohne dass ein Gericht dar\u00fcber entscheidet (Entwurf zu \u00a7 62b AufenthG). Statt des bisher unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glichen, bis zu zehnt\u00e4gigen Ausreisegewahrsams, der selbstverst\u00e4ndlich eine richterliche Anordnung erfordert, will man diese Anforderungen nun umgehen, indem man die Neuregelung einfach in \u00bbReisebeschr\u00e4nkung in das Inland\u00ab umbenennt.<\/p>\n

Noch deutlicher wird die Ignoranz dieser rechtsstaatlichen Vorgaben, wenn in dem Entwurf des \u00a758 AufenthG zur Abschiebung hinzugef\u00fcgt wird, dass die abzuschiebende Beh\u00f6rde den Ausl\u00e4nder zum Flughafen oder Grenz\u00fcbergang verbringen und (ohne \u00dcbernachtung) festhalten darf, \u00bbohne dass es einer richterlichen Anordnung bedarf\u00ab.<\/p>\n

Exzessive Erweiterung der Haftgr\u00fcnde<\/h3>\n

Ebenfalls klar muss sein, dass f\u00fcr eine Inhaftierung \u00fcberhaupt ein Grund vorliegen muss, der dieser Person nachgewiesen wird. Der Entwurf benennt als einen Grund die Fluchtgefahr und f\u00fchrt dann Fallgruppen auf, wann genau \u00bbwiderleglich vermutet\u00ab wird, wann diese Gefahr vorliegen soll (Entwurf zu \u00a7 62 Abs. 3 AufenthG). Diese Vermutungsregelung f\u00fchrt aber dazu, dass nicht die Beh\u00f6rde das Vorliegen der Gefahr, sondern der\/die Betroffene das Nicht-Vorliegen einer etwaigen Gefahr nachweisen muss \u2013 eine Beweislastumkehr, die haftrechtlichen Grundprinzipien widerspricht.<\/p>\n

Schlie\u00dflich werden weitere konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Fluchtgefahr benannt, die sogar die Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat umfasst (Nr. 6). Das bedeutet: Jemand, der gerade wegen der rechtswidrigen Umst\u00e4nde aus Ungarn oder Griechenland flieht, kann hier wieder in Haft genommen werden. Die Punkte gehen sogar so weit, dass jemand festgesetzt werden kann, der nicht zu einer R\u00fcckkehrberatung gegangen ist (Nr. 7).<\/p>\n

Abschiebungshaft wird mit Strafhaft vermischt<\/h3>\n

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Genau aus diesem Grund gilt das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft, die Betroffenen d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nicht in Einrichtungen der Strafhaft untergebracht werden. Jemand, der in Abschiebungshaft genommen wird, muss nicht einmal jemals einer Straftat verd\u00e4chtig gewesen sein oder als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit gelten. Das Trennungsgebot gilt nach der europarechtlichen R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie (Art. 16 RL 2008\/115\/EG<\/a>) und auch das deutsche Recht hat es derzeit im \u00a7 62a Abs. 1 AufenthG umgesetzt. Das Bundesinnenministerium will derzeit diesen Absatz streichen und sich so seiner Verpflichtung entziehen.<\/p>\n

Ausgrenzende „Duldung Light“<\/h3>\n

W\u00e4hrend die Gro\u00dfe Koalition in der aktuellen Debatte zur Fachkr\u00e4fteeinwanderung die St\u00e4rkung der Geduldeten bewirbt, geht nun das Bundesinnenministerium den umgekehrten Weg: Neu eingef\u00fchrt werden soll eine \u00bbBescheinigung \u00fcber die vollziehbare Ausreisepflicht\u00ab, die eine Duldung zweiter Klasse ist (Entwurf zu \u00a7 62b AufenthG). Wer sie erh\u00e4lt, darf insbesondere nicht mehr arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen.<\/p>\n

Schon 2015 und 2016\/2017 gab es \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge von der CSU, die aus guten Gr\u00fcnden keine Mehrheit fanden.<\/p><\/blockquote>\n

Eine Duldung wird erteilt, wenn die Abschiebung aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist. Der Referentenentwurf will nun die Duldung verweigern, wenn die Unm\u00f6glichkeit der Person \u00bbzuzurechnen\u00ab ist, beispielsweise weil \u00bber keine\u00a0 Reisedokumente vorlegt\u00ab oder Passbeschaffungspflichten nicht erf\u00fcllt. Die Praxis zeigt aber: Oft ist nicht nachvollziehbar, warum den Betroffenen fehlende Mitwirkung zu Passbeschaffungspflichten vorgeworfen wird. Denn es gibt es etliche Probleme, wie z.B. bei afghanischen Staatsangeh\u00f6rige, die lange im Iran gelebt haben oder etwa bei der Anerkennung somalischer Dokumente. Abgeschoben werden k\u00f6nnen sie dann nicht, sollen aber hier mit etlichen Sanktionen bestraft werden.<\/p>\n

Staatsangeh\u00f6rige aus \u00bbsicheren Herkunftsstaaten\u00ab sollen per se keine Duldung mehr erhalten \u2013 vom pers\u00f6nlichen Verhalten der\/des Betroffenen ist diese Verweigerung dann \u00fcberhaupt nicht mehr abh\u00e4ngig. Der Mensch wird allein aufgrund der Nationalit\u00e4t diskriminiert und mit Sanktionen belegt.<\/p>\n

Schon 2015<\/a> und 2016\/2017<\/a> gab es \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge von der CSU, die aus guten Gr\u00fcnden keine Mehrheit fanden. Die \u00bbDuldung light\u00ab scheiterte zu Recht.<\/p>\n

Kriminalisierung der Zivilgesellschaft<\/h3>\n

\u00bbAnti-Abschiebe-Industrie\u00ab wurde gerade erst zum Unwort des Jahres 2018 gek\u00fcrt. Die negative Einstellung gegen\u00fcber einer engagierten Zivilgesellschaft, die hinter dem Begriff steht, hat nun ihre Form im \u00bbGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u00ab gefunden. Beratungsstellen wird unterstellt, ihre Mandant*innen zu rechtswidrigen Taten anzustiften. Die Verbreitung von Informationen \u00fcber Abschiebefl\u00fcge per Newsletter oder den sozialen Medien soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden k\u00f6nnen. Dies greift die Pressefreiheit an und verletzt das Recht auf Informationsfreiheit.<\/strong><\/p>\n

Solche Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement m\u00fcssen besonders mit Blick auf andere L\u00e4nder sehr ernst genommen werden: In Ungarn steht praktisch jede Unterst\u00fctzung von gefl\u00fcchteten Menschen unter Strafe, Menschenrechtsorganisationen wie das Hungarian Helsinki Committee werden systematisch an ihrer Arbeit gehindert. \u00c4hnlichen Entwicklungen in Deutschland muss von Anfang an entschieden entgegen getreten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen f\u00fcr Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straft\u00e4ter behandelt. 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