{"id":807965,"date":"2019-02-15T15:45:12","date_gmt":"2019-02-15T15:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=807965"},"modified":"2019-05-25T19:34:24","modified_gmt":"2019-05-25T18:34:24","slug":"save-the-internet-niemehrcdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/02\/save-the-internet-niemehrcdu\/","title":{"rendered":"Save The Internet: #NieMehrCDU"},"content":{"rendered":"

Von Save The Internet via Change.org<\/em><\/a><\/p>\n

14. Februar – Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen zur Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt k\u00f6nnen wir seit ein paar Stunden mit Sicherheit sagen: Wir haben einen finalen Text, und der sieht nicht gut aus!<\/p>\n

Zeitgleich mit dem Abschluss der Verhandlungen ver\u00f6ffentlichte Julia Reda (MdEP, Gr\u00fcne \/\/ Piraten) einen Blogpost mit den groben Z\u00fcgen des Texts [1] und hat bereits den genauen Wortlaut von Artikel 11 [2] und 13 [3] ver\u00f6ffentlicht. Dabei ist offensichtlich: Die finale Version ist nahezu identisch mit der letzte Woche ver\u00f6ffentlichten Einigung zwischen Frankreich und Deutschland [4], die bereits aufgrund der extrem streng gefassten Ausnahmen zur allgemeinen Filterpflicht aufgefallen ist. Ein Entwurf, dessen Folgen verheerend sein k\u00f6nnten!<\/p>\n

Neben der weitreichenden Filterpflicht hat sich zudem auch die Forderung gehalten, Plattformbetreiber m\u00fcssten nachweislich jede Anstrengung unternehmen, um die Lizenzen m\u00f6glichst vieler, potentiell auf ihrer Plattform geteilter Inhalte zu erlangen, was f\u00fcr kleine Plattformen das Ende bedeuten k\u00f6nnte. Ein Ding der Unm\u00f6glichkeit! Sowohl finanziell als auch rein administrativ ist es eine Wunschvorstellung, dass kleinere Unternehmen Lizenzen f\u00fcr allen theoretisch m\u00f6glichen Content erwerben k\u00f6nnten, den Nutzer auf ihre Plattform hochladen k\u00f6nnten!<\/p>\n

Die Reaktion kam prompt: Nachdem sich die CDU, vertreten durch Axel Voss, erneut entgegen der Abmachungen im Koalitionsvertrag [5] f\u00fcr Uploadfilter stark gemacht und diese entgegen allem Widerstand durchgesetzt hat, geriet diese massiv in Kritik. Insbesondere, dass die CDU zudem eine der wenigen Parteien war, die geschlossen f\u00fcr Uploadfilter stimmte und dabei neben dem Bruch des Koalitionsvertrages auch die inzwischen fast 5 Millionen Unterst\u00fctzer der mittlerweile gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Petition ignorierte, stie\u00df der Netz-Community bitter auf. Infolge dessen setzte der deutsche Youtuber „Gronkh“ einen Tweet auf Antwort an eine Erinnerung an die in 99 Tagen anstehenden Wahlen ab:<\/p>\n

\u201eEin Land, in dem wir gut und gerne leben, funktioniert sicherlich nicht mit einer koalitionsbrechenden, das Volk und die Zukunft des eigenen Landes f\u00fcr Lobby-Interessen mit F\u00fc\u00dfen tretenden Partei, danke. #NieMehrCDU“ [6]<\/p><\/blockquote>\n

Eine Vielzahl anderer Nutzer f\u00fchlte sich dadurch wohl inspiriert – mittlerweile ist #NieMehrCDU der Top Hashtag im deutschsprachigen Raum, direkt gefolgt von #Artikel13, #niewiederCDU und #SaveYourInternet auf den Pl\u00e4tzen 2, 3 und 4. Vor\u00fcbergehend schafften es au\u00dferdem #savetheinternet und #nochniecdu in die Top10 – ein beeindruckendes Zeichen! Wie gro\u00df die Auswirkungen auf die Wahlen sein werden, wird sich sp\u00e4testens Ende Mai zeigen!<\/p>\n

In einem Stream von HerrNewstime [7] hat Dominic Kis heute Abend die finalen Stunden des Trilogs aus Stra\u00dfburg live mitverfolgt und viele Abgeordneten direkt interviewen k\u00f6nnen. Ein Highlight dabei war Axel Voss‘ Statement, wonach diese Petition Wirkung gezeigt habe. Dank dieser Petition seien keine Ma\u00dfnahmen im Text enthalten, die als Filter verstanden werden k\u00f6nnten, „was ihnen immer unterstellt [w\u00fcrde]“.<\/p>\n

Das ist jedoch Augenwischerei: Ein Text muss das Wort „Filter“, „Inhaltserkennungsma\u00dfnahmen“ oder „Inhaltserkennungstechnologien“ nicht enthalten, um de facto dennoch eine Filterverpflichtung vorzuschreiben. Genau das tut der heute Abend akzeptierte Text weiterhin, in der bislang aggressivsten Form von Artikel 13 \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Den Stream findet man zum nachtr\u00e4glichen Anschauen hier: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Pf4cPLxGlM0<\/a><\/p>\n

Nach der Einigung im heutigen Trilog m\u00fcssen, sobald die \u00dcbersetzungen fertiggestellt wurden, noch das gesamte Europ\u00e4ische Parlament sowie der Rat noch einmal \u00fcber den endg\u00fcltigen Text abstimmen. Das sollte voraussichtlich im April \u00fcber die B\u00fchne sein, da im Mai die Wahlen vor der T\u00fcre stehen. Sollten wir auch bei diesen Gelegenheiten scheitern, die Reform zu stoppen, bleiben immer noch zwei Jahre, bevor diese in nationales Recht \u00fcbernommen werden muss.<\/p>\n

Quellen:
\n[1] https:\/\/juliareda.eu\/2019\/02\/eu-copyright-final-text\/<\/a>
\n[2] https:\/\/juliareda.eu\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Art_11_unofficial.pdf<\/a>
\n[3] https:\/\/juliareda.eu\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Art_13_unofficial.pdf<\/a>
\n[4] https:\/\/www.politico.eu\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Mandate-Romania-February-8.pdf<\/a>
\n[5] Koalitionsvertrag erteilt Absage an Uploadfilter: https:\/\/www.cdu.de\/system\/tdf\/media\/dokumente\/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1<\/a> (Zeile 2212-2214): „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu \u201efiltern\u201c, lehnen wir als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ab.“
\n[6] https:\/\/twitter.com\/Gronkh\/status\/1095739676479184900<\/a>
\n(7) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Pf4cPLxGlM0<\/a><\/p>\n

Weiterf\u00fchrend:
\nhttp:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/urheberrechtsreform-wollt-ihr-europa-zerstoeren-a-1252993-amp.html<\/a><\/p>\n

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