{"id":801742,"date":"2019-02-05T09:33:30","date_gmt":"2019-02-05T09:33:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=801742"},"modified":"2019-02-04T16:50:51","modified_gmt":"2019-02-04T16:50:51","slug":"quo-vadis-u-n-o","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/02\/quo-vadis-u-n-o\/","title":{"rendered":"Quo vadis, U N O?"},"content":{"rendered":"

Politiker und kapitalm\u00e4chtige Investoren der ersten Welt, m\u00f6chten die UNO ins Nirwana versetzen. Die UNO wird als Politikfeld von einer besonderen Kaste von Abgeordneten konservativer Parteien in ihren Programmen nur noch unterbelichtet gef\u00fchrt, wenn \u00fcberhaupt. Zukunftstr\u00e4chtige Aktivit\u00e4ten \u00fcber ihr nationales Ego hinaus sind kaum erkennbar.<\/strong><\/p>\n

Unsere eine Welt aber braucht die Weltorganisation zum \u00dcberleben. Sie wurde nach den bitteren Erfahrungen des 2. Weltkrieges von starken und weitsichtigen Frauen und M\u00e4nnern vieler L\u00e4nder mit kr\u00e4ftigen Impulsen aus den USA 1946 gegr\u00fcndet. Ihre Ziele sollten k\u00fcnftig den Frieden erhalten oder wiederherstellen, die Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den V\u00f6lkern f\u00f6rdern und Rahmenbedingungen zum Abbau der Probleme der Wirtschaft, der sozialen Lagen, der Kultur, der Menschenrechte in allen L\u00e4nder empfehlen (Artikel 1 und 2 der Charta der UNO).<\/p>\n

Der oberste Politiker der USA, Donald Trump, sorgt aktuell f\u00fcr gro\u00dfe Unruhe in den 193 Mitgliedsl\u00e4ndern der UNO. Er missachtet anerkannte Regeln der WTO. Er verl\u00e4sst mit Dekreten den UN-Menschenrechtsrat und die UNESCO. Bedrohlich f\u00fcr die Welt ist seine Haltung zur Umwelt, zum Iranvertrag und zu Venezuela, Kuba, Nikaragua. Mit China und Russland pflegt er keine Freundschaftsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Die USA und ihre NATO bauen Raketenstationen in Rum\u00e4nien und Polen aus und organisieren Man\u00f6ver im Grenzgebiet zu Russland. Putin l\u00e4sst Hyperschallraketen testen. Die Schanghaigruppe trainiert ganze Armeeteile. Der Frieden ben\u00f6tigt die UNO als neutralen Schlichter bei Konflikten als \u00dcberwacher und Nothelfer im Fl\u00fcchtlingsdrama.<\/p>\n

Die Haltung der deutschen Regierung zur UNO ist widerspr\u00fcchlich. Auf 177 Seiten der GROKO-Vereinbarung findet die Weltorganisation keinen besonderen Programmplatz. Die Bonner Umweltkonferenz von 2017 war inhaltsleer und sie setzte keine realen Akzente zur Verbesserung der beklagenswerten Situation. Der deutsche Beitrag zur Konferenz in Kattowitz fiel nicht besser aus. Er beschr\u00e4nkte sich in seinen Hauptteilen auf technische Fragen der Messung der Umweltsch\u00e4dlichen Handlungen. Der Umweltschaden selbst wird nur z\u00f6gerlich angegangen. Das betrifft auch verbindliche Schritte zur Einschr\u00e4nkung der Luftverschmutzung in der Auto- und Braunkohleindustrie im Rahmen der nationalen Politik.<\/p>\n

Seit 2013 steht von der deutschen Regierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls des UN-Sozialpaktes \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der B\u00fcrger aus. Die umfassende Anerkennung als subjektive Rechte, die notfalls vor Gerichten einklagbar sind, ist ein Gebot, dem die Regierung endlich nachkommen sollte. Die Eberhard-Schultz-Stiftung fordert seit Jahren aktiv die Bundesregierung auf, die Ratifizierung vorzunehmen. Die Friedensorganisation ICAN beklagt, dass die deutsche Regierung dem von der UNO m\u00fchsam ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrag vom 20.09.2017 nicht beitritt. Der Weg zum Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland w\u00e4re mit dem Beitritt zum Vertrag frei.<\/p>\n

Gegens\u00e4tzlich ist weiterhin der deutsche Beitrag zu den Friedenszielen der UNO. Die Stationierung von Soldaten und Ger\u00e4t im Ausland, der Export an Waffen und Munition, auch in Krisengebieten, sowie die Teilnahme an Man\u00f6vern der NATO in \u00f6stlichen Grenzgebieten sprechen eine andere Sprache. Gegen die Lagerung von US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Gebiet sind keine Regierungsproteste zu h\u00f6ren. Die allgemein k\u00fchle Haltung Deutschlands zur UNO steht im Widerspruch zum Begehren, st\u00e4ndiges Mitglied im Sicherheitsrat zu werden. Dahinter stehen andere Interessen, die etwas mit dem Ego zu tun haben. Bundesau\u00dfenminister Maas (SPD), meint zur gefahrvollen Trag\u00f6die Venezuelas: \u201eWir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaid\u00f3\u201c (dem selbsternannten Putschpr\u00e4sidenten). Ein mit Deutschlands Stimme formuliertes Ultimatum und die Parteinahme f\u00fcr den Putschisten verst\u00e4rkt die Kriegsspannungen in Venezuela. Au\u00dfenminister Maas ist nicht reif f\u00fcr den st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat.<\/p>\n

Nicht sehr tr\u00f6stlich ist die Tatsache, dass das Verhalten der Bundesregierung meist auf Beschl\u00fcssen des Parlaments beruht. Genauer formuliert w\u00e4re es festzustellen, dass fern von der Demokratie alles von den Entscheidungen der Partei- und Fraktionsvorst\u00e4nde (Fraktionszw\u00e4nge?) und Konsultationen mit der Lobby abh\u00e4ngt.<\/p>\n

St\u00f6rend empfinden die L\u00e4nder des Neoliberalismus der ersten Welt die Zahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge an die UNO und die Pflichten, die aus Beschl\u00fcssen oder Empfehlungen entstehen. Die B\u00fcrokratie koste zu viel. Beispielsweise haben 2001 die Mitgliedsl\u00e4nder der UNO Millenniumsziele als gemeinsame Aufgabe vereinbart. Es sollte unter anderem die extreme Armut beendet und die Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden. Die Senkung der Kindersterblichkeit war eine der Ziele, wie auch die \u00f6kologische Nachhaltigkeit. Ein Teil der Ziele wurde von Entwicklungsl\u00e4ndern erf\u00fcllt (z.B. China, Vietnam, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Kuba). Die Empfehlung, dass die Industriel\u00e4nder 0,7 % ihres BIP f\u00fcr die Entwicklungshilfe bereitstellen, blieb unerf\u00fcllt. Der deutsche Beitrag fiel mit 0,38 bescheiden aus. 2016 hat die UNO f\u00fcr die n\u00e4chste Zeitperiode neue Ziele zur Probleml\u00f6sung f\u00fcr festgelegte Bereiche empfohlen.<\/p>\n

Der Sicherheitsrat, als ein Hauptorgan der UNO, hat in den letzten Jahren Kriege zwischen L\u00e4ndern nicht verhindern k\u00f6nnen. So in Afghanistan, Irak, Jugoslawien, Libyen, Jemen. Aber der Druck der UNO auf die Beendigung der K\u00e4mpfe war in jeder Phase stark. Blauhelme im Auftrag der UNO kontrollieren die Einhaltung der Befriedungsbeschl\u00fcsse des Sicherheitsrats. Zum Plussaldo der UNO geh\u00f6ren die Hilfen im Fl\u00fcchtlingsdrama und beim Schutz der Umwelt.<\/p>\n

Die Bedeutung der UNO f\u00fcr die Weltgemeinschaft kann nicht hochgenug eingesch\u00e4tzt werden. Atomwaffen, chemische Kampfmittel besitzen das Potential, die Erde zu zerst\u00f6ren. Das Gerangel um die Drohung von Trump, den INF-Vertrag zu k\u00fcndigen, treibt die Sorgen vieler Menschen an. Nicht auszudenken, dass ein technisches Versagen zum 3. Weltkrieg f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Katastrophenbeschreibungen rufen Horrorvisionen hervor und belegen, dass durch Handlungen der Menschen in der Wirtschaft und des Raubbaus an der Natur der biologische Bestand der Spezies Mensch in Gefahr ger\u00e4t.<\/p>\n

Die Weltorganisation hat k\u00fcnftig neue gro\u00dfe Aufgaben zur Konfliktvermeidung zu l\u00f6sen. Der erdnahe Weltraum braucht Regeln, um Gefahren durch aufgegebene Satelliten und Schutt zu vermeiden. Die Nutzung des Meeresbodens und der eisfreien Gebiete an den Erdpolregionen darf nicht finanzstarken Investoren \u00fcberlassen werden. Die Interessen aller L\u00e4nder sind zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

3 alte Konfliktherde der Welt fordern die UNO weiterhin heraus:<\/p>\n