{"id":798890,"date":"2019-01-31T10:13:04","date_gmt":"2019-01-31T10:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=798890"},"modified":"2019-01-31T10:34:53","modified_gmt":"2019-01-31T10:34:53","slug":"lobbyismus-und-politische-korruption-iza-zieht-klage-gegen-privatisierungskritiker-werner-ruegemer-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/01\/lobbyismus-und-politische-korruption-iza-zieht-klage-gegen-privatisierungskritiker-werner-ruegemer-zurueck\/","title":{"rendered":"Lobbyismus und politische Korruption – IZA zieht Klage gegen Privatisierungskritiker Werner R\u00fcgemer zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Das von der Deutsche-Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen Werner R\u00fcgemer vollst\u00e4ndig zur\u00fcck, kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin, der daraufhin aufgehoben wurde. Der Publizist hatte dem IZA vorgeworfen, Lobbying f\u00fcr Arbeitgeberinteressen zu betreiben und wurde vom damaligen Direktor Zimmermann verklagt.<\/strong><\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung und Klage<\/strong><\/p>\n

Die Klage aus 2013 richtete sich gegen den Artikel \u201eDie unterwanderte Demokratie<\/a>\u201c in 8\/2013 der \u201eBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\u201c, der auch in der \u201eNeuen Rheinischen Zeitung\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde. Zimmermann hatte zun\u00e4chst durch Einstweilige Verf\u00fcgung das Verbot von vier Aussagen durchgesetzt:<\/p>\n

    \n
  1. \u201eFaktenwidrig bezeichnet sich das Institut als unabh\u00e4ngig.\u201c<\/li>\n
  2. \u201eVon freier Wissenschaft kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden.\u201c<\/li>\n
  3. \u201eDas IZA betreibt Lobbying zugunsten der Unternehmer.\u201c<\/li>\n
  4. \u201eDie Finanzierung durch die Deutsche Post AG ist dem breiten Publikum unbekannt.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n

    R\u00fcgemer hatte die Unabh\u00e4ngigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Exklusive Dauer-Finanzierung durch die Deutsche Post-Stiftung, \u00dcbereinstimmung mit Forderungen der Unternehmerlobby: Polemik gegen den Mindestlohn, Arbeitspflicht f\u00fcr Hilfsempf\u00e4nger, verl\u00e4ngerte Arbeitszeit; Gef\u00e4lligkeits-Gutachten f\u00fcr die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, Verteidigung der vier Hartz-Gesetze; vielf\u00e4ltige personelle Vernetzung \u00fcber policy fellows mit Regierungsparteien und Konzernen einschlie\u00dflich z.B Friedrich Merz und Blackrock. Die Unterwanderung des Staates bestehe darin, dass Lobbyisten wie IZA nicht von au\u00dfen an den Staat herantreten, sondern durch Dauerbeauftragung etwa f\u00fcr die Bundesregierung, f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission und die Weltbank als Teil des Staates agieren und Lobby hinter etablierten Lobbyverb\u00e4nden wie BDI und Leitmedien wie FAZ betreiben (deep lobbying).<\/p>\n

    Das Hamburger Landgericht verf\u00fcgte auf Antrag von Prof. Zimmermann am 13.1.2014, dass bei Wiederholung der fraglichen Passagen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren f\u00e4llig sei. Der Streitwert lag bei 80.000 Euro. Die Verf\u00fcgung richtete sich auch gegen die \u201eNeue Rheinische Zeitung\u201c (nrhz.de), die den Artikel \u00fcbernommen hatte. Da solche Vorw\u00fcrfe in einem Hauptverfahren zu kl\u00e4ren sind, forderten R\u00fcgemer und seine Unterst\u00fctzer das IZA auf, die Hauptsachenklage zu erheben.<\/p>\n

    Prof. Zimmermann lie\u00df sich durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten u.a. Helmut Kohl, Christian Wulff, Papst Benedikt XVI., Angela Merkel) und ma\u00df somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine Bedeutung zu.<\/p>\n

    R\u00fccknahme der Klage<\/strong><\/p>\n

    Bereits in dem Urteil in der 1. Instanz entschied das Landgericht, dass die ersten beiden \u00c4u\u00dferungen nicht verboten werden k\u00f6nnen. Weil ich wegen der beiden weiteren \u00c4u\u00dferungen (insbesondere \u201eLobbying\u201c) nicht klein beigeben wollte, landete das Verfahren 2015 beim Oberlandesgericht Hamburg. (Az. 7 U 19\/15) Weil das OLG bis 2018 keinen Verhandlungstermin angesetzt hatte, machte ich beim zust\u00e4ndigen Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg die h\u00f6chstm\u00f6gliche Entsch\u00e4digung von 1.200 Euro pro Jahr geltend. Nachdem sie Ende 2018 ausgezahlt wurde, setzte das OLG f\u00fcr den 8.1.2019 umgehend einen Verhandlungstermin an.<\/p>\n

    Der Kl\u00e4ger zog daraufhin sofort seine gesamte Klage zur\u00fcck und \u00fcbernahm die gesamten Gerichtskosten und die H\u00e4lfte meiner Anwaltskosten. Das OLG sagte den Termin ab. Somit bekomme ich mehrere tausend Euro Verfahrenskosten zur\u00fcck, die gr\u00f6\u00dftenteils vom Solidarit\u00e4tskonto \u201eMeinungsfreiheit in der Arbeitswelt\u201c der aktion gegen arbeitsunrecht<\/a> \u00fcbernommen worden waren.<\/p>\n

    Die Deutsche Post-Stiftung<\/strong><\/p>\n

    Die Deutsche Post-Stiftung wurde mit der Privatisierung der Deutschen Post von deren Vorstandschef Klaus Zumwinkel eingerichtet. Sie hatte damals als einzigen Zweck die Finanzierung des IZA. Mit Gr\u00fcndung 1998 wurde Prof. Zimmermann zum Direktor berufen \u2013 obwohl er gleichzeitig weiter Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung DIW blieb, und dies bis zu seinem dort erzwungenen Weggang 2011.<\/p>\n

    Pr\u00e4sident der Post-Stiftung ist bis heute Zumwinkel, dessen Ruf durch seine Verurteilung als langj\u00e4hriger Steuerhinterzieher hier keineswegs leidet. Das Kuratorium der Stiftung bilden mit einseitigen Unternehmer- und Investoreninteressen (Stand 2016) Hans-Dieter Bertram (Ex-Vorstand Deutsche Post DHL), Wilfried Boysen (Ex-Aufsichtsrat Deutsche Postbank, Alpha Centauri Investment GmbH), Wolfgang H\u00f6lters (Berater beim B\u00f6rsengang der Deutsche Postbank und beim Kauf der DHL durch die Deutsche Post), Herbert Henzler (Ex-Chef von McKinsey Deutschland) sowie Prof. Edgar Ernst (Ex-Vorstand Deutsche Post, Aufsichtsrat bei Vonovia, Metro, TUI, zudem Pr\u00e4sident der Deutschen Pr\u00fcfstelle f\u00fcr Rechnungslegung).<\/p>\n

    Deutsche Post entl\u00e4sst Zimmermann<\/strong><\/p>\n

    In den Verfahren in 1. und 2. Instanz hatte das Gericht Vergleiche vorgeschlagen. Zimmermann feierte sich daraufhin bereits als Sieger, sodass der Aufsichtsrat der Deutschen Post das Image des Konzerns und seiner Stiftung gef\u00e4hrdet sah. Deshalb wurde Zimmermann Ende 2015 entlassen und das IZA umstrukturiert (\u201eUnr\u00fchmlicher Abgang\u201c, Handelsblatt 17.12.2015).<\/p>\n

    Zimmermann hatte schon 2011 auch als Pr\u00e4sident des DIW zur\u00fccktreten m\u00fcssen: Der Berliner Rechnungshof hatte die Verschwendung von F\u00f6rdergeldern, zu h\u00e4ufige Abwesenheit und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei Abrechnungen moniert. Deutsche Post und Zumwinkel und viele internationale \u00d6konomie-Institutionen hielten und halten trotzdem an ihm fest, ebenso wie die Universit\u00e4t Bonn, die Zimmermann eine Professorenstelle einrichtete.<\/p>\n

    Grundsatzkl\u00e4rung und Ermutigung<\/strong><\/p>\n

    Der Ausgang des Prozesses wurde von kritischen Wissenschaftlern, investigativen Journalisten, Gewerkschaftern und B\u00fcrgerrechtlern genau verfolgt, denn er ist f\u00fcr zuk\u00fcnftige Auseinandersetzungen von zentraler Bedeutung. Die Frage, was Lobbying genannt werden darf, ist unmittelbar damit verbunden. Der Proze\u00df geriet zur Grundsatzkl\u00e4rung in einer Zeit, da Lobbyismus immer weitgehender unsere Demokratien unterwandert und die Lobbyregister in Berlin und Br\u00fcssel jede Vorstellungskraft sprengen.<\/p>\n

    Deutschland braucht deshalb neben LobbyControl<\/a> auch dringend eine unabh\u00e4ngige Institution wie Finance Watch, die sich zu Finanzmarktfragen \u00e4u\u00dfert. Eine kritische \u00d6ffentlichkeit ist die einzige M\u00f6glichkeit, die wachsende Macht der Lobbyisten\u00a0 sichtbar zu machen und zu begrenzen. F\u00fcr die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist mit dem Ausgang dieses Prozesses viel Terrain gewonnen worden.<\/p>\n

    P.S.: Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

    Werner R\u00fcgemer in einem Schreiben an seine Unterst\u00fctzerInnen: \u201eIch bedanke mich f\u00fcr die vielf\u00e4ltige Solidarit\u00e4t, die, wenn auch mit langer Verz\u00f6gerung, zur Aufhebung der Klage gef\u00fchrt hat. Zum einen hat die Aktion gegen Arbeitsunrecht das Solidarit\u00e4tskonto Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt eingerichtet. Darauf gingen zahlreiche Spenden ein. Die mehreren tausend Euro Verfahrenskosten konnten somit gedeckt und das Verfahren durchgehalten werden. Enorm wichtig war die Solidarisierung des wissenschaftlichen Beirats von attac. Auch der Support von 30 Leuten vor dem Hamburger Gericht hat gut getan und Druck entfaltet. Schlie\u00dflich bedanke ich mich f\u00fcr die engagierte und kenntnisreiche Unterst\u00fctzung durch meinen K\u00f6lner Anwalt Eberhard Reinecke. Ohne ihn h\u00e4tte ich mich durch den deutschen Medienrechts-Dschungel nicht durchgefunden.\u201c<\/p>\n

    von Ulrike von Wiesenau, nach der Pressemitteilung von Werner R\u00fcgemer<\/em><\/p>\n

    \n

    Ulrike von Wiesenau<\/strong> arbeitet als Expertin f\u00fcr direkte Demokratie gegen Demokratieabbau und Privatisierung der Daseinsvorsorge. Sie ist Pressesprecherin des Berliner Wassertisches und im Vorstand des Freiburger Instituts f\u00fcr soziale Gegenwartsfragen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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