{"id":798068,"date":"2019-01-29T17:57:45","date_gmt":"2019-01-29T17:57:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=798068"},"modified":"2019-01-29T18:00:58","modified_gmt":"2019-01-29T18:00:58","slug":"treff-fuer-den-frieden-die-kleinen-kriege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/01\/treff-fuer-den-frieden-die-kleinen-kriege\/","title":{"rendered":"Treff f\u00fcr den Frieden – die kleinen Kriege …"},"content":{"rendered":"

Interview mit Ed Horgan und John Lannon von Shannonwatch am 7. Januar 2019 an der Universit\u00e4t von Limerick.<\/strong><\/p>\n

Zu den Hauptorganisatoren der von der irischen Peace and Neutrality Alliance (PANA) und der Coalition against U. S. Foreign Military Bases, USA, im November 2018 in Dublin veranstalteten Konferenz gegen US- und NATO-St\u00fctzpunkte in \u00dcbersee geh\u00f6rten Ed Horgan und John Lannon. Horgan, der einst als Kommandant der irischen Armee an UN-Blauhelmmissionen auf Zypern und der Halbinsel Sinai sowie nach der Pensionierung im Auftrag der OSZE, der EU und der UNO an mehr als einem Dutzend Wahlbeobachtermissionen teilgenommen hat, ist heute Internationaler Sekret\u00e4r der PANA und arbeitet teilzeit als Dozent f\u00fcr internationale Beziehungen an der University of Limerick. Lannon, der dem PANA-Landesvorstand angeh\u00f6rt, arbeitete ebenfalls an der UL und zwar in der Abteilung Human Rights and Development Practice an der Kemmy Business School. Am 7. Januar traf sich der Schattenblick mit den beiden auf dem Campus der UL, um sich \u00fcber die Anti-NATO-Konferenz, aber vor allem \u00fcber die Nutzung des nahegelegenen Flughafens Shannon durch das US-Milit\u00e4r auszutauschen.<\/p>\n

Schattenblick: K\u00f6nnten Sie uns bitte erz\u00e4hlen, wie die Gruppe Shannonwatch entstanden ist und sich seit ihrer Gr\u00fcndung entwickelt hat? Ging es erst im Herbst 2001 mit dem Afghanistankrieg los oder besteht eine Verbindung zu den Aktivisten, die bereits 1990\/1991 gegen die Verwendung des Flughafens Shannon durch das US-Milit\u00e4r im Rahmen der gegen den Irak Saddam Husseins gerichteten Operationen W\u00fcstenschild und W\u00fcstensturm protestierten?<\/strong><\/em><\/p>\n

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Edward Horgan: Die Proteste gegen die Nutzung von Shannon durch das US-Milit\u00e4r beim Golfkrieg 1991 sind weitgehend in Vergessenheit geraten, obgleich sie nicht klein waren. An den Demonstrationen vor der Flufhafeneinfahrt nahm unter anderem der damalige Labour-Abgeordnete und heutige Staatspr\u00e4sident Michael D. Higgins teil. Auch als Shannon w\u00e4hrend des Kosovokriegs der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Fr\u00fchjahr 1999 f\u00fcr den Luftverkehr amerikanischer Milit\u00e4rflugzeuge verwendet wurde, fanden in Irland \u00f6ffentliche Proteste dagegen statt. John und ich hatten mit diesen Demonstrationen nichts zu tun. In den neunziger Jahren war ich bei der irischen Abteilung der United Nations Peace Society aktiv. Erst Ende 2001 mit dem Beginn des Afghanistankriegs und des globalen Kriegs der USA gegen den Terror nahm Shannonwatch ihre T\u00e4tigkeit auf.<\/p>\n

John Lannon: Der jeweilige gesellschaftliche und berufliche Hintergrund der Mitglieder von Shannonwatch ist sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend Ed aus der Friedensbewegung kommt, liegen meine Wurzeln eher im Bereich der Menschenrechte. Anfang der Nuller Jahre war ich Vorstandsmitglied der irischen Abteilung von Amnesty International. Als es am Flughafen Shannon zu den ersten Demonstrationen und in der Folge den ersten Aktionen zivilen Ungehorsams, wie zum Beispiel seitens Angeh\u00f6riger der Catholic Worker Movement um Mary Kelly, kam, geh\u00f6rte ich nicht zur F\u00fchrung von Shannonwatch, sondern eher zum Unterst\u00fctzerkreis. Danach hielt ich mich mehrere Jahre im Ausland auf. Wie dem auch sei, seit Herbst 2001 halten diverse Antikriegsaktivisten wie Tim Hourican die Beobachtung und Registrierung jeglicher Benutzung des Flughafens durch ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rmaschinen aufrecht. Die Beteiligten stammten aus unterschiedichen Gruppen wie Cosainteor\u00ed S\u00edoch\u00e1na (Besch\u00fctzer des Friedens) und Midwest Against Military.<\/p>\n

2008 haben alle Aktivisten der Proteste am Flughafen gemeinsam beschlossen, Shannonwatch zu gr\u00fcnden. Die erkl\u00e4rten Ziele der neuen Gruppe waren die Gew\u00e4hrleistung einer l\u00fcckenlosen Beobachtung nicht-ziviler Aktivit\u00e4ten in Shannon, die Abhaltung einer regelm\u00e4\u00dfigen Mahnwache an jedem ersten Sonntag im Monat vor der Flughafeneinfahrt sowie eine gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um Druck auf die Politiker zu machen, die Gef\u00e4hrdung der irischen Neutralit\u00e4t wahrzunehmen und Schritte einzuleiten, die deren Aush\u00f6hlung ein Ende setzen.<\/p>\n

SB: Im Verlauf der letzten mehr als zehn Jahre ist eine stattliche Anzahl von Shannonwatch-Aktivisten wegen verschiedener Aktionen vor Gericht gelandet. Inwieweit haben die Prozesse und die damit einhergehende Aufmerksamkeit der Medien und der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit der Sache der Verteidiger der Neutralit\u00e4t Irlands gen\u00fctzt?<\/strong><\/em><\/p>\n

EH: Ich habe 2003 die irische Regierung wegen der Preisgabe der irischen Neutralit\u00e4t verklagt, jedoch vor dem Obersten Gerichtshof eine juristische Niederlage erlitten. Die Obersten Richter kamen zu dem Schlu\u00df, da\u00df die Entscheidung, ob die Neutralit\u00e4t Irlands verletzt werde oder nicht, der Exekutive obliege und f\u00fcr die Judikative nicht einfach aus der Verfassung abzuleiten sei. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut der Verfassungsartikel 28 und 29. Ich bin der Auffassung, da\u00df das Gericht falsch entschieden hat, besonders was den Artikel 29 betrifft. Bei einer anderen Klage vor dem High Court habe ich Recht bekommen. Dort hat sich der Richter meiner Argumentation angeschlossen, da\u00df die Regierung in Dublin gegen die internationalen Verpflichtungen Irlands verst\u00f6\u00dft, indem sie die Nutzung von Shannon zul\u00e4\u00dft. Dennoch weigerte er sich, eine R\u00fcge auszusprechen oder vom irischen Staat entsprechende Gegenma\u00dfnahmen zu fordern, was v\u00f6llig inkonsequent war. Insgesamt bin ich f\u00fcnfmal wegen Protesten und Aktionen am Flughafen Shannon vor Gericht gelandet. Bislang konnte mir gl\u00fccklicherweise kein Gesetzesversto\u00df nachgewiesen werden.<\/p>\n

SB: Die Mitglieder der Catholic Worker Movement, die schwere Sch\u00e4den an einem US-Milit\u00e4rflugzeug angerichtet haben, sind ebenfalls freigesprochen worden, nicht wahr?<\/strong><\/em><\/p>\n

EH: Das stimmt – Mary Kelly auch – sie wurden zwar in erster Instanz schuldig gesprochen, doch in der Revision wurde das Urteil wieder aufgehoben.<\/p>\n

SB: Und was ist mit dem Fall der beiden unabh\u00e4ngigen linken Parlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace?<\/em><\/strong><\/p>\n

EH: Die beiden sowie Margaretta D’Arcy und Niall Farrell wurden vom Amtsgericht in Ennis wegen illegalen Eindringens auf das Rollfeld und Gef\u00e4hrdung der Flugsicherheit schuldig gesprochen. Ich habe ihnen geraten, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, doch sie nahmen es an, weil sie ins Gef\u00e4ngnis gesteckt werden wollten, um mit ihrem Protest gegen die milit\u00e4rische Nutzung von Shannon ein Zeichen zu setzen. Ich hielt das f\u00fcr einen Fehler, weil dadurch die Urteile Bestand erhalten haben, statt angefochten und in Frage gestellt zu werden. Dennoch mu\u00df auch ich anerkennen, da\u00df die vier Beteiligten durch ihre mutige Entscheidung, demonstrativ die Haftstrafe anzutreten, die breite irische \u00d6ffentlichkeit auf die Bedrohung aufmerksam gemacht haben, die von dem Treiben in Shannon f\u00fcr die Neutralit\u00e4t ausgeht. Man kann die Sache also von zwei Seiten sehen.<\/p>\n

JL: Jedesmal, wenn ein Kriegsgegner wegen Gesetzes\u00fcbertretungen am Flughafen Shannon vor Gericht landet, wird die verlogene Charade der Dubliner Regierung, die milit\u00e4rische Nutzung der Anlage durch das US-Milit\u00e4r trage nicht zur Demontage der Neutralit\u00e4t der Irischen Republik bei, immer offenkundiger. Das Problem mit solchen Prozessen ist jedoch, da\u00df sie sehr viel Zeit und Energie kosten. Billig sind sie auch nicht. Hinzu kommt, da\u00df bei Prozessen vor dem Amtsgericht in der Grafschaft Clare ausschlie\u00dflich die konkreten Handlungen der Angeklagten wie Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung, wenn ein Loch in einen Zaun geschnitten wird, et cetera, behandelt werden. Die Richter lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung um die Motive der Angeklagten, n\u00e4mlich die Gef\u00e4hrdung des Friedens oder etwaige Vers\u00e4umnisse der irischen Beh\u00f6rden in bezug auf ihre Pflicht zum Schutz der Menschenrechte – indem sie verd\u00e4chtige Flugzeuge nicht auf den m\u00f6glichen Transport von Verschleppungsopfern der CIA kontrollieren – gar nicht erst zu. Beim Proze\u00df gegen Clare Daly und Mick Wallace hat sich das Gericht in Ennis f\u00fcr Fragen des humanit\u00e4ren Kriegsrechts ausdr\u00fccklich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt. Zwar konnte die irische Friedensbewegung Nutzen aus den Prozessen ziehen und die Gelegenheit nutzen, ihre Argumente der breiten \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, doch der Richter hat sich davon wenig beeindrucken lassen.<\/p>\n

EH: Aktuell laufen wegen Vorkommnissen in Shannon zwei Doppelprozesse gegen Mitglieder der irischen Antikriegsbewegung – gegen mich und Dan Dowling sowie gegen Dave Donnellan und Colm Roddy. Bei beiden Vorf\u00e4llen aus dem Jahr 2017 ging es um den Versuch, die Fracht von US-Milit\u00e4rtransportmaschinen auf ihren Inhalt zu kontrollieren. Dabei wurden wir von der Garda S\u00edoch\u00e1na (irische Polizei – Anm. d. SB-Red.) verhaftet. Da\u00df das passieren w\u00fcrde, war uns von vornherein klar, doch mit der Verhaftung wollten wir die fehlende Kontrolle durch die zust\u00e4ndigen irischen Beh\u00f6rden \u00f6ffentlich anprangern. Im Verlauf der juristischen Auseinandersetzung ist es uns gelungen, da\u00df die Verfahren von der Ebene des Amtsgerichts auf die des Bezirksgerichts in Dublin verwiesen wurden, wo nicht ein einzelner Richter urteilt, sondern Geschworene \u00fcber Schuld oder Unschuld entscheiden.<\/p>\n

SB: Ihnen ging es darum, die Flugzeuge auf Waffen und Munition hin zu kontrollieren bzw. die Garda S\u00edoch\u00e1na dazu aufzufordern. Warum ist die Frage des Inhalts der Fracht der US-Milit\u00e4rtransportflugzeuge so wichtig?<\/em><\/strong><\/p>\n

EH: Nach dem Haager Abkommen von 1907, dem die Republik Irland als Unterzeichnerstaat angeh\u00f6rt, darf ein neutraler Staat den Transport von Waffen und Munition eines anderen Landes \u00fcber oder durch sein Territorium nicht gestatten. Indem sie den USA erlauben, Shannon f\u00fcr Milit\u00e4rtransporte zu benutzen, treten die Verantwortlichen in Dublin ihre Verpflichtungen nach dem Haager Abkommen mit F\u00fc\u00dfen und geben somit die Neutralit\u00e4t Irlands preis.<\/p>\n

SB: Da\u00df Abertausende US-Soldaten auf dem Weg zu Milit\u00e4reins\u00e4tzen in Afrika, dem Nahen Osten oder Zentralasien eine Zwischenlandung in Shannon hingelegt haben, ist l\u00e4ngst dokumentiert. Was spielt es f\u00fcr eine Rolle, ob Waffen und Munition ebenfalls \u00fcber Shannon geschleust werden? Ist nicht die krasse Mi\u00dfachtung der Vereinbarungen des Haager Abkommens l\u00e4ngst hinl\u00e4nglich bewiesen?<\/em><\/strong><\/p>\n

JL: Shannon wird von zwei Arten von US-Milit\u00e4rmaschinen angeflogen. Bei der ersten Sorte handelt es sich um zivile Passagierflugzeuge, die irgendwelchen Privatfirmen wie Omni Air, Atlas Air oder National Air Cargo geh\u00f6ren, die vom US-Verteidigungsministerium den Auftrag zum Transport von Soldaten, Waffen und Munition erhalten haben. Diese Firmen haben wiederum die Erlaubnis des Transportministeriums in Dublin bekommen, den irischen Luftraum zu durchqueren bzw. in Shannon Zwischenlandungen vorzunehmen. Es handelt sich um Ausnahmegenehmigungen – Ausnahmen im Sinne des Haager Abkommens. In der Woche d\u00fcrften es 10 bis 20 solcher Fl\u00fcge sein, die entweder den irischen Luftraum passieren oder dabei auch eine Zwischenlandung in Shannon machen.<\/p>\n

SB: Alles soweit bekannt. Der Versto\u00df ist offenkundig. Wozu noch die Flugzeuge durchsuchen oder kontrollieren?<\/strong><\/em><\/p>\n

JL: Es gibt eine zweite Variante der Transportnutzung des irischen Territoriums durch das US-Milit\u00e4r. Shannon wird regelm\u00e4\u00dfig von US-Milit\u00e4rfrachtflugzeugen angeflogen. Solche Maschinen wie die Hercules C-130 sind von der Gr\u00f6\u00dfe her sowie mit ihren Tarnfarben grau oder gr\u00fcn auf dem Rollfeld un\u00fcbersehbar. Bizarrerweise werden Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr diese Fl\u00fcge weder beantragt noch genehmigt. Sie finden daher in einer rechtlichen Grauzone statt. Es wird nirgendwo dokumentiert, was die Flugzeuge transportieren oder weswegen sie in Irland landen bzw. den irischen Luftraum durchqueren. Auf Anfrage hat das Transportministerium in Dublin wiederholt erkl\u00e4rt, da\u00df diese Flugzeuge keine Waffen oder Munition transportieren und ihre Crew oder die Passagiere nicht an laufenden Kriegseins\u00e4tzen teilnehmen. Auf die Frage, was sie dann \u00fcberhaupt in Irland zu suchen haben, erhalten wir seit Jahren keine Antwort. Shannonwatch verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Hinweise, da\u00df sich sehr wohl Waffen und Munition in diesen Maschinen befinden. Die Idee, sie fl\u00f6gen ohne irgendwelches Kriegsger\u00e4t an Bord einfach in der Welt herum, ist v\u00f6llig abwegig. Wir haben die irischen Beh\u00f6rden, darunter die Garda S\u00edoch\u00e1na, wiederholt aufgefordert, diese Maschinen zu inspizieren – ohne Erfolg.<\/p>\n

Die irischen Beh\u00f6rden treiben dasselbe Spiel wie w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von George W. Bush, als mittels sogenannter „Folterfl\u00fcge“ verschleppte „Terroristen“ zwischen Guant\u00e1namo Bay und den sogenannten „black sites“ der CIA im Ausland hin- und her transportiert wurden. Auch damals bestand der dringende Verdacht – der dokumentarische Beweis ist inzwischen l\u00e4ngst erbracht worden -, da\u00df sich Opfer der „au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verschleppungen“ an Bord von privaten Sondermaschinen befanden, die von der CIA extra gechartert worden waren und die immer wieder in Shannon zwecks Rast der Piloten oder Betankung Zwischenlandungen machten.<\/p>\n

Als wir damals die irischen Beh\u00f6rden aufforderten, die verd\u00e4chtigen Maschinen zu durchsuchen, verlangten diese ihrerseits von uns handfeste Belege, da\u00df sich tats\u00e4chlich verschleppte Terrorverd\u00e4chtige in den Flugzeugen befanden. Es war der reine Hohn. Weder durchsuchten sie die Flugzeuge, noch lie\u00dfen sie uns das machen. Sie schauten also bei schwersten Menschenrechtsverletzungen weg und lie\u00dfen sie auf irischem Boden einfach geschehen. Vor diesem Hintergrund sind wir von Shannonwatch nicht gewillt, die Behauptung einfach zu schlucken, die US-Milit\u00e4rmaschinen in Shannon h\u00e4tten keine Waffen oder Munition an Bord, sondern werden immer wieder versuchen, mittels eigener, notfalls illegaler Kontrollversuche die These auf ihre Faktizit\u00e4t hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

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SB: Verf\u00fcgt ihre Organisation \u00fcber Erkenntnisse, wonach auch nach dem Verbot durch den damals frischgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama im Fr\u00fchjahr 2009 der Flughafen von Shannon durch die CIA und\/oder das Pentagon f\u00fcr den Transport von „illegalen Kombattanten“ im Sinne des „globalen Antiterrorkriegs“ der USA, auch „au\u00dfergew\u00f6hnliche \u00dcberstellungen“ genannt, benutzt worden ist?<\/em><\/strong><\/p>\n

JL: Es ist unvorstellbar, da\u00df die „Folterfl\u00fcge“ der CIA mit dem Einzug Obamas ins Wei\u00dfe Haus von einem Tag auf den anderen aufgeh\u00f6rt haben.<\/p>\n

SB: „Unvorstellbar“ – wie kommen Sie zu dieser Einsch\u00e4tzung?<\/strong><\/em><\/p>\n

JL: Ich leite sie aus der Kontinuit\u00e4t ab, welche die amerikanische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik von Bush jun., Obama und Trump auszeichnet. Statt die militanten Gegner amerikanischer Milit\u00e4rinterventionen in der islamischen Welt zu verschleppen und zu foltern, wie es die Bush-Regierung getan hat, ist die Obama-Regierung weitgehend dazu \u00fcbergangen, besagte Verd\u00e4chtige per Drohnenangriff zu liquidieren. Leute auf Verdacht einfach umzubringen ist eine schwerere Menschenrechtsverletzung als sie zu entf\u00fchren und zu mi\u00dfhandeln. Hinzu kommt, da\u00df unter Obama die CIA zwar die verd\u00e4chtigen Personen selbst nicht mehr foltern durfte, sie dennoch verschleppte und vom Geheimdienstpersonal irgendwelcher befreundeter „Regime“ im Nahen Osten foltern lie\u00df. Die „Folterfl\u00fcge“ endeten nicht automatisch, denn die Opfer wurden zwar nicht mehr in die „black sites“ der CIA, die geschlossen worden waren, aber in Kerker in Amman, Kairo oder Riad verschleppt.<\/p>\n

EH: Uns liegen zudem Hinweise vor, wonach CIA-Agenten und Mitglieder der US-Spezialstreitkr\u00e4fte, die auf dem Weg zu Verschleppungs- oder Liquidierungsoperationen im Ausland waren oder von dort zur\u00fcckkehrten, Zwischenstopps in Shannon gemacht haben.<\/p>\n

JL: Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Eines Tages kam ich mit einem Taxifahrer in Limerick ins Gespr\u00e4ch. Der Mann erkl\u00e4rte mit Stolz, er habe einige Mitglieder solcher Killertrupps pers\u00f6nlich kennengelernt. Er sagte, er k\u00f6nnte mir so manche Geschichte erz\u00e4hlen, worin die Spezialauftr\u00e4ge dieser Leute bestanden, wohin sie unterwegs waren oder woher sie zur\u00fcckkamen.<\/p>\n

SB: Woher will er das gewu\u00dft haben?<\/strong><\/em><\/p>\n

EH: Die gro\u00dfen Hercules-Milit\u00e4rtransportmaschinen, mit denen solche Spezialstreitkr\u00e4fte normalerweise unterwegs sind, landen bei ihren Zwischenstopps in Shannon am Nachmittag oder Abend und fliegen \u00fcblicherweise erst am n\u00e4chsten Tag weiter. Das wird so gehandhabt, damit die maximale Flugzeit der Piloten nicht \u00fcberschritten wird und sie sich zwischendurch ausruhen k\u00f6nnen. Bei solchen Anl\u00e4ssen werden Crew und Passagiere in Shannon im Hotel untergebracht und es kommt immer wieder vor, da\u00df einige von ihnen mit dem Taxi nach Limerick hineinfahren, essen gehen und Kneipen oder Nachtclubs besuchen. Dabei br\u00fcstet sich offenbar der eine oder andere Teilnehmer solcher Operationen mit seinen Kriegserfahrungen und spielt sich als Tom Cruise 2.0 auf. Shannonwatch ist von der Beweislage her noch nicht soweit, aufgrund solcher Geschichten Anzeige gegen den irischen Staat wegen Versto\u00dfes gegen das Haager Abkommen erstatten zu k\u00f6nnen, aber dazu wird es \u00fcber kurz oder lang kommen. Da sind wir ziemlich zuversichtlich. Von daher wiederhole ich, da\u00df es unvorstellbar ist, da\u00df diese US-Milit\u00e4rmaschinen keine Waffen und Munition transportieren und keine Spezialstreitkr\u00e4fte an Bord haben, die auf dem Weg zum Kriegseinsatz unterwegs sind. Ich gehe zudem davon aus, da\u00df mit vielen amerikanischen Privatmaschinen, die Zwischenlandung in Shannon machen, private Milit\u00e4rdienstleister unterwegs sind, die im Auftrag des Pentagons „Sonderaufgaben“ in Afghanistan oder anderswo erf\u00fcllen. Von all diesem illegalen Treiben wollen die irischen Beh\u00f6rden nichts wissen, sondern kehren dem einfach den R\u00fccken.<\/p>\n

SB: Was ist die wichtigste Erkenntnis, die Sie im Verlauf der mehrj\u00e4hrigen Beobachtung der Nutzung des Flughafens Shannon durch Geheimdienst und Milit\u00e4r der USA gewonnen haben? Wurden lediglich Dinge best\u00e4tigt, von denen Sie ohnehin wu\u00dften, oder kam etwas Neues hinzu?<\/strong><\/em><\/p>\n

JL: Mir war vorher das Ausma\u00df der Mitt\u00e4terschaft eines nominell neutralen Staates, in diesem Fall Irlands, bei den Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und anderen Teilen der islamischen Welt nicht klar. Es ist wirklich erschreckend. Die meisten Iren wissen nichts oder recht wenig davon, was seitens Washingtons und Dublins auch so gewollt ist. Uns werfen die Verteidiger des Status quo in Irland vor, wir w\u00fcrden die Sachlage verzerrt darstellen oder Geschichten erfinden, doch das ist nicht der Fall. Wir machen lediglich die Fakten, wie sie uns vorliegen, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Das Ausma\u00df an Massenmord und Folter, an denen sich die offiziellen Vertreter des irischen Staates durch die Bereitstellung Shannons mitschuldig machen, ist unvorstellbar und grauenhaft. Irlands Politiker, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, sind f\u00fcr schwerste Kriegsverbrechen mitverantwortlich.<\/p>\n

F\u00fcr mich ist es immer wieder ermutigend zu sehen, wie emp\u00f6rt die Menschen in Irland reagieren, wenn sie von der Verwicklung des eigenen Staates in die Kriegsverbrechen der USA erfahren. Immer mehr Leute in Irland sind dar\u00fcber entsetzt und verlangen, da\u00df irgend etwas dagegen unternommen wird, wobei sie selbst nicht selten politisch aktiv werden. Als wir 2008 mit der monatlichen Mahnwache am Kreisel vor der Einfahrt auf das Shannon-Flughafengel\u00e4nde begannen, haben uns viele Fahrer beschimpft und den Mittelfinger gezeigt. Uns wurde h\u00e4ufig vorgeworfen, wir w\u00fcrden mit unseren Protesten Investoren aus den USA verschrecken. Inzwischen passiert das nicht mehr. Die Stimmung und die Ansichten der Leute hier in der Region haben sich ver\u00e4ndert. Wir erfahren viel mehr Unterst\u00fctzung als vor zehn Jahren.<\/p>\n

EH: F\u00fcr mich hat das Engagement bei Shannonwatch verdeutlicht, wie wichtig die Neutralit\u00e4t Irlands ist und warum wir sie unbedingt aufrechterhalten sollten. Hinzu kommt, da\u00df ich im Verlauf der letzten Jahre auch viele L\u00e4nder besucht habe, die durch die Milit\u00e4rinterventionen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten destabilisiert worden sind. Ich war in der s\u00fcdlichen T\u00fcrkei, zweimal in Syrien, im Westjordanland und im Norden Pakistans an der Grenze zu Afghanistan und habe mir die mi\u00dfliche Situation der Ortsans\u00e4ssigen sowie der Kriegsfl\u00fcchtlinge genauestens angeschaut. F\u00fcr mich steht es ebenfalls au\u00dfer Frage, da\u00df sich f\u00fchrende Politiker der Irischen Republik an schwersten Kriegsverbrechen der USA mitschuldig gemacht haben.<\/p>\n

Ich halte die These, Antikriegsproteste oder gar eine Distanzierung Dublins von der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der USA k\u00f6nnten amerikanische Gesch\u00e4ftsleute vergraulen, f\u00fcr abwegig. Die meisten US-Konzerne, die in Irland investieren, tun das, um sich vor allem Steuervorteile zu verschaffen. Ihr Profitstreben stellt also jede „patriotische“ Regung in den Schatten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus bin ich der Meinung, da\u00df die jahrelangen Proteste der irischen Friedensbewegungen und die verschiedenen Enth\u00fcllungen von Shannonwatch \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des US-Milit\u00e4rs an der Westk\u00fcste Irlands Neutralit\u00e4t in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung thematisiert und somit dazu beitragen haben, diese Neutralit\u00e4t zu erhalten. Ich r\u00e4ume ein, da\u00df die irische Neutralit\u00e4t inzwischen praktisch nur noch zum Schein existiert. Trotzdem f\u00fchlt sich die politische Elite in Dublin gen\u00f6tigt, diesen Schein zu wahren, und zwar aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung, die das irische Volk der traditionellen Neutralit\u00e4t der Republik beimi\u00dft. Die Aktionen, welche wir in Shannon durchgef\u00fchrt haben, und die \u00f6ffentliche Resonanz darauf haben die meisten Iren in ihrem Bekenntnis zur Neutralit\u00e4t ihres Staates in milit\u00e4rischen Belangen verst\u00e4rkt. Hinzu kommt, da\u00df sich inzwischen in ganz Europa bei den meisten Menschen die Einsicht durchgesetzt hat, da\u00df die Kriege, welche die USA und ihre NATO-Partner in den letzten Jahrzehnten in Nordafrika, im Nahen Osten und in Zentralasien vom Zaun gebrochen haben, nicht zu rechtfertigen sind. Daraus speist sich auch in Irland die zunehmende Unterst\u00fctzung unserer Friedensbem\u00fchungen.<\/p>\n

JL: Unabh\u00e4ngig von den ethischen oder rechtlichen Aspekten der Neutralit\u00e4t wird immer mehr Iren bewu\u00dft, da\u00df Dublin sie durch seine passive Verwicklung in den „Antiterrorkrieg“ der USA in Gefahr bringt. Irische B\u00fcrger werden im Ausland zu potentiellen Opfern von Islamisten. „Terroristische“ Vergeltungsschl\u00e4ge in Irland k\u00f6nnen nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Nutzung von Shannon durch das US-Milit\u00e4r macht den dortigen Flughafen zum Angriffsziel. Einige „radikale“ irische Moslems stehen bereits unter Beobachtung der Garda S\u00edoch\u00e1na, w\u00e4hrend andere nach Syrien gereist sind, um dort f\u00fcr das Kalifat der „Terrormiliz“ Islamischer Staat (IS) zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Hinzu kommt, da\u00df der Flughafen Shannon eine zivile Einrichtung ist, welche die USA quasi in einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt verwandelt haben. Das birgt gro\u00dfe Gefahren. Der Katastrophenschutz in Shannon ist auf Ungl\u00fccksf\u00e4lle ziviler Natur eingestellt. Was passiert, wenn es in Shannon zu einem Unfall von Milit\u00e4rmaschinen kommt, deren Fracht v\u00f6llig unbekannt und vielleicht hochgiftig ist, wei\u00df niemand. Zu sagen, die Feuerwehr in Shannon sei auf ein solches Szenario unzureichend vorbereitet, w\u00e4re noch ma\u00dflos untertrieben.<\/p>\n

SB: In den letzten Jahren scheinen sich die Besuche ausl\u00e4ndischer Kriegsschiffe in den H\u00e4fen der Irischen Republik zu h\u00e4ufen. Deckt sich dieser Eindruck mit Ihren Erfahrungen und wenn ja, worauf w\u00fcrden Sie diese Zunahme zur\u00fcckf\u00fchren?<\/strong><\/em><\/p>\n

EH: Zu solchen Schiffsbesuchen ist es in letzter Zeit vor allem in Cork und Cobh gekommen, die beide am gro\u00dfen nat\u00fcrlichen Hafen Corks im irischen S\u00fcdwesten liegen. F\u00fcr mich sieht es so aus, als w\u00fcrde die Regierung in Dublin befreundete Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die USA und die anderen EU-L\u00e4nder dazu ermuntern, ihre Kriegsschiffe zu Hafenbesuchen nach Irland zu schicken, damit sich die Bev\u00f6lkerung an den Anblick von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen in Uniform gew\u00f6hnt und ihn f\u00fcr etwas v\u00f6llig Normales h\u00e4lt. Ein solcher Proze\u00df der „Normalisierung“ soll vermutlich die von Dublin gewollte zunehmende Beteiligung Irlands an der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit innerhalb der EU befl\u00fcgeln.<\/p>\n

2017 sollte in Cork der 100. Jahrestag der Nutzung des Hafens durch die US-Armee im Ersten Weltkrieg gefeiert werden. Heute wei\u00df fast niemand mehr in Irland, da\u00df die Amerikaner damals eine beachtliche Marinebasis in Cobh unterhielten. Als wir gegen den Besuch zweier US-Kriegsschiffe protestierten und damit deutlich machten, da\u00df wir eine Feier zum 100. Jubil\u00e4um des damaligen St\u00fctzpunkts sp\u00e4ter im Jahr st\u00f6ren w\u00fcrden, kam es zum Verzicht auf diese Veranstaltung.<\/p>\n

SB: Was sagen Sie zur Entscheidung des Parlaments in Dublin Ende vergangenen Jahres, nach extrem kurzer Debatte einem Gesetzentwurf der Regierung \u00fcber den Beitritt der Republik Irland zu PESCO zuzustimmen? Infolge des PESCO-Beitritts wird der irische Staat seinen Wehretat von bislang um die 0,6 Prozent des Staatshaushalts auf zwei Prozent erh\u00f6hen m\u00fcssen. W\u00e4re es angesichts einer solch drastischen Aufstockung der irischen Milit\u00e4rausgaben nicht m\u00f6glich, eine Verteidigungskapazit\u00e4t auf die Beine zu stellen, die, \u00e4hnlich L\u00e4ndern wie die Schweiz oder Finnland, im Notfall die Neutralit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und jeden potentiellen Angreifer vor einer m\u00f6glichen Invasion abschrecken w\u00fcrde?<\/p>\n

EH: Irland befindet sich geopolitisch wie auch geographisch in einer ganz anderen Lage als die Schweiz oder Finnland. Erstens ist Irland eine Insel. Das ist unser bester Schutz vor milit\u00e4rischen Aggressionen. Zweitens kann Irland nur mittels asymetrischer Kriegsf\u00fchrung verteidigt werden. Bevor ich in Rente ging, war ich Dozent an der irischen Milit\u00e4rakademie. Aufgrund meiner eigenen Studien kam ich zu dem Schlu\u00df, da\u00df die irischen Streitkr\u00e4fte nicht in der Lage w\u00e4ren, eine gr\u00f6\u00dfere ausl\u00e4ndische Streitmacht am Einmarsch zu hindern. Ihre einzige M\u00f6glichkeit, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates zu verteidigen, best\u00fcnde darin, sich auf einen langwierigen Guerillakrieg einzustellen und den Invasoren solange zuzusetzen, bis sie den R\u00fcckzug antreten.<\/p>\n

SB: Wenn die Regierung in Dublin die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Staatshaushalts zu erh\u00f6hen gedenkt, w\u00e4re dann das Geld nicht am sinnvollsten investiert, wenn man damit die notwendigen Vorbereitungen zur effektiven F\u00fchrung eines solchen Guerillakriegs ergriffe?<\/strong><\/em><\/p>\n

EH: Selbstverst\u00e4ndlich. Doch die Ausr\u00fcstung und die Mittel, die zur F\u00fchrung eines Guerillakriegs erforderlich sind, unterscheiden sich grundlegend von den Kampfpanzern und Kampfjets, auf die man beim konventionellen Krieg setzt. Im ersten Fall reden wir von Waffensystemen und anderer Ausr\u00fcstung, die vom einzelnen Soldaten getragen werden k\u00f6nnten und leicht zu verbergen w\u00e4ren, wie Anti-Panzer- und Boden-Luft-Raketen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

SB: Mit den zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4rausgaben gro\u00dfe und teuere Waffensysteme wie Kampfjets und Kriegsschiffe zu beschaffen w\u00e4re demnach im Sinne einer ernstzunehmenden Verteidigungsstrategie nutzlos und diente in allererster Linie einer Subventionierung der gro\u00dfen europ\u00e4ischen R\u00fcstungsproduzenten.<\/strong><\/em><\/p>\n

EH: Sie sagen es.<\/p>\n

JL: Die in PESCO vorgeschriebene Mindestausgabe aller beteiligten Staaten f\u00fcr das Milit\u00e4r deutet auf ein weit gr\u00f6\u00dferes Problem hin. Unsere kurzsichtige und phantasielose kapitalistische F\u00fchrungselite greift zur Bew\u00e4ltigung aller weltweiten Probleme – angefangen vom Klimawandel \u00fcber den Ressourcenschwund bis hin zu Migrationsstr\u00f6men – auf milit\u00e4rische Mitteln zur\u00fcck. Sie setzt voll und ganz auf R\u00fcstungstechnologie und die Entwicklung immer modernerer Waffensysteme – Stichwort Roboter. Sie nimmt billigend in Kauf, da\u00df der Preis dieser Entscheidung in den kommenden Jahren Tod oder Vertreibung zahlloser Menschen vornehmlich in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern sein wird. Zudem handelt die Regierung in Dublin genauso kurzsichtig und opportunistisch wie alle anderen und hat keine bessere Idee, als zu versuchen, vom gro\u00dfen R\u00fcstungskuchen ein paar Kr\u00fcmel f\u00fcr Irland abzubekommen. Irland, obwohl nominell neutral, setzt der Militarisierung der EU nichts entgegen, sondern reiht sich in diesen Proze\u00df ein, um davon zu profitieren. Man denkt \u00fcber die Konsequenzen nicht einmal ansatzweise nach und schielt einzig auf den Inhalt irgendwelcher F\u00f6rdert\u00f6pfe in Br\u00fcssel, aus denen man sich bedienen will.<\/p>\n

SB: Sind Sie mit dem Verlauf der von Shannonwatch und der irischen Peace & Neutrality Alliance (PANA) im November in Dublin veranstalteten Anti-NATO-Basen-Konferenz zufrieden? Haben Sie vielleicht eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr das fehlende Medienecho? Schlie\u00dflich traten auf der Konferenz viele wichtige Pers\u00f6nlichkeiten der internationalen Antikriegsbewegung, darunter mit Mair\u00e9ad Maguire eine Friedensnobelpreistr\u00e4gerin, sowie mehrere irische Parlamentsabgeordneten auf?<\/em><\/strong><\/p>\n

EH: Wir sind mit Verlauf und Ergebnis der Konferenz recht zufrieden. Mehr als 200 Delegierte aus aller Welt sind gekommen. Alle sechs bev\u00f6lkerten Kontinente – Afrika, Asien, Europa, Nordamerika, Ozeanien und S\u00fcdamerika – waren vertreten. Die mangelnde Berichterstattung ist bedauerlich, darf aber nicht geleugnet werden. H\u00e4tten wir mehr machen m\u00fcssen, um das Interesse der Presse doch noch zu wecken, etwa bestimmte Journalisten pers\u00f6nlich anzusprechen und einzuladen? Ich wei\u00df es nicht. Eher habe ich den Eindruck, da\u00df hinter dem vermeintlichen Desinteresse ein unausgesprochener Boykott bzw. eine Selbstzensur der Mainstream-Medien steckt, die einer Veranstaltung, die den vermeintlichen Staatsinteressen der Republik derart kritisch wie die unsrige gegen\u00fcbersteht, keine \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit verschaffen wollten.<\/p>\n

JL: Ich kann dem nur zustimmen. Wir m\u00fcssen daraus lernen und das werden wir auch. Wir planen f\u00fcr den kommenden Oktober eine weitere internationale Friedenskonferenz, diesmal hier an der Universit\u00e4t von Limerick. Aufgrund der Erfahrungen aus Dublin m\u00fcssen wir darauf gefa\u00dft sein, da\u00df die Mainstream-Medien sich jeglichen Vorwands bedienen werden, unsere Veranstaltung wegen der schwierigen au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Fragen, die dort offen und kritisch diskutiert werden, zu ignorieren. Also werden wir vermutlich auf irgendwelche Aktionen, eventuell des zivilen Ungehorsams, zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, um die Aufmerksamkeit der Presse zu erzwingen. Wir m\u00fcssen es den Medien unm\u00f6glich machen, \u00fcber unsere Veranstaltung nicht zu berichten. Das haben wir in Dublin vers\u00e4umt.<\/p>\n

Gleichwohl bin ich der Meinung, da\u00df die Konferenz in Dublin ein ausgesprochener Erfolg gewesen ist. F\u00fchrt man sich die Liste der Redner, der G\u00e4ste bei den Podiumsdiskussionen und die dort behandelten Themen vor Augen, kommt man um die Feststellung nicht herum, da\u00df an dem Wochenende in Dublin gewichtige Fragen der internationalen Politik von Fachleuten aus aller Welt ausf\u00fchrlich behandelt wurden. Ich denke auch, da\u00df die Konferenz ein Forum war, auf dem viele Aktivisten einander erstmals pers\u00f6nlich kennenlernen und ihre Ideen und Erfahrungen austauschen konnten. Vom Verst\u00e4rkungseffekt d\u00fcrfte die internationale Friedensbewegung insgesamt profitieren. Bei dieser Gelegenheit m\u00f6chte ich klarstellen, da\u00df wir, obwohl sich die Konferenz formal gegen St\u00fctzpunkte der USA und der NATO im Ausland richtete, als Veranstalter jede Form von Imperialismus verurteilen. Nur ist es so, da\u00df mehr als 90 Prozent aller ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte von den USA und den anderen gro\u00dfen NATO-Mitgliedern Gro\u00dfbritannien und Frankreich betrieben werden. Zwar haben auch andere Staaten wie Ru\u00dfland, China und Indien Soldaten auf eigenen St\u00fctzpunkten im Ausland stationiert, doch sind es – bisher jedenfalls – noch lange nicht so viele wie die der genannten drei NATO-Gro\u00dfm\u00e4chte.<\/p>\n

SB: Vielen Dank, Ed Horgan und John Lannon, f\u00fcr das ausf\u00fchrliche Gespr\u00e4ch.<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Interview wurde am 27. Januar 2019 unter dem Titel Treff f\u00fcr den Frieden – die kleinen Kriege … Ed Horgan & John Lannon im Gespr\u00e4ch (SB)<\/a> auf Schattenblick ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit Ed Horgan und John Lannon von Shannonwatch am 7. Januar 2019 an der Universit\u00e4t von Limerick. Zu den Hauptorganisatoren der von der irischen Peace and Neutrality Alliance (PANA) und der Coalition against U. S. 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