{"id":795263,"date":"2019-01-24T18:17:21","date_gmt":"2019-01-24T18:17:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=795263"},"modified":"2019-01-24T18:17:21","modified_gmt":"2019-01-24T18:17:21","slug":"mindestloehne-rauf-nicht-mindestsicherung-runter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/01\/mindestloehne-rauf-nicht-mindestsicherung-runter\/","title":{"rendered":"Mindestl\u00f6hne rauf, nicht Mindestsicherung runter!"},"content":{"rendered":"

Von \u00a0Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at)<\/p>\n

Der neue Einkommensbericht des Rechnungshofes zeigt, dass insbesondere die unteren Arbeitnehmergruppen massiv verlieren. Statt bei der Mindestsicherung zu k\u00fcrzen, m\u00fcssen daher endlich die Mindestl\u00f6hne kr\u00e4ftig angehoben werden!<\/em><\/strong><\/p>\n

Bei keiner Gelegenheit vers\u00e4umen es die t\u00fcrkis-blauen Frontleute, die K\u00fcrzungen bei der Mindestsicherung damit zu begr\u00fcnden, dass \u201esich Arbeiten lohnen m\u00fcsse\u201c. Das kann man freilich auch erreichen, indem man die Mindestl\u00f6hne erh\u00f6ht, statt die Mindestsicherung abzusenken. Doch genau das will die t\u00fcrkis-blaue Regierung nicht. Im Gegenteil: Ihre Politik folgt dem Credo von Industriellenvereinigung und EU-Kommission, die bereits 2012 im \u201eLabour Market Development-Report<\/a>\u201c forderte, \u201edie gewerkschaftliche Verhandlungsmacht zu schw\u00e4chen\u201c<\/em>, um \u201eMindestl\u00f6hne zu senken<\/em>\u201c (1). Und wie schafft man das? Indem man die sozialen Sicherungen so verschlechtert, dass Menschen bereit sind, jede Arbeit auch zu den sch\u00e4bigsten Bedingungen und den schlechtesten L\u00f6hnen zu akzeptieren. Die K\u00fcrzungen bei der Mindestsicherung und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe treffen daher nicht nur jene, die arm und\/oder arbeitslos sind, sie zielen insgesamt darauf ab, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt so zu versch\u00e4rfen, dass die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter nach unten gedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Minus 43% beim untersten Zehntel der ArbeiterInnen!<\/strong><\/h5>\n

Diese Entwicklung erleben wir allerdings nicht erst seit t\u00fcrkis-blau, sie geht Hand in Hand mit dem EU-Binnenmarkt, der durch die Deregulierung der G\u00fcter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsm\u00e4rkte die ArbeitnehmerInnen am ganzen Kontinent in eine gnadenlose Konkurrenz zueinander hetzt. Die j\u00fcngst vom Rechnungshof publizierten Zahlen verdeutlichen das:
\n– die durchschnittlichen Realeinkommen der Unselbst\u00e4ndigen sind in \u00d6sterreich zwischen 1998 und 2017 um \u00fcber 3% gesunken.
\n– die Arbeiterinnen und Arbeiter mussten durchschnittlich sogar Reallohneinbu\u00dfen von 13% in diesem Zeitraum hinnehmen (Frauen minus 16%, M\u00e4nner minus 7%)
\n– das unterste Zehntel (1. Dezil) der unselbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen st\u00fcrzte sogar real um 31% ab, bei den ArbeiterInnen minus 43%! (2)<\/p>\n

Schlechte Sozialleistungen dumpen die L\u00f6hne weiter nach unten<\/strong><\/h5>\n

Selbst das der Industriellenvereinigung nahestehende Institut, Agenda Austria, r\u00e4umt ein, dass die untere H\u00e4lfte der Unselbst\u00e4ndigen nur 18,7% der L\u00f6hne u. Geh\u00e4lter bezieht (sh. Heute, 8.1.2019). Viele Besch\u00e4ftigte kommen nur mehr \u00fcber die Runden, indem sie zus\u00e4tzlich zu ihrem kargen Lohneinkommen Mindestsicherung beziehen. 71% der Mindestleistungsbezieher sind solche \u201eAufstocker\u201c, die von ihrer Arbeit nicht leben k\u00f6nnen. Wesentlicher Grund f\u00fcr diese zum Teil dramatischen Reallohnverluste ist die Zunahme prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und die Ausweitung von Teilzeit und geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung. Doch auch ein Viertel der Vollzeit-Besch\u00e4ftigten verdient immer noch weniger als 1.700 Euro brutto, fast zehn Prozent sogar weniger als 1.500 Euro (3). Kein einziger dieser NiedrigverdienerInnen bekommt einen Cent mehr, wenn die Mindestsicherung gek\u00fcrzt wird. Im Gegenteil: Schlechte Sozialleistungen dumpen die L\u00f6hne weiter nach unten.<\/p>\n

Die Solidarwerkstatt fordert daher:<\/strong><\/h5>\n