{"id":792937,"date":"2019-01-22T09:36:58","date_gmt":"2019-01-22T09:36:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=792937"},"modified":"2019-01-22T12:31:34","modified_gmt":"2019-01-22T12:31:34","slug":"problematische-einflussnahme-die-top-finanziers-der-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/01\/problematische-einflussnahme-die-top-finanziers-der-parteien\/","title":{"rendered":"Problematische Einflussnahme: Die Top-Finanziers der Parteien"},"content":{"rendered":"

Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Gro\u00dfspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verb\u00e4nde und Verm\u00f6gende gro\u00dfen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen. LobbyControl fordert eine Obergrenze f\u00fcr Spenden von 50.000 Euro.<\/strong><\/p>\n

\u201eF\u00fcr Milliard\u00e4re, Konzerne und ihre Verb\u00e4nde sind ein paar hunderttausend Euro Peanuts \u2013 doch die meisten Menschen bekommen in einem ganzen Arbeitsleben nicht so viel Geld zusammen. Demokratie beruht aber auf einem einfachen, klaren Prinzip: jede Stimme muss gleich viel z\u00e4hlen. Ein Mensch, eine Stimme. Insofern sind die gro\u00dfen Finanzfl\u00fcsse durch Konzerne und andere Lobbyakteure f\u00fcr unsere Demokratie hochproblematisch. Wir brauchen dringend Grenzen f\u00fcr diese Form der Einflussnahme. In einer Demokratie darf Macht nicht k\u00e4uflich sein\u201c, sagt Annette Sawatzki von LobbyControl.<\/p>\n

Top-Spender im Bundestagswahljahr 2017 waren die Arbeitgeberverb\u00e4nde der Metall- und Elektroindustrie. Sie \u00fcberwiesen 1,75 Millionen Euro an Union, SPD, FDP und Gr\u00fcne. Es folgt der Finanzdienstleister DVAG (680.000 Euro), 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth (594.000 Euro), die Verb\u00e4nde der Chemischen Industrie (vertreten u.a. BASF, Bayer und Boehringer Ingelheim, 534.000 Euro) sowie Ex-BDI und Ex-Merck-Chef Hans-Joachim Langmann (470.000 Euro).<\/p>\n

Eine Liste der 25-Top-Spender finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Hintergrund zu den zehn Top-Spendern:<\/strong><\/p>\n

– Die Arbeitgeberverb\u00e4nde der Metall- und Elektroindustrie<\/strong> vertreten die Interessen von mehreren tausend Unternehmen, unter anderem aus der Automobil- und R\u00fcstungsindustrie. Erstmals spendete in diesem Jahr auch der bundesweite Dachverband Gesamtmetall, der bisher nur als Parteisponsor in Erscheinung trat. Gesamtmetall finanziert auch die Lobbyorganisation \u201eInitiative Soziale Marktwirtschaft\u201c, die sich seit Jahren f\u00fcr den Abbau des Sozialstaates einsetzt und f\u00fcr Grenz\u00fcberschreitungen in ihren Kampagnen bekannt ist. 2005 kaufte sie beispielsweise Dialoge in der ARD-Fernsehserie \u201eMarienhof\u201c, mit denen f\u00fcr die Privatisierung der Sozialversicherung geworben wurde.<\/p>\n

– Die Deutsche Verm\u00f6gensberatung AG<\/strong> (DVAG) ist ein als Strukturvertrieb organisierter Finanzdienstleister, der 2017 1,35 Milliarden Euro u. a. mit dem Verkauf von Lebensversicherungen, Riester-Renten und Bausparvertr\u00e4gen umsetzte. Die Allfinanz Deutsche Verm\u00f6gensberatung AG ist eine Tochterfirma, der Verband Deutscher Verm\u00f6gensberater von der DVAG dominiert. Bis zu seinem Tod 2014 spendete zus\u00e4tzlich der Firmengr\u00fcnder Reinfried Pohl regelm\u00e4\u00dfig an die CDU. Die DVAG ist personell eng mit der Politik verflochten. Helmut Kohls fr\u00fcherer Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) ist Vorsitzender des Beirats, zuvor hatte Helmut Kohl diese Funktion inne. Auch Hermann-Otto Solms (FDP-Schatzmeister) ist Beiratsmitglied, ebenso der ehemalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler Wolfgang Sch\u00fcssel (\u00d6VP).<\/p>\n

– Ralph Dommermuth<\/strong> hat sein Verm\u00f6gen von gesch\u00e4tzt 5,9 Milliarden US-Dollar (Forbes 2018) mit Internetunternehmen gemacht. Darunter sind Firmen wie 1&1, web.de, GMX, simply und yourfone, vereint unter dem Dach der Holding United Internet bzw. Drillisch AG).<\/p>\n

– Der Verband der Chemischen Industrie<\/strong> (VCI) vertritt die Interessen von rund 1.700 Chemie- und Pharmaunternehmen in Deutschland, darunter sind BASF, Bayer oder Boehringer Ingelheim. Der Verband ist in Br\u00fcssel und Berlin ein wichtiger Lobbyakteur, geh\u00f6rt traditionell zu den gr\u00f6\u00dften Parteispendern in Deutschland und gibt f\u00fcr seine Lobbyarbeit in der EU j\u00e4hrlich mindestens 4,25 Millionen Euro aus. Seit dem vergangenen Jahr setzt sich der VCI als erster beduetender Industrieverband f\u00fcr ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland ein.<\/p>\n

– Hans-Joachim Langmann<\/strong> war Chef des Pharmakonzerns Merck und Pr\u00e4sident des Verbands der chemischen Industrie VCI sowie des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI. Seit dem Jahr 2000 spendete Langmann insgesamt 1,3 Mio an die CDU.<\/p>\n

– Die Dr. August Oetker KG<\/strong> mit Sitz in Bielefeld geh\u00f6rt zu den gro\u00dfen familiengef\u00fchrten Konzernen Deutschlands und vereint 400 Firmen unter einem Dach, darunter\u00a0 Unternehmen wie die Conditorei Coppenrath & Wiese oder Henkell & Co. Der weltweite Umsatz im Jahr 2016 lag bei 11,7 Millarden Euro. August Oetker ist Vorsitzender des Beirats und Gesellschafter, sein Bruder Alfred Anteilseigner und stellvertretender Beiratsvorsitzender. Das Familienverm\u00f6gen wurde 2014 auf 7,7 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Oetker geh\u00f6rt zu den Nahrungsmittelkonzernen, die sich gegen die von Verbraucherverb\u00e4nden, Krankenkassen, \u00c4rzten und Gesundheitspolitikern seit vielen Jahren geforderte Einf\u00fchrung der „Lebensmittel-Ampel“ stark machen.<\/p>\n

– Der Autobauer Daimler<\/strong> spendet jedes Jahr 100.000 Euro an CDU und SPD sowie jeweils 40.000 Euro an FDP, CSU und Gr\u00fcne. Seit 2000 spendete Daimler \u00fcber 7,1 Millionen Euro an die Parteien. Der Autokonzern gilt als politisch bestens vernetzt, kaufte zum Beispiel mit Eckart von Klaeden den ehemaligen Staatsminister bei der Bundeskanzlerin als Cheflobbyisten ein.<\/p>\n

– Lutz Helmig<\/strong> verkaufte 2005 f\u00fcr 1,5 Milliarden Euro die von ihm gegr\u00fcndete private Klinikgruppe Helios an den Fresenius-Konzern. Helmigs Verm\u00f6gensverwaltungs-Firmen besitzen Unternehmensanteile in verschiedenen Branchen, von Luftfahrt \u00fcber Maschinenbau bis hin zu Versicherungen und Banken. Das Forbes Magazine sch\u00e4tzte sein Verm\u00f6gen 2017 auf 2,2 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

– Hans-Georg N\u00e4der<\/strong> ist gesch\u00e4fsf\u00fchrender Gesellschafter der Otto Bock-Firmengruppe, die im Bereich Medizintechnik und Prothetik zu den Weltmarktf\u00fchrern geh\u00f6rt. Sein Verm\u00f6gen wurde 2015 von Forbes auf 2 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Einem Medienbericht zufolge gab N\u00e4der unter anderem aus Protest gegen Erbschaftsteuerpl\u00e4ne, die seine Familie mit 300 Millionen Euro zur steuerlichen Verantwortung gezogen h\u00e4tten, sein CDU-Parteibuch zur\u00fcck und trat in die FDP ein. Dort stehe er nun Parteichef Lindner \u201eals wirtschaftspolitischer Berater zur Seite\u201c. (Mehr hier<\/a>).<\/p>\n

-Bei der FKH Beteiligungs SE<\/strong> Firma wei\u00df man nicht wirklich, wer dahinter steht. Recherchen des ARD-Magazin Panorama<\/a> zufolge steht der Firmen-Briefkasten in einer M\u00fcnchner Steuerkanzlei, die nicht \u00fcber ihre Kunden reden will. Vorstand von FKH ist der ehemalige CEO des Linde-Konzerns, Wolfgang Reitzle. Doch auch er gibt keine Auskunft \u00fcber die Firma. Ihr Geldgeber ist eine Briefkastenfirma in \u00d6sterreich, die vermittels der FKH Geld in eine Kette exklusiver privater Reha-Kliniken namens \u201eMedical Park AG\u201c investiert.<\/p>\n

\n

LobbyControl<\/strong> fordert eine Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland. Dazu geh\u00f6ren neben einer Spenden-Obergrenze auch das Schlie\u00dfen von Schlupfl\u00f6chern beim Parteisponsoring und der Wahlwerbung durch Dritte.<\/em>
\nLobbyControl hat dazu aktuell eine Online-Petition laufen<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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