{"id":787980,"date":"2019-01-13T15:33:34","date_gmt":"2019-01-13T15:33:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=787980"},"modified":"2019-01-13T15:40:39","modified_gmt":"2019-01-13T15:40:39","slug":"im-gerichtsprozess-geht-es-um-unsere-ideologische-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/01\/im-gerichtsprozess-geht-es-um-unsere-ideologische-freiheit\/","title":{"rendered":"\u201eIm Gerichtsprozess geht es um unsere ideologische Freiheit!\u201c"},"content":{"rendered":"

Die fr\u00fchere Parlamentspr\u00e4sidentin von Katalonien, Carme Forcadell, sitzt seit fast einem Jahr im Gef\u00e4ngnis. Die spanische Justiz wirft ihr Rebellion vor. Sie wartet auf ihren Prozess, der zum europ\u00e4ischen Politikum werden d\u00fcrfte.<\/strong><\/p>\n

Zu den Regionalwahlen im Dezember 2017 empfing Carme Forcadell Journalisten in einem mit Edelholz eingerichteten B\u00fcro. Fotos auf einem Wandregal erz\u00e4hlten vom unerm\u00fcdlichen Einsatz der damaligen Parlamentspr\u00e4sidentin f\u00fcr ihr geliebtes Katalonien. Jahrelang hatte Forcadell die Massen als Vorsitzende der ANC, eine der gr\u00f6\u00dften B\u00fcrgerorganisationen, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit einsetzt, begeistert. Bei den Wahlen 2015 verk\u00f6rperte sie den Traum vieler Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter von gelebter Demokratie als sie als Aktivistin in das h\u00f6chste Amt der Volksvertretung gew\u00e4hlt wurde. F\u00fcr viele Gegner blieb sie ideologisch \u201ezu unflexibel\u201c.<\/p>\n

Jetzt sitzt Carme Forcadell in einem grauen Zweiteiler hinter einer Glaswand und spricht hastig in eine Telefonmuschel, als ob sie Sorge h\u00e4tte, eine Gef\u00e4ngnisw\u00e4rterin k\u00f6nnte sie ihr aus der Hand nehmen.<\/p>\n

Das Gef\u00e4ngnis Mas d\u2019Enric, wo Forcadell seit Juli 2018 in Untersuchungshaft sitzt, wurde 2015 eingeweiht. Rund 700 M\u00e4nner und 30 Frauen sitzen hier lange Haftstrafen, oft wegen Gewaltverbrechen und Drogendelikten, ab. Trotz der modernen Ausstattung \u00fcberwiegt der Eindruck des n\u00fcchternen grauen Betonbaus. Im Schleusenprinzip durchquert der Besucher acht Sicherheitst\u00fcren aus Stahlgittern, mehrere G\u00e4nge, zwei Geb\u00e4ude und einen gro\u00dfen leeren Platz, um in den Gespr\u00e4chssaal von gef\u00fchlt einhundert Glaskabinen zu gelangen.<\/p>\n

Es ginge ihr den Umst\u00e4nden entsprechend, sagt Carme ins Telefon. Dabei wirkt sie zerbrechlich. Jeden der inzwischen mehr als 280 Tage, die sie in Untersuchungshaft ist, hat sie auf einem Papierkalender durchgekreuzt. \u201eWie beim Milit\u00e4r\u201c, scherzt sie trocken. Dieses f\u00fcr m\u00e4nnliche H\u00e4ftlinge konzipierte Gef\u00e4ngnis in der N\u00e4he von Tarragona sei besonders hart. Sie habe es gew\u00e4hlt, weil es das einzige in der N\u00e4he ihrer 90-j\u00e4hrigen Mutter und der Enkelkinder ist.<\/p>\n

In Madrid, wo sie seit dem 23. M\u00e4rz mit der ehemaligen Ministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, Dolors Bassas, in Haft war, lebten sie in einem lockeren Regime mit offenen Zellen. In Mas d\u2019Enric verbringt Forcadell 16 Stunden am Tag in ihrer f\u00fcnfzehn Quadratmeter gro\u00dfen Zelle. In der Nacht wird sie eingeschlossen. Die anderen Insassen haben wenig mit ihren Kollegen im Parlament gemeinsam. Hier ist die ehemalige Pr\u00e4sidentin eine Frau unter vielen, die sie als \u201eteilweise sehr aggressiv\u201c bezeichnet. Im Gef\u00e4ngnisalltag gebe es keinen Unterschied zwischen ihr, in Untersuchungshaft, und den Straft\u00e4terinnen.<\/p>\n

Angst vor unfairem Prozess<\/strong><\/h4>\n

Sollte die 63-j\u00e4hrige im anstehenden Gerichtsprozess gegen die F\u00fchrungsriege der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung wegen Rebellion verurteilt werden, drohen ihr viele Jahre Haft. Hatte sie nicht mit dem Gef\u00e4ngnis gerechnet, als sie die Anweisungen des Verfassungsgerichts wissentlich ignorierte? \u201eAls ich mich 2015 mit Junts pel S\u00ed (Gemeinsam f\u00fcr das Ja) zur Wahl stellte, h\u00e4tte ich nie gedacht, drei Jahre sp\u00e4ter im Gef\u00e4ngnis zu landen\u201c, antwortet Forcadell. Sie habe h\u00f6chstens mit einer Anklage wegen Ungehorsam gerechnet, aber nie wegen Rebellion. Der friedliche Charakter der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung sei allgemein bekannt gewesen. \u201eIch habe die Debatte im Parlament erlaubt. Ich habe verhindert, dass die parlamentarische Initiative durch ein Gericht zensuriert wird. Ich kann nicht verstehen, was das mit Rebellion zu tun hat\u201c, sagt sie emp\u00f6rt.<\/p>\n

\u201eEs gibt offensichtlich ein Interesse daran, dass wir im Gef\u00e4ngnis sind.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Hat sie Angst? Forcadell antwortet z\u00f6gernd: \u201eIch habe Angst, keinen fairen Prozess zu bekommen\u201c. Der Staatsanwalt st\u00fctze sich in vollem Umfang nur auf einen Bericht der Guardia Civil. \u201eSie haben in der Anklage sogar die gleichen Fehler \u00fcbernommen, zum Beispiel falsche Angaben bez\u00fcglich meiner T\u00e4tigkeit in der ANC. Dagegen ist keine meiner Aussagen vor Gericht ber\u00fccksichtigt worden\u201c, erkl\u00e4rt sie. Auch k\u00f6nne sie nicht nachvollziehen, warum ihre Stimme im Parlamentspr\u00e4sidium mehr Gewicht habe als die ihrer Kollegen, die f\u00fcr genau die gleichen Entscheidungen nur wegen Ungehorsam verklagt werden. Und die lange Untersuchungshaft sei nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

Forcadell hatte eine Kaution von 150.000 Euro gezahlt, monatelang alle gerichtlichen Auflagen erf\u00fcllt. Ihres Erachtens war der Grund, warum sie sp\u00e4ter dennoch in Gewahrsam genommen wurde, die Fortsetzung ihrer politischen T\u00e4tigkeit als Abgeordnete: \u201eEs hatte keinerlei Ver\u00e4nderung der Situation zwischen dem 21. M\u00e4rz 2018, als ich als Abgeordnete an der Investitur des Ministerpr\u00e4sidenten teilnahm und dem 23. M\u00e4rz 2018, als ich in Untersuchungshaft kam, gegeben\u201c. Alle f\u00fcnf juristisch verfolgten Abgeordneten gingen damals in Untersuchungshaft, darunter Jordi Turull, der Pr\u00e4sidentschaftskandidat. \u201eEs gibt offensichtlich ein Interesse daran, dass wir im Gef\u00e4ngnis sind\u201c, sagt Forcadell ins Telefon. Sie sieht sehr m\u00fcde aus.<\/p>\n

Politisierung der Justiz<\/strong><\/h4>\n

Forcadells Anw\u00e4ltin, Olga Arderiu, erkl\u00e4rt in einem anschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch, sie halte die Sorge ihrer Mandantin f\u00fcr berechtigt. Sie h\u00e4tte in ihrer zwanzigj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit nie eine derartige Politisierung der Justiz erlebt und best\u00e4tigt, es gebe kein rechtliches Argument, warum Forcadell der Rebellion verklagt wird und andere Angeklagte, die die gleichen Entscheidungen trafen, des Ungehorsams. Zudem st\u00fctze sich die gesamte Klage auf eine angebliche Gewalt am Tag des vom Verfassungsgericht als illegal erkl\u00e4rten Referendums und den Ausschreitungen vor dem Wirtschaftsministerium am 20. September 2017, die nie in dem Ma\u00dfe vorgelegen habe wie sie im spanischen Strafrecht nach dem Putschversuch von 1981 verankert wurde.<\/p>\n

Carme Forcadell sieht einen klaren Grund hinter dieser Anklage: \u201eIch bin nicht hier wegen meiner Entscheidungen als Parlamentspr\u00e4sidentin, sondern weil ich die Vorsitzende der ANC war. Das ist der einzige qualitative Unterschied zu meinen Kollegen und aus meiner Sicht die einzig objektive Erkl\u00e4rung.\u201c Forcadells Anw\u00e4ltin ist \u00fcberzeugt, es gehe in diesem juristischen Verfahren nicht darum, konkrete Tatbest\u00e4nde auf ein Delikt zu pr\u00fcfen, sondern um die Desaktivierung der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung und damit ihrer F\u00fchrung.<\/p>\n

Auch Amnesty International in Spanien stellt den Prozess infrage. Die NGO hat angek\u00fcndigt, die Gerichtsverhandlungen beobachten zu wollen. Vor wenigen Wochen erlitt die spanische Justiz einen R\u00fcckschlag vor dem EGMR in Stra\u00dfburg, das dem baskischen Separatisten Arnaldo Otegi Recht gab, er habe in Spanien keinen fairen Prozess erhalten. Forcadell und ihre Verteidigung setzen gro\u00dfe Hoffnungen in die europ\u00e4ische Justiz. Forcadell ist \u00fcberzeugt, dass sie von den spanischen Richtern verurteilt wird. \u201eOb drei oder siebzehn Jahre, ich werde verurteilt.\u201c<\/p>\n

Gerichtsprozess wegweisend<\/strong><\/h4>\n

Von der europ\u00e4ischen Politik jedoch f\u00fchlten sich viele Katalanen und Katalaninnen im Stich gelassen, sagt Forcadell. Zwischen dem 1. Oktober 2017 und der symbolischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung am 27.10. hofften sie auf Unterst\u00fctzung aus Br\u00fcssel, die ausblieb. \u201eUnsere Bewegung war stets pro-europ\u00e4isch und wir glauben, dass unsere Selbstbestimmung unser Recht ist. Die EU sollte uns nicht bei der Unabh\u00e4ngigkeit unterst\u00fctzen, aber bei der Aus\u00fcbung unserer Rechte\u201c, erkl\u00e4rt die ehemalige Parlamentspr\u00e4sidentin.<\/p>\n

Forcadell h\u00e4lt die anstehende Gerichtsverhandlung gegen die F\u00fchrung der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung f\u00fcr wegweisend: \u201eEs wird um unsere Meinungsfreiheit und unsere ideologische Freiheit gehen. Diese Rechte werden das erste Mal seit der spanischen Demokratie vor Gericht gebracht. Das sollte Angst machen\u201c. Zur Causa, der Unabh\u00e4ngigkeit, sagt Forcadell: \u201eEs geht l\u00e4ngst nicht mehr um die Unabh\u00e4ngigkeit, es geht um unsere Freiheiten und Rechte. Die Gesetze k\u00f6nnen sich \u00e4ndern, aber unsere Rechte sind unantastbar. Ansonsten gehen wir als Gesellschaft r\u00fcckw\u00e4rts. Ich weigere mich, das hinzunehmen.\u201c<\/p>\n

Umerziehung und Resozialisierung<\/strong><\/h4>\n

Die politische Lage in Katalonien bleibt allerdings weiterhin durch eine fehlende gemeinsame Strategie der Unabh\u00e4ngigkeitsparteien gekennzeichnet. Dennoch f\u00fchlt sich Carme Forcadell in ihrer Gef\u00e4ngniszelle nicht allein gelassen: \u201eWir sind alle Menschen. Die Unterdr\u00fcckung wiegt schwer. Ich verurteile niemanden daf\u00fcr, was er tut oder nicht tut angesichts dieser Repression\u201c, sagt sie. Jetzt w\u00fcssten die Menschen, was der Preis sei. \u201eIm Gef\u00e4ngnis zu sein, bedeutet, den Menschen, die du liebst, nicht nah sein zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Allerdings glaubt sie, dass ihre Situation und die ihrer inhaftierten Mitstreiter mehr Menschen in Katalonien und auch in Spanien einigen kann: \u201eViele sind gegen die Repression, auch Gegner der Unabh\u00e4ngigkeit. Achtzig Prozent wollen weiterhin ihr Recht auf Selbstbestimmung aus\u00fcben. Ich glaube, es ist nie zu sp\u00e4t f\u00fcr den Dialog.\u201c Aber sie habe keinerlei Motivation, zur M\u00e4rtyrerin zu werden. \u201eIch will meine Freiheit zur\u00fcckgewinnen und bei meiner Familie sein\u201c antwortet sie pragmatisch.<\/p>\n

\u201eAuch die Gef\u00e4ngniswelt wird von M\u00e4nnern dominiert. Nur wenn wir uns gemeinsam stark machen, k\u00f6nnen wir die Dinge \u00e4ndern.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die einfachen Leute unterst\u00fctzen sie. Seit Monaten spielt Oscar Cid auf seinem Saxophon jeden Abend um 19 Uhr f\u00fcr sie vorm Gef\u00e4ngnis. Carme kann seine Musik zwar nicht h\u00f6ren, aber Oscar erkl\u00e4rt ger\u00fchrt, wie sie ihn im Gef\u00e4ngnis empfangen habe, um ihm f\u00fcr seine Geste zu danken. Ein Dutzend Unterst\u00fctzer jeden Alters kommen hinzu. Sie geh\u00f6ren den Komitees zur Verteidigung der Republik (CDRs) an. Ein \u00e4lterer Mann mit Bierbauch bespr\u00fcht fachm\u00e4nnisch gelbe Westen mit der Estelada, der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsflagge. Sie wollen f\u00fcr die katalanische Republik weiterk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Auch einige Politiker wie der ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont, in Belgien im Exil, geben sich k\u00e4mpferisch. Puigdemont hat einen Rat der Republik mitgegr\u00fcndet, der von Waterloo aus die katalanische Republik promovieren soll. Den medialen Auftritt in seiner Heimat nutzte er, um eine Botschaft Richtung Madrid und die eigenen Reihen zu senden: \u201eUns k\u00f6nnen sie nichts mehr anhaben. Wir haben keine Angst und werden ohne die Einschr\u00e4nkung unserer Meinungsfreiheit agieren\u201c. Sein Amtsnachfolger, Quim Torra, unterst\u00fctzte Puigdemons Diskurs: \u201eWir sind zu allem bereit, um unsere Freiheit zu erlangen\u201c.<\/p>\n

In der Zwischenzeit k\u00e4mpft Carme Forcadell im Frauentrakt von Mas d\u2019Enric um so mond\u00e4ne Dinge wie einen F\u00f6n, den es in M\u00e4nnergef\u00e4ngnissen nicht gibt. Oder Farbe, um eine Wand mit einem gr\u00fcnen Wald zu bemalen. Sie h\u00e4lt diese Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die inhaftierten Frauen f\u00fcr wichtig. \u201eAuch die Gef\u00e4ngniswelt wird von M\u00e4nnern dominiert. Nur wenn wir uns gemeinsam stark machen, k\u00f6nnen wir die Dinge \u00e4ndern\u201c, sagt sie bestimmt.<\/p>\n

Beim Verlassen des Gef\u00e4ngnisses erinnert ein gro\u00df an die Wand geschriebener Auszug aus der spanischen Verfassung den Besucher an den Zweck der Haft: \u201eDie Strafen mit Freiheitsentzug und Sicherheitsma\u00dfnahmen dienen der Umerziehung und der Resozialisierung\u201c.<\/p>\n

Redaktioneller Hinweis:<\/strong> Das Interview mit Carme Forcadell erschien in einer gek\u00fcrzten Fassung erstmals unter der \u00dcberschrift \u201e16 Stunden auf 15 Quadratmetern\u201c in der Wochenzeitung Der Freitag (Ausgabe 01\/2019). Die aktualisierte und ungek\u00fcrzte Version wurde von unserem Medienpartner Neue Debatte<\/a> \u00fcbernommen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die fr\u00fchere Parlamentspr\u00e4sidentin von Katalonien, Carme Forcadell, sitzt seit fast einem Jahr im Gef\u00e4ngnis. Die spanische Justiz wirft ihr Rebellion vor. Sie wartet auf ihren Prozess, der zum europ\u00e4ischen Politikum werden d\u00fcrfte. 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