{"id":786666,"date":"2019-01-09T18:36:18","date_gmt":"2019-01-09T18:36:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=786666"},"modified":"2019-01-09T18:46:58","modified_gmt":"2019-01-09T18:46:58","slug":"die-verschlungenen-pfade-des-ruestungsexports","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/01\/die-verschlungenen-pfade-des-ruestungsexports\/","title":{"rendered":"Die verschlungenen Pfade des R\u00fcstungsexports"},"content":{"rendered":"

Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Ma\u00df die Vorschriften f\u00fcr den R\u00fcstungsexport. Der D\u00fcsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert – unabh\u00e4ngig von dem offiziellen Exportstopp, den die Bundesregierung im Herbst verk\u00fcndet hat.<\/strong><\/p>\n

Zudem wird die Kooperation zwischen Rheinmetall Denel Munition (RDM) in S\u00fcdafrika und dem saudischen R\u00fcstungskonzern SAMI intensiviert; SAMI will sogar Anteile an der Rheinmetall-Tochterfirma \u00fcbernehmen. Auch Hersteller von Kleinwaffen weichen auf die Auslandsproduktion aus. So stellt SIG Sauer aus Eckernf\u00f6rde bei Kiel Schusswaffen f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte Mexikos her, die an die mexikanische Polizei in Unruheregionen des Landes weitergereicht werden. Bei Lieferungen aus Deutschland w\u00e4re das verboten. Allein die Ausfuhren der Rheinmetall-Tochterfirmen auf Sardinien und in S\u00fcdafrika nach Saudi-Arabien belaufen sich auf mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr.<\/p>\n

„Auf dem R\u00fccken der R\u00fcstungsindustrie“<\/strong><\/h4>\n

Kurz vor Jahresbeginn hatten Vertreter der deutschen R\u00fcstungsindustrie scharfe Kritik an der Bundesregierung ge\u00fcbt. Hintergrund war die Tatsache, dass der Wert neu genehmigter R\u00fcstungsexporte von rund 6,24 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf – vorl\u00e4ufigen Angaben zufolge – 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 zur\u00fcckgegangen ist. Als Ursache daf\u00fcr gelten nicht eine prinzipielle Kehrtwende Berlins in der Genehmigungspraxis, sondern Besonderheiten des Jahres 2018: zum einen die langwierige Regierungsbildung, die dazu f\u00fchrte, dass Berlin zu Jahresbeginn fast drei Monate lang nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig war; zum anderen das Auslaufen mehrerer gro\u00dfer R\u00fcstungsprojekte; und schlie\u00dflich die Verwerfungen im Verh\u00e4ltnis zu Saudi-Arabien, einem der traditionell wichtigsten K\u00e4ufer deutschen Kriegsger\u00e4ts. Zun\u00e4chst hatte Berlin aufgrund der verbrecherischen saudischen Kriegf\u00fchrung im Jemen die Lieferungen in gewissem Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt; dann hatte es – nach dem Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi – offiziell s\u00e4mtliche Genehmigungen suspendiert. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, kritisierte Ende Dezember, die Berliner Genehmigungspraxis sei „unvorhersehbar“ und zudem „oft nicht nachvollziehbar“.[1] Es gehe nicht an, dass auf dem „R\u00fccken“ der R\u00fcstungsindustrie „rein politische Themen … ausgetragen“ w\u00fcrden.<\/p>\n

\u00dcber S\u00fcdafrika nach Saudi-Arabien<\/strong><\/h4>\n

Tats\u00e4chlich ist der offizielle R\u00fcckgang der deutschen R\u00fcstungsexporte nicht nur auf diesj\u00e4hrige Besonderheiten zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auch darauf, dass deutsche Waffenschmieden begonnen haben, ihre Produktionsstandorte zu diversifizieren und heikle Exporte \u00fcber Werke im Ausland zu organisieren. So hat ein Vorstandsmitglied des D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungsproduzenten Rheinmetall Mitte November best\u00e4tigt, dass sein Unternehmen \u00fcber Tochterfirmen im Ausland Kriegsger\u00e4t im Wert von \u00fcber 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich nach Saudi-Arabien liefert.[2] Dieser Betrag ist im R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung nicht enthalten. Abgewickelt werden die Lieferungen \u00fcber Werke auf Sardinien (Rheinmetall Waffe Munition Italia, RWM Italia) und in S\u00fcdafrika (Rheinmetall Denel Munition, RDM).[3] Die Bombenfabrik auf Sardinien wird ausgebaut; die Kooperation zwischen RDM und Saudi-Arabien wird intensiviert: Der noch recht junge saudische R\u00fcstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries), der vom ehemaligen Rheinmetall-Manager Andreas Schwer gef\u00fchrt wird, will den s\u00fcdafrikanischen Denel-Konzern \u00fcbernehmen. In diesem Zusammenhang strebt er auch die \u00dcbernahme der Denel-Anteile (49 Prozent) an RDM an (german-foreign-policy.com berichtete [4]). SAMI selbst hat rund ein Dutzend deutsche B\u00fcrger, darunter mindestens drei ehemalige Rheinmetall-Mitarbeiter, angestellt, die den Konzern beim Aufbau einer eigenen Waffenproduktion unterst\u00fctzen.[5] Anders als beispielsweise in den USA ist in Deutschland die m\u00fcndliche Weitergabe von R\u00fcstungs-Know how erlaubt; diese Gesetzesl\u00fccke erm\u00f6glicht den informellen Export deutscher Waffentechnologie.<\/p>\n

Partnernationen<\/strong><\/h4>\n

Nach Saudi-Arabien gelangen Produkte deutscher R\u00fcstungskonzerne auch \u00fcber andere Staaten in Europa, wenn sie in gemeinsam betriebenen Unternehmen hergestellt worden sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Kampfjets. So haben sich Gro\u00dfbritannien und Saudi-Arabien im M\u00e4rz vergangenen Jahres auf die Lieferung von 48 Flugzeugen des Typs Eurofighter geeinigt. An deren Herstellung sind deutsche Waffenschmieden beteiligt. Wie die Bundesregierung in einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags best\u00e4tigt, „unterbindet keine Partnernation den Verkauf oder die Genehmigung des Verkaufs von Produkten oder Systemen des Programms an Dritte“.[6] Die Verantwortung f\u00fcr den Export von Kampfjets l\u00e4sst sich damit leicht auf Gro\u00dfbritannien abschieben, das schon die bisher von Saudi-Arabien genutzten Eurofighter geliefert hat. Eurofighter und Tornados – ebenfalls aus deutscher Koproduktion – sind im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen; die dortigen Luftschl\u00e4ge saudischer Piloten haben zahlreiche Zivilisten umgebracht und werden von Menschenrechtlern scharf kritisiert.[7] Saudi-Arabien wird auch mit den notwendigen Ersatzteilen f\u00fcr die europ\u00e4ischen Kampfjets beliefert, ohne die der Jemen-Krieg nicht gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Kleinwaffenexporte<\/strong><\/h4>\n

Umweglieferungen werden schlie\u00dflich auch bei deutschen Kleinwaffenherstellern immer beliebter. \u00dcber den einstigen Bundeswirtschafts- und Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel hei\u00dft es regelm\u00e4\u00dfig, es sei ihm gelungen, „eine deutliche Reduzierung des Exports von Kleinwaffen“ zu erreichen.[8] Dieser Eindruck verdankt sich der Tatsache, dass Firmen wie Heckler & Koch oder SIG Sauer, die Schusswaffen verkaufen, zuletzt Produktionsstandorte in den Vereinigten Staaten errichtet haben, um ihre Waffen von dort aus exportieren zu k\u00f6nnen. Im deutschen R\u00fcstungsexportbericht tauchen sie seitdem nicht mehr auf. Dies betrifft beispielsweise die scharf kritisierte Ausfuhr von Schusswaffen nach Mexiko. In Deutschland wurden ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch vor Gericht gestellt, weil Schusswaffen, deren Export sie verantworteten, in Unruheregionen gefunden wurden, f\u00fcr die wegen der zahlreichen blutigen Menschenrechtsverletzungen dort keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden war (german-foreign-policy.com berichtete [9]).<\/p>\n

Schusswaffen f\u00fcr Mexiko<\/strong><\/h4>\n

In den USA ist von \u00e4hnlichen Hindernissen nichts bekannt. So hat SIG Sauer, eine Firma, deren deutscher Sitz in Eckernf\u00f6rde bei Kiel liegt, eine Au\u00dfenstelle in Newport (New Hampshire) errichtet, \u00fcber die 2016 rund 90 Prozent des gesamten Firmenumsatzes get\u00e4tigt wurden.[10] Von dort aus hat SIG Sauer allein von April 2015 bis April 2018 Schusswaffen im Wert von 29,3 Millionen US-Dollar nach Mexiko verkauft. Das Unternehmen darf seine Lieferungen in Zukunft noch stark ausweiten: Im April 2015 hat es die Genehmigung zum Export von Schusswaffen im Wert von insgesamt 265 Millionen Dollar bis zum Jahr 2024 nach Mexiko erhalten.[11] Die Gewaltverbrechen, die auch Angeh\u00f6rige von Milit\u00e4r und Polizei im mexikanischen Drogenkrieg immer wieder begehen, stehen dem nicht im Weg.<\/p>\n

\n

[1] R\u00fcstungsindustrie kritisiert Bundesregierung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.12.2018.
\n[2] Karl Hoffmann, Philipp Gr\u00fcll: Exporte dank L\u00fccken im Gesetz. tagesschau.de 04.12.2018.
\n[3] S. dazu Man schie\u00dft deutsch<\/a>.
\n[4] S. dazu Business as usual<\/a>.
\n[5] Hans-Martin Tillack: So helfen Deutsche, Saudi-Arabien aufzur\u00fcsten \u2013 allen Sanktionen zum Trotz. stern.de 18.12.2018.
\n[6] Matthias Gebauer, Gerald Traufetter: Deutschland liefert \u00fcber Umwege weiter nach Saudi-Arabien. spiegel.de 12.12.2018.
\n[7] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah<\/a>.
\n[8] Johannes Leith\u00e4user: Schwieriges Verh\u00e4ltnis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.12.2018.
\n[9] S. dazu Von Sturmgewehren und Menschenrechten<\/a>.
\n[10] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt<\/a>.
\n[11] John Lindsay-Poland: How U.S. Guns Sold to Mexico End Up With Security Forces Accused of Crime and Human Rights Abuses. theintercept.com 26.04.2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Ma\u00df die Vorschriften f\u00fcr den R\u00fcstungsexport. 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