{"id":786500,"date":"2019-01-09T14:29:37","date_gmt":"2019-01-09T14:29:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=786500"},"modified":"2019-01-09T18:04:01","modified_gmt":"2019-01-09T18:04:01","slug":"offener-brief-an-praesident-macron-veraendern-sie-unsere-institutionen-und-treten-sie-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/01\/offener-brief-an-praesident-macron-veraendern-sie-unsere-institutionen-und-treten-sie-zurueck\/","title":{"rendered":"Offener Brief an Pr\u00e4sident Macron: „Ver\u00e4ndern Sie unsere Institutionen und treten Sie zur\u00fcck!\u201c"},"content":{"rendered":"

Von\u00a0Pascal Maillard<\/a>\u00a0f\u00fcr seinen Blog :\u00a0POLARED \u2013 Petit observatoire des libert\u00e9s acad\u00e9miques, recherche, enseignement, d\u00e9mocratie<\/a>\u00a0(Kleines Observatorium der akademischen Freiheiten, Recherche, Bildung und Demokratie)<\/p>\n

Dieser offene Brief ist rechte- und lizenzfrei. Jeder B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin, mit gelber Weste, gr\u00fcner Weste, roter Weste oder ohne Weste kann ihn \u00fcbernehmen und teilen. Es ist ein B\u00fcrgertext und ein Werkzeug f\u00fcr den Kampf.<\/em><\/strong><\/p>\n

<\/h3>\n

 <\/p>\n

Offener Brief an Pr\u00e4sident Macron: „Ver\u00e4ndern Sie unsere Institutionen und treten Sie zur\u00fcck!“<\/h3>\n

„Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist der Aufstand f\u00fcr das Volk sowie f\u00fcr jeden Teil des Volkes das heiligste aller Rechte und die unverzichtbarste aller Pflichten.“<\/em><\/p>\n

Erkl\u00e4rung der Rechte des Menschen und des B\u00fcrgers von 1793<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

1. Januar 2019<\/p>\n

 <\/p>\n

Monsieur le Pr\u00e9sident,<\/p>\n

In weniger als 18 Monaten hat Ihre Politik unser Land in einen Zustand der Gewalt versetzt, den es noch nie zuvor gegeben hat. Ihre Reformen und Ihre Machtaus\u00fcbung werden heute von einer Mehrheit der Franzosen abgelehnt. Der popul\u00e4re Protest, der durch die Gelbwesten-Bewegung verk\u00f6rpert wird, ist stark, dauerhaft und legitim.<\/p>\n

Sie sollten Ihre Verantwortung bei der Ausl\u00f6sung dieser Revolte, die in Form eines B\u00fcrgeraufstands erfolgt, sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen. Wenn sie \u201evon weit her kommt“, dann kommt sie auch von Ihnen.<\/p>\n

1. Sie haben Ihr Mandat mit einem Gesetz zur Moralisierung des \u00f6ffentlichen Lebens begonnen. Die Franzosen erleben jedoch t\u00e4glich Praktiken, die Vetternwirtschaft, Gesch\u00e4ftemacherei und die Privatisierung des Staates zum Wohle von pers\u00f6nlichen Interessen beinhalten. Die Benalla-Aff\u00e4re ist nur das sichtbarste und beklagenswerteste Symptom, nicht nur einer Verwechslung von \u00f6ffentlichen Verantwortlichkeiten mit privaten Interessen, sondern auch eines frappierenden Amateurismus und einer beunruhigenden Desorganisation des Staates.<\/p>\n

2. Sie schw\u00e4chen methodisch die \u00f6ffentlichen Dienste, indem Sie Zehntausende von Beamtenstellen abbauen. Sie versch\u00e4rfen soziale und territoriale Ungleichheit durch zahlreiche unkoordinierte Reformen, die die gesamte Bev\u00f6lkerung betreffen: Jugendliche, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner. Nach der Schule, der Universit\u00e4t, dem Gesundheitswesen, dem Arbeitsgesetzbuch, der SNCF (staatl. Eisenbahngesellschaft) und der Justiz wollen Sie sich nun mit Renten, der Arbeitslosenversicherung und dem gesamten \u00f6ffentlichen Dienst befassen. Wenn die B\u00fcrger dies zulassen, werden Sie am Ende Ihrer Amtszeit das, was Sie vom Sozialstaat \u00fcbrig gelassen haben, verschwendet, die \u00f6ffentlichen Dienste abgebaut und die Zerst\u00f6rung der Errungenschaften des Conseil national de la R\u00e9sistance (Nationaler Widerstandsrat) abgeschlossen haben.<\/p>\n

3. Sie haben Ihre Reformen mit einer autorit\u00e4ren Machtpraxis durchgesetzt, indem Sie Verordnungen missbraucht, Volksvertreter missachtet, Ihre eigene Mehrheit mundtot gemacht und den sozialen Dialog systematisch umgangen haben. Und was die Menschen nicht vergessen werden, ist, dass Sie immer wieder grenzenlose Herablassung und Verachtung gegen\u00fcber einfachen B\u00fcrgern, Oppositionellen, lokalen Mandatstr\u00e4gern und Vermittlungsorganisationen zwischen Staat und B\u00fcrgern (z.B. Gewerkschaften; Anm.d.\u00dc) gezeigt haben.<\/p>\n

4. Angesichts des sozialen Protestes haben Sie sich f\u00fcr polizeiliche und juristische Repressionen, mit ihrem Anteil an Gewalt, sowie f\u00fcr pr\u00e4ventive und willk\u00fcrliche Verhaftungen entschieden. Sie bringen unser Land jeden Tag ein wenig mehr au\u00dferhalb des Gesetzes. Finanz-Kriminelle sind auf freiem Fu\u00df, w\u00e4hrend Gymnasiasten und friedliche Demonstranten eingesperrt werden, manchmal sogar verletzt durch gef\u00e4hrliche Waffen, die dringend verboten werden m\u00fcssen. Gleichzeitig ist Ihre Regierung so weit gegangen, B\u00fcrger zu kriminalisieren, die Migranten Hilfe und Unterst\u00fctzung boten. Sie k\u00f6nnen diesen Weg nicht fortsetzen und somit Gefahr laufen, noch mehr gegen die Grundfreiheiten zu versto\u00dfen, f\u00fcr die Sie doch eigentlich der Garant sind.<\/p>\n

5. Schlie\u00dflich, w\u00e4hrend Sie sich f\u00fcr den Kampf gegen die globale Erw\u00e4rmung eingesetzt haben, ist Ihre eigene Umweltpolitik arm geblieben, Sie weigern sich immer noch, die gr\u00f6\u00dften Umweltverschmutzer in unserem Land bezahlen zu lassen, w\u00e4hrend Sie die am st\u00e4rksten Benachteiligten und die Mittelschicht daf\u00fcr zur Kasse bitten. Indem Sie die Interessen gro\u00dfer Industriekonzerne systematisch sch\u00fctzen, stellen Sie den Staat in den Dienst der Geldm\u00e4chte, anstatt dem Gemeinwohl zu dienen und auf die Herausforderungen von dingenden Sozial- und Klimafragen zu reagieren.<\/p>\n

F\u00fcr all das, Monsieur le Pr\u00e9sident, sind Sie verantwortlich. Es ist Ihre Wahrheit. Und wenn Ihre Absichten aufrichtig w\u00e4ren, h\u00e4tten Sie verstanden, dass es ohne die Wiederherstellung des ISF (franz. Verm\u00f6genssteuer), ohne eine Erh\u00f6hung des sozialen Minimums und des Mindestlohns, ohne eine radikale \u00c4nderung der Politik, die allein neue Hoffnung wecken kann, keine Wiedererlangung der W\u00fcrde f\u00fcr die \u00c4rmsten unserer Mitb\u00fcrger geben wird.<\/p>\n

Sicherlich zeigen Sie angesichts der wachsenden Wut Reue und erkennen Fehler an. Aber Sie tun nur so, als ob Sie verstehen und schlagen lediglich halbherzige improvisierte Ma\u00dfnahmen vor. Sie beharren darauf, den Kurs Ihrer neoliberalen Politik fortzusetzen, die zum Scheitern verurteilt ist, die die Arbeitslosigkeit nicht verringert, die die Reichsten beg\u00fcnstigt, die \u00c4rmsten verarmen l\u00e4sst und die den Boden f\u00fcr eine extreme Rechte bereitet, die Sie f\u00fcr Wahlzwecke instrumentalisieren.<\/p>\n

Sicherlich schlagen Sie zwei Monate f\u00fcr nationale Debatten und Beschwerdeeinreichungen vor. Aber durch diese Konsultationen wird sich niemanden einlullen lassen und sie werden nicht ausreichen, um die legitimen Bestrebungen der Menschen nach mehr Steuer- und Sozialgerechtigkeit, mehr Freiheit und Gleichheit, und vor allem nach einer anderen Regierungsform zu unterdr\u00fccken. Denn was die meisten unserer Mitb\u00fcrger heute anstreben, ist ein radikaler politischer und institutioneller Wandel. Es ist diese Forderung, die vorrangig geh\u00f6rt werden muss.<\/p>\n

Sicherlich k\u00f6nnten Sie die Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung in Betracht ziehen, worum einige Sie bitten. Aber eine Aufl\u00f6sung wird nichts an den Dysfunktionen unseres Landes und den eigentlichen tiefgehenden Ursachen der B\u00fcrgerrevolte \u00e4ndern: veraltete Institutionen, eine massive Krise der Repr\u00e4sentation des Volkes, eine pr\u00e4sidialherrschaftliche und antidemokratische Republik.<\/p>\n

Sie m\u00fcssen sich bewusst sein, Monsieur le Pr\u00e9sident, dass die massive Ablehnung Ihrer Politik und der Protest der Bev\u00f6lkerung Sie wahrscheinlich daran hindern werden, die von Ihnen geplanten Reformen fortzusetzen. Was Sie mit Gewalt durchsetzen wollen, wird auf der Stra\u00dfe angefochten werden, mit dem Risiko, die Unruhen in unserem Land zu verschlimmern und zu multiplizieren.<\/p>\n

Es liegt daher an Ihnen, diese historische Situation zur Kenntnis zu nehmen und von nun an den einzigen m\u00f6glichen Weg einer radikalen Transformation in Betracht zu ziehen, der zu diesem Zeitpunkt praktikabel ist: unsere Institutionen grundlegend zu ver\u00e4ndern und sie nicht nur nach Belieben aufzuh\u00fcbschen. Zu diesem Zweck liegt es in Ihrer Macht, ein Referendum anzusetzen, in dem Sie das Volk auffordern, \u00fcber die Einrichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen, um eine neue Verfassung f\u00fcr unser Land zu erarbeiten. Am Ende dieses Prozesses, der im neuen Jahr durchgef\u00fchrt werden kann, liegt es an Ihnen, verfassungsgem\u00e4\u00df Ihren R\u00fccktritt zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die Geschichte hat es so gewollt, Monsieur le Pr\u00e9sident, dass Sie am Ende eines institutionellen Zyklus das h\u00f6chste Amt innehaben sollten: der 5. Republik geht der Atem aus. Einige halten sie f\u00fcr bereits im Sterben liegend. Wie dem auch sei, hat Ihre Aus\u00fcbung der Macht die Probleme verschlimmert, die die Franzosen, die Ihren R\u00fccktritt fordern, beklagen und zur\u00fcckweisen.<\/p>\n

Sie wollten sich als Pr\u00e4sident der Reformen w\u00e4hlen lassen. Damit Ihre Pr\u00e4sidentschaft endlich unseren Mitb\u00fcrgern n\u00fctzlich ist, haben Sie den Mut, die einzige Reform durchzuf\u00fchren, die es wert ist: unsere Institutionen radikal zu ver\u00e4ndern und zur\u00fcckzutreten! Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Sie dem Volk die Freiheit lassen, Politik neu zu erfinden und gemeinsam eine neue Republik zu gestalten, sozial, egalit\u00e4r, \u00f6kologisch und demokratisch!<\/p>\n

Monsieur le Pr\u00e9sident, das franz\u00f6sische Volk geh\u00f6rt nicht Ihnen. Bewusst und klar, gewinnt es nun die Kontrolle \u00fcber sein eigenes Schicksal zur\u00fcck. Sie werden es nicht aufhalten. Die Weisheit gebietet, dass Sie jetzt auf diese Kraft h\u00f6ren, die da im Gange ist.<\/p>\n

\u2014\u2014\u2014\u2014<\/p>\n

Dieser offene Brief ist rechte- und lizenzfrei. Jeder B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin, mit gelber Weste, gr\u00fcner Weste, roter Weste oder ohne Weste kann ihn \u00fcbernehmen, in sozialen Netzwerken teilen, ihn so, wie er ist, an den Pr\u00e4sidenten senden (an diese Adresse<\/a>), ihn modifizieren, einzeln oder gemeinsam unterschreiben. Er kann kopiert, eingef\u00fcgt, gepostet, verschickt oder per Flugblatt verteilt werden. Es ist ein B\u00fcrgertext und ein Mittel zum Kampf, unter vielen anderen. Er befreit nicht von der Verpflichtung zum effektiven Handeln. Eine Version des franz\u00f6sischen Originals kann hier<\/a> im .odt Format heruntergeladen werden.<\/em><\/p>\n

PS: Nach Erhalt der Nachricht, die Macron den Franzosen anl\u00e4sslich seiner Neujahrsansprache zugesagt hat, steht es jedem frei, seiner Nachricht mit diesem offenen Brief zu antworten. Die Postanschrift von Elys\u00e9e-Palast lautet wie folgt:<\/em><\/p>\n

Monsieur le Pr\u00e9sident de la R\u00e9publique
\nPalais de l\u2019Elys\u00e9e
\n55 rue du Faubourg Saint-Honor\u00e9
\n75008\u00a0 Paris<\/i><\/p>\n

Es ist kein Porto erforderlich.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle:\u00a0https:\/\/blogs.mediapart.fr\/pascal-maillard\/blog\/010119\/lettre-ouverte-au-president-macron-changez-nos-institutions-et-demissionnez<\/a><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen von Pressenza M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von\u00a0Pascal Maillard\u00a0f\u00fcr seinen Blog :\u00a0POLARED \u2013 Petit observatoire des libert\u00e9s acad\u00e9miques, recherche, enseignement, d\u00e9mocratie\u00a0(Kleines Observatorium der akademischen Freiheiten, Recherche, Bildung und Demokratie) Dieser offene Brief ist rechte- und lizenzfrei. 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