{"id":774313,"date":"2018-12-12T17:01:21","date_gmt":"2018-12-12T17:01:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=774313"},"modified":"2018-12-11T17:06:51","modified_gmt":"2018-12-11T17:06:51","slug":"die-schlacht-um-huawei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/12\/die-schlacht-um-huawei\/","title":{"rendered":"Die Schlacht um Huawei"},"content":{"rendered":"

Die eskalierenden US-Ma\u00dfnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei dr\u00e4ngen Berlin zur Entscheidung \u00fcber die k\u00fcnftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zust\u00e4ndigen deutschen Stellen f\u00fcr den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische Konzern gilt als erfahren genug, das deutsche Netz in vergleichsweise kurzer Zeit zuverl\u00e4ssig und zu g\u00fcnstigen Preisen zu errichten.<\/strong><\/p>\n

Die deutsche Wirtschaft legt h\u00f6chsten Wert darauf, um bei der Entwicklung modernster Zukunftstechnologien nicht noch st\u00e4rker in R\u00fcckstand zu geraten. Washington dringt allerdings auf den Ausschluss des chinesischen Konzerns, dem die Trump-Administration Staats- und Geheimdienstn\u00e4he vorwirft. Belege liegen laut Auskunft von Experten nicht vor. In der Tat sucht Washington Huawei, den gr\u00f6\u00dften Netzwerkausr\u00fcster und den zweitgr\u00f6\u00dften Smartphonehersteller der Welt, schwer zu sch\u00e4digen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Berlin steht vor der Entscheidung, sich an der Schlacht gegen Huawei im Wirtschaftskrieg gegen Beijing zu beteiligen.<\/p>\n

Die US-Boykottkampagne (I)<\/strong><\/h4>\n

US-amerikanische Ma\u00dfnahmen, die dem chinesischen Konzern Huawei schaden sollen, sind alles andere als neu. Bereits im Oktober 2012 hatte der Geheimdienstausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses Huawei und einen zweiten chinesischen Konzern, ZTE, als „Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten eingestuft und ausdr\u00fccklich vor der Nutzung von Huawei-Produkten gewarnt.[1] Dieser Warnung haben sich mittlerweile CIA und FBI offiziell angeschlossen; demnach sollen auch private Konsumenten m\u00f6glichst umfassend auf Huawei-Smartphones verzichten. Washington \u00fcbt au\u00dferdem Druck auf Privatunternehmen aus, keinerlei Gesch\u00e4fte mit dem chinesischen Konzern abzuschlie\u00dfen; Konzerne wie AT&T und Verizon haben auf Dr\u00e4ngen Washingtons entschieden, auf den Vertrieb von Huawei-Ger\u00e4ten in den USA zu verzichten. Dar\u00fcber hinaus ist Washington dazu \u00fcbergegangen, enge Verb\u00fcndete zum Boykott des chinesischen Konzerns zu dr\u00e4ngen. So hat Australien die Nutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G untersagt. In Neuseeland hat, wie erst vor kurzem bekannt wurde, der Geheimdienst ein entsprechendes Verbot erteilt. In Kanada werden identische Forderungen laut. British Telecom hat angek\u00fcndigt, Huawei-Produkte zumindest vom Kern des aufzubauenden 5G-Netzes auszuschlie\u00dfen. Japan hat sich am gestrigen Montag angeschlossen: Es hat den Streitkr\u00e4ften und s\u00e4mtlichen Regierungsstellen die Nutzung der Produkte von Huawei und anderen chinesischen Konzernen untersagt.<\/p>\n

Verdacht statt Fakten<\/strong><\/h4>\n

Der anschwellende Huawei-Boykott ist auch deshalb bemerkenswert, weil er durchweg mit nicht belegten Verdachtsbehauptungen aus anonymen Geheimdienstquellen durchgesetzt wird. Demnach schaffe der chinesische Konzern offene Einfallstore f\u00fcr chinesische Geheimdienste oder gar f\u00fcr chinesische Cyberattacken. „Belege f\u00fcr eine Verquickung der Firma mit Staats- und Parteiapparat gibt es … nicht“, r\u00e4umte k\u00fcrzlich ein Fachredakteur einer f\u00fchrenden deutschen Tageszeitung ein.[2] Tats\u00e4chlich loben Experten Huawei sogar f\u00fcr eine in der Branche sonst nicht \u00fcbliche Offenheit. So urteilte der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), Arne Sch\u00f6nbohm, Mitte November \u00fcber das soeben er\u00f6ffnete „Security Innovation Lab“ des Konzerns in Bonn, es erm\u00f6gliche „einen weiteren und tieferen technischen Austausch zwischen Huawei und dem BSI“, der es erlaube, die „zuk\u00fcnftigen Herausforderungen der Cybersicherheit“ anzugehen.[3] Dass wichtige politische und zunehmend auch \u00f6konomische Entscheidungen nicht auf der Basis von Fakten, sondern auf der Grundlage raunenden Geheimdienstverdachts begr\u00fcndet werden, wird mittlerweile zum Standard der westlichen M\u00e4chte in zentralen Fragen der internationalen Politik.<\/p>\n

„Eine Art Kidnapping“<\/strong><\/h4>\n

Den Druck auf Huawei hat Washington nun mit der Durchsetzung des Haftbefehls gegen Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Konzerns, verst\u00e4rkt. Der Vorgang zeigt allgemein, dass die Trump-Administration dazu \u00fcbergeht, nicht nur von allen Staaten weltweit die Einhaltung ihrer nationalen Sanktionen zu verlangen, sondern zur Durchsetzung dieser Rechtsauffassung auch die Justiz verb\u00fcndeter Staaten heranzuziehen. Gelingt dies, dann muss k\u00fcnftig jeder, der trotz der dieses Jahr in Kraft gesetzten US-Sanktionen weiterhin Gesch\u00e4fte mit Iran macht, mit einer Anklage in den Vereinigten Staaten und mit einem Auslieferungsantrag der US-Justiz rechnen. Zudem zeigt der Vorgang, dass Washington im Kampf gegen Huawei auch vor direkten Angriffen auf dessen F\u00fchrungspersonal nicht zur\u00fcckschreckt. „Es f\u00e4ngt an, sich wie eine Art Kidnapping anzuf\u00fchlen, bei der jemand f\u00fcr ein L\u00f6segeld festgehalten wird“, urteilt Mark Natkin, Gr\u00fcnder des IT-Forschungsunternehmens Marbridge Consulting aus Beijing.[4] In China t\u00e4tigen US-Konzernen ist die sehr weit reichende Bedeutung von Mengs Festnahme unmittelbar klar geworden. Offenkundig annehmend, Beijing sei wom\u00f6glich gewillt, mit gleichen Mitteln zur\u00fcckzuschlagen, hat der US-Konzern Cisco schon am Freitag „alle nicht unumg\u00e4nglichen Reisen“ seiner Angestellten in die Volksrepublik gestoppt. Eine Reihe weiterer Unternehmen, darunter Google, Facebook und PayPal, ziehen es in Betracht, sich dem Schritt anzuschlie\u00dfen.[5]<\/p>\n

Die US-Boykottkampagne (II)<\/strong><\/h4>\n

Dabei hat Washington bereits die n\u00e4chste Eskalationsrunde im Wirtschaftskrieg gegen Huawei eingeleitet. So untersagt der im Sommer dieses Jahres verabschiedete Fiscal 2019 National Defense Authorization Act s\u00e4mtlichen staatlichen US-Stellen nicht nur den Kauf von Ger\u00e4ten, die Huawei, ZTE oder drei weitere chinesische IT-Firmen hergestellt haben [6]; auch der Erwerb von Produkten anderer Hersteller, die lediglich Einzelteile der erw\u00e4hnten chinesischen Firmen enthalten, ist nicht mehr erlaubt. Das Gesetz wird auch weitere chinesische Unternehmen treffen; deren Namen sind allerdings noch nicht bekannt.[7] Ab dem 13. August 2020 d\u00fcrfen US-Regierungsbeh\u00f6rden zudem keine Ger\u00e4te mehr beschaffen, deren Hersteller auch nur irgendwo in ihren R\u00e4umlichkeiten Produkte der erw\u00e4hnten chinesischen Konzerne nutzen.[8] Stellte sich heraus, dass auch nur ein Angestellter eines US-Staatslieferanten dienstlich etwa ein Huawei-Smartphone benutzt, dann w\u00e4re dies illegal; der Firmenchef k\u00f6nnte eventuell in den USA vor Gericht gestellt und umgehend per Auslieferungsantrag in die Vereinigten Staaten abgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der Preis des Boykotts<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr die deutsche Wirtschaft zeichnen sich gravierende Folgen ab. Bislang setzt die Deutsche Telekom auf Huawei-Technologie; der chinesische Konzern gilt auch bei der Entscheidung, wem hierzulande der Ausbau des 5G-Netzes \u00fcbertragen wird, als ein Favorit. Beobachter weisen darauf hin, dass Huawei \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Erfahrung verf\u00fcgt und die g\u00fcnstigsten Preise anbieten kann. Lie\u00dfen sich h\u00f6here Preise ohne weiteres auf die Konsumenten abw\u00e4lzen, so w\u00e4re f\u00fcr die deutsche Wirtschaft jede durch Erfahrungsmangel bedingte Verz\u00f6gerung beim Netzausbau ein kostspieliger Verlust. Beim aktuellen LTE-Standard liege die Bundesrepublik im europ\u00e4ischen Vergleich auf Platz 32 von 36 – „gleich hinter Albanien“, hei\u00dft es in einer Studie.[9] Geschehe dies auch bei 5G, dann drohe man bei der modernsten Technologie den Anschluss zu verpassen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen selbstverst\u00e4ndlich auch anderweitig Produkte von Huawei und weiteren chinesischen Herstellern nutzen. Die Umstellung auf nichtchinesische Ger\u00e4te, die n\u00f6tig w\u00e4re, um sich weiterhin um US-Staatsauftr\u00e4ge zu bewerben, k\u00e4me deutsche Firmen teuer zu stehen.<\/p>\n

Vor der Entscheidung<\/strong><\/h4>\n

Allerdings drohen bei offener Opposition gegen US-Forderungen Nachteile im US-Gesch\u00e4ft, das bisher f\u00fcr eine hohe Zahl im Ausland t\u00e4tiger deutscher Unternehmen unersetzlich ist.[10] Experten weisen darauf hin, dass Washington offenbar begonnen hat, die westliche High-Tech-Industrie von China abzukoppeln, um die aufstrebende Volksrepublik niederringen zu k\u00f6nnen. Will Berlin mit Blick auf die Profite aus dem US-Gesch\u00e4ft und die Vorteile der milit\u00e4rischen Kooperation in der NATO das B\u00fcndnis mit den USA bewahren, dann steht der Bundesrepublik die Entscheidung \u00fcber eine Beteiligung an der Abkopplung bevor – inklusive milliardenschwerer Verluste aus dem bisher noch boomenden Chinagesch\u00e4ft.[11]<\/p>\n

[1] Michael S. Schmidt, Keith Bradsher, Christine Hauser: U.S. Panel Cites Risks in Chinese Equipment. nytimes.com 08.10.2012.
\n[2] Carsten Knop: China handelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.
\n[3] Friederike B\u00f6ge, Reiner Burger, Majid Sattar: Von Entspannung keine Spur. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2018.
\n[4], [5] Charlie Campbell: It’s Hard to Overstate How Big a Deal the Huawei CFO’s Arrest Could Be. time.com 10.12.2018.
\n[6] Neben Huawei und ZTE betrifft das Gesetz Hangzhou Hikvision Digital Technology, Dahua Technology und Hytera Communications.
\n[7], [8] Shunsuke Tabeta, Takeshi Kawanami: US strikes at heart of ‚Made in China‘ with Huawei arrest. asia.nikkei.com 07.12.2018.
\n[9] Frank Sieren: Sierens China: Das Netz ist ausgeworfen. dw.com 05.09.2018.
\n[10] S. dazu Im nationalen Interesse.
\n[11] S. dazu Deutsche Autobosse in Washington.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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