{"id":773748,"date":"2018-12-10T13:33:42","date_gmt":"2018-12-10T13:33:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=773748"},"modified":"2018-12-10T14:16:24","modified_gmt":"2018-12-10T14:16:24","slug":"argentinien-milagro-sala-ist-nicht-alleine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/12\/argentinien-milagro-sala-ist-nicht-alleine\/","title":{"rendered":"Argentinien: Milagro Sala ist nicht alleine"},"content":{"rendered":"

Mehr als eintausend Tage nach ihrer Inhaftierung geht die politische Verfolgung der Leiterin der sozialen Nachbarschaftsorganisation Tupac Amaru weiter, aber auch die internationale Solidarit\u00e4t w\u00e4chst und die Proteste rei\u00dfen nicht ab.<\/em><\/p>\n

„Para Milagro, la libertad; para Morales, el repudio popular“ (\u201eF\u00fcr Milagro die Freiheit, f\u00fcr Morales die Ablehnung des Volkes\u201c): Das war der vorherrschende Slogan der tausenden von Menschen und sozialen Organisationen, die am 11. Oktober diesen Jahres in Buenos Aires demonstrierten, um die Freilassung von Milagro Sala, Abgeordnete des Parlasur und soziale Leiterin von Tupac Amaru, zu fordern, die nun bereits seit \u00fcber 1.000 Tagen willk\u00fcrlich und illegal inhaftiert ist.<\/p>\n

Am 16. Januar 2016 wurde Milagro Sala wegen einer Reihe von politisch motivierten Anschuldigungen verhaftet. F\u00fcr die Inhaftierung der Aktivistin von Tupac Amaru, die derzeit in ihrem Haus in El Carmen, Jujuy (im Norden Argentiniens) festgehalten wird, sind letztlich Pr\u00e4sident Mauricio Macri und Gerardo Morales, Gouverneur der Provinz Jujuy verantwortlich. Durch ihren jahrelangen Kampf f\u00fcr den Bau von Schulen, Krankenh\u00e4usern und ganzen Stadtteilen, zusammen mit ihren Kollegen von Tupac Amaru und mit finanziellen Mitteln seitens des Staates w\u00e4hrend der Kirchner-Regierung, ist Sala inzwischen zu einem Symbol des wachsenden sozialen Konflikts im Land geworden.<\/p>\n

Die Proteste gegen die Entlassungswelle der Arbeiter in den mit Tupac Amaru verbundenen Genossenschaften und Kooperativen, die in der ber\u00fchmten Acampada (zu dtsch. etwa: Sitzstreik) auf dem Platz vor dem Palast von Gouverneur Morales gipfelten, stellten den Casus Belli dar, der es ihrem erbittertsten Feind erlaubte, sie in Haft zu nehmen. Seitdem wurden eine erfundene bizarre Anschuldigungen nach der anderen zusammengetragen, w\u00e4hrend die 66.000 Arbeiter der Kooperativen, f\u00fcr die diese Frau k\u00e4mpfte, arbeitslos bleiben.<\/p>\n

In einem Interview mit der argentinischen Zeitung P\u00e1gina 12 wies Milagro Sala darauf hin, dass Jujuy zu einem Versuchslabor der Repression gegen soziale Bewegungen geworden ist, und prangerte zugleich den Gebrauch der Justiz als politisches Mittel an. Wahrend dieser eintausend Tage haben sich das Nationale Komitee zur Verh\u00fctung von Folter in Argentinien, die Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Verhaftungen der Vereinten Nationen sowie die Interamerikanische Menschenrechtskommission f\u00fcr sie eingesetzt und gegen das gestellt, was immer mehr eine offensichtliche justizpolitische Verfolgung zu sein scheint.<\/p>\n

Milagro Sala, die erste politische Gefangene der Pr\u00e4sidentschaft von Mauricio Macri, hat immer gegen die Politik von Cambiemos (Macris Partei) und seinen Anh\u00e4ngern gek\u00e4mpft. Vom Fall Santiago Maldonado<\/a>, dessen Tod zu Recht als „Staatsverbrechen“ definiert werden kann, bis hin zur Verfolgung von Milagro Sala ist die Politik der Regierung offensichtlich sozialen Bewegungen gegen\u00fcber feindlichst eingestellt. In diesem Zusammenhang ist ein Brief von Milagros Tochter Claudia, verlesen gegen Ende der Demonstration f\u00fcr ihre Freilassung in Buenos Aires, von Bedeutung: „Ich bitte Euch, gegen diese Regierung zu k\u00e4mpfen, die eine der dunkelsten Zeiten f\u00fcr unser Land darstellt“.<\/p>\n

Zu den zahlreichen Initiativen zur Unterst\u00fctzung der Aktivistin von Tupac Amaru geh\u00f6rt unter anderem auch der Dokumentarfilm „Milagro“, der am vergangenen 11. Oktober in Buenos Aires vorgestellt wurde und der von Cynthia Garc\u00eda und Mart\u00edn Adorno geschrieben und produziert wurde.<\/p>\n

Am vergangenen 8. August wurde Milagro Sala erneut Opfer von Willk\u00fcr, als der Richter Pablo Pullen Llermanos die Verlegung aus ihrer Wohnung in das Bundesgef\u00e4ngnis in General G\u00fcemes in der Provinz Salta angeordnet hatte, ohne dass ein wirklicher Grund f\u00fcr die Aufhebung des Hausarrests vorlag, und trotz der wiederholten Empfehlungen der Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Verhaftungen der Vereinten Nationen, der argentinische Staat solle alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Rechte der Gefangenen zu wahren. Das Komitee f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala schrieb damals: „Sie wollen ihren Tod. Gouverneur Gerardo Morales und Richter Pullen Llermanos setzen ihre Politik der Schikanen gegen Milagro fort. Es wird immer deutlicher, dass sie sich nicht um ihr Leben scheren. Sie sind nicht an Gerechtigkeit interessiert, sondern an Rache an einer Frau, die das tat, was kein Politiker in Jujuy f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen getan hat\u201c.<\/p>\n

Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen in Argentinien sind f\u00fcr Milagro jedoch alles andere als g\u00fcnstig und ihre Verfolgung wurde auch mehrmals durch einen Leitartikel der rechten Tageszeitung La Naci\u00f3n angeheizt, der auf Vorw\u00fcrfe aus dem Jahr 2012 zur\u00fcckgeht, die Abgeordneten des Parlasur habe sich pers\u00f6nliche Vorteile verschafft und die damals von der Regierung Kirchner f\u00fcr soziale Zwecke gew\u00e4hrten Mittel zweckentfremdet. „Heute“, so Milagro Sala, „missbrauchen Macri und Morales die Justiz, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen, w\u00e4hrend das Land vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds regiert wird. Sie beschuldigen uns der Korruption, aber sie sind diejenigen, die korrupt sind\u201c.<\/p>\n

#LiberenaMilagro (Freiheit f\u00fcr Milagro) und #1000diasPresaPolitica (1000TagePolitische Gefangene) lauten die Slogans, die gegen die konstruierten Prozesse erklingen, welche nicht nur darauf abzielen, Sala politisch zu eliminieren, sondern auch auf die Beendigung des Kirchnerismus und der sozialen Errungenschaften, die sich die Argentinier in so vielen Jahren hart erk\u00e4mpft haben. Milagro Sala, politische Gefangene von Morales und Macri, hat es geschafft, ihre Geschichte der Verfolgung in der ganzen Welt bekannt zu machen: Der Kampf um ihre Befreiung und der aller anderen politischen Gefangenen des Landes dauert an, bis die Gerechtigkeit siegt!<\/p>\n