{"id":767449,"date":"2018-11-29T15:29:11","date_gmt":"2018-11-29T15:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=767449"},"modified":"2018-11-29T18:11:03","modified_gmt":"2018-11-29T18:11:03","slug":"interview-mit-roger-cole-widerstand-gegen-die-militarisierung-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/11\/interview-mit-roger-cole-widerstand-gegen-die-militarisierung-der-europaeischen-union\/","title":{"rendered":"Interview mit Roger Cole: Widerstand gegen die Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"<p><strong>Roger Cole ist Vorsitzender der 1996 in Dublin gegr\u00fcndeten Peace And Neutrality Alliance (PANA), auf G\u00e4lisch auch Comhaontas na S\u00edoch\u00e1na is Neodrachta genannt, die f\u00fcr die Beibehaltung der Neutralit\u00e4t Irlands, f\u00fcr eine Transformation der Vereinten Nationen hin zu einer echten friedensstiftenden Organisation und gegen die Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union k\u00e4mpft.<\/strong><\/p>\n<p>In den letzten Jahren hat sich PANA in der irischen \u00d6ffentlichkeit durch ihre Protestaktionen gegen die Nutzung des Flughafens Shannon an der irischen Atlantikk\u00fcste durch Transportfl\u00fcge des US-Milit\u00e4rs und durch ihre Beteiligung an der Kampagne gegen die Ratizifierung des EU-Reformvertrags, auch Lissaboner Abkommen genannt, einen Namen gemacht. Zusammen mit anderen irischen Friedensaktivisten nahm Cole vom 19. bis zum 21. November in Lissabon am NATO-Gegengipfel teil, das quasi parallel zum Treffen der Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten der nordatlantischen Milit\u00e4rallianz in der portugiesischen Hauptstadt stattfand. Am 23. November sprach der Schattenblick mit Cole, der inzwischen wieder in Dublin war, per Telefon.<\/p>\n<p><strong><em>Schattenblick: Wie ist Ihrer Meinung nach der NATO-Gegengipfel in Lissabon verlaufen? Offenbar wurde einigen Teilnehmern die Einreise nach Portugal durch die zust\u00e4ndigen Grenzbeamten verweigert. Haben Sie so etwas ebenfalls erlebt?<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong>Roger Cole:<\/strong> Nein. Wir sind zu f\u00fcnft von Irland nach Portugal geflogen und problemlos eingereist. Wie ich erfahren habe, hat man jedoch mindestens 150 Friedensaktivisten bei der Einreise nach Lissabon auf dem internationalen Flughafen zum R\u00fcckflug gezwungen. Obendrein wurde einer gro\u00dfen Anzahl spanischer Aktivisten, die mit dem Zug oder dem Auto unterwegs waren, der Grenz\u00fcbergang verboten. Insgesamt sind nach meinem Daf\u00fcrhalten einige hundert auf diese Weise daran gehindert worden, an der Konferenz teilzunehmen. Das konnte man auch deutlich an der Gesamtzahl der erschienenen internationalen Delegierten ablesen.<\/p>\n<p><em><strong>Auf dem Live Feed im Internet schienen die Teilnehmerzahlen im Vergleich zu Strasbourg im vorigen Jahr tats\u00e4chlich etwas niedriger zu sein.<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Soweit es die Konferenz selbst betrifft, mag das wohl stimmen. Doch die Anzahl der Teilnehmer am Friedensmarsch war wesentlich gr\u00f6\u00dfer als in Strasbourg. Ich sch\u00e4tze, etwa 40.000 Menschen hatten sich an der Demonstration unter dem Motto &#8222;Ja zum Frieden &#8211; Nein zur NATO&#8220; beteiligt. Die mehrheitlich portugiesischen Demonstranten forderten eine vollst\u00e4ndige Demontage der NATO, die sie als imperialistisches Projekt kritisieren. Wie Sie sicher wissen, fanden im Verlauf des Wochenendes zwei verschiedene Friedenskonferenzen in Lissabon statt. Die eine wurde vom &#8222;Portuguese Council for Peace and Cooperation&#8220; (Portugiesischer Rat f\u00fcr Frieden und Kooperation) organisiert, die andere von der &#8222;Plataforma Anti-guerra Anti-NATO&#8220; (PAGAN). Seamus Rattigan, PR-Manager der PANA, und ich haben beide Veranstaltungen besucht.<\/p>\n<p><em><strong>Was hat die beiden Friedensorganisationen davon abgehalten, die Anti-NATO Konferenz gemeinsam durchzuf\u00fchren? Wissen Sie etwas \u00fcber die n\u00e4heren Beweggr\u00fcnde, die zur Kontroverse der beiden Organisationen f\u00fchrte?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Ich k\u00f6nnte bestenfalls Vermutungen anstellen, da ich kein Experte auf dem Gebiet der portugiesischen Innenpolitik bin. Wahrscheinlich sind die Gr\u00fcnde geschichtlicher Natur, da der &#8222;Portuguese Council for Peace and Cooperation&#8220; schon seit dem Ende der Diktatur 1974 existiert, w\u00e4hrend PAGAN erst im letzten Jahr ins Leben gerufen wurde. Nach meinen Beobachtungen folgten etwa 85 Prozent der Demonstranten am Sonnabend dem Banner des &#8222;Portuguese Council for Peace and Cooperation&#8220;. Im Vorfeld des Protestmarsches hatten die Medien die Teilnehmerzahl auf voraussichtlich 10.000 gesch\u00e4tzt. Also mu\u00df schon die Tatsache, da\u00df 40.000 Menschen kamen, als gewaltiger Erfolg gewertet werden. Dieses unerwartet hohe Menschenaufkommen zeigt, da\u00df das Interesse an politischer Beteiligung bei den Portugiesen derzeit zunimmt, die sich gerade in einer schweren Wirtschaftskrise befinden. Die Demonstration war bei geringem Polizeiaufgebot \u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltig durchorganisiert. Nur vereinzelt wurden Polizisten gesehen.<\/p>\n<p><em><strong>Wie ist Ihrer Meinung nach die Hauptveranstaltung, also die PAGAN-Konferenz verlaufen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Sehr gut, wenn man bedenkt, da\u00df einer gro\u00dfen Anzahl von Menschen, die daran teilnehmen wollten, die Einreise nach Portugal nicht gestattet worden war, was die Gesamtteilnehmerzahl negativ beeinflu\u00dfte. Doch davon abgesehen war es eine umfangreiche Konferenz mit zahlreichen bedeutenden Debatten und Diskussionen. F\u00fcr die Beteiligten hat sich das Kommen auf jeden Fall gelohnt, zumal es recht wenig Gelegenheiten gibt, in denen Friedensorganisationen aus ganz Europa zum Informations- und &#8211; zumeist sehr unterschiedlichen &#8211; Erfahrungsaustausch zusammenkommen k\u00f6nnen. Jan Majicek vom Tschechischen &#8222;No-Bases-Network&#8220;, hielt beispielsweise einen ausgesprochen informativen Vortrag \u00fcber die Kampagne gegen die geplante Installation einer Radaranlage in seinem Land, die im Rahmen eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems geplant war. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich einige Amerikaner, Vertreter der franz\u00f6sischen Friedensbewegung, eine umfassende Delegation des britischen CND und auch nicht wenige deutsche Teilnehmer an der Veranstaltung. Ich w\u00fcrde sagen, da\u00df diejenigen, die letztlich an der Konferenz teilnahmen, eine recht repr\u00e4sentativen Schnitt durch die verschiedenen Friedensorganisationen in Europa darstellten.<\/p>\n<p><em><strong>Inwieweit &#8211; falls \u00fcberhaupt &#8211; war etwas von der sogenannten &#8222;Sicherheitsarchitektur der NATO&#8220; in der portugiesischen Hauptstadt zu sp\u00fcren, w\u00e4hrend sie dort waren?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Lissabon ist eine ziemlich gro\u00dfe Stadt, so da\u00df dort, wo wir uns befanden, kaum etwas von dem praktisch gleichzeitig stattfindenden NATO-Gipfel mitzubekommen war.<\/p>\n<p><em><strong>Eine der Fragen, die wir Ihnen stellen wollten, betrifft die Wirtschaftskrise und ob diese die Bem\u00fchungen der Friedensbewegungen f\u00fcr die davon betroffenen Menschen weniger relevant erscheinen l\u00e4\u00dft. Das scheint angesichts der Schilderung Ihrer pers\u00f6nlichen Erfahrung in Portugal nicht der Fall zu sein. Sehen wir das richtig?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Ganz bestimmt. Wenn \u00fcberhaupt, dann hat die Wirtschaftskrise, die nicht nur Portugal, sondern ebenso sehr auch mein eigenes Land, Irland, betrifft, mehr Menschen auf die Stra\u00dfe gebracht, als man erwarten konnte. Da\u00df zur gleichen Zeit ein derart gro\u00dfes Ereignis wie der NATO-Gipfel stattfand, war nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Hilfe, da es den Menschen etwas Konkretes bot, gegen das sie demonstrieren konnten. Von den Portugiesen zu erwarten, da\u00df sie einerseits massive Einbu\u00dfen ihres bisherigen Lebensstandards akzeptieren und gleichzeitig Milliarden f\u00fcr ein Raketenabwehrschild zahlen sollen, um einer gar nicht existierenden Gefahr zu begegnen, ist schon sehr hart. Der Gedanke, da\u00df der Iran beginnen wird, Raketen auf Europa zu schie\u00dfen, ist etwa so realistisch wie die Vorstellung, da\u00df Marsmenschen in Washington einfallen.<\/p>\n<p><em><strong>Wir kommen jetzt langsam auf den NATO-Gipfel selbst zu sprechen. Was ist Ihrer Meinung nach das neue Strategiekonzept der NATO? Ist damit irgend etwas verbunden, das Ihnen besonders neuartig oder erw\u00e4hnenswert erscheint?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>In unserer Kampagne 2008 und 2009 in Irland gegen die Ratifizierung des Lissabon Vertrags haben wir davor gewarnt, da\u00df die Europ\u00e4ische Union in einen milit\u00e4rischen Superstaat umgewandelt werden sollte. Das neue Strategiekonzept der NATO best\u00e4tigt unseren Verdacht. Indem im neuen Konzept die Europ\u00e4ische Union in einem bestimmten Zusammenhang direkt als strategischer- und in einem anderen Kontext als Milit\u00e4r-Partner definiert wird, haben die NATO-F\u00fchrer, die in Lissabon zusammengekommen waren, ihre Idee eines Europ\u00e4ischen Milit\u00e4rblocks international verlautbart. Eine der Konsequenzen des Lissaboner Abkommens war f\u00fcr die EU der Erhalt einer eigenen Rechtspers\u00f6nlichkeit. Erst k\u00fcrzlich hat Joao Marques de Almeida, ein ranghoher Berater Jose Manual Durao Barrosos, des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, den Vorschlag gemacht, die EU k\u00f6nne der NATO beitreten. [1]<\/p>\n<p><em><strong>Worauf Sie sich hier beziehen, scheint alle vorschauend auf den Gipfel in Lissabon ge\u00e4u\u00dferten Erwartungen gewisser politischer Beobachter L\u00fcgen zu strafen, die EU und die NATO oder auch die europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte und die Vereinigten Staaten von Amerika w\u00fcrden sich immer mehr von einem m\u00f6glichen Zusammenschlu\u00df entfernen.<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Ich habe pers\u00f6nlich keinen Zweifel daran, da\u00df sie zunehmend miteinander verschmelzen. Der fortgesetzte Zusammenschlu\u00df von beiden Organisationen wird von den politischen F\u00fchrungskr\u00e4ften auf beiden Seiten des Atlantik vorangetrieben. Ich glaube indes nicht, da\u00df dies die Menschen in Europa oder auch in Nordamerika wollen. Die gr\u00f6\u00dfte Sorge der einfachen Menschen ist augenblicklich ihr Lebensstandard, der durch die Wirtschaftskrisen in Irland wie in Portugal zerschmettert wird, w\u00e4hrend Spanien, Italien, Belgien und m\u00f6glicherweise weitere EU Mitglieder zu den n\u00e4chsten Angriffszielen der Spekulanten auf den internationalen Anleihem\u00e4rkten werden. Man kann einfach nicht alle dauerhaften K\u00fcrzungen und Einschr\u00e4nkungen des Lebensstandards durchdr\u00fccken und gleichzeitig von den Menschen erwarten, da\u00df sie es guthei\u00dfen, wenn noch mehr Truppen nach Afghanistan geschickt werden und sie f\u00fcr die Errichtung eines unsinnigen Raketenabwehr-Schirms zahlen sollen. Bei beiden handelt es sich um extrem teure Projekte, die enorme Mengen an Ressourcen verschlingen werden. Ich denke doch, 40.000 Menschen auf dem Protestmarsch in Lissabon waren ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen derartige Entwicklungen.<\/p>\n<p><strong><em>In Bezug auf die finanzielle Krise sind bestimmte Initiativen aufgegriffen worden, welche die gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen Staaten zunehmend in die Lage zu versetzen scheinen, unabh\u00e4ngig von der NATO milit\u00e4rische Expeditionen im Ausland durchzuf\u00fchren, beispielsweise die neue Allianz zwischen Frankreich und dem Vereinigten K\u00f6nigreich (UK), und auch die deutsche Bundeswehrreform. Wie bewerten Sie solche Entwicklungen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich gibt es Widerspr\u00fcche innerhalb des fortschreitenden gro\u00dfen Zusammenschlusses von EU und NATO. So hat beispielsweise das Verfassungsgericht in Deutschland verf\u00fcgt, da\u00df die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und deshalb nicht ohne Zustimmung oder Genehmigung des Bundestags ins Ausland entsendet werden darf. Diese Gesetzgebung kollidiert mit einigen zentralen Punkten des Abkommens von Lissabon, nach dem die EU-Kampfgruppen ohne parlamentarische Zustimmung, sondern einzig aufgrund einer Anordnung der Exekutive im jeweiligen Land nach \u00dcbersee geschickt werden sollen.<\/p>\n<p><em><strong>Dennoch besteht der ausdr\u00fcckliche Zweck der geplanten Abschaffung der Wehrpflicht und der Verwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligen- bzw. Berufsarmee darin, da\u00df deutsche bewaffnete Truppen in der Lage sein sollen, deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland abzusichern.<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Das Problem besteht darin, da\u00df man die politischen Ziele nicht wirklich von den milit\u00e4rischen trennen kann. Und tats\u00e4chlich hat Kanzlerin Angela Merkel erkl\u00e4rt, da\u00df die Wirtschaftsreform innerhalb der EU letztendlich zur Bildung einer europ\u00e4ischen Armee f\u00fchren k\u00f6nnte. Sie macht keinen Hehl daraus, da\u00df wirtschaftliche und milit\u00e4rische Integration miteinander einhergehen. Naheliegenderweise ist das der Grund, warum wir als Mitglieder der irischen Friedensbewegung gegen den wachsenden Einigungsproze\u00df der Europ\u00e4ischen Union opponieren. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, da\u00df die meisten Menschen in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls nicht mit einem militarisierten Europa einverstanden sind.<\/p>\n<p><em><strong>In mehr als einem der Workshops des Gegengipfels wurde auf den Erfolg des von PANA durchgef\u00fchrten Protests verwiesen, der sich gegen die Nutzung des zivilen Linienflughafens am Shannon, im Westen Irlands, f\u00fcr \u00dcberfl\u00fcge der US-Luftwaffe richtet. Umgekehrt werden seit Ende 2001 hunderttausend, wenn nicht Millionen von US-Soldaten auf dem Flug in den Irak oder nach Afghanistan bzw. auf dem Heimweg von dort \u00fcber den Flughafen Shannon geschleust. Ist es angesichts dieser Tatsachen nicht etwas \u00fcbertrieben zu behaupten, da\u00df die Proteste ein Erfolg gewesen seien und wird nicht auch die Integration von Irland in die milit\u00e4rischen Strukturen der Europ\u00e4ischen Union und der NATO unerbittlich weiter verfolgt?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Geht man auf die PANA-Webseite [www.pana.ie], findet man dort die Ergebnisse einer unabh\u00e4ngigen Studie, laut der 58 Prozent der Iren nicht guthei\u00dfen, da\u00df Shannon Airport durch die Vereinigten Staaten von Amerika genutzt wird, um Truppen nach Afghanistan und in den Irak zu transportieren und wieder zur\u00fcck. Leider konnte diese deutliche Opposition nichts dagegen tun, da\u00df circa zwei Millionen Soldaten in den letzten neun Jahren \u00fcber Shannon Airport gereist sind. Es wird aber schon in geraumer Zeit (zwischen jetzt und Anfang n\u00e4chsten Jahres) allgemeine Wahlen in Irland geben, und es wird erwartet, da\u00df Fianna F\u00e1il, die derzeitige Regierungspartei, die sich f\u00fcr die milit\u00e4rische Nutzung des zivilen Flughafens Shannon verantwortlich zeichnet, wegen ihrer inkompetenten Wirtschaftspolitik eine schwere Niederlage wird hinnehmen m\u00fcssen. In Meinungsumfragen ist ihre Beliebtheit von 42 Prozent, mit denen sie die Wahl 2007 gewinnen konnte, auf 17 Prozent abgesunken.<\/p>\n<p><em><strong>Aber ist nicht zu bef\u00fcrchten, da\u00df bei einem Regierungswechsel die derzeit gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, Fine Gael, ebenfalls die fortgesetzte Nutzung des Shannon Airports durch amerikanisches Milit\u00e4r bef\u00fcrworten wird?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Das ist sehr wohl zu bef\u00fcrchten. Doch derzeit lassen die Meinungsumfragen einen Trend weg von Fine Gael erkennen, die genauso wie Fianna F\u00e1il eine konservative Partei ist, und hin zu Labour und Sinn F\u00e9in, die beide zum linken Fl\u00fcgel z\u00e4hlen und die eine R\u00fcckkehr des Flughafen Shannon zu rein ziviler Nutzung bef\u00fcrworten. Unl\u00e4ngst legte sich der au\u00dfenpolitische Sprecher der Labour Partei fest, da\u00df irische Offiziere, die derzeit im Rahmen von ISAF in Kabul sind, nach Hause gebracht werden sollten und da\u00df man das Auftanken von Milit\u00e4rmaschinen der US-Armee auf dem Flughafen am Shannon beenden solle. Am kommenden Donnerstag wird eine Nachwahl in Donegal South-West stattfinden, bei der laut Meinungsumfragen der erwartete Sieger Sinn F\u00e9in sein wird. [2] Sinn F\u00e9in ist eine der politischen Organisationen, die an PANA angeschlossen sind. Ihre Repr\u00e4sentanten haben w\u00e4hrend des Wahlkampfs zur Nachwahl in Donegal South-West auch PANA Prospekte verteilt.<\/p>\n<p><strong><em>Bleiben wir kurz beim Thema Meinungsumfragen. Laut einer, deren Ergebnisse gerade heute ver\u00f6ffentlicht wurden, sind 43 Prozent aller Befragten der Ansicht, Irland sollte lieber von Ausl\u00e4ndern regiert werden als von der eigenen Regierung. Angesichts eines derart deprimierenden Ergebnisses, inwieweit ist dann die Finanzkrise jenen Interessen hilfreich, die eine zunehmende internationale Kontrolle \u00e0 la Krisenmanagement der EU und NATO durchsetzen wollen?<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ich habe von jener Meinungsumfrage ebenfalls geh\u00f6rt. Ich denke, das ist ein Hinweis f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Entfremdung der irischen Bev\u00f6lkerung von der politischen F\u00fchrung ihres Landes. Erst letzte Woche hat die Irish Times, eine der Tageszeitungen, die sich am meisten f\u00fcr die Integration Irlands in das europ\u00e4ische Gef\u00fcge stark macht, in einem aufsehenerregenden Leitartikel die derzeitige Regierung bezichtigt, die M\u00e4nner, die 1916 den Osteraufstand durchf\u00fchrten und die Unabh\u00e4ngigkeit der Irischen Republik verk\u00fcndeten, betrogen zu haben, weil sie das Land an den IMF und die Europ\u00e4ische Zentralbank ausverkauft h\u00e4tte. Das ist eine ziemlich erstaunliche Kehrtwende auf Seiten der Irish Times, die bei uns gro\u00dfen Einflu\u00df hat. Ich bin fast aus dem Sessel gefallen, als ich das las. Pl\u00f6tzlich wird die ganze Frage der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, die in den letzten Jahren von Kr\u00e4ften bagatellisiert wurde, die f\u00fcr das Abkommen von Lissabon waren, wieder auf die B\u00fchne gebracht. Das Umfrageergebnis, das sie vorhin erw\u00e4hnten, ist meiner Ansicht nach ein Ausdruck f\u00fcr Desillusionierung, jedoch nicht im Bezug auf die Idee der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern auf die politische Elite, welche sie verraten hat.<\/p>\n<p><em><strong>Roger Cole, vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><em>1. &#8222;Barroso&#8217;s adviser proposes EU entering NATO&#8220;, [&#8222;Barrosos Ratgeber schl\u00e4gt Beitritt der EU zur NATO vor&#8220;], Global Times, 23\/10\/2010.<\/em><br \/>\n<em>2. Am 26. November gewann Sinn F\u00e9ins Kandidat Pearse Doherty die Nachwahl in Donegal South-West mit 44 Prozent der Stimmen. Der Stimmenanteil von Fianna F\u00e1il sank um mehr als die H\u00e4lfte, von 50 Prozent 2007 auf 22 Prozent.<\/em><br \/>\n<em>3. Dezember 2010<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Roger Cole ist Vorsitzender der 1996 in Dublin gegr\u00fcndeten Peace And Neutrality Alliance (PANA), auf G\u00e4lisch auch Comhaontas na S\u00edoch\u00e1na is Neodrachta genannt, die f\u00fcr die Beibehaltung der Neutralit\u00e4t Irlands, f\u00fcr eine Transformation der Vereinten Nationen hin zu einer echten&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1413,"featured_media":767460,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167],"tags":[13214,19976,52302,52303,52301,52300,52304],"class_list":["post-767449","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","tag-irland","tag-militarisierung","tag-nato-gegengipfel","tag-pagan-konferenz","tag-peace-and-neutrality-alliance","tag-roger-cole","tag-shannon-airport"],"yoast_head":"<!-- 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