{"id":766709,"date":"2018-11-28T16:50:26","date_gmt":"2018-11-28T16:50:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=766709"},"modified":"2018-11-28T16:59:09","modified_gmt":"2018-11-28T16:59:09","slug":"das-trugbild-eu-sozialunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/11\/das-trugbild-eu-sozialunion\/","title":{"rendered":"Das Trugbild EU-Sozialunion"},"content":{"rendered":"

Im Juli 2015 wurde Griechenland<\/em> Opfer von EZB plus Eurogruppe und es wurde der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit vor Augen gef\u00fchrt, dass ein soziales Europa eine abstrakte<\/u> Forderung bleiben muss, denn fortschrittliche Sozialpolitik war f\u00fcr \u00fcberverschuldete L\u00e4nder innerhalb des Euroraums nicht mehr m\u00f6glich.<\/strong><\/p>\n

Sozialstaatlichkeit ist im Rahmen nationalstaatlicher Demokratie entstanden und die supranationale Technokratie Br\u00fcssels bedroht diese insbesondere in der s\u00fcdlichen Peripherie.<\/p>\n

Die Bundestagsabgeordnete Heike H\u00e4nsel ver\u00f6ffentlichte 6 Monate vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 15.11.2018 im Tagesspiegel die Gastkolumne \u201eEuropa braucht einen radikalen Neubeginn<\/em><\/a>\u201c. Darin meint die Parlamentarierin, dass \u201evon einer urspr\u00fcnglichen Idee der Lissabon-Vertr\u00e4ge, der Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse<\/em><\/strong>\u201c, kaum jemand mehr spreche. Politiker reden gern \u00fcber den Geist der Vertr\u00e4ge, um die Essenz eines positiven Abkommens zu unterstreichen, das vermeintlich nur nicht richtig umgesetzt werde. Aber kann es 2018 noch statthaft sein, das EU-Prim\u00e4rrecht unter Hinweis auf seine positiven<\/em> Klauseln begreifen zu wollen?<\/p>\n

An dieser Stelle sei erinnert an die Eurogruppe, die im Fr\u00fchsommer 2015 traurige Medien-Bekanntheit erlangte w\u00e4hrend ihrer Erpressungen zur Entzweiung des Tandems Tsipras-Varoufakis: Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon<\/strong> vor 9 Jahren hat dieses Gremium, bestehend aus den Finanzministern des Euroraums, erstmals auch einen formalen europarechtlichen Status erhalten. Sp\u00e4testens diese Z\u00e4sur des Fr\u00fchsommer 2015<\/strong>, die Entm\u00fcndigung des griechischen Volks (siehe: El Eurogrupo contra Atenas: cronolog\u00eda de un golpe orquestado contra la democracia helena<\/a>)<\/em> offenbarte das antisoziale Wesen der EU, zumal die Degradierung Athens zu einem neoliberalen Krisenlabor direkte Auswirkung der Europ\u00e4isierung der DM in Form des Euro war (vgl. auch: Stefan Hinsch\/Wilhelm Langthaler: Europa zerbricht am Euro<\/em>, 2016).<\/p>\n

Wir sollten den Ursprung des Lissabon-Vertrags<\/strong> nicht vergessen: 2005 lehnten die V\u00f6lker der Niederlande und Frankreichs das Referendum \u00fcber einen EU-Verfassungsvertrag ab und dennoch wurde er inhaltlich grosso modo zwei Jahre sp\u00e4ter in Form des Lissabon-Vertrags recycelt. Aufgrund dessen ist jeglicher positive Bezug auf diesen Vertrag aus progressiver Perspektive entweder naiv oder bewusst irref\u00fchrend.<\/p>\n

Weiter schreibt die Gesetzgeberin H\u00e4nsel: \u201eDoch anstatt diese sozialen Probleme anzugehen<\/strong>, setzt die EU-F\u00fchrung auf noch mehr Deregulierung, Sozialabbau und Militarisierung<\/em>.\u201c<\/p>\n

Die Militarisierung<\/strong> ist im von H\u00e4nsel so positiv zitierten Lissabon-Vertrag<\/strong> sehr konkret ausformuliert, de facto als neue gemeinschaftliche Zielbestimmung verklausuliert (ebenfalls \u00fcbernommen aus dem 2005 gescheiterten EU-Verfassungsvertrag). Ein positiver Bezug auf das in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnete Vertragswerk erscheint daher zumindest f\u00fcr die Friedensbewegung fraglich.<\/p>\n

Wie w\u00e4re in Anbetracht dieses Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ein \u201eradikaler Neubeginn<\/em>\u201c, wie H\u00e4nsel ihn fordert, begreifbar? Radikal <\/em><\/strong>bedeutet ein Problem an der Wurzel <\/strong>zu packen. Hierzu gilt es, sich zun\u00e4chst Klarheit \u00fcber die Geschichte des europ\u00e4ische Einigungsprojekts zu verschaffen:<\/p>\n

1. Maastricht und Vorgeschichte: EG<\/strong><\/h4>\n

1990er: Ausdr\u00fcckliche Verankerung des neoliberalen Konstitutionalismus im EUV (Vertrag von Maastricht). Es folgte der Abbau nicht-tarif\u00e4rer Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedsstaaten. Grundlage daf\u00fcr waren die Prinzipien der 4 in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankerten liberalen Grundfreiheiten: der Freiheit f\u00fcr Waren-, Kapitalverkehr, f\u00fcr Dienstleistungen und f\u00fcr Personen (\u201eArbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit\u201c).<\/p>\n

Die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge von 1957 sind das solide Grundger\u00fcst, welches bereits den Primat der Liberalisierung und die freie Konkurrenz eines kommenden Gemeinsamen Markts explizit vorsah. Denken wir auch an den Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission (KOM), Walter Hallstein <\/strong>(den Staatsrechtlern bekannt wegen der antikommunistischen Hallstein-Doktrin), der bereits 1938 in Rom von Mussolini und Hitler offiziell die Zukunftspl\u00e4ne f\u00fcr ein faschistisches Europa zu entwerfen hatte; vor diesem Hintergrund erschlie\u00dft sich die Kontinuit\u00e4t der deutsch-europ\u00e4ischen Griechenland-Politik: Stichwort gegenw\u00e4rtige Schuldknechtschaft des griechischen Volks bei anhaltender Rekordarbeitslosigkeit aufgrund verordneter Austerit\u00e4t und gleichzeitigem Ausverkauf griechischer Infrastruktur u.a. an halbstaatliche deutsche Gro\u00dfunternehmen wie Fraport<\/em>. Hallstein erw\u00e4hnte bereits 1962 die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion <\/strong>als Finalit\u00e4t der EG.<\/p>\n

2. Die Wurzeln liegen<\/strong> nicht nur<\/strong> in der EGKS <\/strong><\/h4>\n

Um den luxemburgischen Industriellen Mayrisch<\/strong> entstand 1926 das Europ\u00e4ische Stahlkartell. Der Vordenker der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS) von 1950 war der luxemburgisch-franz\u00f6sische Robert Schuman<\/strong>, der es angesichts seiner prodeutschen Politik als ostlothringischer Abgeordneter w\u00e4hrend der Zwischenkriegszeit bis zum Migrationskommissar <\/strong>im ersten Kabinett von Mar\u00e9chal <\/em>Philippe P\u00e9tain <\/strong>(Juni 1940) ge<\/strong>bracht hatte.<\/p>\n

Der zweite EU-Gr\u00fcndungsvater, Jean Monnet<\/strong>, war Bankier in Kalifornien und Marionette der USA in Frankreich nach 1945; in Algier sogar US-Informant.<\/p>\n

Diese unheilvolle Kontinuit\u00e4t der EU-Gr\u00fcndungsv\u00e4ter ist auch etlichen Wissenschaftlern nicht v\u00f6llig entgangen:<\/p>\n

\u201eSo hat Br\u00fcssel sich an seine eigene Geschichte kaum n\u00e4her herangetraut als durch Kurzdarstellungen in Informationsbrosch\u00fcren, die eher die hehren Ideale und aktuelle Integrationsergebnisse in den Vordergrund r\u00fcckten<\/em>.\u201c (Zitat Wim van Meurs, \u201eEuropa und die Eule der Minerva. Retrospektive und Krisennarrative der europ\u00e4ischen Integration<\/em>\u201c aus ApuZ, Beilage von DAS PARLAMENT, v. 21.12.2015, S. 44).<\/p>\n

Diesen Brosch\u00fcren nach zu urteilen, scheint es tats\u00e4chlich so, als h\u00e4tte sich eine Bankiersgeschichte<\/strong> in eine Geschichte der europ\u00e4ischen Wohlt\u00e4tigkeit verwandelt.<\/p>\n

Ein EU-Neustart ist \u00fcberhaupt nicht denkbar<\/strong>, da es sich bei der EU nicht um ein souver\u00e4nes V\u00f6lkerrechtssubjekt handelt, sondern um ein politisches System mit einem demokratisch kaum legitimierten bizephalen Parlament (Stichwort millionenteurer Wanderzirkus zwischen Strasbourg und Br\u00fcssel) – ein System, das niemals von allen Regierungen gleichzeitig neu gegr\u00fcndet werden kann: Art. 48 EUV<\/strong> sieht vor, dass alle Mitgliedsstaaten einer Ver\u00e4nderung des Lissabon-Vertrags zustimmen m\u00fcssten. Dieses utopische Fernziel als Linker ernst zu nehmen, bedeutete der Br\u00fcsseler PR auf den Leim zu gehen! Auch die Illusionsk\u00fcnstler des Neustartdiskurses selber wissen, dass etwa die \u201eB\u00fcrgerinitiative\u201c des Artikels II (4) EUV<\/strong> nur in vier F\u00e4llen alle H\u00fcrden genommen hat und diese 4 s\u00e4mtlich von der KOM letztinstanzlich abgelehnt wurden, sodass keine einzige dieser Initiativen zum Tragen kam! Gregor Schirmer bezeichnet das politische System der EU daher zu Recht als \u201eZerrbild einer Demokratie<\/em>\u201c.<\/p>\n

Zu einer tief greifenden Reform der EU wird es in absehbarer Zeit ebenso wenig kommen (Macrons Reformvorhaben, das franz\u00f6sischen Forderungen seit den 1990er Jahren zur Einhegung der deutschen Wirtschafts\u00fcbermacht entspricht, zerschellte erneut, wie zu erwarten war, an deutscher \u00c4quidistanz sowohl gegen\u00fcber Paris als auch gegen\u00fcber den s\u00fcdlichen Anrainern), geschweige denn ein vermeintlicher \u201eradikaler Neubeginn<\/em>\u201c, dessen fehlende Basis die Autorin in der Berliner Tageszeitung selbst suggeriert, indem sie keinen Hinweis auf eine Umsetzung eines solchen hypothetischen reload<\/em> der EU gibt.<\/p>\n

Die Partei Die Linke vernachl\u00e4ssigt in ihren Verlautbarungen eine offensive EU-Kritik auf der realen politischen und historischen Grundlage und mit der notwendigen analytischen Tiefe. Erstes Resultat dieses Mankos: 2013 gr\u00fcndet sich die damals dezidierte Anti-Europartei <\/strong>AfD von Prof. Dr. Lucke.<\/p>\n

F\u00fcr DIE LINKE hingegen ist die EU ein offenes, ver\u00e4nderbares Projekt. Angestrebt wird eine \u201edemokratische und soziale EU<\/strong>\u201c. Angesichts der sowohl nach innen (Primat des freien Kapitalverkehrs) als auch nach au\u00dfen (Russland-Feindbild von Anbeginn, da Osteuropa von Anfang an als von Br\u00fcssel zu erringende Gebiete aufgefasst wurden und RT ist folgerichtig vom Europ\u00e4ischen Parlament auf eine Stufe mit IS-Propaganda gestellt worden!) zutiefst liberalen bis rechtsgerichteten Grundlagen der EU die alten sozialpolitischen EU-Chim\u00e4ren zu bem\u00fchen, ist f\u00fcr eine progressiv sich gebende Politik fragw\u00fcrdig. Wie der langj\u00e4hrige Br\u00fcssel-Kenner Andreas Wehr konstatiert, ist die M\u00f6glichkeit einer Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion ein Trugschluss<\/strong>.<\/p>\n

Das Ergebnis dieser Neustart-Rhetorik, die sich perfekt in die gr\u00fcn-zentristische EU-Finalit\u00e4tsdebatte und ihre utopische EU-Staatswerdungsstrategie einf\u00fcgt, ist heute landauf landab zu sehen:<\/p>\n

Rechte Kr\u00e4fte bekommen dadurch Aufschub, indem sie von Linken gemiedene Themen wie Souver\u00e4nit\u00e4t und nationale Selbstbestimmung<\/strong> in den Fokus ihrer Politik setzen, wie mittel-osteurop\u00e4ische Staaten mit rechtsnationalistischen bis v\u00f6lkischen Regierungen und in j\u00fcngster Vergangenheit die national-popul\u00e4re Regierung Italiens gezeigt haben.<\/p>\n

EU-Gl\u00e4ubigkeit versus n\u00fcchterne Analyse des Status quo<\/strong><\/h4>\n

Verbreitet ist, nicht nur bei den Gr\u00fcnen, das Sublimieren der EU-Missst\u00e4nde im deutschen Diskurs zu beobachten. Insbesondere in der BRD werden nationale Gef\u00fchle regelm\u00e4\u00dfig sublimiert auf die supranationale Ebene gehoben, ja projiziert auf ein vermeintlich postnationales Niveau. Die real existierende EU <\/strong>hat jedoch, wie wir gezeigt haben, nichts mit den Brosch\u00fcren gemein, welche Br\u00fcssel von sich verbreiten l\u00e4sst, sondern wurzelt in selbiger brauner Vergangenheit!<\/p>\n

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Schulz sprach von \u201eFrankenstein-Europa<\/em><\/strong>, in dem die Menschen das Gef\u00fchl von Entm\u00fcndigung haben<\/em>\u201c (Zitat vgl. FAZ v. 12.04.2016), da der demokratische, nationalstaatliche Rahmen der Souver\u00e4nit\u00e4t schrittweise entkernt wurde, zu viele Hoheitskompetenzen auf die supranationale Ebene \u00fcbertragen wurden. In jedem Fall ist diese Analyse, auch wenn deren Autor keine entsprechende Schlussfolgerung zieht, realistischer als jene, die seit Jahrzehnten von manchen zentristischen Illusionsk\u00fcnstlern propagiert wird, die \u201eLebe das soziale Europa!\u201c skandieren. Insbesondere der gr\u00fcne Fischer-Diskurs zur f\u00f6deralen Finalit\u00e4t der EU ist seit Jahrzehnten ein Meisterwerk des utopistischen Supranationalismus.<\/p>\n

Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker<\/strong>, das in der EU de facto heute nur noch f\u00fcr die zentralen und n\u00f6rdlichen Exportnationen Anwendung findet, ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr soziale Demokratie.<\/strong> Inhaltsleere Floskeln wie \u201eradikaler EU-Neustart<\/em>\u201c verwirren und tragen zur Entpolitisierung und schlimmstenfalls zum zunehmenden Rechtsruck bei, da sie die Nichtreformierbarkeit der EU verschleiern.<\/p>\n

Daher sollten wir den beginnenden Souver\u00e4nit\u00e4tskampf im S\u00fcden von Parteien wie Cinque Stelle <\/em>bedingungslos unterst\u00fctzen und uns nicht ausschlie\u00dflich auf die j\u00fcngst von Varoufakis in Deutschland lancierte transnationale Bewegung DiEM25 und seine aktuelle Europawahl-Partei st\u00fctzen. Denn DiEM25 will bis 2025 die \u201eeurop\u00e4ische Republik<\/em>\u201c \u00fcber eine verfassungsgebende Versammlung erreichen, ein Prozess, dessen Ergebnis bereits 2005 wie wir gesehen haben von 2 V\u00f6lkern abgelehnt worden war. Das utopische Konzept der \u201eeurop\u00e4ischen Republik<\/em>\u201c hat Varoufakis von Ulrike Gu\u00e9rot \u00fcbernommen: fr\u00fcher f\u00fcr EG-Kommissionspr\u00e4sident Jacques Delors t\u00e4tig (der als franz\u00f6sischer Finanzminister 1983 die neoliberale Wende der Mitterrand-Regierung einleitete), leitete sie ab 2007 das Berliner B\u00fcro des European Council on Foreign Relations<\/em>.<\/p>\n

Diese eurorepublikanische Illusionskunst tr\u00e4gt mitnichten zu einer volksnahen Politik auf nationaler oder \u00fcbernationaler Ebene bei. Im Gegenteil: Sie droht der extremen Rechten noch mehr Zulauf zu bescheren.<\/p>\n

Illusionsk\u00fcnstler geh\u00f6ren nicht in Parlamente, sondern in den Zirkus. Die Linke darf die souver\u00e4nistische Pr\u00e4misse von Demokratie und Sozialstaatlichkeit <\/strong>nicht mehr l\u00e4nger der Rechten \u00fcberlassen. Chantal Mouffe liegt diesbez\u00fcglich ganz richtig: Um die v\u00f6lkisch-reaktion\u00e4re Demagogie zu \u00fcberwinden, gilt es, den leeren Signifikanten \u201eVolkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c von einem linken Populismus ausgehend endlich mit Sinn zu f\u00fcllen.<\/p>\n

\n

Zum Autor Tobias Baumann:<\/strong> Franz\u00f6sisches und deutsches Magister; als Student in Paris war er selbst 2005 in der franz\u00f6sischen Hauptstadt mit den Jeunes socialistes aktiv in der damals u.a. um M\u00e9lenchon angesiedelten Anti-Verfassungsvertragsbewegung<\/strong> \u2013 im Unterschied zur deutschen Sozialdemokratie lehnte bereits damals der linke Fl\u00fcgel des PS um M\u00e9lenchon, Emmanuelli und Montebourg diesen Verfassungsvertrag, der im Wesentlichen Lissabonn-Vertrag neu aufgelegt wurde, entschieden ab.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Juli 2015 wurde Griechenland Opfer von EZB plus Eurogruppe und es wurde der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit vor Augen gef\u00fchrt, dass ein soziales Europa eine abstrakte Forderung bleiben muss, denn fortschrittliche Sozialpolitik war f\u00fcr \u00fcberverschuldete L\u00e4nder innerhalb des Euroraums nicht mehr…<\/p>\n","protected":false},"author":1255,"featured_media":766745,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9143,11387,9168],"tags":[9821,9481,14815,52260,52257,52258,52259],"class_list":["post-766709","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-meinungen","category-originalinhalt","category-politik","tag-demokratie","tag-eu-de","tag-europaische-union","tag-lissabon-vertrag","tag-selbstbestimmungsrecht","tag-souveraenitaet","tag-soziales-europa"],"yoast_head":"\nDas Trugbild 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