{"id":755694,"date":"2018-11-14T21:03:36","date_gmt":"2018-11-14T21:03:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=755694"},"modified":"2018-11-14T21:13:09","modified_gmt":"2018-11-14T21:13:09","slug":"die-nukleare-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/11\/die-nukleare-frage\/","title":{"rendered":"Die nukleare Frage"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die politischen und milit\u00e4rischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver f\u00fcr nukleare Aufr\u00fcstung aussprechen und eine &#8222;Europ\u00e4isierung&#8220; des franz\u00f6sischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der f\u00fchrenden Zeitschrift der deutschen Au\u00dfenpolitik.<\/strong><\/p>\n<p>Hintergrund sind einerseits die zunehmenden Machtk\u00e4mpfe mit den USA, die Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten einen willkommenen Anlass bieten, die angebliche Notwendigkeit eines &#8222;europ\u00e4ischen Nuklearschirms&#8220; zu postulieren. Zuletzt ist dazu mehrmals eine &#8222;deutsche Bombe&#8220; gefordert worden. Einflussreiche Au\u00dfenpolitikexperten nutzen dies nun, um das Pl\u00e4doyer f\u00fcr die &#8222;europ\u00e4ische&#8220; Nutzung des franz\u00f6sischen Nuklearpotenzials als vermeintlich gem\u00e4\u00dfigte Forderung zu pr\u00e4sentieren. So hei\u00dft es etwa, Frankreich k\u00f6nne die EU-Beistandsklausel im Sinne einer Nukleargarantie interpretieren und zur Bekr\u00e4ftigung franz\u00f6sische Kampfjets auf St\u00fctzpunkten \u00f6stlicher EU-L\u00e4nder stationieren. Zugleich rechnen Experten damit, dass der Atomwaffenverbotsvertrag Berlin unter Legitimationsdruck setzt.<\/p>\n<h4 class=\"western\"><strong>Der Atomwaffenverbotsvertrag<\/strong><\/h4>\n<p>Die &#8222;politische Klasse der Bundesrepublik&#8220; muss &#8222;zu nuklearen Fragen wieder grunds\u00e4tzlich sprechf\u00e4hig werden&#8220;. Dies fordert Michael R\u00fchle, ein langj\u00e4hriger deutscher NATO-Mitarbeiter, in der aktuellen Ausgabe der von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) herausgegebenen Zeitschrift &#8222;Internationale Politik&#8220;.[1] R\u00fchle, gegenw\u00e4rtig Leiter des Referats Energiesicherheit in der NATO-Abteilung f\u00fcr neue Sicherheitsherausforderungen, bezieht dies zum einen darauf, dass der neue internationale Atomwaffenverbotsvertrag auch Deutschland zumindest legitimatorisch einem gewissen Druck aussetzt. Der Vertrag ist im Rahmen der Vereinten Nationen erarbeitet worden und verbietet es, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu testen und zu besitzen, sie zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen. Auch die Drohung mit einem Einsatz wird untersagt. Am 20. September 2017 hat die UN-Generalversammlung den Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. Bisher haben ihn 69 Staaten unterzeichnet, 19 haben ihn bereits ratifiziert. Er wird 90 Tage nach der Hinterlegung der f\u00fcnfzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten. Bislang geh\u00f6ren lediglich vier europ\u00e4ische Staaten zu den Unterzeichnern (\u00d6sterreich, Irland, Liechtenstein, der Vatikan). Kein einziges NATO-Mitglied unterst\u00fctzt das Abkommen.[2]<\/p>\n<h4 class=\"western\"><strong>Die nukleare Allianz<\/strong><\/h4>\n<p>R\u00fchle weist den Gedanken, eine deutsche Bundesregierung k\u00f6nne den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, kategorisch zur\u00fcck. Berlin, konstatiert der NATO-Referatsleiter, trage nicht nur &#8222;die st\u00e4rkere Betonung der Bedeutung der nuklearen Abschreckung in den einschl\u00e4gigen Dokumenten der NATO mit&#8220;; es werde auch &#8222;an der Rolle Deutschlands in der so genannten nuklearen Teilhabe&#8220; des Kriegsb\u00fcndnisses &#8222;nicht r\u00fctteln&#8220;.[3] Die NATO wiederum m\u00fcsse &#8222;nach Auffassung aller Verb\u00fcndeten eine &#8217;nukleare Allianz&#8216; bleiben, solange Kernwaffen existieren&#8220;. Allerdings sei wohl damit zu rechnen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag &#8222;schon bald zu einer dauerhaften politisch-moralischen Realit\u00e4t&#8220; werde. F\u00fcr diesen Fall fordert R\u00fchle: &#8222;Die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung muss &#8230; in der Lage sein, die nukleare Abschreckung gegen ihre Kritiker zu verteidigen, die immer wieder aufs Neue versuchen werden, das Konzept zu desavouieren.&#8220; Hinzu komme, dass die &#8222;Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit der USA als Verb\u00fcndeter Europas auf absehbare Zeit anhalten&#8220; w\u00fcrden. Auch deshalb solle Berlin sich st\u00e4rker zugunsten nuklearer Bewaffnung positionieren.<\/p>\n<h4 class=\"western\"><strong>Atommacht Deutschland<\/strong><\/h4>\n<p>R\u00fchle spricht sich in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich gegen die Forderung aus, Deutschland m\u00fcsse \u00fcber eigene Kernwaffen verf\u00fcgen. Diese Forderung ist in j\u00fcngster Zeit mehrmals \u00f6ffentlich vorgetragen worden. So pl\u00e4dierte etwa der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke im Juli in mehreren Zeitungs- und Zeitschriftenbeitr\u00e4gen daf\u00fcr, folgende Frage &#8222;\u00f6ffentlich und ohne Vorbehalte [zu] diskutieren&#8220;: &#8222;Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?&#8220;[4] Hacke schrieb, eine k\u00fcnftige deutsche &#8222;Landesverteidigung auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazit\u00e4ten&#8220; m\u00fcsse jetzt &#8222;angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten und potenzieller Konfrontationen Priorit\u00e4t bekommen&#8220;. Es sei zu eruieren, &#8222;unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten&#8220; die &#8222;Zentralmacht Europas Atommacht&#8220; werden k\u00f6nne. R\u00fchle hingegen warnt eindringlich, eine &#8222;deutsche Bombe&#8220; werde gravierende negative Folgen haben &#8211; &#8222;von den v\u00f6lkerrechtlichen H\u00fcrden und den Konsequenzen f\u00fcr die nukleare Nichtverbreitung bis zu den zu erwartenden schwerwiegenden innereurop\u00e4ischen und transatlantischen Auseinandersetzungen&#8220;.[5] \u00c4hnlich hat sich bereits im Sommer Wolfgang Ischinger ge\u00e4u\u00dfert, der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Sollte Deutschland &#8222;jetzt aus dem Status einer Nichtnuklearmacht ausbrechen&#8220;, was k\u00f6nnte &#8222;dann zum Beispiel die T\u00fcrkei oder Polen hindern, diesem Schritt zu folgen?&#8220;, fragte Ischinger: &#8222;Deutschland als Totengr\u00e4ber des internationalen Nichtverbreitungsregimes?&#8220;[6]<\/p>\n<h4 class=\"western\"><strong>&#8222;Extended deterrence&#8220;<\/strong><\/h4>\n<p>Als Alternative zur &#8222;deutschen Bombe&#8220; wird in der neuen Berliner Nukleardebatte, die die derzeitigen Machtk\u00e4mpfe mit den USA zum Anlass f\u00fcr die Forderung nach einem &#8222;europ\u00e4ischen Nuklearschirm&#8220; nimmt, gew\u00f6hnlich ein R\u00fcckgriff auf Frankreichs Nuklearstreitkr\u00e4fte genannt. So bringt etwa Ischinger die Option ins Spiel, Paris k\u00f6nne &#8222;k\u00fcnftig eine erweiterte nukleare Rolle im Sinne von &#8218;extended deterrence&#8216; in Europa&#8220; \u00fcbernehmen. Dabei k\u00f6nnten &#8222;Partner wie Deutschland Beitr\u00e4ge zu den daf\u00fcr dann notwendigen franz\u00f6sischen Aufwendungen leisten&#8220;.[7] Ischinger erw\u00e4hnt nicht, dass mit Kofinanzierung gew\u00f6hnlich auch Mitsprache verbunden ist. Sein Pl\u00e4doyer liegt jedoch auf einer Linie mit anderen Berliner Vorst\u00f6\u00dfen zur Nuklearkooperation mit Paris (german-foreign-policy.com berichtete [8]).<\/p>\n<h4 class=\"western\"><strong>Eine neue Nukleargarantie<\/strong><\/h4>\n<p>Konkrete Optionen listet nun die Zeitschrift &#8222;Internationale Politik&#8220; auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Strat\u00e9gique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv &#8222;keine gemeinsamen europ\u00e4ischen Nuklearstreitkr\u00e4fte unter F\u00fchrung der EU&#8220; zulassen.[9] Auch sei es vollkommen &#8222;unrealistisch&#8220;, &#8222;dass die europ\u00e4ischen Partner die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte mitfinanzieren&#8220; &#8211; und daf\u00fcr &#8222;im Gegenzug ein Mitspracherecht in der franz\u00f6sischen Sicherheitspolitik bekommen&#8220;. Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf St\u00fctzpunkten der EU-Verb\u00fcndeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte m\u00f6glich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel k\u00f6nnte Paris dann &#8222;einen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren&#8220;. Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atomm\u00e4chte, &#8222;sich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen&#8220;.<\/p>\n<h4 class=\"western\"><strong>&#8222;Offen diskutieren&#8220;<\/strong><\/h4>\n<p>Tertrais schlie\u00dft: &#8222;Wir wissen nicht, wie es mit den transatlantischen Beziehungen weitergehen wird. Gerade deshalb ist es an der Zeit, eine offene und ehrliche Diskussion zwischen europ\u00e4ischen Politikern und Experten \u00fcber die nukleare Frage zu f\u00fchren.&#8220;[10]<\/p>\n<p>Mehr zum Thema: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7209\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Griff nach der Bombe<\/a>.<\/p>\n<p>[1] Michael R\u00fchle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November\/Dezember 2018. S. 102-107.<br \/>\n[2] Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. New York, 7 July 2017. treaties.un.org.<br \/>\n[3] Michael R\u00fchle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November\/Dezember 2018. S. 102-107.<br \/>\n[4] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018. Christian Hacke: Eine Nuklearmacht Deutschland st\u00e4rkt die Sicherheit des Westens. welt.de 29.07.2018. S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7755\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die deutsche Bombe<\/a>.<br \/>\n[5] Michael R\u00fchle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November\/Dezember 2018. S. 102-107.<br \/>\n[6], [7] Wolfgang Ischinger: Ein atomares Deutschland w\u00e4re verh\u00e4ngnisvoll. welt.de 30.07.2018.<br \/>\n[8] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7143\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Make Europe Great Again<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7151\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der Schock als Chance<\/a>.<br \/>\n[9], [10] Bruno Tertrais: Europas nukleare Frage. Internationale Politik, November\/Dezember 2018. S. 108-115.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die politischen und milit\u00e4rischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver f\u00fcr nukleare Aufr\u00fcstung aussprechen und eine &#8222;Europ\u00e4isierung&#8220; des franz\u00f6sischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der f\u00fchrenden Zeitschrift der deutschen Au\u00dfenpolitik. 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