{"id":752460,"date":"2018-11-09T09:56:09","date_gmt":"2018-11-09T09:56:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=752460"},"modified":"2018-11-08T18:01:26","modified_gmt":"2018-11-08T18:01:26","slug":"luehr-henken-deutschland-will-zur-fuehrenden-militaermacht-der-eu-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/11\/luehr-henken-deutschland-will-zur-fuehrenden-militaermacht-der-eu-werden\/","title":{"rendered":"L\u00fchr Henken: „Deutschland will zur f\u00fchrenden Milit\u00e4rmacht der EU werden“"},"content":{"rendered":"

Am 3.11.2018 hielt L\u00fchr Henken (Friko Berlin<\/a>) eine Rede auf der Kundgebung des Aktionstags \u201cabr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten<\/a>\u201d am Zietenplatz in Berlin, die wir an dieser Stelle vollumf\u00e4nglich widergeben m\u00f6chten.<\/strong><\/p>\n

Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten <\/strong>\u2013 Rede auf Kundgebung am 3. 11. 2018<\/strong><\/h4>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n

Wir erinnern uns: sehr z\u00fcgig nach dem Ende des Kalten Krieges begann die Bundeswehr mit dem Aufbau von so genannten Krisenreaktionskr\u00e4ften und parallel mit bewaffneten Auslandseins\u00e4tzen. Daf\u00fcr musste neues schnell verlegbares Kriegsmaterial angeschafft werden. Bei den vielfachen Umstrukturierungen wurde \u201evom Einsatz her gedacht\u201c. Auch wenn heute noch nicht alles Kriegsger\u00e4t vorhanden ist, wird deutlich, dass ein systematischer Aufbau einer Milit\u00e4rmacht zum weltweiten Einsatz im Gange ist.<\/p>\n

Das alles hat viel Geld gekostet und wird k\u00fcnftig noch mehr Geld kosten. Und wenn die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wie k\u00fcrzlich wieder, von \u201e25 Jahren K\u00fcrzen in der Bundeswehr\u201c redet, ist das eine L\u00fcge. Nachweisbar wurde der R\u00fcstungshaushalt nur 13 mal gek\u00fcrzt, 12 mal wurde er angehoben.<\/p>\n

Deutlich angehoben wird er seit der Ukrainekrise 2014. Und zwar nicht deshalb, weil andere L\u00e4nder angeblich die Deutschen dr\u00e4ngen, mehr f\u00fcr die R\u00fcstung au zugeben, sondern, so war es dem SPIEGEL zu entnehmen: Ich zitiere daraus: \u201ees war die Bundesregierung, die im Nato-Rat mehrere Vorschl\u00e4ge machte, um die Mitglieder zu h\u00f6heren Milit\u00e4rausgaben zu animieren.\u201c Also nicht Obama, schon gar nicht Trump. Von letzterem war 2014 noch nicht die Rede.<\/p>\n

Herausgekommen ist der Beschluss, dass alle europ\u00e4ischen NATO-Staaten und Kanada bis 2024 m\u00f6glichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgeben sollen. Deutschland gab 2014 knapp 1,2 Prozent aus. Das waren damals 32,5 Milliarden Euro. Eine Erh\u00f6hung auf zwei Prozent w\u00fcrde, das haben regierungsnahe Thinktanks errechnet, 85 Mrd. Euro bedeuten. Leute, das ist ein Plus von 50 Milliarden! Ich will diesen Wahnsinn nicht! Niemand auf diesem Platz will das!<\/p>\n

Neben den 14 Auslandseins\u00e4tzen stellt die Bundeswehr unter anderem gro\u00dfe Teile der superschnellen \u201eSpeerspitze\u201c der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO-Response-Force. Diese \u201eSpeerspitze\u201c ist schon jetzt bei der NATO-Kriegs\u00fcbung in Norwegen dabei. Es ist die gr\u00f6\u00dfte NATO-\u00dcbung seit dem Ende des Kalten Krieges. Allein 8.000 der 50.000 NATO-Soldaten stellt die Bundeswehr. Hier geht es vor allem um das \u00dcben schneller Verlegef\u00e4higkeit. Und das unweit der Grenze zu Russland!<\/p>\n

Im n\u00e4chsten Jahr und 2023 \u00fcbernimmt die Bundeswehr sogar die F\u00fchrung dieser NATO-\u201eSpeerspitze\u201c, die in zwei bis sieben Tagen \u00fcberall in der Welt einsetzbar ist. Diese Aufgaben hat sich die Bundesregierung selbst gesteckt und ist Ausdruck ihres ehrgeizigen Strebens.<\/p>\n

Apropos Russland. Russland wird uns immer als Bedrohung dargestellt. Allein schon die Gegen\u00fcberstellung der Milit\u00e4rausgaben straft das L\u00fcgen. Die NATO sch\u00e4tzt ihre Milit\u00e4rausgaben in diesem Jahr auf 1013 Milliarden Dollar. Russland gibt nur etwa 65 Milliarden daf\u00fcr aus \u2013 also 1013 zu 65.<\/p>\n

Russland hat seinen Milit\u00e4rhaushalt letztes Jahr sogar um 20 Prozent gesenkt und die NATO hat viermal so viele Soldaten wie Russland.<\/p>\n

Diese Fakten h\u00e4lt die Regierung jedoch nicht davon ab, aufzur\u00fcsten. Exklusiv in der FAZ fanden sich im April letzten Jahres Pl\u00e4ne des Planungschefs im Verteidigungsministerium B\u00fchler. Er gab einen neuen Kurs <\/strong>vor. Nun ist wieder von B\u00fcndnisverteidigung die Rede. Bisher habe man zu sehr bei der Ausr\u00fcstung auf Auslandseins\u00e4tze gesetzt.<\/p>\n

So behauptet man nun, dass angesichts der angeblichen Gefahr durch Russland, k\u00fcnftig die B\u00fcndnisverteidigung gleichwertig ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Mit anderen Worten, das, was neu angeschafft wird, soll sowohl gegen Russland als auch in Auslandseins\u00e4tzen einsetzbar sein.<\/p>\n

Ich gebe jetzt einmal ein paar Beispiele. Bis 2031, so dieses \u201eB\u00fchler-Papier\u201c soll das Heer \u00fcber zehn voll ausger\u00fcstete Brigaden verf\u00fcgen. Heute hat sie sechs, die nur gut zur H\u00e4lfte ausger\u00fcstet sind. Die erste voll ausger\u00fcstete soll 2023 f\u00fcr die NATO-Speerspitze stehen. Danach soll die Aufr\u00fcstung munter weitergehen. Ursula von der Leyen hat vor drei Jahren gesagt, f\u00fcr neue Waffen brauche sie bis 2030 130 Milliarden Euro. Bis 2031 soll die Artillerie fast verf\u00fcnffacht werden, die Infanterie soll f\u00fcnfmal so viel Radpanzer haben. Es sollen mehr Kampfpanzer und mehr Sch\u00fctzenpanzer her. Zudem mehr Military Airbusse und bis zu 60 schwere Transporthelikopter. Au\u00dferdem soll Seekrieg aus der Luft wieder m\u00f6glich gemacht werden.<\/p>\n

Diese ganzen Anschaffungen braucht von der Leyen, weil sie unter Ausschluss von Parlament und \u00d6ffentlichkeit der NATO gegen\u00fcber Zusagen gemacht hat. Im Jahr 2027 soll die erste, im Jahr 2032 sollen drei zu 100 Prozent ausger\u00fcstete gepanzerte Heeresdivisionen aufgestellt sein. Das sind dann ca. 60.000 Soldaten, die sehr schnell losschlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das sind selbstgesteckte, von Ehrgeiz getriebene Ziele der Ursula von der Leyen, an Parlament und Bev\u00f6lkerung vorbei lanciert. Ein Gebaren, das mit parlamentarischer Demokratie nichts zu tun hat.<\/p>\n

Der Milit\u00e4rhaushalt soll gewaltig steigen. In diesem Jahr sollen es 38,5 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr sein. Im Entwurf f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr stehen schon 42,9. Das ist ein Plus von 11,4 Prozent gegen\u00fcber diesem Jahr \u2013 die h\u00f6chste Steigerungsrate seit 1963. Wir stehen also am Fu\u00dfe einer Steilwand, die mit einer Steigerung von Milit\u00e4rausgaben gepflastert ist.<\/p>\n

Und Deutschland will zur f\u00fchrenden Milit\u00e4rmacht der EU werden. Wie ich darauf komme? Merkel und Macron haben bereits markante Aufr\u00fcstungsvereinbarungen getroffen. In deutsch-franz\u00f6sischer Gemeinsamkeit sollen neue Generationen von Kampfflugzeugen, Kampfpanzern und Artilleriesystemen entwickelt werden. In 20 Jahren sollen sie fertig sein. Das sollen \u2013 wie auch neue Kampfdrohnen \u2013 rein europ\u00e4ische Entwicklungen sein und den Aufbau einer europ\u00e4ischen Armee begr\u00fcnden. Die EU erh\u00e4lt einen Milit\u00e4rhaushalt und soll eine funktionierende Interventionstruppe bekommen. Wenn dieser Aufr\u00fcstungskurs fortgesetzt wird, wird Deutschland etwa ab Mitte der 20er Jahre auf Grund seiner Wirtschaftsleistung, die um 30 bis 40 Prozent \u00fcber der Frankreichs liegt, zur f\u00fchrenden Milit\u00e4rmacht der EU werden.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, wer das nicht will, muss sich f\u00fcr ein Deutschland einsetzen, das nicht aufr\u00fcstet, sondern abr\u00fcstet. Unsere Unterschriftensammlung, die fordert, \u201eAbr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\u201c, ist daf\u00fcr bestens geeignet. Wir m\u00fcssen gemeinsam eine politische Mehrheit im Lande schaffen, die diese gef\u00e4hrliche Politik beendet und Frieden und Abr\u00fcstung durchsetzt! Danke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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