{"id":751254,"date":"2018-11-06T17:20:05","date_gmt":"2018-11-06T17:20:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=751254"},"modified":"2018-11-06T17:20:51","modified_gmt":"2018-11-06T17:20:51","slug":"neue-wahldebakel-am-horizont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/11\/neue-wahldebakel-am-horizont\/","title":{"rendered":"Neue Wahldebakel am Horizont?"},"content":{"rendered":"

Das Ringen um W\u00e4hlerstimmen kennt keine Pausen. Das macht uns schon die FORSA Gesellschaft w\u00f6chentlich klar. Die Gesellschaft suggeriert unabl\u00e4ssig ein gew\u00fcnschtes Ranking des Wahlausganges und sie nutzt Algorithmen im Zeitalter der Digitalisierung. Die Erkenntnisse der Soziologie, dass st\u00e4ndige Wiederholungen menschliches Verhalten pr\u00e4gen k\u00f6nnen, werden von den Parteien ausgiebig genutzt. Der Presseklub des WDR erkl\u00e4rt regelm\u00e4\u00dfig, wie gut das gesellschaftliche System in Deutschland funktioniert.<\/strong><\/p>\n

2019 stehen die B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen (26.05.), und 3 Landtagswahlen in Sachsen (01.09.), Brandenburg (01.09.) und Th\u00fcringen (27.10.) an. Dazu kommt die Wahl zur Europ\u00e4ischen Union (26.05.) und weitere 8 Kommunalwahlen, sowie die Bezirkswahl in Hamburg. Mit Spannung und Sorgen wird der Wahlausgang in den neuen Bundesl\u00e4ndern mit ihren Sonderbedingungen von den Parteien erwartet.<\/p>\n

Ungew\u00f6hnliche Ereignisse des Jahres 2018 und neue politische Trendverl\u00e4ufe brachten eine Menge Denkstoff f\u00fcr die W\u00e4hler. Die Gesellschaft ist in der Wahrnehmung der W\u00e4hler gespalten, so signalisieren es die bisherigen Wahlen und die Umfragen der Meinungsinstitute. Die Hegemonen der Marktwirtschaft agieren schon das ganze Jahr \u00fcber voller Hektik und Schuldzuweisungen an andere. Selbstkritik nach au\u00dfen blieb rar.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/h4>\n

Die Regierungsmaschine stand bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres im Stand-by-Modus, bevor sie als GROKO ihren Betrieb im April aufnehmen konnte.<\/p>\n

Die Bundestagswahl 2017 beendete einen langen Trend und sie mischte die Stimmenverh\u00e4ltnisse mit Zugewinne f\u00fcr die Opposition auf neue Weise.<\/p>\n

Bei einem ersten Versuch zur Regierungsbildung lie\u00dfen die \u201eGelben\u201c eine Jamaikavariante dreier Parteien mit der Begr\u00fcndung platzen; \u201eBesser nicht, als schlecht regieren\u201c. Die freisinnigen b\u00fcrgerlichen Gelben gaben mit dieser inhaltsschweren Aussage offensichtlich die Werte einer sozialen Gerechtigkeit, eines beharrlicheren Friedenskampfes der Roten und den konsequenten Naturerhalt ihrer Gr\u00fcnen Gespr\u00e4chspartner ein schlechteres Ranking. Die Gelben setzen voll auf den neoliberalen Markt, der es f\u00fcr die unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft bisher immer schlechter gerichtet hatte, zumindest auf Dauer. Die GROKO startete nach dem Fehlversuch der Jamaikakoalition\u00e4re mit einem Programm des \u201eWeiter so\u201c, einschlie\u00dflich einer schnellen Di\u00e4tenerh\u00f6hung f\u00fcr die Abgeordneten.<\/p>\n

Einen zus\u00e4tzlichen Denkstoff boten in dieser Zeitspanne die Rechtsau\u00dfen der blaugef\u00e4rbten Alternative. Der Prozess gegen den NSU hinterlie\u00df den k\u00fcnftigen W\u00e4hlern neue Fragezeichen. Etwa die Dauer der richterlichen Pr\u00fcfung, die Prozesskosten von 65 Millionen Euro und ein ungutes Gef\u00fchl der Kungelei in der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Pegida-Demonstrationen signalisieren, dass sich Bev\u00f6lkerungsteile Sachsens noch nicht integriert f\u00fchlen.<\/p>\n

Die Herbstwahlen in Bayern und Hessen hatten eine h\u00f6here Wahlbeteiligung, was als Ausdruck des Willens zur Mitbestimmung bewertet werden kann. Der Wechsel der W\u00e4hler zu anderen Parteien ist ein Zeichen des Misstrauens zum politischen Etablissement der sogenannten Volksparteien. Das alte Rechts\u2013Linksschema unterliegt offensichtlich Ver\u00e4nderungen im Denken der W\u00e4hler.<\/p>\n

Und dann meldete Friedrich Merz seine Kandidatur an. Er hatte nach seinem Ausstieg aus der Politik als Fraktionsvorsitzender der Schwarzen praktische Erfahrungen beim weltgr\u00f6\u00dften Profitmonster \u201eBlackrock\/Goldman-Sachs\u201c gesammelt. Die L\u00e4nder S\u00fcdamerikas, Griechenland und andere leiden bis zur Gegenwart unter den Gesch\u00e4ftsgebaren des Investoren-Konsortiums. Der CIO Larry Fink hatte RA Merz augenscheinlich ins Boot geholt, weil Deutschland keine neuen Kredite \u00e0 Konto der Staatsverschuldung aufnahm.<\/p>\n

Wahlen in den Neuen Bundesl\u00e4nder hatten seit 1990 immer eine besondere Note f\u00fcr die politische Stabilit\u00e4t in Deutschland. Hintergrund; Die Ostdeutschen haben bis zur Gegenwart drei Komplexe zu verarbeiten:<\/p>\n

Erstens<\/u><\/strong> waren altgewohnte Werte, wie Vollarbeit, kostenlose Schulbildung, Gesundheitsbetreuung, Zukunftssicherheit f\u00fcr die Jugend, Preisstabilit\u00e4t in der Grundversorgung und f\u00fcr Mieten\/Fahrtarife neu zu durchdenken.<\/p>\n

Zweitens<\/u><\/strong> m\u00fcssen die zugewonnenen Gesellschaftswerte als volles Westprodukt mental verarbeitet werden. Keine leichte Aufgabe, da die theoretischen Begr\u00fcndungen der repr\u00e4sentativen Demokratie sich im praktischen Leben weniger menschenfreundlich darstellen. Beispielsweise in der Gleichheit, in der solidarischen Br\u00fcderlichkeit, in der Freiheit. Die Wirtschaft dient in erster Linie nicht dem Wohl des Volkes, sondern eher dem Profit \u00fcber den Normalgewinn hinaus. Auch wird das Recht sehr unterschiedlich vom Parlament bewertet. Das Gesetz zum Wirtschaftsstrafrecht hat nur magere 26 Paragrafen und es l\u00e4sst die Steuerflucht der Gro\u00dfen zu. Dagegen gehen die Sanktionen des Hartz-Gesetzes tief unter die Haut der Betroffenen.<\/p>\n

Drittens<\/u><\/strong> misstrauen die ostdeutschen W\u00e4hler, so wie viele B\u00fcrger der alten Bundesl\u00e4nder Deutschlands dem Establishment der b\u00fcrgerlichen Parteien mit ihren antidemokratischen Wahllisten, Fraktionszw\u00e4ngen, Lobbysystemen etc. Die Skepsis an der Ausgestaltung der repr\u00e4sentativen Demokratie beruht auf Gr\u00fcnden, die kaum auf der Agenda der Regierung zur Ver\u00e4nderung stehen. Es fehlen in ganz Deutschland Antworten, wie Arbeitspl\u00e4tze durch den Kohleausstieg oder die Digitalisierung ausgeglichen werden. Der jungen Generation fehlt eine Zukunftssicherheit.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/h4>\n

Unerm\u00fcdliche und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung der Situation muss vom W\u00e4hler gefordert und von den Parteien mit ihren Stiftungen mit Hilfe der Medien geleistet werden. Angst zu verbreiten sind Werkzeuge der rechten Kr\u00e4fte am Rande der Gesellschaft, so lehrte uns die Geschichte.<\/p>\n

Den alten Ostwerten in der Gegenwart nachzutrauern macht keinen Sinn. Sie haben lediglich Bedeutung f\u00fcr kommende Reformen oder Alternativen. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte au\u00dferhalb der Wahlen k\u00f6nnen Schritte f\u00fcr Ver\u00e4nderungen sein. Etwa B\u00fcrgerbegehren, Nutzung sozialer Medien, Teilnahmen an runden Tischen und aktives Nachfragen. Parteiprogramme geben Auskunft, wohin die Reise laut Parteien gehen soll. Doch Achtung; auf die Unmoral der Worte ist zu achten.<\/p>\n

Es gibt Erfordernisse in Deutschland, beispielsweise zur Verbesserung der Daseinsvorsorge, deren Umsetzung Jahre ben\u00f6tigen. So im Wohnungsbau, des nachhaltigen Naturschutzes, der Verkehrsinfrastruktur, Umstellung der Energieerzeugung. Sie erfordern die Mitwirkung der privaten Wirtschaft und gro\u00dfe Kreditsummen, die nicht aus der Druckerpresse kommen. Eine staatliche Planung der Zielschritte ist kaum zu erkennbar, abgesehen vom Atomausstieg. Es gibt aber Felder zur Ver\u00e4nderung. Zum Beispiel in den Bereichen der Hartz-Gesetze, des Umweltschutzes, der Reichenbesteuerung, der Menschenrechte, der Friedensicherung u.v.m. die in wenigen Monaten mit Gesetzesakten l\u00f6sbar sind, so wie es bei der Erh\u00f6hung der Di\u00e4ten geschah.<\/p>\n

Erforderlich ist ein solidarischer Wille der Abgeordneten ohne demokratiefeindlichen Fraktionszwang, ein Gerechtigkeitsempfinden, Toleranz, Vernunft und kluges Rechnen, um einer weiteren Verschuldung \u00fcber die vorhandenen 4 Billionen hinaus Grenzen zu setzen.<\/p>\n

Die Demokratie lebt von der Teilnahme an den politischen Wahlen und der Mitwirkung.<\/p>\n

Eine Weisheit der kanadischen Indianer sollte beachtet werden:<\/p>\n

\n

\u201eWer an das andere Ufer m\u00f6chte, muss so oder so den Fluss \u00fcberqueren. Worauf also warten?\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

(arsEdition, 2007)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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