{"id":748439,"date":"2018-11-02T09:36:45","date_gmt":"2018-11-02T09:36:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=748439"},"modified":"2018-11-01T16:37:19","modified_gmt":"2018-11-01T16:37:19","slug":"wegtreten-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/11\/wegtreten-nato\/","title":{"rendered":"Wegtreten, NATO!"},"content":{"rendered":"

Die Entsorgung des transatlantischen Kriegsb\u00fcndnisses ist \u00fcberf\u00e4llig.<\/strong><\/p>\n

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Die Heiligste Kuh im Stall der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Mitgliedschaft im Atlantischen B\u00fcndnis. Dabei war die NATO schon immer ein h\u00f6chst dubioses Unternehmen, das immer mehr seinen wahren Charakter im Dienste von Amerikas Kriegslust zeigte. Woche f\u00fcr Woche genehmigte Friedensnobelpreistr\u00e4ger Obama ohne Pr\u00fcfung durch die Legislative und die Gerichte und unsichtbar f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Morde. Die Debatte \u00fcber die Schuld oder Unschuld der Kandidaten auf der Todesliste fand hinter verschlossenen T\u00fcren statt. All dies unter dem gebetsm\u00fchlenartig wiederholten Vorwand der weltweiten Terrorismusbek\u00e4mpfung. V\u00f6lkerrechtlich definiert das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eine derartige Handlungsweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fortbestand des B\u00fcndnisses mit den USA im Rahmen der NATO ist demnach weder im deutschen noch im europ\u00e4ischen Interesse noch mit den Werten unseres Grundgesetzes vereinbar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n

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\u201eDie Folgen der US-Politik st\u00fcrzen den Mittleren Osten ins Chaos und gef\u00e4hrden die Existenz Europas\u201c<\/em> (1).<\/p>\n

Als Heiligste Kuh im Stall der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland gilt nach wie vor die Mitgliedschaft im Atlantischen B\u00fcndnis. Sie besitzt den Status der Unantastbarkeit und genie\u00dft quasi religi\u00f6se Sakralit\u00e4t \u2014 im g\u00fcltigen Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungsparteien hei\u00dft es dazu wortw\u00f6rtlich: \u201eWir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept\u201c (2). Indes werden Bekenntnisse gemeinhin in der Kirche abgelegt, was im vorliegenden Fall wohl bedeuten soll: \u201eEs lebe die Heilige Atlantische Allianz!\u201c<\/p>\n

Dabei war die NATO schon immer ein h\u00f6chst dubioses Unternehmen, wie schon der von 1952 bis 1957 als ihr erster Generalsekret\u00e4r amtierende Lord Hastings Lionel Ismay wusste, als er mit britischer Unverbl\u00fcmtheit deren eigentlichen Zweck mit den Worten umschrieb: \u201eto keep the Americans in, to keep the Russians out, and to keep the Germans down\u201c (3). Die wahren Motive, aus denen heraus die unumschr\u00e4nkte F\u00fchrungsmacht des Atlantischen B\u00fcndnisses, kaum dass der Zweite Weltkrieg vorbei war, postwendend einen essentiellen Konflikt gegen die Sowjetunion als einen ihrer Hauptverb\u00fcndeten im Krieg gegen die Nazi-Diktatur angezettelt hatte, gab im Jahr 1948 unumwunden \u201eAmerikas f\u00fchrender Stratege in den Anfangsjahren des Kalten Krieges\u201c (4), George F. Kennan, in einer Denkschrift zu Protokoll:<\/p>\n

\u201eMit 50 Prozent des Reichtums auf der Welt, aber nur 6,3 Prozent ihrer Bev\u00f6lkerung (\u2026) sind wir unweigerlich das Objekt von Neid und Missgunst. Unsere eigentliche Aufgabe (…) besteht darin, ein Muster f\u00fcr (internationale) Beziehungen zu entwickeln, das es uns erlaubt, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten. (…) Dazu m\u00fcssen wir uns von allen Sentimentalit\u00e4ten und Tagtr\u00e4umen verabschieden. (…) Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, \u00fcber vage und (…) unrealistische Ziele wie Menschenrechte, die Erh\u00f6hung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. (…) Wir m\u00fcssen mit offenen Machtkonzepten vorgehen. Je weniger uns idealistische Slogans behindern, desto besser\u201c<\/em> (5).<\/p>\n

Richtig brisant wurde die Lage, als die NATO im Jahr 1999 erstmals gemeinsam Krieg im B\u00fcndnis f\u00fchrte, einen flagranten Angriffskrieg zumal, und die Alliierten 78 Tage lang die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten. Der nicht eben als Friedenstaube bekannte Henry Kissinger sah sich daraufhin zu einer dramatischen Warnung veranlasst. Unter dem Titel \u201eDie erschreckende Revolution in der NATO\u201c konstatierte er:<\/p>\n

\u201eDas B\u00fcndnis hat seine historische Selbstdefinition einer streng defensiven Koalition aufgegeben. Dieser abrupte Abschied vom Konzept der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, verbunden mit der Beschw\u00f6rung universeller moralistischer Slogans, markierte einen neuen au\u00dfenpolitischen Stil. … Sollte sich die NATO-Doktrin der ,universellen Intervention\u2018 verbreiten und sollten konkurrierende Wahrheiten erneut in einen offenen Wettstreit treten, droht uns eine Welt, in der die Tugend Amok l\u00e4uft\u201c<\/em> (6).<\/p>\n

Wie wahr. Einige Jahre danach thematisierte Egon Bahr, sicherheitspolitischer Vorzeigeexperte der SPD und ehemaliger Direktor des Instituts f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Hamburg, die hegemoniale Rolle der USA in der Allianz:<\/p>\n

\u201eZur Sache selbst stellt sich als entscheidende Frage, ob die NATO ein Instrument der Erweiterung und Sicherung der amerikanischen Weltvorherrschaft ist. … das ist ja gerade ein Grund, weshalb die NATO kein global handlungsf\u00e4higes Instrument werden darf, das weltweit faktisch im Interesse der USA eingesetzt werden kann\u201c<\/em> (7).<\/p>\n

In dieselbe Kerbe schlug Lothar R\u00fchl, bekannt als in der Wolle gef\u00e4rbter Atlantiker und ehemals Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium der Verteidigung, als er monierte, die NATO sei auf dem Weg, zu einem \u201eimmer weniger integrierten, interalliierten milit\u00e4rischen Dienstleistungsbetrieb bei amerikanischem Bedarf\u201c (8) zu degenerieren. Analog kritisierte Willy Wimmer, ausgewiesener Christkonservativer und ebenfalls vormals Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium der Verteidigung, die b\u00fcndnispolitische Asymmetrie:<\/p>\n

\u201eEs kann nicht sein, f\u00fcr eine verfehlte Politik jetzt das westliche B\u00fcndnis wie eine Art Fremdenlegion in Anspruch zu nehmen. Damit w\u00fcrde jene verh\u00e4ngnisvolle Politik fortgesetzt, wie sie mit dem NATO-Gipfel des Jahres 1998 in Lissabon eingeleitet wurde, als der Nordatlantikpakt als Verteidigungsb\u00fcndnis quasi aufgebrochen und mit einem globalen Interventionsauftrag ausgestattet wurde. Ich hielt das immer f\u00fcr einen Kurs, der weder mit dem NATO-Statut noch mit der UN-Charta vereinbar ist\u201c<\/em> (9).<\/p>\n

Als jemand, der anstelle einer parteipolitischen Sollbruchstelle im R\u00fcckgrat noch den Mut besitzt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, wetzte der damals noch aktive CDU-Bundestagsabgeordnete dar\u00fcber hinaus freilich nichts weniger als das Schlachtermesser f\u00fcr die Heiligste Kuh bundesdeutscher Sicherheitspolitik, als er unmi\u00dfverst\u00e4ndlich forderte:<\/p>\n

\u201eUnter diesen Umst\u00e4nden bleibt uns letztlich nichts weiter \u00fcbrig, als aus der milit\u00e4rischen Integration der NATO auszusteigen, wenn wir nicht v\u00f6llig die Ma\u00dfst\u00e4be einer rationalen und von den Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmten Sicherheitspolitik aus dem Auge verlieren wollen\u201c<\/em> (10).<\/p>\n

Angesichts dessen hat Deutschlands hochgesch\u00e4tzter Gesellschaftsphilosoph J\u00fcrgen Habermas vor geraumer Zeit schon auf den Punkt gebracht, warum das nur vermeintlich \u201ealte\u201c Europa nun endlich seine \u201eGemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c sowie seine \u201eGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u201c in den Stand der Funktionst\u00fcchtigkeit bringen sollte. Im transatlantischen Frontblatt dieser Republik gab er zu Protokoll:<\/p>\n

\u201eDer erkl\u00e4rte Unilateralismus der USA hat seit der Verk\u00fcndung der Bush-Doktrin im Herbst 2002 die Glaubw\u00fcrdigkeit der normativen Grundlagen westlicher Politik zerst\u00f6rt. Als Katalysator einer neuen Weltunordnung hat er auf allen Seiten eine sozialdarwinistische Enthemmung von Gewaltpotenzialen und r\u00fccksichtslose Verfolgung nationaler Interessen ausgel\u00f6st\u201c<\/em> (11).<\/p>\n

Dass sich an der mit einem unverhohlenen Anspruch auf globale Hegemonie gepaarten Arroganz milit\u00e4rischer Machtentfaltung der USA auch unter dem in Oslo zum Friedensf\u00fcrsten gek\u00fcrten Pr\u00e4sidenten Barack Hussein Obama nicht das geringste ge\u00e4ndert hat, demonstriert schlagend der aus fernab des Kriegsschauplatzes in den USA gelegenen, unangreifbaren Gefechtsst\u00e4nden gesteuerte, feige (12) und verheerende Drohnenkrieg (13), den der US-Pr\u00e4sident vornehmlich durch die \u201eSpecial Activities Division\u201c seines Geheimdiensts CIA sowie das in Tampa, Florida gelegene \u201eUnited States Special Operations Command\u201c, SOCOM (14), mit hoher Intensit\u00e4t fortf\u00fchren l\u00e4sst (15) und dem unbeteiligte Zivilisten zu Hunderten, wenn nicht gar zu Tausenden zum Opfer fallen (16).<\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident ma\u00dft sich hierdurch als Ermittler, Ankl\u00e4ger, Geschworener, Richter und Henker in einer Person das Recht an, ohne rechtskonformen Prozess nicht nur Staatsangeh\u00f6rige ausl\u00e4ndischer Nationen, sondern auch US-amerikanische B\u00fcrgerinnen \u2014 sogar minderj\u00e4hrige(!) \u2014 durch Schergen der Geheimdienste oder des Milit\u00e4rs mittels geheimer Kommandoaktionen oder Kampfdrohnen auch schon auf blo\u00dfen Verdacht, sogenannte \u201esignature strikes\u201c, hin zur sogenannten gezielten T\u00f6tung, \u201etargeted killing\u201c, freizugeben, das hei\u00dft ermorden zu lassen.<\/p>\n

Der US-amerikanische Professor Michael Boyle, der an der in Pennsylvania gelegenen La Salle University in Philadelphia lehrt und w\u00e4hrend Obamas Wahlkampf ehemals Berater in der Expertengruppe f\u00fcr Terrorabwehr war, bringt den hochgradig kriminellen Charakter von dessen Mordprogramm mit den Worten auf den Punkt:<\/p>\n

\u201eMit der Aufstellung von Todeslisten und der Ausweitung der Drohnenangriffe \u201abricht Pr\u00e4sident Obama sein Versprechen, die Antiterrorpolitik mit der US-Verfassung in Einklang zu bringen\u2018 (…). Obama ha(t) \u201avom Oval Office aus die au\u00dfergerichtliche T\u00f6tung zur Routine und zu einem normalen Vorgang gemacht, indem er Amerikas einstweiligen Vorsprung in der Drohnentechnologie dazu nutzt, in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia Schattenkriege zu f\u00fchren. Ohne eine Pr\u00fcfung durch die Legislative und die Gerichte und unsichtbar f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit genehmigt Obama Woche f\u00fcr Woche Morde, wobei die Debatte \u00fcber die Schuld und Unschuld der Kandidaten f\u00fcr die \u201aTodesliste\u2018 hinter verschlossenen T\u00fcren gef\u00fchrt wird\u2018\u201c<\/em> (17).<\/p>\n

Diese Erkenntnis ist mittlerweile durchaus auch in Deutschland angelangt, wie ein Leitartikel des FAZ-Herausgebers Berthold Kohler in seinem gew\u00f6hnlich jedweder anti-amerikanischer Umtriebe unverd\u00e4chtigen Intelligenzblatt belegt. Am 3. Juli 2014 schrieb er dort:<\/p>\n

\u201eDer Friedensnobelpreistr\u00e4ger hat gelernt, die Drohne zu lieben. Er ist vom Vork\u00e4mpfer f\u00fcr weltweite nukleare Abr\u00fcstung zum Feldherrn eines weltumspannenden Drohnenkriegs geworden. Dieser Feldzug ist Obamas Antwort auf die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung des islamistischen Terrorismus. Die Drohne ist die Waffe, mit der er die Terroristen terrorisiert. Und ohne Gerichtsverfahren exekutiert. Unschuldige Dritte, die diesen ,chirurgischen\u2018 Schl\u00e4gen zum Opfer fallen, werden als ,Kollateralsch\u00e4den\u2018 bagatellisiert\u201c<\/em> (18).<\/p>\n

Indes l\u00f6st keineswegs nur die \u201eErmordung von Zivilisten ohne Gerichtsverfahren im Drohnenkrieg\u201c (19) Zweifel an der Fortexistenz der seitens der transatlantischen Pseudo-Elite hierzulande gebetsm\u00fchlenhaft beschworenen Wertegemeinschaft aus. Weitere Positionen auf der Liste habitueller US-amerikanischer Menschenrechtsverbrechen umfassen:<\/p>\n