{"id":748350,"date":"2018-11-01T12:32:38","date_gmt":"2018-11-01T12:32:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=748350"},"modified":"2018-11-01T12:33:50","modified_gmt":"2018-11-01T12:33:50","slug":"aufstehen-spaltpilz-oder-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/11\/aufstehen-spaltpilz-oder-chance\/","title":{"rendered":"#Aufstehen \u2013 Spaltpilz oder Chance?"},"content":{"rendered":"

Am 4. September ist Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung offiziell an den Start gegangen. Die Resonanz d\u00fcrfte selbst die Initiator*innen positiv \u00fcberrascht haben. Schon vor dem offiziellen Start hatten sich \u00fcber 100\u00a0000 Unterst\u00fctzer*innen registriert[1]<\/a>, mittlerweile sind es \u00fcber 140\u00a0000 \u2013 das sind immerhin mehr als doppelt so viele, wie die ganze Linkspartei Mitglieder hat.<\/strong><\/p>\n

Sicher haben sich manche nur registriert, um via Newsletter an Infos aus erster Hand zu kommen. Und nat\u00fcrlich wird das politische Aktivit\u00e4tsniveau vieler \u201eGesammelter\u201c nicht dar\u00fcber hinausgehen, am Sonntag vor dem TV ihre Ikone Sahra bei \u201eAnne Will\u201c zu bewundern. Andererseits: Sich bei einem politischen Projekt als Unterst\u00fctzer*in zu registrieren, ist schon mehr als ein \u201eLike\u201c bei Facebook.<\/p>\n

Aber es soll ja auch keine Kaderpartei werden, auch Mitgliederparteien <\/em>und politische \u201eBewegungen\u201c wie Podemos oder \u201eLa France insoumise\u201c (Unbeugsames Frankreich) bestehen nicht zu 100\u00a0% aus Aktivist*innen.<\/p>\n

Auf jeden Fall ist dieser fulminante Start zun\u00e4chst mal ein gutes Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland \u2013 das vorherrschende Bild, dass die Rechtspopulisten die Unzufriedenen und Abgeh\u00e4ngten gegen das Establishment von CSU bis Linkspartei sammeln, bekommt Risse. Vielleicht geht ja auch was von links.<\/p>\n

Ein Schritt nach rechts?<\/strong><\/p>\n

Das sieht die organisierte (parlamentarische und au\u00dferparlamentarische) Linke in Deutschland naturgem\u00e4\u00df anders. \u201eAnpassung an die Rechtsentwicklung\u201c ist noch ein eher harmloser Vorwurf. Viele sehen in \u201eAufstehen\u201c sogar einen rechten Angriff auf die Linkspartei.<\/p>\n

Das ist in dieser Pauschalit\u00e4t falsch. Bei einer Grobverortung der Sammlungsbewegung im politischen Koordinatensystem landet diese irgendwo links der SPD und rechts von der Partei Die Linke Betrachtet mensch nur Linkspartei und \u201eAufstehen\u201c, dann ? aber nur dann ? ist letztere tats\u00e4chlich \u201erechts\u201c.<\/p>\n

Das aktuell g\u00fcltige Erfurter Programm der Linkspartei bietet durchaus marxistische Antworten auf die kapitalistische Krise, w\u00e4hrend im Gr\u00fcndungsaufruf von \u201eAufstehen\u201c Begriffe wie Kapitalismus \u2013 Imperialismus \u2013 Klassen(-kampf) nicht ein einziges Mal auftauchen. Aber dieser Fokus ist zu eng eingestellt. Die entscheidende Perspektive ist gesamtgesellschaftlich.<\/em><\/p>\n

Und hier stellt \u201eAufstehen\u201c einen \u2013 wenn auch zaghaften \u2013 Schritt nach links dar. Wir reden doch im Moment nicht \u00fcber irgendwelche Linksverschiebungen, sondern \u00fcber einen ziemlich heftigen Rechtsruck \u2013 alle linken Bem\u00fchungen m\u00fcssen aktuell daran gemessen werden, ob sie ein Beitrag gegen diesen Rechtsruck sind oder nicht.<\/p>\n

Mit dem Ordoliberalismus gegen den Neoliberalismus?<\/strong><\/p>\n

Bei unserer programmatischen Kritik der Sammlungsbewegung sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Es ist klar, dass ein derart breit angelegtes Projekt nicht kristallklar revolution\u00e4r-marxistisch sein kann. Ein tats\u00e4chlich linkssozialdemokratischer Aufbruch w\u00e4re ja schon mal was in diesem Land. Klar ist auch: Wer wie \u201eAufstehen\u201c auf neue parlamentarische Mehrheiten zielt, zahlt daf\u00fcr auch einen programmatischen Preis. Das merkt mensch dem Gr\u00fcndungsaufruf an \u2013 er ist einziges Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zum Sozialstaat des sozialdemokratischen \u201eModell Deutschland\u201c der 1970-iger Jahre. Wir sollten das nicht so kritisieren, dass wir sagen: Revolution ist aber besser!<\/p>\n

Zielf\u00fchrender ist der Hinweis, dass selbst \u201eeine anti-neoliberale Reformpolitik ohne einen Bruch mit der kapitalistischen Logik\u201c heute nicht mehr m\u00f6glich ist (Ulla Jelpke).[2]<\/a> Die \u00f6konomischen Rahmenbedingungen und das politisches Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis haben sich sp\u00e4testens seit Thatcher und Reagan dramatisch ver\u00e4ndert \u2013 der damalige Klassenkompromiss wurde nicht von unten, sondern von oben aufgek\u00fcndigt. Gerade hat das Beispiel Griechenland gezeigt, wie brutal und effektiv das transnationale Kapital selbst bescheidenste Ausbruchsversuche aus dem Austerit\u00e4ts-Dogma bek\u00e4mpft.<\/p>\n

Eine rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung h\u00e4ngt auch nicht an der Frage, ob der Mindestlohn 8,50\u00a0\u20ac oder 12\u00a0\u20ac betragen soll, sondern an der Akzeptanz der bundesdeutschen EU- und NATO-Staatsr\u00e4son. Nicht umsonst ist der Gr\u00fcndungsaufruf hier besonders schwammig.<\/p>\n

Es ist durchaus legitim, die Programmatik der neuen Bewegung auch anhand von \u00c4u\u00dferungen der unbestrittenen F\u00fchrerin zu kritisieren. Groteske \u00dcbertreibungen wie \u201eReichtum ohne Gier\u201c oder Ludwig Erhard als neues linkes Vorbild sorgen sicher auch bei vielen \u201eAufstehen\u201c-Anh\u00e4nger*innen f\u00fcr Unbehagen. Sahra Wagenknecht will einen sozialvertr\u00e4glichen Kuschel-Kapitalismus ? neuestes Beispiel ist ein Interview in der Berliner Zeitung <\/em>vom 4. August, in dem sie allen Ernstes \u201eseri\u00f6se und risikolose (sic!) Geldanlagen\u201c fordert, aber nat\u00fcrlich mit \u201eangemessener Rendite\u201c.[3]<\/a> Das grenzt an Volksverdummung \u2013 mensch muss kein B\u00f6rsenexperte sein, um zu wissen: Je h\u00f6her die Rendite, desto gr\u00f6\u00dfer das Risiko \u2013 und umgekehrt.<\/p>\n

Kann eine Bewegung \u201egegr\u00fcndet\u201c werden?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich entwickeln sich soziale Bewegungen nicht immer idealtypisch (aus unserer Sicht): Entstanden in praktischen K\u00e4mpfen \u2013 lupenrein demokratisch \u2013 gepr\u00e4gt ausschlie\u00dflich von Aktivist*innen. \u201eAufstehen\u201c allerdings ist bislang ein geradezu prototypisches Top-Down-Projekt, \u00fcberdeutlich orientiert am \u201eUnbeugsamen Frankreich\u201c des egomanischen Autokraten Jean-Luc M\u00e9lenchon.<\/p>\n

\u00dcber 100\u00a0000 Menschen wollten mitmachen (auf welchem Level auch immer) und standen wochenlang vor der kafkaesken Situation, dass sie die F\u00fchrung ihrer eigenen Bewegung nicht nur nicht gew\u00e4hlt hatten, sondern nicht einmal kannten!<\/p>\n

Ob \u201eAufstehen\u201c tats\u00e4chlich nicht mehr wird als ein \u201eProminentenkreis mit Internetverteiler\u201c (Ulla Jelpke) oder ein \u201eals Werbeevent organisierter Internetauftritt\u201c (Thies Gleiss) scheint uns allerdings noch nicht ausgemacht. Es gibt in der Geschichte genug Beispiele, dass Apparate die Kontrolle \u00fcber Bewegungen verloren haben. Jeremy Corbyn h\u00e4tte vor Jahren eigentlich gar nicht f\u00fcr den Labour-Vorsitz kandidieren d\u00fcrfen, weil er irgendwelche satzungsgem\u00e4\u00dfen Quoten nicht erf\u00fcllte \u2013 die blairistische F\u00fchrung gab ihm dann quasi eine \u201ewild card\u201c, damit die Wahl (zwischen lauter neoliberalen Kandidat*innen) nicht zu langweilig wird. Vorgesehen war er als \u201ek\u00e4mpferische Deko\u201c \u2013 seine \u00fcberraschende Wahl und die sich anschlie\u00dfende ungeheure Dynamik der Momentum–<\/em>Bewegung hatte niemand auf dem Schirm.<\/p>\n

Es ist heute durchaus m\u00f6glich, demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse auch einer gro\u00dfen Zahl von Menschen digital zu organisieren. \u201eAufstehen\u201c setzt (wie die Piratenpartei) auf \u201eLiquid Democracy\u201c und verwendet die Software Pol.is. Die wird nicht nur von Regierungen von Kanada bis Neuseeland genutzt, sondern spielte auch bei \u201eOccupy Wallstreet\u201c eine zentrale Rolle. Ob wir es gut finden sollen, nach dem Schreiben eigener und dem Bewerten anderer Kommentare automatisch einer \u201eMeinungsgruppe\u201c zugeordnet zu werden, ist eine andere Frage.<\/p>\n

Sehr schlecht funktioniert bislang die Abwehr von Kaperungsversuchen durch Rechte, Querfrontler und \u201eTrolle\u201c, da die Registrierung bei \u201eAufstehen\u201c nicht \u00fcberpr\u00fcft oder einem Plausibilit\u00e4ts-Check unterzogen wird (was aber bei 140\u00a0000 Registrierungen und einer Handvoll Administrator*innen auch eine Herkules-Aufgabe darstellt).<\/p>\n

Aber auch \u201eanalog\u201c gibt es zumindest die Chance, dass sich die \u201eGesammelten\u201c nicht dauerhaft wie eine Fan-Gemeinde oder Schafherde verhalten. Daf\u00fcr spricht nicht nur die \u201eeigenm\u00e4chtige\u201c Gr\u00fcndung von \u201eAufstehen\u201c-Ortsgruppen schon vor dem offiziellen Start etwa in Berlin und Hamburg, sondern auch die nahezu fl\u00e4chendeckende Basisverankerung binnen k\u00fcrzester Zeit nach dem Start. Im Osten performt \u201eAufstehen\u201c sp\u00fcrbar st\u00e4rker als im Westen \u2013 \u00fcberf\u00fcllte S\u00e4le von Potsdam bis Leipzig, in Berlin musste am Samstag, 29. September, zus\u00e4tzlich zu einer Versammlung in der UFA-Fabrik eine \u201eKennenlern-Kundgebung\u201c auf der Stra\u00dfe angesetzt werden, zu der 400 Leute kamen. Das sollte nicht nur, aber vor allem den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden der Linkspartei zu denken geben. Aber auch im Westen war der reale Start der Bewegung beachtlich.<\/p>\n

In der Altersstruktur dominiert die Generation \u201e\u00dc 50\u201c Die Grundstimmung bei fast allen Versammlungen: Raus aus dem Internet, rein in die Stra\u00dfen.<\/p>\n

Vielleicht wird das ja doch noch eine \u201erichtige\u201c Bewegung. Daf\u00fcr spricht, dass sich auf den Versammlungen wie auf Facebook sehr viele, die bei \u201eAufstehen\u201c mitmachen wollen, daf\u00fcr aussprechen, dass die Sammlungsbewegung etwa bei den Gro\u00dfdemos am Hambacher Forst am 6.10. oder bei \u201e#Unteilbar\u201c in Berlin am 13.10. dabei ist, gut sichtbar und mit einem eigenen Block.[4]<\/a><\/p>\n

Zur\u00fcck zu Willy Brandt?<\/strong><\/p>\n

Der Gr\u00fcndungsaufruf fordert eine R\u00fcckbesinnung auf \u201edie Friedenspolitik Willy Brandts\u201c. Nichts gegen die Ostvertr\u00e4ge, die die Kriegsgefahr tats\u00e4chlich reduziert haben. Wir erlauben uns aber daran zu erinnern, dass der \u201eFriedenspolitiker\u201c Brandt auch f\u00fchrend an der Strangulierung der portugiesischen Nelkenrevolution von 1975 beteiligt war \u2013 immerhin der letzte ernsthafte Versuch, in Europa den Kapitalismus in Frage zu stellen.<\/p>\n

Relevanter als das Fremdsch\u00e4men f\u00fcr derart peinliches Bedienen der Willy-Nostalgie ist die Skepsis gegen\u00fcber der Gr\u00f6\u00dfe des von \u201eAufstehen\u201c vermuteten dissidenten Potentials in Gr\u00fcnen und SPD. Wer nach 30 Jahren Agenda-Politik mit Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung noch in einer dieser Parteien ist, hat bestenfalls resigniert bzw. ist ein Karrierist oder auch eine Karrieristin. Das gilt f\u00fcr die Gr\u00fcnen vollumf\u00e4nglich, f\u00fcr die SPD mit Abstrichen\/Fragezeichen (Stichwort: Corbyn).<\/p>\n

Treten sie an oder nicht?<\/strong><\/p>\n

Dass die Frage der Wahlbeteiligung besonders hei\u00dfbl\u00fctig diskutiert wird, verwundert nicht. Hier geht\u2019s schlie\u00dflich ums Eingemachte, sprich: Posten, Kohle, Macht, Privilegien.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht und die Ihren haben mehrfach unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, dass \u201eAufstehen\u201c ganz bewusst keine Partei sein will und also auch nicht bei Wahlen anzutreten gedenkt. Wollen wir eine seri\u00f6se und solidarische Debatte, m\u00fcssen wir das erstmal ernst nehmen. Die Resolution des L\u00e4nderrats der Antikapitalistische Linke (AKL) vom 16. September[5]<\/a> tut genau das nicht und wirft \u201eAufstehen\u201c eine \u201eausschlie\u00dfliche (sic!) Orientierung auf Wahlk\u00e4mpfe und Regierungsbeteiligung\u201c vor.<\/p>\n

Gleichwohl darf gefragt werden, welche Halbwertszeit dieses Bekenntnis zur Wahlabstinenz haben wird. Denn gleichzeitig verk\u00fcndet Wagenknecht immer wieder das strategische Ziel neuer, parlamentarischer Mehrheiten.<\/p>\n

Es sind aber auch durchaus andere Szenarien denkbar:<\/p>\n

Die n\u00e4chste \u201egro\u00dfe\u201c Wahl ist die Europa-Wahl. In seiner jetzigen Verfasstheit w\u00fcrde \u201eAufstehen\u201c gut zu dem von M\u00e9lenchon gegr\u00fcndeten europ\u00e4ischen Wahlb\u00fcndnis passen (wobei unklar ist, ob das ohne Parteistatus in Deutschland \u00fcberhaupt geht).<\/p>\n

Eine weitere nicht unwahrscheinliche Variante: Wagenknecht setzt \u2013 mit \u201eAufstehen\u201c als Druckmittel in der Hinterhand \u2013 bei kommenden Wahlen in der Linkspartei Offene Listen durch, die dann nat\u00fcrlich mit m\u00f6glichst vielen Gefolgsleuten besetzt werden sollen.<\/p>\n

Spaltpilz?<\/strong><\/p>\n

An die Frage der Wahlbeteiligung schlie\u00dft direkt an die Frage, ob \u201eAufstehen\u201c der Linkspartei schaden oder sie gar spalten wird. Faustformel: Je weniger beide um dasselbe Klientel balgen, desto geringer die direkte Konkurrenz auf der Wahl- und Organisationsebene.<\/p>\n

Es schwirren jede Menge Zahlen durch die Debatte, realistisch scheint uns folgende Annahme: Bei \u201eAufstehen\u201c registriert haben sich ca. 10\u00a0% der Mandats- und Funktionstr\u00e4ger*innen und etwa 20\u00a0% der Mitglieder der Partei Die Linke. Laut Umfragen k\u00f6nnen sich bis zu 40\u00a0% der bisherigen Linkspartei-W\u00e4hler*innen vorstellen, \u201eAufstehen\u201c zu w\u00e4hlen, so sie denn antr\u00e4ten. Was eine positive und eine negative Seite hat, es bietet Chancen und Risiken.<\/p>\n

Grob gerechnet f\u00fchlen sich bis jetzt um die 100\u00a0000 Menschen von \u201eAufstehen\u201c angesprochen, die die Linkspartei nicht (mehr) erreicht \u2013 ein Riesenpotential f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse, das die gesamte Linke nicht einfach \u201erechts\u201c liegen lassen darf. Gel\u00e4nge es nur die H\u00e4lfte oder ein Drittel dieses Potentials tats\u00e4chlich f\u00fcr eine reale Bewegung zu aktivieren, w\u00fcrde \u201elinks\u201c gest\u00e4rkt und nicht geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Aber nat\u00fcrlich kann das f\u00fcr das \u201elinke Lager\u201c auch b\u00f6se in die Hose gehen. Bewegungen kommen und gehen, Parteien sind (nicht immer, aber meist) \u201ehaltbarer\u201c.<\/p>\n

Die durch die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie und die Implosion des Stalinismus entstandene \u201eL\u00fccke\u201c wurde in Europa und Deutschland von \u201eneuen linken Formationen\u201c gef\u00fcllt. Die schiere \u2013 auch und gerade parlamentarische \u2013 Existenz der Partei Die Linke ist eine historische Errungenschaft, die die gesamte Linke (also auch \u201eAufstehen\u201c) nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf. Tr\u00e4te \u201eAufstehen\u201c zu Wahlen an und w\u00fcrde tats\u00e4chlich von sagen wir 20 bis 40\u00a0% bisheriger W\u00e4hler*innen der Linkspartei gew\u00e4hlt, so fl\u00f6ge sie h\u00f6chstwahrscheinlich aus dem Bundestag und den westdeutschen Landesparlamenten \u2013 das kann auch bei \u201eAufstehen\u201c niemand wollen.<\/p>\n

Wem diese Argumentation zu \u201ewahlarithmetisch\u201c ist, dem geben wir zu bedenken, dass z.B. der Mindestlohn in Deutschland nicht durch Massenstreiks erk\u00e4mpft wurde, sondern eher eine Reaktion auf allgemeinem politischen Druck war, der sich auch<\/em> durch Wahlerfolge der Linkspartei aufgebaut hat. Im \u00dcbrigen sind Wahlen nun mal auch f\u00fcr viele Menschen in dieser Partei und bei \u201eAufstehen\u201c das entscheidende politische Terrain (auch wenn uns das noch so wenig gef\u00e4llt).<\/p>\n

R2G \u201evon unten\u201c?<\/strong><\/p>\n

Das erkl\u00e4rte strategische Ziel von \u201eAufstehen\u201c sind \u201eneue Mehrheiten\u201c. Nicht nur Raul Zelik[6]<\/a> fragt daher zu Recht, warum sie sich nicht einfach den \u201eBartschisten\u201c, also dem Regierungsfl\u00fcgel der Linkspartei anschlie\u00dfen. Neben den \u00fcblichen Machtk\u00e4mpfen um aussichtsreiche Listenpl\u00e4tze, pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten etc. sehen wir zwei Gr\u00fcnde:<\/p>\n

Erstens zeigt das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) Aufl\u00f6sungserscheinungen. Wichtiger ist zweitens, dass es durch den dramatischen Absturz der SPD (nach neuesten Umfragen liegt die AfD nicht nur im Osten, sondern auch bundesweit vor der SPD) schon rein rechnerisch nicht mehr f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn (R2G) reicht.<\/p>\n

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht schwebt nun wohl so etwas wie eine \u201eBasis-Frischzellenkur\u201c vor \u2013 sie wollen die F\u00fchrungen von SPD und Gr\u00fcnen durch Druck von unten zu einem Politikwechsel zwingen, der dann die ersehnten Parlamentsmehrheiten erzeugen soll.<\/p>\n

Aufschlussreich war die gro\u00dfe Debatte, die am 5. September im Berliner Kino Babylon stattgefunden hat.[7]<\/a> Jakob Augstein verglich \u201eAufstehen\u201c mit einem politischen \u201eBypass\u201c, der gebraucht werde, um verstopfte Adern zu umgehen. Wagenknecht griff das auf und erkl\u00e4rte nicht unplausibel, warum eine Bewegung und keine Partei gegr\u00fcndet worden sei. Unzufriedene SPD-Mitglieder sollen mitmachen k\u00f6nnen, ohne sie in die Zwangslage zu bringen, daf\u00fcr die SPD verlassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Das stimmt ja erstmal: Mitmachen in SPD und in der Partei Die Linke zugleich geht nicht \u2013 SPD und \u201eAufstehen\u201c schon. Fragt sich nur, wie viele entt\u00e4uschte Basis-SPDler*innen es zur neuen Bewegung zieht…<\/p>\n

Warum trifft \u201eAufstehen\u201c offensichtlich einen Nerv?<\/strong><\/p>\n

Die Linkspartei macht es sich erstaunlich einfach mit der neuen Herausforderung und tut sich damit selbst keinen Gefallen. Von Bernd Riexinger bis zu den Fl\u00fcgeln (von ganz rechts bis ganz links) \u2013 der Tenor geht ungef\u00e4hr so: Neue Sammlungsbewegung? Was soll das denn? Die gibt\u2019s doch schon \u2013 wir sind die Sammlungsbewegung!<\/p>\n

Das ist nicht nur arrogant (\u00e4hnlich wie die anma\u00dfende Selbstbezeichnung DIE LINKE), sondern verstellt auch den Raum f\u00fcr eine selbstkritische Reflexion der eigenen Schw\u00e4chen und Defizite.<\/p>\n

Warum f\u00fchlen sich so viele von Wagenknecht angesprochen, die die Linkspartei nicht oder nicht mehr erreicht? Wagenknechts mediale Dauerpr\u00e4senz? Altmaier und Oppermann sind auch andauernd im TV und werden trotzdem nicht als \u201eVolkstribune\u201c wahrgenommen.<\/p>\n

Dass die Linkspartei zunehmend als Teil des Allparteien-Kartells und nicht als radikale Opposition wahrgenommen wird (im Osten zu Recht, im Westen meist zu Unrecht) hat nat\u00fcrlich viel mit Regierungsbeteiligungen zu tun. Im Gegensatz etwa zu SAV[8]<\/a> und AKL sehen wir da aber nicht den einzigen Grund.<\/p>\n

Holzschnittartig formuliert: Die Performance von \u201eAufstehen\u201c (ebenso wie der Aufstieg der AfD!) ist eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die Bionade-Bourgeoisie.<\/p>\n

Und dass das \u201ejuste milieu\u201c der Identit\u00e4tspolitiker*innen so hysterisch reagiert, best\u00e4rkt die Abgeh\u00e4ngten nur. Die Linkspartei und die Linke insgesamt drohen den Zugang insbesondere zu den subproletarischen Schichten (neudeutsch: Prekariat) zu verlieren. Bei Sahra Wagenknecht hingegen sagen die Leute: Ich bin nicht mit allem einverstanden, aber die wei\u00df wenigstens noch, wie es bei uns hier unten aussieht.<\/p>\n

Warum? Unter anderem deshalb, weil sie sich traut, auch \u00fcber Tabus und wei\u00dfe Flecken auf der linken Agenda zu sprechen. Beispiel: Kriminalit\u00e4t. Es nutzt dir nichts, von den Linken immer wieder zu h\u00f6ren: Die sinkt doch laut Statistik, wenn du in einem Viertel lebst, in dem es nachts nicht ganz ungef\u00e4hrlich ist rauszugehen.<\/p>\n

Sagen wir mal so: Wagenknecht und die Lafontainisten geben teilweise falsche Antworten auf richtige Fragen. Das ist allemal besser als die Fragen \u00fcberhaupt nicht zu stellen.<\/p>\n

Was ist der Grundsound von \u201eAufstehen\u201c? Die Ansage an den \u201ewhite trash\u201c: Jetzt seid ihr mal dran! Raul Zelik formuliert es vornehmer: Wagenknecht \u201ewill mit einem anderen Migrationskurs und einem nationaleren Zuschnitt der Sozialpolitik punkten.\u201c Oder Ulla Jelpke kurz und b\u00fcndig: \u201enationalrefor\u00admistische Logik\u201c. Da ist was dran \u2013 und es bietet Gefahr (Querfront) und Chance (es sind in Teilen \u201eunsere\u201c Leute).<\/p>\n

F\u00fcr innerlinken Wettbewerb<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist die ganze Debatte um \u201eAufstehen\u201c auch Ausdruck eines Machtkampfes in der Partei \u2013 zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion oder vielmehr Mehrheit des Parteivorstands und kontr\u00e4rer Mehrheit der Linksfraktion, aber auch in der Fraktion selbst. Wir sollten uns in diesem Machtkampf nicht zur Partei machen (lassen).<\/p>\n

Genoss*innen, die in Gremien und Gliederungen der Linkspartei mitarbeiten (vor allem in NRW) und mitbekommen, was sich da abspielt, berichten von einer scharfen Polarisierung, ja teilweise einer geradezu hasserf\u00fcllten Atmosph\u00e4re zwischen Anh\u00e4nger*innen und Gegner*innen des neuen Projekts. Dadurch erh\u00f6ht sich nat\u00fcrlich der Druck auf \u201eabw\u00e4gende Mittelpositionen\u201c, sich dezidiert pro oder contra \u201eAufstehen\u201c zu positionieren.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten abschlie\u00dfend ausdr\u00fccklich eine Lanze brechen f\u00fcr solch eine abw\u00e4gende \u201eMittelposition\u201c und f\u00fcr mehr Gelassenheit: \u201eAufstehen\u201c ist weder \u201eein rechter Angriff auf die Linkspartei\u201c noch der \u201eneue linke K\u00f6nigsweg\u201c noch die <\/em>L\u00f6sung f\u00fcr die strategischen Probleme der Linken in Deutschland.<\/p>\n

Der recht fulminante Start von \u201eAufstehen\u201c legt aber sehr wohl Defizite und Akzeptanzprobleme der Linkspartei blo\u00df. Diese sollten in der Partei seri\u00f6ser und vor allem selbstkritischer diskutiert werden. \u201eAufstehen\u201c wiederum muss die \u201eSpaltpilz-Sorgen\u201c der Linken innerhalb und au\u00dferhalb der Linkspartei ernster nehmen und st\u00e4rker darauf fokussieren, wie die gesamte Linke in Deutschland durch das neue Projekt gest\u00e4rkt werden kann.<\/p>\n

Die organisierte sozialistische Linke sollte die Diskussion und den Austausch mit Anh\u00e4nger*innen der neuen Bewegung suchen. Bei aller n\u00f6tigen (und manchmal auch scharfen) Kritik, etwa an Programmatik und organisatorischer Verfasstheit von \u201eAufstehen\u201c oder auch der modischen Attit\u00fcde \u201eWir sind nicht rechts oder links, sondern frisch und neu\u201c ? diese Debatte muss solidarisch und nicht ausgrenzend gef\u00fchrt werden. Nicht \u201eRechte\u201c gegen \u201eLinke\u201c oder \u201eNationalist*innen\u201c gegen \u201eInternationalist*innen\u201c, sondern sozialistischer Wettbewerb innerhalb des breiten Spektrums der politischen und sozialen Linken darum, wer die besseren Konzepte f\u00fcr den Kampf gegen den Aufstieg der Rechten hat. Und wer daraus eine praktisch wirksame Massen- und Klassenpolitik machen kann ? sicher nicht im Alleingang.<\/p>\n

Der Beitrag von Von Michael Schilwa und Friedrich Dorn<\/span> erschienen am 13.10.2018 in der Onlinezeitung scharf-links<\/a> wurde unter Creative Commons \u00fcbernommen.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 4. September ist Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung offiziell an den Start gegangen. Die Resonanz d\u00fcrfte selbst die Initiator*innen positiv \u00fcberrascht haben. Schon vor dem offiziellen Start hatten sich \u00fcber 100\u00a0000 Unterst\u00fctzer*innen registriert[1], mittlerweile sind es \u00fcber 140\u00a0000 \u2013 das sind…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":748352,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9143,9168],"tags":[48957,12024,49043,18642],"class_list":["post-748350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-meinungen","category-politik","tag-aufstehen","tag-die-linke","tag-linke-sammelbewegung","tag-sahra-wagenknecht"],"yoast_head":"\n#Aufstehen \u2013 Spaltpilz oder Chance?<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 4. 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