{"id":736252,"date":"2018-10-12T12:46:37","date_gmt":"2018-10-12T11:46:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=736252"},"modified":"2018-10-12T12:49:27","modified_gmt":"2018-10-12T11:49:27","slug":"der-verkaufte-patient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/10\/der-verkaufte-patient\/","title":{"rendered":"Der verkaufte Patient"},"content":{"rendered":"

Die Unabh\u00e4ngige Patientenberatung Deutschland geh\u00f6rt neuerdings einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Davor geh\u00f6rte sie einem Dienstleister der Krankenkassen. Urspr\u00fcnglich geh\u00f6rte sie einmal der Zivilgesellschaft und war im besten Sinne \u201egemeinn\u00fctzig\u201c \u2014 also nicht nur auf dem Papier. Nach der Privatisierung wurde sie ein Spielball von Kapitalinteressen. Kann und soll es so weitergehen?<\/strong><\/p>\n

Man stelle sich Folgendes vor: Eine Firma vermarktet und vertreibt im Auftrag der Pharmaindustrie ein Pr\u00e4parat, etwa einen Blutverd\u00fcnner. Durch dessen Einnahme tr\u00e4gt ein Patient schwerwiegende gesundheitliche Sch\u00e4den davon. Er wendet sich an eine Beratungsstelle f\u00fcr Patienten, in der Absicht, den Hersteller juristisch zur Verantwortung zu ziehen und eine Kompensation zu erwirken. Was der Betroffene nicht ahnt: Die Hilfseinrichtung geh\u00f6rt zu genau demselben Unternehmen, das daf\u00fcr sorgen soll, dass sich das fragliche Medikament gut und teuer verkauft. Frage: Welches Anliegen hat in diesem Fall wohl mehr Gewicht? Das des Gesch\u00e4digten oder dasjenige des Arzneimittelproduzenten?<\/p>\n

Das beschriebene Szenario ist keine hypothetische Spinnerei, sondern ab sofort bittere Realit\u00e4t. Wie die linke Tageszeitung junge Welt (jW) Ende August unter dem Titel \u201eVerraten und verkauft\u201c exklusiv berichtete, hat die Unabh\u00e4ngige Patientenberatung Deutschland (UPD) klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht k\u00fcnftig unter Kontrolle des\u00a0Pharmadienstleisters Careforce<\/a>.<\/p>\n

Faktisch arbeite die Firma mit Sitz in K\u00f6ln Arzneimittelherstellern zu, \u201edamit die ihre Pillen und Salben besser unter die Leute bringen\u201c, schrieb das Blatt. Im Hintergrund agiere dazu ein Private-Equity-Fonds namens Findos Investor, \u201eder mit dem Geld deutscher Mittelst\u00e4ndler auf Renditejagd geht\u201c.<\/p>\n

Heuschrecke \u00fcbernimmt<\/strong><\/h4>\n

Der Urheber des jW-Artikels ist auch Autor dieser Zeilen. Hinter ihm liegen wochenlange Recherchen, angefangen mit einem Tipp zweier Insider vor sieben Wochen. Nach ihren Angaben st\u00fcnde die Sanvartis GmbH, ein auf Gesundheitsthemen spezialisierter Callcenter-Betreiber mit Sitz in Duisburg, kurz vor der Ver\u00e4u\u00dferung an die K\u00f6lner Careforce GmbH. Brisant war der Hinweis deshalb, weil Sanvartis seit rund zweieinhalb Jahren die UPD im Portfolio f\u00fchrt. Darin mutet die 100-prozentige Tochter wie ein Fremdk\u00f6rper an: Die \u201egemeinn\u00fctzige\u201c UPD unterst\u00fctzt in gesetzlichem Auftrag hilfesuchende Privat- und Kassenpatienten bei Konflikten mit \u00c4rzten, Krankenversicherungen und Kliniken.<\/p>\n

Was, mag man fragen, hat eine Anlaufstelle f\u00fcr Patienten in den H\u00e4nden eines kommerziellen Unternehmens zu suchen, das sein Geld mit Diensten f\u00fcr Krankenversicherungen und Pharmafirmen macht?<\/p><\/blockquote>\n

Ausgerechnet die gesetzlichen Krankenkassen z\u00e4hlen zu den Hauptkunden von Sanvartis \u2013 und \u00c4rger mit den Kassen ist eines der Hauptmotive, weshalb sich Menschen an die UPD wenden. Noch merkw\u00fcrdiger erscheint die Konstellation im Lichte des dahinterstehenden Finanzierungsmodells. Die UPD wird zum gr\u00f6\u00dften Teil durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit Millionensummen gef\u00f6rdert. Woher nimmt die GKV das Vertrauen, dass dieses Geld in den H\u00e4nden eines gewinnorientierten Unternehmens gut aufgehoben ist?<\/p>\n

Wie sich noch zeigen wird, spricht vieles daf\u00fcr, dass die Mittel bei Sanvartis nicht gut aufgehoben sind und eine \u2013 den selbsterkl\u00e4rten Anspr\u00fcchen nach \u2013 \u201eunabh\u00e4ngige\u201c UPD in einem Umfeld komplett fehl am Platz ist, das die Generierung von Profiten zur Bestimmung hat. Und besser wird die Sache ganz sicher nicht dadurch, dass die UPD von nun an in einem Firmenverbund aufgeht, der der pharmazeutischen Industrie noch ein gutes St\u00fcck n\u00e4her steht. Und \u00fcber dem Verbund agiert als Mitgesellschafter ein Finanzinvestor \u2013 ein Vertreter jener Zunft, die seit einem Debattenbeitrag von Ex-SPD-Chef Franz M\u00fcntefering gemeinhin als \u201eHeuschrecken\u201c verrufen ist.<\/p>\n

Sehr bezeichnend ist, wie der Vorgang vonstatten ging. Handelsregistereintragungen der zur\u00fcckliegenden Wochen und Monate belegen eine Vielzahl an Bewegungen rund um die beteiligten Firmen. Dabei wurden mehrere gleich- oder \u00e4hnlich klingende Gesellschaften neu gegr\u00fcndet \u2013 sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz. In der Folge wechselten die jeweiligen Gesellschafteranteile wie wild von einem zum anderen Akteur, mit dem Ergebnis einer kompletten Neuaufstellung von Sanvartis. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Ende Juni in M\u00fcnchen angemeldete Careforce Sanvartis Holding GmbH, so etwas wie der nominelle Beweis daf\u00fcr, wer hier mit wem anbandelt.<\/p>\n

Verwirrspiel<\/strong><\/h4>\n

Obwohl sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt klar war, wohin die Reise geht, spielten die Beteiligten weiter Verstecken. Wiederholten Anfragen bei Sanvartis und Careforce begegnete man mit Erwiderungen, die zun\u00e4chst wie ein Dementi klangen, sich sp\u00e4ter aber als Spitzfindigkeiten herausstellten. So erkl\u00e4rte eine Sanvartis-Sprecherin am 6. August: \u201eDie Aussage, Sanvartis stehe kurz vor der \u00dcbernahme durch die Careforce GmbH, ist falsch.\u201c Am 22. August legte sie nach: \u201eInhaber der Sanvartis ist auch zuk\u00fcnftig die Sanvartis Group GmbH allerdings durch \u00dcbertragung zuk\u00fcnftig mit Sitz in Deutschland\u201c, um dann noch einmal zu bekr\u00e4ftigten, dass daraus keine Kontrolle durch Careforce erwachsen w\u00fcrde. Genaugenommen stimmt das sogar, denn tats\u00e4chlich stehen in der neuen Gesellschafterstruktur die Sanvartis Group GmbH mit ihren sechs T\u00f6chtern \u2013 eine davon die UPD \u2013 und die Careforce GmbH als Schwesterfirmen nebeneinander.<\/p>\n

Entscheidend ist aber, wer \u00fcber den T\u00f6chtern als Gesellschafter der \u00fcbergeordneten Careforce Sanvartis Holding GmbH thront. Das sind die Sanvartis-Manager Manuel Ebner, Jan Hermann und Andreas Bleiziffer, die Careforce-Gr\u00fcnder Marko-Ren\u00e9 und Andrea Scholl sowie der Mittelstandsfonds Findos Investor, der nach Eigendarstellung an mehr als einem Dutzend weiterer Firmen Beteiligungen h\u00e4lt. Nicht mehr vertreten ist dagegen die Vendus Gruppe, die bisherige Konzernmutter des Sanvartis-Verbunds. Zudem taucht mit der Neukonstruktion quasi eine Attrappe der einst schweizerischen Sanvartis Group GmbH \u2013 die bis dahin den sechs Sanvartis-T\u00f6chtern vorstand \u2013 in deutschen Landen auf, unter gleichem Namen zwar, aber als komplett neues Unternehmen mit neuem Eigner.<\/p>\n

\u201eDiese Namensgleichheit sollte wohl den Verkauf verschleiern, Careforce ist neuer Eigner\u201c, mutma\u00dfte in der Vorwoche der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbunds unabh\u00e4ngige Patientenberatung (VuP), G\u00fcnter H\u00f6lling. \u00dcber ein \u201eRumgeschiebe und Tricksen\u201c klagte man auch beim Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband. Und schon lange davor hatten die beiden Informanten des Autors ein \u201eT\u00e4uschungsman\u00f6ver\u201c mit dem Ziel ausgemacht, die Konkurrenz hinters Licht zu f\u00fchren. Nach ihrer Darstellung hatten sogar bereits die fr\u00fcheren Strukturen einen doppelten Boden. So w\u00e4re die \u201ealte\u201c eidgen\u00f6ssische Sanvartis Group GmbH nur \u201eeine Art H\u00fclle\u201c f\u00fcr die deutsche Sanvartis GmbH in Duisburg gewesen, soll hei\u00dfen: ein Steuerschlupfloch.<\/p>\n

Bei diesem Verwirrspiel um die Transaktion tappte neben den Wettbewerbern auch die \u00d6ffentlichkeit im Dunkeln.<\/p><\/blockquote>\n

Na und, mag einer einwenden: Jeden Tag wechseln in der Wirtschaft hundertfach die Besitzverh\u00e4ltnisse. Was hat das den B\u00fcrger anzugehen? In diesem Fall liegen die Dinge jedoch anders: Vertragspartner der UPD ist der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die kostenfreien Beratungsangebote sind seit 2011 Teil der Regelversorgung und die Leistungen werden aus den Krankenkassenbeitr\u00e4gen der Versicherten finanziert. Au\u00dferdem sitzt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung dem wissenschaftlichen Beirat der UPD vor, der dar\u00fcber zu wachen hat, dass die Beratungspraxis den Vorgaben von Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber Partikularinteressen \u2013 etwa auch einer Einflussnahme durch Sanvartis \u2013 gen\u00fcgt. Und schlie\u00dflich ist es der ausdr\u00fccklich \u201egemeinn\u00fctzige\u201c Zweck der Einrichtung, Gesch\u00e4digte, Bedr\u00e4ngte und \u00dcbervorteilte gegen politische, Industrie- und Verwaltungsinteressen zu verteidigen.<\/p>\n

Kein \u00f6ffentliches Interesse?<\/strong><\/h4>\n

Das alles bedeutet: In der UPD sind die Sph\u00e4ren Staat, Gemeinwesen und Politik nicht au\u00dfen vor, sie sitzen quasi mit im Boot, geh\u00f6ren zur festen Besatzung \u2013 und nat\u00fcrlich ber\u00fchrt es das \u00f6ffentliche Interesse, wenn ein neuer Kapit\u00e4n das Steuer \u00fcbernimmt. Die Beteiligten sehen das anders. Der GKV-Spitzenverband lie\u00df noch am 28. August auf Anfrage durch eine Sprecherin ausrichten:<\/p>\n

\u201eDa nach unserem jetzigen \u2013 noch nicht abschlie\u00dfenden \u2013 Informationsstand keine Hinweise darauf vorliegen, dass Ver\u00e4nderungen in der Gesellschafterstruktur der Holding Auswirkungen auf die Beratungsangebote der UPD gGmbH haben k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir den Bedarf an einer allgemeinen \u00f6ffentlichen Information nicht erkennen.\u201c<\/em><\/p>\n

Tats\u00e4chlich gab es bis dato, 6. September, keine offizielle Verlautbarung zu dem Vorgang, weder durch die GKV noch durch die Bundesregierung. Dabei soll die jW-Ver\u00f6ffentlichung allerhand Wirbel im politischen Betrieb ausgel\u00f6st haben \u2013 durch alle Fraktionen bis hoch zum Gesundheitsminister.<\/p>\n

Auch haben sich inzwischen\u00a0mehrere Verb\u00e4nde<\/a>\u00a0zu Wort gemeldet. Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband\u00a0\u00e4u\u00dferte sich \u201ealarmiert\u201c<\/a>\u00a0und befand, \u201edamit erweist man den Patientinnen und Patienten einen B\u00e4rendienst\u201c. VuP-Vorstand G\u00fcnter H\u00f6lling erkl\u00e4rte, \u201edie UPD ist k\u00e4uflich, unabh\u00e4ngige Patientenberatung wird zur Farce, private Investoren bereichern sich an F\u00f6rdergeldern f\u00fcr die Patientenberatung und die Gemeinn\u00fctzigkeit der UPD steht in Frage\u201c. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -initiativen (BAGP) bemerkte zum Einstieg von Careforce, \u201ederen Motiv, die UPD zu \u00fcbernehmen, ist vermutlich rein monet\u00e4r motiviert. Wie kann das aber sein, dass Versichertengelder ohne jede Gegenleistung\u00a0Gewinne generieren<\/a>?\u201c<\/p>\n

\u201ePatienten d\u00fcrfen nicht im Unklaren dar\u00fcber gelassen werden, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie sich an die UPD wenden\u201c, gab die\u00a0Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Verhaltenstherapie (DGVT)<\/a>\u00a0zu bedenken und weiter: \u201eDies ist nicht nur ein Gebot der Transparenz, auch im Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern, sondern auch die Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine unabh\u00e4ngige Patientenberatung \u00fcberhaupt funktionieren kann.\u201c Nicht zuletzt monierte der\u00a0Sozialverband VdK Deutschland<\/a>\u00a0\u201efehlende Transparenz\u201c und die N\u00e4he der neuen Eigner zur pharmazeutischen Industrie. \u201eDas l\u00e4sst sich nicht mit dem Konzept einer unabh\u00e4ngigen und neutralen Beratungsstelle vereinbaren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier zu intervenieren, damit es nicht so weit kommt.\u201c<\/p>\n

Daf\u00fcr k\u00f6nnte es schon zu sp\u00e4t sein. Wie Sanvartis am 29. August verbreitete, \u201eerfolgte die Unterschrift unter den Vertr\u00e4gen bereits Anfang August\u201c. Allerdings habe \u201esich die formelle Abwicklung l\u00e4nger hingezogen\u201c. Erhellend ist die Stellungnahme mit Blick auf die Rolle der GKV. Der Spitzenverband \u201esei informiert worden\u201c, hei\u00dft es, und anders als es jW dargestellt habe, sei die Transaktion \u201ekeinesfalls klammheimlich durchgef\u00fchrt\u201c worden. Dem sei hier widersprochen: Auf wiederholte Anfragen seit Anfang August \u2013 bei der GKV wie beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), \u2013 wurde jedes Mal erwidert, \u00fcber \u201ekeinerlei Informationen\u201c oder \u201enicht (\u2026) gesicherte Erkenntnisse\u201c zu dem Sachverhalt zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

Ahnungslose Mitwisser<\/strong><\/h4>\n

R\u00fcckblickend ergibt sich allerdings ein anderes Bild. Die Sanvartis-Mutter Vendus hat die GKV nachweislich am 6. August in einem Brief an die f\u00fcr die UPD zust\u00e4ndigen Funktion\u00e4re Gerd Kukla und Heike W\u00f6llenstein \u00fcber den Gesellschafterwechsel unterrichtet. Das r\u00e4umt man mittlerweile auch beim Spitzenverband ein, wobei deren Sprecherin sogar noch weiter zur\u00fcckgeht. Nach ihren Angaben setzte die Kl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde bereits \u201eEnde Juli\u201c ein, seit den ersten Hinweisen aus einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen an die Bundesregierung. Die Antwort darauf erfolgte am 2. August durch Staatssekret\u00e4rin Sabine Weiss. Und obwohl seit \u201eEnde Juli\u201c schon mehrere Tage vergangen waren, beschied sie: \u201eDer Bundesregierung sind solche Pl\u00e4ne nicht bekannt.\u201c<\/p>\n

War die Regierung zu dem Zeitpunkt also doch nicht unterrichtet? W\u00e4hrend eines Telefonats mit dem Referenten des Patientenbeauftragten am 5. August hinterlie\u00df dieser durchaus den Eindruck, als w\u00e4re man von den Entwicklungen \u00fcberrascht worden und w\u00fcrde die Dinge mit einigem Unmut verfolgen. Sp\u00e4ter soll sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des jW-Beitrags Aufkl\u00e4rung verlangt haben. Seitens der GKV-Pressestelle hie\u00df es dagegen, man habe mit Brauksiepes B\u00fcro schon \u201eseit Ende Juli\u201c im Austausch gestanden. Offenbar existieren in der Frage, wer wann wieviel wusste, unterschiedliche Wahrnehmungen. Es lie\u00dfe sich auch argw\u00f6hnen: Irgendwer l\u00fcgt.<\/p>\n

Weil der Fall intern hohe Wellen schl\u00e4gt, dringt mittlerweile jede Vertraulichkeit nach drau\u00dfen, darunter ein Schreiben der GKV-Abteilungsleiterin f\u00fcr Gesundheit, Monika K\u00fccking, an Brauksiepe vom 30. August. Hierin werden die Abl\u00e4ufe der zur\u00fcckliegenden Wochen einschlie\u00dflich des Schriftwechsels mit der Vendus Gruppe sehr detailliert nachgezeichnet und bewertet, so als sollte damit endlich auch der Patientenbeauftragte auf den Stand der Dinge gebracht werden. Wozu der Aufwand, wenn die Bundesregierung von Anbeginn auf dem Laufenden war? Abschlie\u00dfend \u00e4u\u00dfert K\u00fccking noch die Hoffnung, \u201emit ihren Ausf\u00fchrungen zur Transparenz beigetragen und verdeutlicht zu haben, dass der erweckte Eindruck, der GKV-Spitzenverband befasse sich nicht mit den Ver\u00e4nderungen (\u2026) und m\u00f6glichen Auswirkungen auf die UPD, v\u00f6llig gegenstandslos ist\u201c.<\/p>\n

Eigentlich wurde in der jW-Berichterstattung jedoch ein anderer Verdacht ge\u00e4u\u00dfert: Dass die GKV ihr Wissen \u00fcber die Geschehnisse vielleicht f\u00fcr sich behalten hat, damit die \u201eformelle Abwicklung\u201c der Transaktion ungest\u00f6rt und ohne \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die B\u00fchne gehen kann.<\/p><\/blockquote>\n

Eine ahnungslose Regierung und ahnungslose Medien w\u00e4ren einem solchen Unterfangen gewiss zutr\u00e4glich gewesen, zumal die GKV-F\u00fchrung schon einmal erleben musste, wie es anders und f\u00fcr sie schlechter laufen kann. Hatte doch gerade sie und mit ihr die gro\u00dfe Koalition bei der vor zweieinhalb Jahren ins Werk gesetzten Privatisierung der Unabh\u00e4ngigen Patientenberatung \u00fcber Wochen im Kreuzfeuer der Kritik gestanden.<\/p>\n

Beherrscht und \u201eunabh\u00e4ngig\u201c<\/strong><\/h4>\n

R\u00fcckblick: Von 2006 bis 2015 hatte sich die einst als reines Non-Profit-Projekt gestartete UPD in der Tr\u00e4gerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie den Verbund unabh\u00e4ngige Patientenberatung (VuP) befunden. Zum Jahresanfang 2016 wurde sie dann nach europaweiter Ausschreibung an die Sanvartis GmbH \u00fcbergeben, der sie als \u201eUntergesellschaft\u201c gem\u00e4\u00df den Vorgaben eines\u00a0\u201eBeherrschungsvertrags\u201c<\/a>\u00a0unterstellt ist. Nach dessen Wortlaut ist die UPD \u201everpflichtet, den Weisungen der Obergesellschaft zu folgen\u201c und jederzeit Einblick in ihre \u201eB\u00fccher und Schriften\u201c zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Allerdings hatten die Privatisierungspl\u00e4ne, die ma\u00dfgeblich durch die GKV vorangetrieben worden sein sollen, einen heftigen \u00f6ffentlichen Aufschrei provoziert. Noch ehe der Wechsel vollzogen war, wurde allenthalben laut davor gewarnt, dass die UPD ihre \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c unter dem Dach eines Unternehmens verlieren werde, das sich im Besonderen als Auftragnehmer der Krankenkassen sowie der Pharmabranche bet\u00e4tigt. Die Verantwortlichen erkannten darin allerdings kein Problem und konterten die Einw\u00e4nde mit der Behauptung, die Eigenst\u00e4ndigkeit der UPD w\u00e4re auch unter den ver\u00e4nderten Bedingungen gesichert. Garantieren solle das ein System laufender Auditierung und Evaluation. Au\u00dferdem stehe die T\u00e4tigkeit der UPD unter st\u00e4ndiger Begleitung des wissenschaftlichen Beirats unter Vorsitz des Patientenbeauftragten. Aber nicht einmal alle Mitglieder des Gremiums trauten seinerzeit der Neukonstruktion \u00fcber den Weg. Mit Marie-Luise Dierks und Rolf Rosenbrock legten im September 2015 gleich zwei ihr Amt aus Protest nieder.<\/p>\n

Zu den Kritikern der ersten Stunde geh\u00f6rt auch der ehemalige UPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sebastian Schmidt-Kaehler. F\u00fcr ihn gingen schon mit der Sanvartis-\u00dcbernahme Widerspr\u00fcche einher, \u201edie sich auch durch die Institutionalisierung von Auditoren und den Einsatz wissenschaftlicher Beir\u00e4te nicht heilen lassen. Der Interessenkonflikt ist ein Faktum und Unabh\u00e4ngigkeit l\u00e4sst sich nicht durch Kontrolle erzeugen.\u201c Im Gespr\u00e4ch mit dem Rubikon schilderte er die \u201ealten Zeiten\u201c: Die UPD sei in \u201eeine durch und durch gemeinn\u00fctzige\u201c Gesellschafterstruktur eingebunden gewesen.<\/p>\n

\u201eKommerzielle Interessen gab es keine, ebenso wenig Abh\u00e4ngigkeiten von finanziellen Zuwendungen durch Kostentr\u00e4ger oder Leistungserbringer des Gesundheitssystems, auch Interessenkonflikte durch Nebent\u00e4tigkeiten der Berater waren ausgeschlossen\u201c.<\/em><\/p>\n

Die j\u00fcngsten Ereignisse sieht Schmidt-Kaehler mit gro\u00dfer Sorge. Wer die UPD auf dem freien Markt feilbietet, \u201eder muss auch damit rechnen, dass diese Gesellschaft irgendwann einmal weiterver\u00e4u\u00dfert wird. Mit anderen Worten: Die UPD wird verk\u00e4uflich und die Gesellschafterstruktur l\u00e4sst sich nicht mehr kontrollieren.\u201c<\/p>\n

Wer k\u00fcnftig nach den Akteuren hinter der UPD suche, lande mit wenigen Klicks bei einem Dienstleister der Pharmabranche.<\/p><\/blockquote>\n

\u201eF\u00fcr den Aufbau der Vertrauensmarke UPD w\u00e4re das ein herber R\u00fcckschlag\u201c, beklagte Schmidt-Kaehler. Das deckt sich mit der Sicht von Ex-Beiratsmitglied Rosenbrock, heute Vorsitzender des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Beratung \u201emuss stark bezweifelt\u201c werden, \u201efragw\u00fcrdig\u201c w\u00e4ren \u00fcberdies die Eignung und Gemeinn\u00fctzigkeit der Careforce GmbH. Sein Schluss: \u201eEine wirkliche unabh\u00e4ngige Patientenberatung geh\u00f6rt nicht in die Hand der Gewinnwirtschaft, sondern unter die Regie der Zivilgesellschaft.\u201c<\/p>\n

Nur noch ein Callcenter<\/strong><\/h4>\n

Man mag sich fragen: Wie verdient eigentlich Sanvartis mit dem Betrieb der \u201egemeinn\u00fctzigen\u201c Patientenberatung Geld? Die UPD erh\u00e4lt nach dem Gesetz j\u00e4hrliche Zuwendungen durch die GKV von derzeit neun Millionen Euro. Dazu kommt noch ein \u2013 vergleichsweise unerheblicher \u2013 Beitrag durch die Private Krankenversicherung (PKV). Aus diesen Mitteln muss Sanvartis ihre diversen Beratungsdienstleistungen finanzieren, die f\u00fcr die Betroffenen durchweg gratis sind. Daraus folgt: Je geringer die Ausgaben f\u00fcr den Betrieb ausfallen, desto mehr bleibt von der F\u00f6rdersumme als Gewinn h\u00e4ngen.<\/p>\n

Wie in vielen anderen F\u00e4llen, in denen staatliche Leistungen in die Regie der Privatwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt wurden, ging auch die Neuaufstellung der UDP auf Kosten der Qualit\u00e4t.<\/p><\/blockquote>\n

Das belegt eine Vielzahl an Medienberichten aus dem Vorjahr. Vor zehn Monaten schrieb zum Beispiel die \u00c4rzte Zeitung, dass 2016 allein in Bremen die Zahl der Patientenkontakte zur UDP um 75 Prozent gegen\u00fcber dem Jahr 2014 zur\u00fcckgegangen w\u00e4re. Das \u00c4rzteblatt berichtete, dass in Sto\u00dfzeiten viele Anrufer bei einem \u201e\u00dcberlaufteam\u201c landen w\u00fcrden, deren Mitarbeiter bei Sanvartis unter Vertrag stehen. Im M\u00e4rz 2017 sollen dies allein 2.712 gewesen sein. Im Berliner Tagesspiegel klagte im August 2017 Kathrin Vogler von der Linksfraktion im Bundestag \u00fcber einen R\u00fcckgang der Vor-Ort-Beratungen von 14 auf 3,7 Prozent. Au\u00dferdem w\u00e4re die Quote der Beratungen zu Patientenrechten und Behandlungsfehlern \u201edrastisch eingebrochen\u201c, w\u00e4hrend die Zahl der Beschwerden von 18 im Jahr 2015 auf 559 in 2016 zugelegt habe.<\/p>\n

Das alles hat sich die Linken-Politikerin nicht ausgedacht, sondern es steht so im \u201eMonitor Patientenberatung 2017\u201c, in dem 155.000 Beratungen dokumentiert und ausgewertet sind. Der Bericht stellt zugleich eine Art Leistungsbilanz der UPD dar, weil er einen Vergleich der Kennzahlen der \u201ealten\u201c UPD von 2015 mit denen der \u201eneuen\u201c von 2016 erlaubt. Die Linke hatte dazu die Bundesregierung in einer Anfrage um eine Einordnung gebeten und die Antwort geriet erwartungsgem\u00e4\u00df zu einer Lobeshymne. O-Ton: Die UPD habe seit 2016 \u201eeine ausgesprochen positive Entwicklung durchlaufen\u201c.<\/p>\n

Einige in der Anfrage vorgebachte Punkte bilden hingegen eine deutlich \u201enegative Entwicklung\u201c ab: Demnach sei die Zahl der UPD-Besch\u00e4ftigten trotz besserer Finanzausstattung gesunken. Die Zahl des akademisch geschulten Personals habe sich mehr als halbiert. Der Bereich der psychosozialen Beratung sei aus dem Leistungskatalog gestrichen worden.<\/p>\n

\u201eDurch die von Union und SPD gebilligte \u00dcbernahme der UPD durch die Sanvartis GmbH wurde die Patientenberatung faktisch in ein Callcenter verwandelt, befand die gesundheitspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, gegen\u00fcber jW. Sylvia Gabelmann von der Linken-Bundestagsfraktion beanstandete: \u201eDer Fall zeigt deutlich, dass die Privatisierung der UPD ein fataler Irrweg war und nicht dadurch besser wird, dass man den Fehler wiederholt.\u201c<\/p>\n

Software zum Mondpreis<\/strong><\/h4>\n

Ex-UPD-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Schmidt-Kaehler bedauert insbesondere die Einschr\u00e4nkungen zum Nachteil \u201evulnerabler\u201c Gruppen, etwa sozial Benachteiligter und Migranten. Diese h\u00e4tten unter den fr\u00fcheren Bedingungen die Beratungsstellen vor Ort ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden aufsuchen und Hilfe erbeten k\u00f6nnen. Das Angebot w\u00e4re deshalb so gut angenommen worden, weil der fragliche Personenkreis telefonische Kontakte erfahrungsgem\u00e4\u00df scheue. Wie man heute mit diesen Menschen verf\u00e4hrt, wird daran ersichtlich, dass laut Linken-Anfrage die Zahl der muttersprachlichen Beratungen in t\u00fcrkischer, arabischer und russischer Sprache um 64 Prozent zur\u00fcckgegangen ist. Merkw\u00fcrdig erscheint das auch deshalb, weil die daf\u00fcr vorgesehenen F\u00f6rdermittel aus dem PKV-Topf um 60 Prozent aufgestockt worden waren.<\/p>\n

Aufschluss gibt die 2015 novellierte \u201eLeistungsbeschreibung\u201c der UPD. \u201eEine pers\u00f6nliche Beratung vor Ort, zum Beispiel f\u00fcr vulnerable Zielgruppen, f\u00fcr die die physische Pr\u00e4senz der\/des Beraterin\/s besonders wichtig ist oder die zum Beispiel nur \u00fcber ein mangelndes Sprachverst\u00e4ndnis verf\u00fcgen, soll nur nach vorheriger Erstberatung (siehe oben, zum Beispiel per Telefon) und nach Terminvereinbarung angeboten werden.\u201c<\/p>\n

Faktisch wirkt die Neuregelung dahingehend, potentiell Hilfsbed\u00fcrftige von der Wahrnehmung von Beratungsangeboten abzuhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Bezeichnenderweise wird die \u201eLeistungsbeschreibung\u201c durch die GKV vorgenommen, was bedeutet: Die Definitionsmacht dar\u00fcber, was die UPD leisten soll und was nicht, liegt bei den Krankenkassen \u2013 bei dem Akteur also, der am h\u00e4ufigsten in Streitf\u00e4lle mit Patienten verwickelt ist. Das hat mindestens ein Geschm\u00e4ckle.<\/p>\n

Richtig bitter schmeckt auch das, was noch an Vorw\u00fcrfen im Raum steht. Wie dem Autor aus vertraulicher Quelle zugetragen wurde, sollen von den UPD-F\u00f6rdergeldern pro Jahr allein zwei Millionen Euro f\u00fcr die Bezahlung von Lizenzen f\u00fcr eine Wissensmanagement-Software \u2013 wohlgemerkt aus Sanvartis-Bestand \u2013 flie\u00dfen. Demnach \u00fcberweise die \u201egemeinn\u00fctzige\u201c UPD Sanvartis im Bewilligungszeitraum von sieben Jahren, in denen sie die UPD unterh\u00e4lt, allein 14 Millionen Euro daf\u00fcr, dass die IT-Architektur l\u00e4uft. Tr\u00e4fe dies zu, h\u00e4tte sich Sanvartis mit der UPD quasi einen neuen Kunden ins Haus geholt, dem sie auf Kosten der Beitragszahler ein hauseigenes Produkt aufdr\u00fcckt \u2013 ohne Ausschreibung und ohne jeden Akquiseaufwand. Das, so die Quelle, sei das \u201eganze Gesch\u00e4ftsmodell\u201c, aus dem in Zukunft auch Careforce sch\u00f6pfen werde.<\/p>\n

Bis 2015 musste die UPD mit j\u00e4hrlich 6,4 Millionen Euro haushalten. Davon entfielen auf die GKV 5,8 Millionen Euro, auf die PKV knapp 400.000 Euro. Mit der Ausschreibung wurden die Mittel deutlich aufgestockt, die GKV steuert seither neun Millionen Euro bei, die PKV 630.000 Euro. Im Ganzen entspricht das einem Plus von 55 Prozent. Was mit dem vielen sch\u00f6nen neuen Geld angestellt wird, besch\u00e4ftigt seit l\u00e4ngerem auch die Opposition. Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage an die Regierung diverse Ausgabenposten aufgeschl\u00fcsselt, die Fragen aufwerfen. So seien die Personalkosten im Jahr 2017 mit 3,5 Millionen Euro fast eine halbe Million Euro unter Plan geblieben, Budgetunterschreitungen habe es ferner im Bereich Qualit\u00e4t\/Fortbildung gegeben. Die Kosten f\u00fcr \u201eProjektleitung, -management und -verwaltung\u201c h\u00e4tten sich dagegen mit 1,4 Millionen Euro um mehr als ein Drittel gegen\u00fcber den veranschlagten Mitteln erh\u00f6ht.<\/p>\n

Fall f\u00fcr den Staatsanwalt?<\/strong><\/h4>\n

Schon diese Zahlen liefern Hinweise darauf, dass am Beratungsbetrieb zugunsten solcher Posten gespart worden sein k\u00f6nnte, die sich auf der Habenseite als versteckter Gewinn niederschlagen. Richtig lohnend erscheint das Gesch\u00e4ft indes erst durch den Dreh mit den Softwarelizenzen. Und dass hier wom\u00f6glich nicht alles mit rechten Dingen zugeht, ahnt man auch bei der Linkspartei: Ob die Regierung best\u00e4tigen k\u00f6nne, \u201edass f\u00fcr den Haushaltsplan 2017 statt geplanter 1,73 Millionen Euro nunmehr eine Summe von 1,826 Millionen Euro als Kosten f\u00fcr Hardware, Software, Datenbanken und Qualit\u00e4tssicherungsinstrumente verausgabt werden, wobei 1,5 Millionen Euro als j\u00e4hrliche Kosten der UPD an die Muttergesellschaft Sanvartis GmbH gezahlt werden\u201c, wollte sie wissen.<\/p>\n

Antwort der Regierung: Keine, weil dies die \u201enach Artikel 2 Absatz 1 GG gesch\u00fctzten Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse\u201c ber\u00fchre. Im \u00dcbrigen habe die Vergabekammer keine Anhaltspunkte daf\u00fcr erkannt, dass \u201edie von der BG (Sanvartis GmbH) f\u00fcr den Einkauf eines Informationsmanagementsystems oder auch sonstiger IT-Ausstattung angesetzten Preise oder Lizenzgeb\u00fchren \u00fcberh\u00f6ht sind\u201c. Wie w\u00e4re es damit? Laut Schmidt-Kaehler hat die \u201ealte\u201c UPD f\u00fcr den gleichen Posten nur rund 50.000 Euro ausgegeben. Bittere Ironie: Schon in seiner Amtszeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4ren die Weichen f\u00fcr eine deutliche Aufbesserung des UPD-Etats gestellt worden \u2013 allerdings mit der Zielstellung, das Beratungsangebot auszubauen.<\/p>\n

Die alarmierten Verb\u00e4nde rufen unisono nach Aufkl\u00e4rung. Es bestehe \u201ezumindest der Anfangsverdacht eines Scheingesch\u00e4ftes\u201c, erkl\u00e4rte BAGP-Sprecher Gregor Bornes. \u201eDie Frage ist, ob diese Kosten f\u00fcr Software und Lizenzen bereits im Angebot von Sanvartis in 2015 eingepreist waren und damit gebilligt wurden vom GKV-Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium.\u201c Die Vorg\u00e4nge erforderten \u201eeine umgehende \u00f6ffentliche sowie parlamentarische Aufkl\u00e4rung, eine Kontrolle durch der Aufsichtsorgane, Finanzamt und Bundesrechnungshof\u201c, bekr\u00e4ftigte der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband. \u201eVon den Verantwortlichen fordern wir Transparenz und Aufkl\u00e4rung \u00fcber die \u00dcbernahme- und Organisationsprozesse\u201c, verlautete vom VdK.<\/p>\n

Soll es dazu kommen, m\u00fcssten sich allerdings endlich auch andere Medienorgane des Themas annehmen. Bisher wird der Fall praktisch totgeschwiegen, wohl weil sich der deutsche \u201eQualit\u00e4tsjournalismus\u201c nicht auf die junge Welt beruft. Den Verantwortlichen spielt das freilich in die Karten \u2013 so l\u00e4sst sich Zeit gewinnen, um sich auf Kommendes vorzubereiten. Linkspartei und Gr\u00fcne haben angek\u00fcndigt, der Regierung in punkto UPD auf den Zahn f\u00fchlen zu wollen und den Fall in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen zur Sprache zu bringen. Au\u00dferdem wird sich Mitte September der UPD-Beirat mit der Angelegenheit befassen.<\/p>\n

Vielleicht l\u00e4uft die Sache am Ende wie \u00fcblich ab und alles bleibt, wie es ist. Die Sprachregelung daf\u00fcr hat die GKV schon in Ihrem Brief an den Patientenbeauftragten vorweggenommen: Die Ver\u00e4nderungen h\u00e4tten \u201ekeine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des GKV-Spitzenverbandes mit der Sanvartis GmbH und der eigenst\u00e4ndigen, gemeinn\u00fctzigen UPD\u201c. Kein Grund zur Sorge also, und schon gar kein Grund, den Staatsanwalt zu bem\u00fchen \u2026<\/p>\n

Diesen Beitrag wurde von unserem Medienpartner Neue Debatte<\/a> \u00fcbernommen und erschien erstmals auf\u00a0Rubikon \u2013 Magazin f\u00fcr die kritische Masse<\/a>\u00a0und ist unter einer\u00a0Creative Commons (Namensnennung \u2013 Nicht kommerziell \u2013 Keine Bearbeitungen 4.0 International<\/a>) lizenziert.<\/em><\/p>\n

\n

\u00dcber den Autor:<\/strong>\u00a0Ralf Wurzbacher, Jahrgang 1973, ist freischaffender Journalist und Diplom-Medienberater. Den Titel tr\u00e4gt er zur Staffage, denn schlecht beraten sind die Medien schon genug. Lieber r\u00e4t er von ihrem Konsum ab, sofern sich diese \u2013 wie die meisten \u2013 der Antiaufkl\u00e4rung und Verbl\u00f6dung widmen. Als Autor schreibt er querbeet durch alle Themen, mit Schwerpunkt Bildungs- und Hochschulpolitik. Er ist Antikapitalist und bekennender Verschw\u00f6rungstheoretiker nach dem Motto: Theorie ist der Boden fast jeder gro\u00dfen Erkenntnis, wogegen einst\u00fcrzende Zwillingst\u00fcrme einfach nur bodenlos sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Unabh\u00e4ngige Patientenberatung Deutschland geh\u00f6rt neuerdings einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Davor geh\u00f6rte sie einem Dienstleister der Krankenkassen. Urspr\u00fcnglich geh\u00f6rte sie einmal der Zivilgesellschaft und war im besten Sinne \u201egemeinn\u00fctzig\u201c \u2014 also nicht nur auf dem Papier. 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