{"id":726294,"date":"2018-09-29T11:45:40","date_gmt":"2018-09-29T10:45:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=726294"},"modified":"2018-09-29T11:45:40","modified_gmt":"2018-09-29T10:45:40","slug":"3-jahre-abgasskandal-eine-regierung-versagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/09\/3-jahre-abgasskandal-eine-regierung-versagt\/","title":{"rendered":"3 Jahre Abgasskandal: eine Regierung versagt"},"content":{"rendered":"

Von Deutsche Umwelthilfe e.V.<\/em><\/a><\/p>\n

Drei Jahre ist es her, dass der Betrug des VW-Konzerns an Dieselfahrzeugen aufflog. Heute k\u00f6nnen die vergangenen Jahre nur als Totalversagen der Bundesregierung gewertet werden.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung ist l\u00e4ngst zum Handlanger der Autoindustrie verkommen. Wie sonst ist zu erkl\u00e4ren, dass sich die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und zuvor Alexander Dobrindt seit drei Jahren unt\u00e4tig zeigen, wenn es darum geht, den Betrug der Autobauer zu ahnden? Nach Bundesrecht w\u00e4ren zwingend 5.000 Euro Bu\u00dfgeld pro Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtung zu verh\u00e4ngen. Doch w\u00e4hrend die deutschen Autokonzerne im vergangenen Jahr Rekordgewinne von 35 Milliarden Euro erzielten, bleiben elf Millionen Diesel-Besitzer ohne funktionierende Abgasanlage im Dieseldunst stehen.<\/p>\n

Wie kann das sein, Herr Scheuer?<\/strong><\/p>\n

DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch bringt es auf den Punkt: \u201eWer in Berlin drei Mal binnen zwei Jahren ohne korrekt abgestempeltes Nahverkehrsticket kontrolliert wird, dem droht eine Gef\u00e4ngnisstrafe. Wer aber elf Millionen K\u00e4ufer von Diesel-Pkw \u00fcber Jahre hinweg, von einem selbst eingestandenen kriminellen Kartell gesteuert, vors\u00e4tzlich betr\u00fcgt und arglistig t\u00e4uscht, muss keine Strafe f\u00fcrchten.\u201c<\/p>\n

Angelehnt an den Kinofilm \u201eThree Billboards Outside Ebbing Missouri\u201c setzte die Deutsche Umwelthilfe deshalb Mitte Juli ein Zeichen vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. Auf drei Plakatw\u00e4nden war zu lesen, dass der gr\u00f6\u00dfte Industrieskandal der Nachkriegszeit wesentlich zu j\u00e4hrlich 12.860 vorzeitigen Todesf\u00e4llen beigetragen, 800.000 Menschen krank gemacht und elf Millionen Diesel-Besitzer mit ihren Betrugsautos allein gelassen hat. Wie kann das sein, Herr Scheuer? W\u00e4hrend sich der Verkehrsminister ansonsten gerne als Kumpan der Autoindustrie geriert und nicht handelt, war die Beseitigung der Plakate schnell organisiert und auch die Strafanzeige gegen die Deutsche Umwelthilfe und ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch pers\u00f6nlich lie\u00df nicht lange auf sich warten.<\/p>\n

Angemessene Strafzahlungen gegen die Hersteller bleiben hingegen weiterhin aus. Dass diese in solchen F\u00e4llen nicht nur m\u00f6glich, sondern laut EU-Recht geboten sind, hat Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in zahlreichen Verfahren vertritt, in einem Gutachten dargelegt, das am Tag der Plakat-Aktion der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde. Derweil hat auch die EU-Kommission erkannt, dass die Bundesregierung hier gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft und ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Zur Erinnerung: Das Vertragsverletzungsverfahren wegen anhaltender \u00dcberschreitung des Luftqualit\u00e4tsgrenzwertes f\u00fcr Stickstoffdioxid NO2 liegt aktuell beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n

Beh\u00f6rden halten still<\/strong><\/p>\n

Hohe Schadstoffemissionen aus Diesel-Pkw sind wesentliche Ursache f\u00fcr die \u00dcberschreitung der Luftqualit\u00e4tsgrenzwerte in vielen deutschen St\u00e4dten. Die Deutsche Umwelthilfe verfolgt neben zahlreichen Verfahren zur Aufdeckung des Dieselskandals daher auch juristische Verfahren f\u00fcr Saubere Luft in derzeit 34 St\u00e4dten. Klagegegner sind jeweils die Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Luftreinhalteplanung verantwortlich sind. Einige Verfahren sind bereits weit fortgeschritten. So liegt f\u00fcr M\u00fcnchen ein rechtsverbindliches Urteil aus dem Jahr 2014 vor, das die Beh\u00f6rden zu einer entsprechenden \u00dcberarbeitung der Luftreinhalteplanung verpflichtet. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte D\u00fcsseldorf und Stuttgart, dass Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge als Hauptverursacher der Belastung bereits heute m\u00f6glich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, sofern keine anderen Ma\u00dfnahmen die schnellstm\u00f6gliche Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen, wurden im Februar dieses Jahres h\u00f6chstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Doch die verantwortlichen Beh\u00f6rden und Landesregierungen ignorieren die Urteile bis heute in allen genannten F\u00e4llen.<\/p>\n

Dazu Remo Klinger: \u201eIn einem Rechtsstaat und einer Demokratie ist es nicht hinnehmbar, wenn sich Vertreter von Beh\u00f6rden oder gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten rechtskr\u00e4ftigen Gerichtsurteilen verweigern und meinen, f\u00fcr sie gelten andere Regeln als f\u00fcr jeden anderen im Lande. Genauso bedenklich ist es, wenn Beh\u00f6rden die rechtlich verankerte Auskunftspflicht aushebeln, um einseitig die Interessen von Unternehmen zu sch\u00fctzen. Mit dieser Haltung legen die Verantwortlichen eine Lunte an die Grundfesten unseres Staatssystems. Das ist mehr als unverantwortlich.\u201c<\/p>\n

Das j\u00fcngste Urteil in den Verfahren um Saubere Luft erging Anfang September in Wiesbaden . Das Verwaltungsgericht verhandelte \u00fcber die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen f\u00fcr Saubere Luft in Frankfurt am Main und entschied, dass zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden m\u00fcssen. Nach dem Urteil ist das Land Hessen verpflichtet, den Luftreinhalteplan f\u00fcr Frankfurt bis zum 1. Februar 2019 fortzuschreiben. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Beh\u00f6rden in Hessen sich an Recht und Gesetz halten werden.<\/p>\n

Im W\u00fcrgegriff der Industrie\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wann endlich wird sich die Bundeskanzlerin aus dem W\u00fcrgegriff der Dieselkonzerne befreien? W\u00e4hrend Andreas Scheuer mit t\u00e4glichen \u00c4u\u00dferungen gegen eine Hardware-Nachr\u00fcstung k\u00e4mpft, sehen Gerichte in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg nunmehr eine Beugehaft gegen Regierungspolitiker, die sich weigern rechtskr\u00e4ftige Urteile umzusetzen, als unausweichlich an. Die Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin Merkel auf, endlich den Titel Autokanzlerin abzulegen und die Dieselkonzerne entweder zum R\u00fcckkauf oder zur Hardware-Nachr\u00fcstung aller elf Millionen Betrugs-Diesel zu verpflichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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