{"id":722363,"date":"2018-09-20T07:28:07","date_gmt":"2018-09-20T06:28:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=722363"},"modified":"2018-09-20T07:39:38","modified_gmt":"2018-09-20T06:39:38","slug":"schweiz-geburtsland-des-europaeischen-rechtspopulismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/09\/schweiz-geburtsland-des-europaeischen-rechtspopulismus\/","title":{"rendered":"Schweiz: Geburtsland des europ\u00e4ischen Rechtspopulismus"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der westeurop\u00e4ische Rechtspopulismus der Nachkriegszeit ist in der Schweiz begr\u00fcndet worden, sagt ein Professor f\u00fcr Zeitgeschichte.<\/strong><\/p>\n<p>Die Liste der europ\u00e4ischen L\u00e4nder, in denen ein \u00abAufschwung der Rechtspopulisten\u00bb zu verzeichnen ist, ist lang. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, D\u00e4nemark, Schweden, Niederlande, Polen und Ungarn.<\/p>\n<p>Doch welche Rolle spielte und spielt der Schweizer Rechtspopulismus im europ\u00e4ischen Konzert der Rechtspopulisten? Damir Skenderovic, Professor f\u00fcr Zeitgeschichte an der Universit\u00e4t Fribourg, forscht zu Rechtspopulismus, Migrationsgeschichte, der 68er-Bewegung und zu Gegenkulturen. In der \u00abGeschichte der Gegenwart\u00bb hat er bereits vor zwei Jahren einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, der die Schweiz ins Zentrum des Geschehens katapultierte. Eine Analyse, die im Zuge der aktuellen Entwicklungen in Chemnitz und anderswo, wieder an Aktualit\u00e4t gewonnen hat.<\/p>\n<p>Die Analyse von Skenderovic ergab, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) sowohl in der Forschungsliteratur als auch in den internationalen Medien als Lehrbeispiel f\u00fcr den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa gilt. Ein Umstand, der in der Schweiz oft vergessen wird.<\/p>\n<h4><strong>Schweiz: kollektive Amnesie?<\/strong><\/h4>\n<p>\u00abDiese Exterritorialisierung und Ausblendung ist gepaart mit einer erheblichen Geschichtsvergessenheit, wenn es um die Rolle der Schweiz als Avantgarde des Rechtspopulismus in der Nachkriegszeit geht\u00bb, schreibt Skenderovic. Geradezu \u00abamnesisch\u00bb fehle in der schweizerischen Deutungs- und Erinnerungswelt der Blick auf die hiesigen Erscheinungsformen des Rechtspopulismus, obschon es bereits seit den 1960er Jahren insgesamt sieben rechtspopulistischen Parteien gelungen sei, Sitze im Nationalrat zu erringen.<\/p>\n<p>\u00abDas sind mehr als in jedem anderen europ\u00e4ischen Land, und es zeugt von einer bemerkenswerten Kontinuit\u00e4t der Pr\u00e4senz von politischen Akteuren, die sich manich\u00e4ischen Gesellschafts- und Weltbildern verschreiben und in dichotomischen Unterschieden zwischen Eigenem und Fremden, Nationalem und Ausl\u00e4ndischem, Elite und Volk denken.\u00bb Um diesen Populismus zu beschreiben, benutzt Skenderovic die Worte des deutschen Politikwissenschaftlers Jan-Werner M\u00fcller: Im Populismus dr\u00fccke sich eine Politikvorstellung aus, \u00ablaut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasit\u00e4re Eliten gegen\u00fcberstehen\u00bb.<\/p>\n<h4><strong>Westeurop\u00e4ischer Rechtspopulismus: Geburt in der Schweiz<\/strong><\/h4>\n<p>Skenderovic blickt auf die Anf\u00e4nge des Rechtspopulismus in der Schweiz zur\u00fcck. Es sei ein Novum f\u00fcr die westeurop\u00e4ische Parteienlandschaft gewesen, als sich ab den 1960er-Jahren in der Schweiz politische Parteien zu etablieren begannen, die konsequent eine rechtspopulistische Politik verfolgt sowie bestimmte gesellschaftliche und politische Konfliktlinien bearbeitet h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die \u00abNationale Aktion\u00bb, die \u00abVigilance\u00bb und die \u00abRepublikanische Bewegung\u00bb h\u00e4tten sich in den 60er-Jahren als kompromisslose Verteidiger des \u00abVolkswillens\u00bb inszeniert und dabei mit Tabubr\u00fcchen sowie Provokationen begonnen, die politischen Debatten zu polarisieren. Ausserdem h\u00e4tten sie Migration und Ausl\u00e4nderpolitik zu zentralen Themen ihrer identit\u00e4tspolitischen Agenda gemacht.<\/p>\n<p>\u00abMit dieser doppelten Stossrichtung begr\u00fcndeten sie den neuen Rechtspopulismus der Nachkriegszeit, dessen Exponenten sich symbolisch und politisch vom historischen Faschismus abgrenzten, um angesichts des breiten antifaschistischen und antirassistischen Konsens in den europ\u00e4ischen Gesellschaften nach 1945 \u00fcberhaupt Fuss fassen zu k\u00f6nnen\u00bb, analysiert Skenderovic.<\/p>\n<p>Die in der Schweiz gegr\u00fcndeten Bewegungen und Gruppierungen h\u00e4tten sich von den Organisationen im Ausland, die ebenfalls radikal nationalistische und xenophobe Positionen vertraten, wesentlich unterschieden: Die Schweizer Organisationen seien mehr als nur rudiment\u00e4r organisierte Bewegungsakteure gewesen. Sie h\u00e4tten relativ stabile, parteif\u00f6rmige Organisationsstrukturen aufgebaut und h\u00e4tten sich dauerhaft in der schweizerischen Parteienlandschaft etablieren k\u00f6nnen. \u00abZudem waren sie die ersten politischen Parteien, die sich ganz dem Kampf gegen die neue Arbeitsimmigration der \u2039trente gloriose\u203a (ca. 1945-1975) verschrieben hatten und entsprechende demografische, sozio\u00f6konomische und kulturelle Bedrohungsszenarien entwarfen.\u00bb<\/p>\n<h4><strong>Instrumente der direkten Demokratie als Waffe<\/strong><\/h4>\n<p>Obwohl die damaligen Kleinstparteien nur auf einen geringen W\u00e4hleranteil zur\u00fcckgreifen konnten und deshalb auch nur eine schwache parlamentarische Stellung innehatten, wussten sich die Schweizer Rechtspopulisten zu helfen. Gem\u00e4ss Skenderovic kompensierten sie ihre Schw\u00e4che mit dem \u00abregen Gebrauch der Instrumente der direkten Demokratie\u00bb.<\/p>\n<p>Damit h\u00e4tten sie \u2013 vor allem in der Migrations- und Ausl\u00e4nderpolitik \u2013 wiederholt und nachhaltig Druck auf \u00f6ffentliche Debatten und politische Entscheidungsprozesse ausge\u00fcbt, wodurch die schweizerischen Rechtspopulisten in Abstimmungen ihre \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Einfluss aus\u00fcbende Anh\u00e4ngerschaft stark vergr\u00f6ssern konnten.<\/p>\n<p>Als Beispiel f\u00fcr den Rechtspopulismus in der Schweiz nennt Skenderovic den Schweizer Nationalrat James Schwarzenbach. 1970 erkl\u00e4rte der rechte Politiker nach der knapp verlorenen Abstimmung \u00fcber die erste \u00ab\u00dcberfremdungsinitiative\u00bb: \u00abWir sind stolz auf unser Schweizervolk, das einer infernalischen Propaganda, von noch nie dagewesenem Ausmass, erfolgreich getrotzt hat.\u00bb Es ist Schwarzenbach, der als erste rechtspopulistische Leaderfigur im Europa der Nachkriegszeit gilt.<\/p>\n<h4><strong>Westeuropa folgt erst zehn Jahre sp\u00e4ter<\/strong><\/h4>\n<p>Die erste bedeutende geografische Ausweitung des Rechtspopulismus ausserhalb der Schweiz erfolgte in den 1970er- und 1980er-Jahren \u2013 und damit rund zehn Jahre, nachdem der Rechtspopulismus in der Schweiz Fuss gefasst hatte. Sei es in Skandinavien, Frankreich, Belgien oder \u00d6sterreich: alle erstarkenden rechtspopulistischen Parteien markierten Distanz zum klassischen Rassismus, auch wenn sie gleichzeitig das Recht auf kulturelle Differenz einforderten, analysiert Skenderovic.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die neuen Parteien in Westeuropa noch mit Aufbauarbeiten besch\u00e4ftigt waren, hatte das rechtspopulistische Parteienlager in der Schweiz einen beachtlichen Vorsprung, da gem\u00e4ss Skenderovic bereits Parteistrukturen sowie eine kleine Anh\u00e4nger- und W\u00e4hlerschaft vorhanden waren. Daneben existierten organisatorische Erfahrungen und strategische Routinen. Das eigentliche Problem der noch immer jungen Schweizer rechtspopulistischen Parteienlandschaft war ihre Pluralit\u00e4t. \u00abDenn neben der \u2039Nationalen Aktion\u203a und der \u2039Vigilance\u203a kamen nun die \u2039Eidgen\u00f6ssisch-Demokratische Union\u203a, die \u2039Autopartei Schweiz\u203a und die \u2039Lega dei Ticinesi\u203a hinzu\u00bb, schreibt Skenderovic.<\/p>\n<h4><strong>Rechtspopulisten finden Akzeptanz<\/strong><\/h4>\n<p>All diese Parteien sind laut Skenderovic durch eine Anti-Etablishment-Haltung sowie durch radikale Kritik an der Migrationspolitik und durch die Ablehnung des Beitritts der Schweiz zu internationalen Organisationen hervorgestochen. Nach wie vor h\u00e4tten die Splitterparteien die Mobilisierungs- und Wirkungskraft der direkten Demokratie genutzt.<\/p>\n<p>\u00abSo gelang es ihnen, nicht nur gesetzliche Reformen im Ausl\u00e4nderrecht und in Einb\u00fcrgerungsfragen zu verhindern, sondern auch mit eidgen\u00f6ssischen Initiativen die asylpolitischen Debatten der 1980er-Jahre, wie auch die Position etablierter Parteien zu beeinflussen, so dass Denk- und Argumentationsfiguren wie \u2039\u00dcberfremdung\u203a, \u2039Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u203a und \u2039unechte Fl\u00fcchtlinge\u203a zusehends breite Akzeptanz fanden\u00bb, analysiert Skenderovic.<\/p>\n<h4><strong>Dynamik und Aufschwung<\/strong><\/h4>\n<p>In seinem Artikel verharrt Skenderovic aber nicht nur in der Vergangenheit, sondern analysiert auch die Gegenwart. Demnach sei der europ\u00e4ische Rechtspopulismus seit Anfang der 1990er-Jahre \u00abin eine neue, bis heute andauernde Phase von Dynamik und Aufschwung getreten\u00bb. So sind rechtspopulistische Parteien inzwischen in den meisten Parteiensystemen von Europa vertreten.<\/p>\n<p>Trotzdem bleibt die Schweiz ein Sonderfall. Entscheidend f\u00fcr die Situation in der Schweiz sei die Transformation der SVP in eine rechtspopulistische Partei. \u00abW\u00e4hrend es der SVP gelang, die traditionsreichen Splitterparteien nahezu vollst\u00e4ndig zu verdr\u00e4ngen und so eine dominante Stellung im rechtspopulistischen Parteienlager zu erlangen, vermochte sie seit Anfang der 1990er-Jahre ihren Stimmenanteil in Nationalratswahlen mehr als zu verdoppeln\u00bb, schreibt Skenderovic. \u00abSo wurde die SVP zur st\u00e4rksten Partei der Schweiz und zu einem der erfolgreichsten Mitglieder der rechtspopulistischen Parteienfamilie Europas.\u00bb<\/p>\n<h4><strong>Lehren aus dem Werdegang der SVP<\/strong><\/h4>\n<p>Deshalb nimmt die SVP in der Szene der europ\u00e4ischen Rechtspopulisten eine Vorbildfunktion ein. Ihre Kampagnen und Strategien dienen anderen Parteien als Blaupause f\u00fcr ihre eigenen politischen Programme. Leader-Figuren aus der europ\u00e4ischen Szene der Rechtspopulisten applaudieren ihren Vorst\u00f6ssen und Erfolgen. Ausserdem werde die Erfolgsstory der SVP immer wieder als Zeuge aufgerufen, um der unter Rechtspopulisten beliebten Forderung nach direkter Demokratie und der damit verbundenen Anrufung des Volks als letzte Instanz politischer Entscheidungsprozesse Nachdruck zu verleihen, schreibt Skenderovic.<\/p>\n<p>Skenderovic beobachtet bei der SVP noch eine weitere Eigenart: Anders als bei anderen rechtspopulistischen Parteien litt sie nie unter ihrer Regierungsbeteiligung. Im Gegenteil: Die ausgepr\u00e4gte Konsens- und Konkordanz-Demokratie, die in der Nachkriegszeit zum zentralen Gr\u00fcndungsmythos des Erfolgsmodells Schweiz geworden sei, habe das Spielen dieser Doppelrolle erst erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>\u00abBef\u00f6rdert wird dieser Mythos bis heute nicht zuletzt durch das augenf\u00e4llige Vergessen, ja Verdr\u00e4ngen der wegweisenden Rolle der Schweiz in der Geschichte des europ\u00e4ischen Rechtspopulismus\u00bb, so Skenderovic in seinem Artikel.<\/p>\n<p>Das Beispiel des pr\u00e4zedenzlosen Aufstiegs der SVP im Rahmen von Konsens und Konkordanz gebe daher auch eine klare Antwort auf die aktuell europaweit gestellte Frage, ob eine Politik der Integration \u2013 oder nicht doch eine deutliche Abgrenzung und Distanzierung gegen\u00fcber Rechtspopulisten zur Eind\u00e4mmung und Schw\u00e4chung dieser Partei f\u00fchre.<\/p>\n<p><em>Tobias Tscherrig \/ <a class=\"author_link\" href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Infosperber<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der westeurop\u00e4ische Rechtspopulismus der Nachkriegszeit ist in der Schweiz begr\u00fcndet worden, sagt ein Professor f\u00fcr Zeitgeschichte. 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