{"id":717606,"date":"2018-09-10T14:35:13","date_gmt":"2018-09-10T13:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=717606"},"modified":"2018-09-10T14:35:13","modified_gmt":"2018-09-10T13:35:13","slug":"deutschland-setzt-empfehlungen-zu-interessenkonflikten-nicht-um-kritik-vom-europarat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/09\/deutschland-setzt-empfehlungen-zu-interessenkonflikten-nicht-um-kritik-vom-europarat\/","title":{"rendered":"Deutschland setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um \u2013 Kritik vom Europarat"},"content":{"rendered":"

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverz\u00fcglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln f\u00fcr Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. <\/strong><\/p>\n

Dies sei auch als Antwort auf die Aff\u00e4re um verdeckte Lobbyarbeit f\u00fcr die Regierung Aserbaidschans notwendig, so LobbyControl. Die Organisation kritisiert die mangelnde Aufarbeitung des Skandals und fehlende politische Konsequenzen. Am kommenden Mittwoch soll die Rechtstellungskommission des Bundestags die GRECO-Empfehlungn erneut beraten. Am 30. September l\u00e4uft die Frist f\u00fcr einen Bericht an GRECO \u00fcber die Umsetzung der Empfehlungen ab. Ohne Verbesserungen der Regeln f\u00fcr Interessenkonflikte und Transparenz droht Deutschland erneut ein Blauer Brief aus Stra\u00dfburg.<\/p>\n

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats fordert bereits seit 2015 von Deutschland, den Umgang mit Lobbyisten besser zu regeln sowie Offenlegungspflichten und den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern.<\/p>\n

\u201eDie Umsetzung der GRECO-Forderungen w\u00e4re eine wichtige Reaktion auf die Aserbaidschan-Aff\u00e4re\u201c, so Timo Lange von LobbyControl. Konkret empfahl GRECO unter anderem eine Ad-hoc-Offenlegung f\u00fcr Interessenkonflikte einzuf\u00fchren sowie eine eigens hierf\u00fcr vorgesehene Stelle zur vertraulichen Beratung. Dar\u00fcber hinaus spricht sich GRECO f\u00fcr erweiterte Offenlegungspflichten aus, um etwa auch signifikante Verm\u00f6genswerte wie Unternehmensbeteiligungen zu erfassen, sowie f\u00fcr eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der derzeitigen Anzeigepflichten.<\/p>\n

Unzureichende Transparenzregeln beg\u00fcnstigen \u201cKaviar-Diplomatie\u201d<\/strong><\/p>\n

\u201eGenau das w\u00e4re sinnvoll, um F\u00e4lle wie denen der Abgeordneten Strenz k\u00fcnftig zu verhindern. Wir appellieren an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission hier endlich t\u00e4tig zu werden\u201c, so Lange. \u201eEs kann nicht sein, dass Deutschland wichtige Empfehlungen zur Korruptionspr\u00e4vention einfach ignoriert.\u201c<\/p>\n

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hatte Geld aus Aserbaidschan \u00fcber den CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner erhalten. An der Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe wirkte Strenz nur unzureichend mit. Bereits im April hatte eine Untersuchungskommission des Europarats einen Versto\u00df gegen die Verhaltensregeln festgestellt, da Strenz ihren \u201eandauernden Interessenkonflikt\u201c als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung nicht offenlegte. In der Folge wurde gegen Strenz und Linter sowie ein rund ein Dutzend weitere Politiker aus ganz Europa Hausverbote ausgesprochen.<\/p>\n

Mangelnde Aufarbeitung in Deutschland<\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist besch\u00e4mend f\u00fcr ein Parlament wie den Bundestag, eine solche Aff\u00e4re einfach aussitzen zu wollen\u201c, sagt Timo Lange von LobbyControl. \u201eW\u00e4hrend der Europarat Hausverbote erteilt hat und sich um die Aufarbeitung bem\u00fcht, ist aus dem Bundestag nur Schweigen zu vernehmen.\u201c Dies betr\u00e4fe vor allem die Unionsfraktion. Dort sei bisher jede \u00f6ffentliche Aufarbeitung und auch eine Versch\u00e4rfung der Regeln f\u00fcr Interessenkonflikte von Abgeordneten abgelehnt bzw. verhindert worden.<\/p>\n

\u201eMit dieser Scheuklappentaktik besch\u00e4digen CDU und CSU das Ansehen des Bundestags. Es kann nicht sein, dass ein Parlament in einer parlamentarischen Demokratie sich einfach wegduckt, wenn es um verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland geht und auch deutsche Politiker betroffen sind\u201c, kritisiert Lange. \u201eWir fordern, sich der Aff\u00e4re nach nun \u00fcber einem Jahr endlich konsequent anzunehmen, die offenen Fragen aufzukl\u00e4ren und Anstrengungen zu unternehmen, um solche Skandale k\u00fcnftig zu verhindern. Die GRECO-Empfehlungen bieten daf\u00fcr einen guten Startpunkt.\u201c<\/p>\n

\n

Hintergrund<\/strong><\/h4>\n

Weitere Informationen finden Sie in Blog von LobbyControl<\/a>.<\/p>\n

Zum Fall Karin Strenz:<\/strong>
\nIm Fall Strenz sind nach wie vor noch viele Fragen offen. Eine \u00dcbersicht zu dem Fall haben wir hier zusammengestellt.<\/a> Weitere Details finden sich hier<\/a>.<\/p>\n

Zum GRECO-Bericht:<\/strong>
\nDie Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Anfang 2015 erschienenen Evaluierungsbericht zu Deutschland vier Empfehlungen mit Bezug auf den Bundestag und seine Abgeordneten. Mitte vergangenen Jahres folgte ein erster Umsetzungsbericht. Von den vier Empfehlungen hatte Deutschland zwei gar nicht und zwei \u201eteilweise\u201c umgesetzt. Deutschland hat nun bis zum 30. September Zeit, Bericht \u00fcber die weiteren Fortschritte bei der Umsetzung zu erstatten.<\/p>\n

Der Evaluierungsbericht (4. Runde) sowie der erste Umsetzungsbericht finden sich hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverz\u00fcglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln f\u00fcr Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. 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