{"id":716662,"date":"2018-09-09T09:00:05","date_gmt":"2018-09-09T08:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=716662"},"modified":"2018-09-08T10:57:06","modified_gmt":"2018-09-08T09:57:06","slug":"massenmediale-ideologieproduktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/09\/massenmediale-ideologieproduktion\/","title":{"rendered":"Massenmediale Ideologieproduktion"},"content":{"rendered":"
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Exklusivabdruck aus \u201eL\u00fcgen die Medien?<\/a>\u201c Prof. Rainer Mausfeld im Interview mit Jens Wernicke.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Der Neoliberalismus ist ein Ph\u00e4nomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie w\u00e4ren an ihrem Elend selbst schuld. Und er schafft es auch noch, daf\u00fcr zu sorgen, dass das wahre Ausma\u00df der gesellschaftlichen Armut kaum je an die \u00d6ffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer h\u00f6herer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter \u00bbRefeudalisierungsboom\u00ab im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Bildungssystems abzielen.<\/p>\n

Doch mit welchen massenmedialen Psychotechniken wird den Menschen der Geist vernebelt, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unm\u00f6glich zu machen? Dazu sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld<\/a>, f\u00fcr den Medienkritik nicht ohne Gesellschaftskritik denkbar ist und der die Hauptfunktion der Massenmedien darin sieht, durch Vorspiegelung vermeintlich demokratischer Illusionen reale Demokratie de facto unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

Herr Mausfeld, die Deutschen trauen ihren Medien nicht mehr. Die einen sprechen von journalistischen Fehlleistungen, die Einzelf\u00e4lle seien; andere nehmen umgehend Worte wie \u00bbPropaganda\u00ab und \u00bbL\u00fcge\u00ab in den Mund. Was erleben wir hier? Und was sind, ganz allgemein gesagt, Rolle und Funktion der Medien in unserem Land?<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Misstrauen in Medien, vor allem in sogenannte Leitmedien, hat tats\u00e4chlich in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Beispielsweise hatten 2015 einer repr\u00e4sentativen Umfrage der ZEIT zufolge 60 Prozent der Befragten wenig oder kein Vertrauen in die Medien. \u00c4hnliche Befunde zeigten sich in anderen Umfragen. Daf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde, die vielfach analysiert und dargelegt wurden.<\/p>\n

Interessanter scheint mir aber der komplement\u00e4re Aspekt. Denn der Indoktrinationscharakter der Leitmedien wurde ja mittlerweile auch in zahlreichen empirischen Studien zu konkreten Themen \u2013 Stichworte: Kosovo, Irak, Afghanistan, Griechenland, Ukraine und Syrien \u2013 wieder und wieder nachgewiesen. Damit stellt sich die Frage, warum noch immer so viele Menschen Vertrauen in die Medien haben. Immerhin halten \u2013 einer WDR-Infratest-Umfrage vom Dezember 2016 zufolge \u2013 72 Prozent das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen und 65 Prozent die Tageszeitungen f\u00fcr glaubw\u00fcrdig. Nur 20 Prozent sind der \u00dcberzeugung, dass in Tageszeitungen gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird, und nur 30 Prozent glauben, dass im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen gelogen wird. \u00c4hnliche Befunde erbrachte eine repr\u00e4sentative Umfrage der Universit\u00e4t Mainz, der zufolge 40 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, man k\u00f6nne den Medien \u00bbin wichtigen Fragen eher oder voll und ganz vertrauen\u00ab.<\/p>\n

So viel Vertrauen in die Medien ist angesichts der grotesken und eigentlich offenkundigen Verzerrungen ihrer Berichterstattung \u00fcber relevante politische Ereignisse \u00fcberraschend und erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Die Vermutung dr\u00e4ngt sich auf, dass die immer noch hohen Glaubw\u00fcrdigkeitswerte keineswegs eine Eigenschaft der Medien widerspiegeln, sondern vielmehr \u00fcberwiegend eine Eigenschaft der Mediennutzer, n\u00e4mlich den Grad ihrer bereits erfolgten Indoktrination. Es w\u00e4re daher interessant, die Frage nach der Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien umzukehren und zu fragen, warum immer noch so viele Deutsche den Medien vertrauen. Und es w\u00e4re lohnend und politisch wichtig, systematisch zu untersuchen, worin die tieferen Ursachen f\u00fcr eine solche verzerrte Wahrnehmung der Medien liegen.<\/p>\n

Zugleich ist es jedoch richtig, dass das Misstrauen in die Medien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist: 2008 waren 9 Prozent der \u00dcberzeugung, dass man den Medien in wichtigen Fragen eher nicht oder \u00fcberhaupt nicht vertrauen k\u00f6nne, 2016 \u2013 einer Umfrage der Universit\u00e4t Mainz zufolge \u2013 bereits 25 Prozent. Ein wachsender Teil der Bev\u00f6lkerung wird sich also des Indoktrinationscharakters der Medien zunehmend bewusst. Damit ist insgesamt hinsichtlich der Beurteilung der Medien eine wachsende Polarisierung der Bev\u00f6lkerung zu beobachten.<\/p>\n

Wenn man den Indoktrinationscharakter der Medien besser verstehen will, muss man zun\u00e4chst ihre politischen und \u00f6konomischen Funktionen in der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaftsordnung untersuchen. Dazu ist es wichtig, normative Aspekte der Rolle von Medien in einer Demokratie von deskriptiven Aspekten ihrer tats\u00e4chlichen Funktionsweise in kapitalistischen westlichen Demokratien zu unterscheiden. Beide Aspekte lassen sich, unabh\u00e4ngig von notwendigen Nuancierungen, im Kern recht einfach beschreiben.<\/p>\n

Dann beschreiben Sie sie doch bitte kurz\u2026<\/strong><\/em><\/p>\n

Gern. Zuerst einmal: Was den normativen Aspekt betrifft, so kommt in einer wirklichen Demokratie den Medien \u2013 ebenso wie dem Bildungswesen \u2013 eine ganz besondere Funktion zu. Denn eine Demokratie stellt in vielerlei Hinsicht psychisch und kognitiv h\u00f6here Anforderungen an jeden Einzelnen als andere Staatsformen dies tun. Sie muss den Einzelnen zu einer solidarischen aktiven Teilhabe am Gemeinwesen bef\u00e4higen. Sie setzt m\u00fcndige B\u00fcrger voraus \u2013 also \u00fcber alle relevanten Belange des Gemeinwesens informierte B\u00fcrger, die sich eigenst\u00e4ndig und sozialverantwortlich ein angemessenes Urteil zu bilden verm\u00f6gen.<\/p>\n

Da dieses Gemeinwesen weit \u00fcber den jeweils individuellen Erfahrungsbereich hinausreicht, werden Medien ben\u00f6tigt, um einen kollektiven Erfahrungsraum herzustellen und dadurch ein bewusstes Erleben und Verstehen von Gesellschaft \u00fcberhaupt erst zu erm\u00f6glichen. Sie dienen also dazu, uns indirekte, n\u00e4mlich medial vermittelte Erfahrungen \u00fcber sozial relevante Aspekte der Welt und der Gesellschaft bereitzustellen, durch die erst unser Bild von der gesellschaftlichen und politischen Realit\u00e4t erzeugt und geformt wird. Auf diese Weise sollen sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, uns zu einer solidarischen Teilhabe an allen politisch relevanten Aspekten des Gemeinwesens zu bef\u00e4higen. Eine wirkliche Demokratie stellt also h\u00f6here Anforderungen an die Qualit\u00e4t ihrer Medien und ihres Bildungswesens als andere Staatsformen.<\/p>\n

Um diese normative Funktion erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, darf das durch die Medien vermittelte Bild der politischen Realit\u00e4t nicht in systematischer Weise zugunsten bestimmter Interessengruppen verzerrt sein. Da Medien den \u00f6ffentlichen Diskussionsraum erst schaffen, m\u00fcssen sie allen gesellschaftlichen Gruppen ein Sprachrohr bieten, mit dem sich diese gleichberechtigt in den \u00f6ffentlichen Diskussionsraum einbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es gibt in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, noch viele weitere normative Funktionen von Medien, doch die genannten Aspekte gen\u00fcgen bereits, um angesichts unserer gesellschaftlichen Realit\u00e4t den illusorischen Charakter solcher Forderungen und Bedingungen zu verdeutlichen.<\/p>\n

Das liegt im Wesentlichen daran, dass schon die Pr\u00e4misse nicht stimmt, dass wir n\u00e4mlich in einer wirklichen Demokratie lebten.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtigen Formen repr\u00e4sentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anf\u00e4ngen wurde die Idee einer \u00bbrepr\u00e4sentativen Demokratie\u00ab mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene \u00bbdumme Volk\u00ab von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Die Etablierung einer repr\u00e4sentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Erm\u00f6glichung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der B\u00fcrger am Gemeinwesen und einer Volkssouver\u00e4nit\u00e4t zu verhindern. Warum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gef\u00e4hrdete? Das ist ein schwieriger Punkt, den man sorgf\u00e4ltig historisch nachzeichnen m\u00fcsste.<\/p>\n

Die deskriptiven Aspekte der tats\u00e4chlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielf\u00e4ltig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu \u00fcberw\u00e4ltigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie \u00f6konomisch abh\u00e4ngig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden \u00f6konomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass nat\u00fcrlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.<\/p>\n

John Dewey, der sehr einflussreiche liberale amerikanische Philosoph und P\u00e4dagoge, hat den Kern des skizzierten Problems bereits im Jahr 1935 in seinem Aufsatz \u00bbOur un-free press\u00ab auf den Punkt gebracht: Es gehe nicht darum, \u00bbwie viele spezifische Missbr\u00e4uche es gibt und wie sie behoben werden k\u00f6nnen\u00ab, sondern darum, dass man die \u00bbnotwendige Wirkung des vorliegenden Wirtschaftssystems auf das gesamte System der \u00d6ffentlichkeit\u00ab untersuchen und fragen muss, \u00bbwie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem gr\u00f6\u00dferem Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind\u00ab. Das ist die eigentliche Kernfrage. Denn unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen arbeiten private Massenmedien zwangsl\u00e4ufig gegen den Prozess einer Demokratisierung gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse. Es ist aufschlussreich, dass sich der gegenw\u00e4rtige Diskussionsraum der als \u00bbvern\u00fcnftig\u00ab angesehenen Fragen inzwischen so verengt hat, dass die Dewey\u2019sche Frage heute als au\u00dferhalb des Bereichs akzeptabler Fragen liegend angesehen wird.<\/p>\n

Unter den, wie Dewey schreibt, \u00bbBedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung\u00ab sind Medien bereits durch die Besitzverh\u00e4ltnisse in \u00f6konomische Machtstrukturen eingebunden. Schon Noam Chomsky und Edward S. Herman haben in ihrer klassischen Analyse \u2013 die sie in Form ihres \u00bbPropagandamodells\u00ab [1]<\/a><\/sup> zusammengefasst haben \u2013 aufgezeigt, dass dies gewaltige Konsequenzen hat. Durch ihre Einbindung in \u00f6konomische Machtstrukturen werden Medien nahezu zwangsl\u00e4ufig zu einem h\u00f6chst wirksamen Instrument m\u00e4chtiger \u00f6konomischer Lobbygruppen, die sich auf diese Weise verdeckt in den \u00f6ffentlichen Diskussionsraum einbringen und das Meinungsklima f\u00fcr ihre Belange g\u00fcnstig stimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Folglich spiegeln Medien bestehende Machtstrukturen nicht nur wider, sondern werden zunehmend selbst zu politischen Akteuren zur Stabilisierung und Erweiterung dieser Strukturen. Entgegen ihrer Selbstidealisierung als \u00bbvierte Gewalt\u00ab \u00fcben sie durch ihre politischen und \u00f6konomischen Verflechtungen mit den herrschenden Eliten gegen\u00fcber den politischen Zentren keine wirksame Kontrollfunktion aus; sie sind keine Wachhunde des \u00f6ffentlichen Interesses gegen\u00fcber den Zentren der Macht, sondern vielmehr ihre Schutzhunde. Sie fungieren durch die Art der Nachrichtenselektion und Nachrichteninterpretation als Torw\u00e4chter und Weichensteller bei der Formung des \u00f6ffentlichen Diskussionsraumes und also Bewusstseins.<\/p>\n

Also eine gro\u00df angelegte Verschw\u00f6rung der Eliten gegen das Volk?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nein, ganz sicher nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: F\u00fcr all das bedarf es \u00fcberhaupt keiner \u00bbVerschw\u00f6rung\u00ab der Medien mit den Zentren der Macht. Da wir von Natur aus dazu neigen, bei Erkl\u00e4rungen gesellschaftlicher Ph\u00e4nomene Ursachenzuschreibungen lieber in personalen Kategorien als in abstrakten strukturellen Wirkfaktoren zu denken, ist es aus psychologischer Sicht verst\u00e4ndlich, dass viele den hohen Grad medialer Synchronisierungen und medialer Verzerrungen der politischen Realit\u00e4t personalen Wirkfaktoren, also beispielsweise Absprachen und Verschw\u00f6rungen, zuschreiben. Das spiegelt sich beispielsweise darin wider, dass 44 Prozent der Bundesb\u00fcrger nach einer repr\u00e4sentativen FORSA-Umfrage von 2015 der Aussage zustimmen, dass Medien \u00bbvon oben gesteuert\u00ab w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich jedoch geht eine solche personelle Interpretation an den wirklichen Wirkfaktoren vorbei, die \u00fcberwiegend struktureller Natur sind.<\/p>\n

Das gesamte Mediensystem ist in seiner \u00f6konomischen und organisatorischen Struktur so aufgebaut, dass es gar keiner gezielten personellen Steuerung bedarf. Seine Konformit\u00e4t zur herrschenden Ideologie ergibt sich bereits aus Filtermechanismen, die eine direkte Folge der strukturellen \u00f6konomischen Machtbeziehungen sind, in die die Medien eingebettet sind.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Filtermechanismen beziehen sich zum einen auf die Auswahl von Nachrichten: Nur wenige gro\u00dfe kommerzielle Agenturen dominieren die Bereitstellung des Nachrichten-Ausgangsmaterials, aus dem sich dann die Medien bedienen. Bereits durch diese Art der Filterung lassen sich die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und die gew\u00fcnschten Interpretationsrahmen sehr wirkungsvoll lenken. Zum anderen beziehen sich diese Filtermechanismen auch auf die Auswahl von Journalisten. Die Filtermechanismen f\u00fcr eine journalistische Karriere, also f\u00fcr eine Auswahl und F\u00f6rderung von Redakteuren, die \u00bbrichtig denken\u00ab, sind ebenso vielf\u00e4ltig wie komplex. Sie spiegeln stillschweigende ideologische Grundannahmen und gemeinsame politische Weltsichten der Medienbetreiber wider und sorgen wirksam f\u00fcr eine ideologische Stabilit\u00e4t des Mediensystems. Zu diesen beiden Filterfaktoren kommen weitere hinzu, die sich aus strukturellen Mechanismen einer Anpassung an die aus Eigentumsverh\u00e4ltnissen sowie \u00f6konomischen und politischen Gegebenheiten resultierenden Zw\u00e4nge ergeben. Die Struktur des Mediensystems ist bereits durch seine Einbindung in Machtstrukturen so beschaffen, dass personelle Absprachen und \u00bbVerschw\u00f6rungen\u00ab im traditionellen Sinne weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig sind.<\/p>\n

Warum konkret verlieren die Nutzer gerade jetzt das Vertrauen in den Wahrheitsgehalt der allt\u00e4glichen Indoktrination?<\/strong><\/em><\/p>\n

Daf\u00fcr lassen sich, wie mir scheint, vor allem drei Wirkfaktoren verantwortlich machen. Alle drei sind eigentlich recht naheliegend und wurden auch bereits umfassend analysiert. Zum einen ist da der Grad der Meinungshomogenit\u00e4t innerhalb des Spektrums unterschiedlicher Gruppierungen \u00f6konomischer und politischer Eliten. Die Spannbreite der Interessensunterschiede zwischen unterschiedlichen Elitegruppierungen hat sich in den letzten Jahren enorm verringert \u2013 vor allem durch den Siegeszug des Neoliberalismus und durch die Dominanz transatlantischer hegemonialer Interessen nach dem Zerfall der Sowjetunion.<\/p>\n

In diesem Prozess sind dann politisches, \u00f6konomisches und publizistisches Establishment in ihren Perspektiven weitgehend deckungsgleich geworden. Im Zuge dieses Prozesses ist auch der notwendige Grad der Pluralit\u00e4t der Medien mehr und mehr verloren gegangen. Dadurch hat sich ein Grad der Homogenisierung und ideologischen Uniformit\u00e4t ergeben, der wohl auch im historischen Ma\u00dfstab seinesgleichen sucht.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willf\u00e4hrigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Ma\u00df verloren.<\/p><\/blockquote>\n

Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realit\u00e4t, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tats\u00e4chlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.<\/p>\n

Und das sp\u00fcren die Menschen nat\u00fcrlich, der eine mehr, der andere weniger konkret: \u00bbIrgendetwas stimmt da absolut nicht mehr mit und in unseren Medien! Nur was \u2026?\u00ab<\/strong><\/em><\/p>\n

Ja. Selbst der damalige Herausgeber der FAZ Frank Schirrmacher warnte in Anbetracht dieser Entwicklungen bereits im Jahr 2009 \u2013 bezogen auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien \u2013 vor den Gefahren einer \u00bbstaatlich kontrollierten Bewusstseinsindustrie\u00ab. Mir allerdings scheint dieser von Enzensberger gepr\u00e4gte Begriff der \u00bbBewusstseinsindustrie\u00ab \u2013 ebenso wie der ihm vorausgehende Adorno\u2019sche Begriff der \u00bbKulturindustrie\u00ab \u2013 inzwischen fast verharmlosend zu sein. Denn es geht ja nicht einfach um eine abgrenzbare Sparte im Bereich kapitalistischer Warenproduktion, die \u00bbBewusstsein\u00ab zu einer Ware macht. Vielmehr ist inzwischen der gesamte Bereich der \u00f6ffentlichen Meinung \u2013 von den Medien hin zu Schulen und Universit\u00e4ten \u2013 l\u00e4ngst so tief und fl\u00e4chendeckend von Mechanismen der Ideologievermittlung durchzogen, dass sich die Tiefen\u00adindoktrination nunmehr selbstreferentiell und autonom aus der bestehenden sozialen Ordnung selbst zu n\u00e4hren vermag. Wir alle sind unbewusst mehr oder weniger zu ihrem Tr\u00e4ger geworden und st\u00fctzen und verbreiten sie tagein, tagaus.<\/p>\n

Das bedeutet?<\/strong><\/em><\/p>\n

Wir schwimmen in der herrschenden Ideologie wie Fische im Wasser und bemerken sie daher gar nicht mehr. Die ideologischen Rahmenerz\u00e4hlungen sind mittlerweile so tief in unserer Kultur verankert, dass wir sie als ideologische Elemente gar nicht mehr bemerken.<\/p>\n

Beispielsweise die meritokratische Ideologie einer \u00bbLeistungsgesellschaft\u00ab, in der der soziale Status eines Menschen durch seine individuell erbrachten Leistungen bestimmt werde. Unsere Gesellschaft ist dieser Ideologie zufolge gerecht, denn sie offeriere ja \u00bbChancengerechtigkeit\u00ab. Der meritokratische Zirkelschluss der Erfolgszuschreibung lautet: Wer \u00bboben\u00ab ist, ist zu Recht oben, denn sonst w\u00e4re er ja nicht oben. Wer \u00bbunten\u00ab ist, ist zu Recht unten, denn h\u00e4tte er sich wirklich angestrengt, w\u00e4re er ja weiter oben; da er dies aber nicht ist, hat er sich sein Los also selbst zuzuschreiben.<\/p>\n

Das ist die Basisideologie unserer Gesellschaft. Durch sie werden die durch unsere Wirtschaftsordnung hervorgebrachten Verlierer gleichsam ein zweites Mal bestraft, indem man sie nun auch noch der sozialen Verachtung und Geringsch\u00e4tzung preisgibt.<\/p>\n

Weitere Beispiele der vielen ideologischen Elemente, die unsere Gesellschaft durchziehen und die wir kaum mehr als Ideologien bemerken, sind die neoliberale Ideologie eines \u00bbfreien Marktes\u00ab oder die neoimperialistische Ideologie einer \u00bbwestlichen Wertegemeinschaft\u00ab, deren Taten von wohlwollenden und hehren Idealen geleitet seien. F\u00fcr all diese Dinge gilt die Wittgenstein\u2019sche Bemerkung, dass wir es \u2013 also diese Ideologien und ihre inhumanen Wirkungen \u2013 gar nicht sehen k\u00f6nnen, weil wir es immer vor Augen haben: Diese Ideologien sind in unserer Gesellschaft zu kaum mehr hinterfragbaren Selbstverst\u00e4ndlichkeiten geworden.<\/p>\n

Bei einigen aktuellen Ereignissen k\u00f6nnen nun bisweilen die Fakten jedoch so offenkundig den offiziellen Rahmenerz\u00e4hlungen widersprechen, dass gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung sich des ideologischen Charakters der durch die Medien vermittelten \u00bbInterpretationen\u00ab st\u00e4rker bewusst werden. Eklatante j\u00fcngere Beispiele sind die Berichterstattungen \u00fcber die gezielt herbeigef\u00fchrten Krisen in Griechenland, der Ukraine und in Syrien, die D\u00e4monisierung Putins und die Russlandhetze, die voreingenommenen und oft h\u00e4mischen Berichte \u00fcber Corbyn und Sanders sowie die Verschleierung der Folgen der gravierend gewachsenen sozialen Ungleichheit.<\/p>\n

In derartigen F\u00e4llen einer mehr oder weniger offenkundigen Diskrepanz zwischen Mediendarstellung und Fakten sind dann h\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere propagandistische Anstrengungen n\u00f6tig, damit die Bev\u00f6lkerung wieder das denkt und das will, was sie denken und wollen soll. F\u00fcr die Planung und Ausf\u00fchrung solcher \u00bbKorrekturen\u00ab an der \u00f6ffentlichen Meinung gibt es tats\u00e4chlich eine Art gesteuerter \u00bbIndustrie\u00ab in Form von global agierenden PR-Agenturen, Think-Tanks, transatlantischen Netzwerken und geeigneten NGOs \u2013 eine \u00bbIndustrie\u00ab zur Kontrolle der \u00f6ffentlichen Meinung, die \u00fcber Jahrzehnte systematisch auf- und ausgebaut worden ist.<\/p>\n

Auch dies ist in vielen Studien von Sozialhistorikern, Soziologen und anderen sorgf\u00e4ltig dokumentiert und analysiert worden. Enzenbergers Einsicht, dass die \u00bbBewusstseinsindustrie\u00ab gerade dazu dient, das Bewusstsein von Armut und Ausbeutung unm\u00f6glich zu machen und auf diese Weise deren Bek\u00e4mpfung zu erschweren oder gar unm\u00f6glich zu machen, ist also aktueller denn je.<\/p>\n

Seit Enzensbergers Essay hat sich ja nicht nur die \u00bbBewusstseinsindustrie\u00ab zu einem gigantischen und enorm ausgefeilten Bereich von Soft-Power-Techniken entwickelt, deren wissenschaftliche Raffinesse den B\u00fcrger kaum bekannt ist, sondern erreichen auch Armut und Ausbeutung im Neoliberalismus einen neuen H\u00f6hepunkt. Warum scheint dies, den Wahlergebnissen nach, die Bev\u00f6lkerung nicht sonderlich zu st\u00f6ren, die doch das neoliberale Programm einfach abw\u00e4hlen k\u00f6nnte?<\/strong><\/p>\n

Das ist eine der interessantesten Fragen zur Funktionsweise unserer westlichen Demokratien. Wie kann es zu einem solchen Ausma\u00df der Duldung und Zustimmung zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen kommen, obwohl die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung doch seit Jahrzehnten gerade zu den Leitragenden dieser Entwicklungen geh\u00f6rt? Denn nat\u00fcrlich st\u00f6rt es die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, dass sie einen immer geringer werdenden Anteil an den von ihr erwirtschafteten Gewinnen bekommt. Sie sp\u00fcrt dies, auch wenn sie es oftmals nicht verstehend erfassen und begreifen kann, da die entsprechenden Fakten durch die Medien systematisch verschleiert oder interpretativ verzerrt und verrauscht werden.<\/p>\n

Beispielsweise die exzessiv angewachsenen Ungleichheiten in der Verteilung der Verm\u00f6gen und Einkommen und die Tatsache, dass immer breitere Bev\u00f6lkerungsschichten verarmen und zugleich die Reichen mehr und mehr von Beitr\u00e4gen zur Gemeinschaft \u00bbentlastet\u00ab werden. Beispielsweise, dass fast ein Viertel aller Besch\u00e4ftigten inzwischen im Niedriglohnsektor arbeitet und dass es sich dabei nicht nur um Geringqualifizierte, sondern weit \u00fcberwiegend um Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung handelt. Beispielsweise, dass die Realeinkommen der oberen zehn Prozent in der Verteilung der privaten Haushaltseinkommen in den vergangenen zwei Jahrzehnten um fast 27 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend sie bei den untersten zehn Prozent preisbereinigt sogar gefallen sind. Beispielsweise, dass das Armutsrisiko \u00e4lterer Menschen seit Jahren kontinuierlich steigt.<\/p>\n

Die Medien tragen wesentlich dazu bei, dass derartige Fakten f\u00fcr die Betroffenen nicht mehr verstehbar sind und aus ihnen keine politischen Schlussfolgerungen gezogen werden k\u00f6nnen. Gleichwohl sind diese Fakten in der eigenen sozialen Existenz der Betroffenen sp\u00fcrbar. Da die Medien sie jedoch als Wirkungen undurchschaubarer und mit gesetzhafter Notwendigkeit operierender \u00bbMarktkr\u00e4fte\u00ab darstellen, kann nat\u00fcrlich niemand f\u00fcr sie politische Verantwortung tragen. Individuelle Not hat dann keine strukturellen gesellschaftlichen Ursachen mehr, und niemand au\u00dfer dem Individuum selbst ist f\u00fcr sie verantwortlich. \u00bbMarktkr\u00e4fte\u00ab kann man nun einmal nicht abw\u00e4hlen, man kann sich ihnen nur anpassen und unterwerfen. Das gerade ist der wesentliche ideologische Trick der neoliberalen Indoktrination, durch den sich die neoliberale Revolution von oben mit ihrer radikalen Umverteilung von unten nach oben \u00fcberhaupt erst vollziehen lie\u00df.<\/p>\n

Das wirkungsm\u00e4chtigste Instrument dieser Revolution waren dabei zweifellos die Medien. Noch immer wird die Rolle, die sie dabei spielten und weiterhin spielen, gravierend untersch\u00e4tzt. Die Medien haben \u2013 im Gleichklang mit der Mehrzahl der Intellektuellen \u2013 die ohnehin k\u00e4rglichen Reste ihrer normativen Selbstideale immer mehr preisgegeben und sich schlie\u00dflich geradezu leidenschaftlich in den Dienst \u00f6konomischer Eliten gestellt. So wurden sie propagandistische Massenvernichtungswaffen zur systematischen Zerst\u00f6rung sozialstaatlicher Errungenschaften und zugleich der Ideen von Gemeinschaft, Solidarit\u00e4t und sozialer Gerechtigkeit.<\/p>\n

Eine solche planm\u00e4\u00dfige Zerst\u00f6rung des Sozialstaates w\u00e4re ohne eine planm\u00e4\u00dfige Vergiftung der Sprache und des Denkens nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Servile Intellektuelle, Journalisten und Professoren wetteifern mit Politikern darum, sich in den Dienst der totalit\u00e4ren Ideologie des \u00bbMarktes\u00ab zu stellen und ihr durch eine Eroberung des Denkraumes eine vermeintliche Rechtfertigungsgrundlage zu liefern.<\/p><\/blockquote>\n

Dazu konnten sie sich nahezu unbeschr\u00e4nkt der Medien bedienen und auf diese Weise eine Orwell\u2019sche neoliberale Neubestimmung urspr\u00fcnglich positiv besetzter Begriffe \u2013 wie \u00bbFreiheit\u00ab, \u00bbReform\u00ab, \u00bbB\u00fcrokratieabbau\u00ab, \u00bbFlexibilit\u00e4t\u00ab und \u00bbGlobalisierung\u00ab \u2013 in den K\u00f6pfen verankern. Das erforderliche neoliberale Indoktrinationsvokabular wurde und wird von Thinks-Tanks und Stiftungen wie der vermeintlich gemeinn\u00fctzigen Bertelsmann-Stiftung sorgf\u00e4ltig entwickelt und kontinuierlich evaluiert und verfeinert.<\/p>\n

Seit mehreren Jahrzehnten \u00fcberziehen die Medien tagt\u00e4glich die Bev\u00f6lkerung mit den Worth\u00fclsen des neoliberalen Jargons. Die Journalisten der Leitmedien wurden bereitwillig zu Meinungstechnikern des Neoliberalismus: Sie hinterfragen seine Begriffe nicht, sie beleuchten nicht seine Hintergr\u00fcnde oder seine Wurzeln und sie untersuchen nicht seine Konsequenzen und Auswirkungen. Da sie neoliberales Denken geradezu als unhinterfragbare Selbstverst\u00e4ndlichkeit ansehen, \u00fcbersetzen sie alle gesellschaftlichen Probleme in seine Kategorien und bieten f\u00fcr alle Fragen schablonenhaft vorgefertigte marktkonforme Antworten. Das kann nat\u00fcrlich nicht ohne Wirkung auf die Bev\u00f6lkerung bleiben. Denn allein die Tatsache, dass Scharen neoliberaler Wortverk\u00e4ufer in endlosen Wiederholungen die immergleichen Worth\u00fclsen von sich geben, verst\u00e4rkt den Eindruck, dass ein so hohes Ma\u00df an \u00dcbereinstimmung nur als Zeichen der Wahrheit verstanden werden k\u00f6nne. Der Neoliberalismus ist eine Ideologie, die es \u00fcber die Medien geschafft hat, den gesamten \u00f6ffentlichen Denkraum zu dominieren und sich auf diese Weise gewisserma\u00dfen selbst \u00bbwahr\u00ab zu machen.<\/p>\n

Da der Neoliberalismus somit im \u00f6ffentlichen Bewusstsein gar nicht mehr als Ideologie erkennbar ist, erscheint auch die von ihm planm\u00e4\u00dfig erzeugte Armut und Prekarit\u00e4t lediglich als eine bedauernswerte, aber unvermeidliche Nebenwirkung einer Anpassung an die \u00bbGesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Marktes\u00ab. Der Markt erzwinge nun einmal \u00bbFlexibilisierung\u00ab. Mit solchen begrifflichen Vergiftungen des Denkens ist f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht mehr erkennbar, dass der Neoliberalismus gerade darauf angewiesen ist, soziale und \u00f6konomische Unsicherheit zu einem Dauerzustand zu machen und das hervorzubringen, was Christoph Butterwegge die \u00bbPrekarisierung der Lohnarbeit\u00ab nennt. Durch die auf diese Weise erzeugten Abstiegs\u00e4ngste l\u00e4sst sich dann zugleich auch die Mittelschicht disziplinieren.<\/p>\n

Armut \u2013 nach welchen Kriterien auch immer \u2013 ist also nicht nur eine nat\u00fcrliche Folge der mehr als vier Jahrzehnte andauernden Umverteilung von unten nach oben. Armut ist zugleich ein von den Nutznie\u00dfern dieser Umverteilung geradezu erw\u00fcnschter Effekt. Denn sie verhindert Partizipation, erzeugt Lethargie und diszipliniert gerade diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, die eigentlich das gr\u00f6\u00dfte Interesse an einer \u00c4nderung haben sollten. Armut und Armuts\u00e4ngste sind der beste Garant der gew\u00fcnschten politischen Lethargie der Bev\u00f6lkerung: Wenn ein F\u00fcnftel der Gesellschaft keine politische Stimme hat, keine Organisationsform, keine mediale Repr\u00e4sentanz, keine Lobbyisten f\u00fcr eine Vertretung ihrer Interessen und \u00fcberdies in weiten Teilen hochgradig \u00fcberwacht und diszipliniert ist, dann erh\u00f6ht das nat\u00fcrlich die Stabilit\u00e4t des Status der herrschenden Eliten.<\/p>\n

Das sich bis in die Mitte der Gesellschaft ausdehnende Ausma\u00df an \u00f6konomischer Unsicherheit, Angst und Armut erzeugt zwangsl\u00e4ufig eine gesellschaftliche Spannungssituation. Der Neoliberalismus muss nun diese Spannungen neutralisieren, damit sie sich nicht als politisches Ver\u00e4nderungsbed\u00fcrfnis artikulieren. Dabei erweist sich eine weitere mit ihm verbundene ideologische Komponente als hilfreich, n\u00e4mlich sein Sozialdarwinismus. In seiner meritokratischen Haltung teilt der Neoliberalismus n\u00e4mlich die sozialdarwinistische Verachtung der Schwachen. Eine solche zutiefst inhumane Ideologie erzeugt gerade bei den Schwachen Scham \u00fcber ihre eigene Situation und eine verst\u00e4rkte Neigung, sich mit den Erfolgreichen und M\u00e4chtigen zu identifizieren. Infolge einer solchen sozialdarwinistischen Ideologie verb\u00fcnden sich perverserweise die Starken und die Schwachen in dem Wunsch, das Thema Armut \u2013 mit oftmals stillschweigender Billigung der Medienkonsumenten \u2013 aus den Medien herauszuhalten. Armut \u2013 wenn es nicht gerade Kinderarmut ist \u2013 wird damit etwas rein Privates, sie wird auf das Individuum projiziert, das selbst daran schuld sei.<\/p>\n

Angesichts der zentralen Rolle der Medien im neoliberalen Klassenkampf von oben ist es also nicht \u00fcberraschend, dass die Verlierer dieses Klassenkampfes in den Medien praktisch nicht vorkommen, es sei denn als blo\u00dfe Statistiken. Diese Teile der Bev\u00f6lkerung werden in mehrfacher Hinsicht nicht mehr repr\u00e4sentiert \u2013 weder politisch von den Repr\u00e4sentanten des Volkes noch medial. Sie sind ihres Sprachrohres beraubt und stellen lediglich noch m\u00f6glichst effizient zu verwaltende Objekte des Mitleids und Almosenempfanges dar, keinesfalls jedoch eigenst\u00e4ndige Subjekte der politischen Mitgestaltung von Gemeinschaft.<\/p>\n

Im ersten Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung wurde daher zu Recht vor einer entsprechenden \u00bbKrise der Repr\u00e4sentation\u00ab gewarnt: \u00bbPersonen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.\u00ab Die politischen Repr\u00e4sentanten halten es verst\u00e4ndlicherweise nicht f\u00fcr opportun, diese eigentlich ganz offenkundige Tatsache deutlich auszusprechen. Daher wurde dieser Passus im Endbericht ebenso gestrichen wie der Hinweis der vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit beauftragten Forschergruppe, dass in Deutschland \u00bbeine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen\u00ab bestehe. Die Studie dieser Forschergruppe hatte aufgezeigt, dass \u00bbpolitische Entscheidungen mit h\u00f6herer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen h\u00f6herer Einkommensgruppen \u00fcbereinstimmen, wohingegen f\u00fcr einkommensarme Gruppen entweder keine systematische \u00dcbereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang\u00ab.<\/p>\n

Kurz: Die relevanten politischen Entscheidungen werden \u00fcberwiegend durch die Interessen der Reichen bestimmt, und die Anliegen sozial benachteiligter Gruppen finden politisch kein Geh\u00f6r mehr. Eine solche \u00bbKrise der Repr\u00e4sentation\u00ab l\u00e4sst sich nicht einfach als eine mehr oder weniger zuf\u00e4llige Fehlentwicklung betrachten, die sich mit etwas gutem politischen Willen wieder korrigieren lie\u00dfe. Denn sie ist tief in der Struktur der \u00bbrepr\u00e4sentativen Demokratie\u00ab angelegt, die historisch gerade mit der Intention hervorgebracht wurde, den Einfluss \u00f6konomischer Eliten, also der besitzenden Klasse, vor den Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Da sich in den gegenw\u00e4rtigen Formen repr\u00e4sentativer Demokratien die Ver\u00e4nderungsenergie des Staatsvolkes in der Wahl anderer Repr\u00e4sentanten aus einem vorgegebenen und hochgradig vorselektierten Spektrum ersch\u00f6pft, kann auch durch Wahlen ein Ver\u00e4nderungswille der Mehrheit der Armen politisch nicht wirksam werden. Folglich ist auch das neoliberale Programm nicht einfach abw\u00e4hlbar.<\/p>\n

Zugleich sind eben die genannten Punkte aber, wie mir scheint, auch eben jene, an denen die ideologische Matrix am br\u00fcchigsten ist. An denen das reale Erleben eines Einzelnen zu entstehen vermag, dass hier \u00bbetwas absolut und \u00fcberhaupt nicht mehr stimmt\u00ab. Massenarmut und ein Hartz-IV-Zwangsregime, das bereits einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung \u00bbbegl\u00fccken\u00ab durfte, als nicht vorhanden, gerecht oder nur zur notwendigen Sanktionierung \u00bbder Millionen an Faulen\u00ab zu vermitteln \u2013 ist das nicht einer der vielen Punkte, an denen das System auch aufknackbar ist; eben \u00fcberall dort, wo das reale Erleben den L\u00fcgen der Macht absolut entgegensteht?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr einen gro\u00dfen und wachsenden Teil der Bev\u00f6lkerung steht das reale Erleben den offiziellen Wahrheiten der M\u00e4chtigen und der Medien seit Langem in so eklatanter Weise entgegen, dass sich \u2013 wie zuvor schon im Feudalismus \u2013 die Frage stellt, warum nicht die Mehrheit der Nichtbesitzenden die Minderheit der Vielbesitzenden zu einer gerechteren Umverteilung zwingt. Tats\u00e4chlich ist ja, wie vielfach aufgezeigt wurde, in den vergangenen Jahrzehnten eine gewaltige Re-Feudalisierung der Gesellschaft erfolgt, in deren Folge Reichtum ebenso wie Armut und Aufstiegschancen innerhalb abgegrenzter sozialer Gruppen nun gleichsam \u00bbvererbt\u00ab werden. Warum gibt es dennoch keinen angemessenen politischen Druck von unten, eine solche Entwicklung zu korrigieren?<\/p>\n

Was von unten betrachtet als L\u00f6sungsweg erscheint, ist von oben betrachtet gerade eine existentielle Bedrohung des errungenen Status, die es zu neutralisieren gilt. Die besitzende Klasse ist sich also der Gefahren sehr bewusst, die gerade in einer Demokratie mit der rigorosen und skrupellosen Umverteilung und Erzeugung von Armut und Prekarit\u00e4t einhergehen. Denn hierdurch werden soziale Spannungsverh\u00e4ltnisse und Ver\u00e4nderungsbed\u00fcrfnisse erzeugt, die auf Ablenkziele umzulenken oder g\u00e4nzlich zu neutralisieren sind, damit sich die politische Ver\u00e4nderungsenergie nicht in radikaler oder gar gewaltt\u00e4tiger Weise gegen die vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Zentren der Macht entl\u00e4dt.<\/p>\n

Damit also das System nicht an seinen eigenen Widerspr\u00fcchen zerbricht, musste eine Vielzahl geeigneter Strategien der sozialen Befriedung entwickelt werden. Ziel dieser Bem\u00fchungen ist und war es seit je, Klassengegens\u00e4tze zu verschleiern und eine stillschweigende Zustimmung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu einer Politik zu erreichen, durch die Gemeinverm\u00f6gen in gro\u00dfem Umfang einer kleinen Schicht \u00f6konomischer Eliten zugeschanzt wird. Die komplexen Strategien, durch die dies historisch bewerkstelligt wurde, wurden bereits in einigen sorgf\u00e4ltigen Studien identifiziert, j\u00fcngst etwa von dem bedeutenden Sozialhistoriker Steve Fraser in seinem Buch The Age of Acquiescence, das sich mit den Entstehungsbedingungen unseres \u00bbZeitalters der Duldung und Zustimmung\u00ab auseinandersetzt.<\/p>\n

Diese Strategien setzen auf zwei Ebenen an: auf struktureller Ebene der politischen Organisation und auf ideologisch-psychologischer Ebene. Auf struktureller Ebene geht es vor allem darum, bei Aufrechterhaltung der Illusion von Demokratie demokratische Elemente auszuschalten und zu unterlaufen. Zwar hatte sich der Kapitalismus eine Zeit lang mit der repr\u00e4sentativen Demokratie angefreundet, weil sie die politischen Wahloptionen auf Parteien zu beschr\u00e4nken vermag, die das Spektrum von Interessenunterschieden innerhalb der Eliten repr\u00e4sentieren, und deswegen durch die Illusion einer demokratischen Kontrolle eine befriedende Wirkung entfaltete. Nun wird jedoch im Neoliberalismus, als einer Extremform des Kapitalismus, diese Mesalliance eigentlich unvertr\u00e4glicher Gesellschaftsvorstellungen mehr und mehr aufgebrochen, und die autorit\u00e4ren Z\u00fcge und Vorlieben des Kapitalismus kommen wieder st\u00e4rker zum Vorschein.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtigen Formen repr\u00e4sentativer Demokratie eignen sich besonders gut f\u00fcr eine unsichtbare Ausschaltung demokratischer Elemente, da sie m\u00e4chtigen Lobbygruppen einen direkten Zugriff auf die politische Repr\u00e4sentation erlauben. Dies hat eine Vielzahl von Mechanismen entstehen lassen, durch die sich in einer Art selbsterhaltender R\u00fcckkopplungsschleife \u00f6konomische Macht in politische und diese wiederum in \u00f6konomische Macht transformieren l\u00e4sst.<\/p>\n

Der \u00bbMarkt\u00ab mit seinen Akteuren und der Staat haben sich im Gefolge der neoliberalen Revolution mehr und mehr miteinander verschr\u00e4nkt; \u00f6konomische und politische Macht st\u00fctzen sich nun wechselseitig, wodurch zunehmend alle relevanten staatlichen Institutionen einer Kontrolle durch das Kapital und somit autokratischer Kontrolle unterworfen werden. Durch die immer enger werdende Verschmelzung von Wirtschaft und Politik, von m\u00e4chtigen Lobbygruppen, Strukturen des Meinungs- und Demokratiemanagements \u2013 Think-Tanks, Netzwerke, Medien \u2013 und von zunehmend m\u00e4chtiger und eigenst\u00e4ndiger werdenden Apparaten eines Sicherheitsstaates sind die Zentren \u00f6konomischer und politischer Macht mittlerweile so eng verschmolzen, dass sie f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht mehr als demokratisch legitimierte Instanzen sichtbar sind und sich somit einer demokratischen Verantwortlichkeit entziehen.<\/p>\n

Die politische Korruption ist also l\u00e4ngst aus der Lobby des Parlaments in die Zentren der politischen Institutionen gewandert und bis in deren Wurzeln hinein systemisch geworden. Zu den strukturellen Elementen einer Verdeckung von Klassengegens\u00e4tzen geh\u00f6ren auch all die dem Blick der \u00d6ffentlichkeit weitestgehend entzogenen Strategien nationaler und internationaler Gesetzgebung, wie zum Beispiel Steuergesetze oder Freihandelsabkommen, durch die sich, wie schon im Feudalismus, die organisierte Kriminalit\u00e4t der besitzenden Klasse verrechtlichen l\u00e4sst.<\/p>\n

Auf ideologisch-psychologischer Ebene liegt das vorrangige Ziel des Neoliberalismus darin, eine radikal entpolitisierte und sozial atomisierte Gesellschaft zu erzeugen. Damit gar nicht erst die Idee eines gemeinsamen Interesses und damit Handlungsoptionen einer kollektiven B\u00fcndelung von Ver\u00e4nderungsbed\u00fcrfnissen entstehen k\u00f6nnen, ist es erforderlich, dass das Individuum seine soziale Situation einzig seiner Anpassungskompetenz an die \u00bbErfordernisse\u00ab des \u00bbMarktes\u00ab zuschreibt. Sofern \u00fcberhaupt Vorstellungen einer kollektiven Identit\u00e4t entstehen, sollen sie sich auf Aspekte des Konsumbereichs und des Bereichs individueller \u00bbLife Styles\u00ab beziehen. Die so erreichte Entpolitisierung hat eine Reihe von machtpolitisch erw\u00fcnschten Konsequenzen: Sie wirkt entsolidarisierend, entwurzelt das Individuum von der sozialen Erfahrungsgeschichte der eigenen sozialen Klasse und l\u00e4sst es, hoffnungslos auf sich selbst gestellt, mit Gef\u00fchlen der Hilflosigkeit und Resignation zur\u00fcck.<\/p>\n

Das auf diese Art sozial entwurzelte Individuum l\u00e4sst sich in seinem Denken und Handeln ohne gr\u00f6\u00dferen Widerstand zum Objekt von geeigneten Techniken des Meinungsmanagements und der Disziplinierung und \u00dcberwachung machen, also genau zu der Art von politischem Objekt, das gerade in Demokratien der Traum der besitzenden Klasse ist.<\/p>\n

Eine solcherma\u00dfen radikale Entpolitisierung der Gesellschaft bedarf einer fl\u00e4chendeckenden Unterst\u00fctzung durch die Medien. Zudem kann sie langfristig nur stabilisiert werden, wenn sich auch alle Sozialisations- und Bildungsinstanzen in ihren Dienst stellen. Genau dies ist in den vergangenen Jahrzehnten geschehen:<\/p>\n

Die Perfektion der neoliberalen Herrschaft \u00fcber das gesamte Bildungssystem ist in nahezu totalit\u00e4rer Weise organisiert worden, und es gibt mittlerweile praktisch keine Konzeption von Bildung als emanzipatorischem Unterfangen mehr.<\/p><\/blockquote>\n

Eine der folgenschwersten Konsequenzen der systematisch betriebenen radikalen Entpolitisierung der Gesellschaft ist die Fragmentierung und Zersetzung emanzipatorischer und sozialer Bewegungen und der politischen Linken allgemein. Das bezieht sich nicht nur auf die neoliberale Unterwerfung der in Parteien organisierten politischen Linken, deren Vertreter, wie die Agenda 2010 zeigt, das neoliberale Programm am konsequentesten vorangetrieben haben. Es bezieht sich auch auf den \u00fcberwiegenden Teil des emanzipatorischen Potentials der Gesellschaft, das im Prozess dieser Entpolitisierung gleichsam privatisiert wurde.<\/p>\n

In dem Ma\u00dfe, wie sich sozialer Protest auf Identit\u00e4ts- und Anerkennungsinteressen partikularer Gruppen beschr\u00e4nkte, wandelte sich das vormals kritische Potential zu dem, was Nancy Fraser \u00bbprogressiven Neoliberalismus\u00ab nennt. So trugen, bewusst oder duldend, gerade kritische und linke Gruppierungen, auf die sich fr\u00fcher die Hoffnung auf eine gesellschaftliche Ver\u00e4nderung gr\u00fcndete, zur Stabilisierung neoliberaler Gesellschaft bei. Das ehemals linke und sich heute zumindest noch progressiv f\u00fchlende Milieu k\u00e4mpft nicht mehr gegen Ungleichheit, sondern gegen eine Diskriminierung seiner eigenen Partikulargruppen und hat sich ansonsten recht behaglich im Status quo eingerichtet.<\/p>\n

Im Gefolge der neoliberalen Entpolitisierung der Gesellschaft verschwand auch weitgehend die Figur des politisch aktiven \u00f6ffentlichen Intellektuellen, der die politische Situation kritisch und mit emanzipatorischem Engagement \u00f6ffentlich reflektiert. So haben postmoderne Intellektuelle ebenso wie linke Salonintellektuelle mit der ihnen eigenen politischen Abstinenz die Verlierer der herrschenden Ordnung verraten und damit einer Vereinnahmung durch rechtsnationalistische und rechtspopulistische Bewegungen \u00fcberlassen. Die im Neoliberalismus noch verbliebenen linken Intellektuellen verzichten \u00fcberwiegend darauf, die Interessen der gesellschaftlichen Verlierer zu vertreten. Linke Salonintellektuelle und postmoderne Intellektuelle teilen zudem mit den Machteliten die intellektuelle Verachtung des Volkes, das ohnehin nicht in der Lage sei, ihre gesellschaftlichen Analysen zu verstehen und die Tiefe ihrer Gedanken zu ermessen.<\/p>\n

So ist, wie insbesondere Noam Chomsky und Pierre Bourdieu beklagen, der Typ des emanzipatorisch aktiven Intellektuellen inzwischen weitgehend aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden. Damit fehlen gerade diejenigen, die bereit und in der Lage sind, dem neoliberalen Totalitarismus Gegenentw\u00fcrfe gegen\u00fcberzustellen, durch die sich dem Ver\u00e4nderungsbed\u00fcrfnis wieder ein emanzipatorisches Ziel f\u00fcr politisches Handeln geben lie\u00dfe, und die in Erinnerung rufen, wof\u00fcr es sich zu k\u00e4mpfen lohnt. Der Neoliberalismus war also ausgesprochen erfolgreich in seinem Bem\u00fchen, emanzipatorisches Potential zu ersetzen und den gesellschaftlichen Vermittlungsprozess, durch den sich erst das Substrat linker Gesellschaftskritik und historisch gewonnener Einsichten sozialer Bewegungen politisch wirksam machen l\u00e4sst, zu blockieren.<\/p>\n

Welche Folgen hat all das f\u00fcr den Kampf um wirkliche Demokratie, eine menschlichere und sozialere Welt? Und was w\u00e4ren die in Ihren Augen aktuell wichtigsten und sinnvollsten Aktionen im Kampf um wahrhaftige Medien und wirkliche Demokratie? Welche Schritte k\u00f6nnten, sollten, m\u00fcssen vom Einzelnen oder von vielen beschritten werden \u2013 die auch sinnvoll, weil zielf\u00fchrend sind?<\/strong><\/p>\n

Jede Form des politischen Handelns muss nat\u00fcrlich von angemessenen Einsichten in die relevanten Eigenschaften des politischen Systems, um das es geht, geleitet sein. In komplexen gesellschaftlichen Situationen kann Handeln nicht einfach Selbstzweck sein. Vor dem Handeln hat stets eine auf entsprechenden Einsichten basierende Handlungsplanung zu stehen. Eine aussichtsreiche Handlungsplanung darf sich zudem nicht auf Oberfl\u00e4chenph\u00e4nomene beschr\u00e4nken, sondern muss im \u00f6konomischen wie im ideologischen Bereich auf die Wurzeln verantwortlicher Machtbeziehungen zielen. Kaum einer hat diese strategischen Aspekte besser verstanden als der Vordenker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek; in dieser Hinsicht k\u00f6nnen emanzipatorische Bewegungen viel aus den Strategien lernen, auf denen der Erfolg des Neoliberalismus basiert.<\/p>\n

Der Neoliberalismus konnte nur in dem Ma\u00dfe erfolgreich werden, wie es ihm gelang, die Gesellschaft zu entpolitisieren. Daraus ergibt sich umgekehrt, dass der Kampf gegen den Neoliberalismus nur in dem Ma\u00dfe erfolgreich sein kann, wie es gelingt, eine umfassende Re-Politisierung auf allen Ebenen der Gesellschaft zu erreichen. Daf\u00fcr kann es keine einfachen Rezepte geben. Alle k\u00f6nnen in den Bereichen, in denen sie gesellschaftlich wirken, etwas zu einer solchen Re-Politisierung beitragen und so ihr politisches Handeln an die spezifischen M\u00f6glichkeiten der jeweiligen Situation anpassen.<\/p>\n

Dennoch lassen sich \u00fcber eine solche Situationsspezifit\u00e4t hinaus auch allgemeinere Anregungen f\u00fcr wirksame Strategien und Taktiken gewinnen, n\u00e4mlich aus der Geschichte sozialer Bewegungen und aus dem in gesellschaftlichen K\u00e4mpfen bereits erworbenen Werkzeugkasten des sozialen Widerstandes \u2013 Instrumente, die es dann anzupassen und weiter zu verfeinern gilt. Dazu m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich erst einmal die soziale Fragmentierung und die ideengeschichtliche Entwurzlung \u00fcberwinden, um all das zuvor bereits Gewonnene wieder fruchtbar machen zu k\u00f6nnen. Dies wiederum ist nur arbeitsteilig m\u00f6glich und bedarf der Unterst\u00fctzung intellektueller Vermittler, die politisches Handeln wieder in die historische Perspektive sozialer K\u00e4mpfe und in die ideengeschichtliche Kontinuit\u00e4t emanzipatorischen Denkens einbetten.<\/p>\n

Ein bew\u00e4hrtes m\u00e4chtiges Werkzeug besteht etwa darin, kontinuierlich die inneren Widerspr\u00fcche der bestehenden Verh\u00e4ltnisse aufzeigen, um daraus M\u00f6glichkeiten konkreter politischer Arbeit zu entwickeln.<\/p><\/blockquote>\n

Ebenso kontinuierlich und flexibel m\u00fcssen situationsgerecht Techniken und Strategien entwickelt werden, durch die sich jede Art von illegitimer Macht identifizieren, begrenzen und im besten Fall gleich beseitigen l\u00e4sst.<\/p>\n

Es geht also darum, einen Prozess in Gang zu setzen, und nicht darum, ein starr vorgegebenes Ziel zu erreichen. Denn wirkliche Demokratie ist nicht einfach eine gleichsam statische Norm, f\u00fcr deren Erreichung man nur einen Transformationsprozess ausfindig machen muss, durch den man von den bestehenden Verh\u00e4ltnissen zu einem vorgegebenen Zielpunkt gelangen k\u00f6nnte. Demokratie ist vielmehr ein kontinuierlicher Prozess der B\u00e4ndigung und Einhegung von Macht durch die ebenso kontinuierliche Schaffung von Organisationsformen, in denen Menschen ohne Macht \u2013 also die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung \u2013 zueinanderfinden und ihre Interessen in den \u00f6ffentlichen Raum einbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei diesen Bem\u00fchungen um eine kontinuierliche Herstellung demokratischer Organisationsformen und damit einer menschenw\u00fcrdigeren Gesellschaft kann uns die Einsicht helfen, dass die gegenw\u00e4rtige soziale Realit\u00e4t durch menschliche Entscheidungen herbeigef\u00fchrt wurde und nicht, wie uns die neoliberale Indoktrination glauben machen will, durch irgendwelche naturgesetzlichen Entwicklungen entstanden ist. Folglich k\u00f6nnen diese systematisch herbeigef\u00fchrten Zust\u00e4nde auch wieder durch menschliche Entscheidungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und beseitigt werden. Das ist jedoch durch die mittlerweile extreme Verschmelzung und rechtliche Stabilisierung unterschiedlicher Machtstrukturen eine sehr schwierige und nur l\u00e4ngerfristig zu bew\u00e4ltigende Aufgabe, zumal es angesichts des totalit\u00e4ren Charakters des Neoliberalismus besonders m\u00fchsam sein wird, \u00fcberhaupt wieder einen gedanklichen Spielraum f\u00fcr Alternativen zu gewinnen.<\/p>\n

Noch ein letztes Wort?<\/strong><\/em><\/p>\n

Ja, ein grunds\u00e4tzlicher Punkt ist mir noch wichtig. Die Rolle und Funktionsweise der Medien l\u00e4sst sich \u2013 wie schon John Dewey betont und insbesondere Noam Chomsky sorgf\u00e4ltig aufgezeigt hat \u2013 nicht verstehen, wenn man dieses Thema auf Fragen spezifischer Missst\u00e4nde und ihrer Behebung beschr\u00e4nkt und somit isoliert von Fragen gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsbeziehungen behandelt. Das gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Demokratien.<\/p>\n

Medien sind ein unverzichtbares Instrument bei der Herstellung von Gemeinschaft. Da sie unser Bild von der politischen Realit\u00e4t erst schaffen, h\u00e4ngt die Errichtung einer menschenw\u00fcrdigeren Gesellschaft wesentlich davon ab, inwieweit es uns gelingt, einen Bedingungsrahmen f\u00fcr Medien zu schaffen, durch den alle gesellschaftlichen Gruppen die M\u00f6glichkeit haben, sich gleichberechtigt in den \u00f6ffentlichen Diskussionsraum einzubringen.<\/p><\/blockquote>\n

In der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaftsordnung sind Medien so tief in Machtbeziehungen eingebunden, dass sie als Instrumente zur Durchsetzung der Interessen der \u00f6konomischen Eliten dienen. Daher wird ihre Funktionsweise \u00fcberwiegend durch Faktoren bestimmt, die au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Diskussionsraumes liegen und die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nahezu unsichtbar sind. Wenn wir also eine wirkliche Demokratie schaffen wollen, m\u00fcssen wir das gesamte Medienwesen \u2013 vor allem hinsichtlich seiner \u00f6konomischen Struktur und seiner symbiotischen Vernetzung mit den \u00f6konomischen und politischen Zentren der Macht \u2013 radikal reformieren, um eine umfassende demokratische Kontrolle der Medien zu erreichen. Da sich naturgem\u00e4\u00df die Zentren der Macht der Entwicklung einer wirklichen Demokratie widersetzen, wird sich dies nicht ohne radikale demokratische Reformen der Gesellschaft insgesamt erreichen lassen.<\/p>\n

[1] Das Propagandamodell von Noam Chomsky<\/a> und Edward S. Herman ist ein politisch-soziologisches beziehungsweise medienwissenschaftliches Modell. Es beschreibt den manipulativen Einfluss wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen auf die Berichterstattung der Massenmedien in Demokratien. Mehr auf\u00a0https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Propagandamodell<\/a> (abgerufen am 20.08.2018)\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

\"Rainer<\/a><\/p>\n

Rainer Mausfeld<\/strong>, geboren 1949, studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie in Bonn. Er ist Professor f\u00fcr Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t zu Kiel und arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.<\/em><\/p>\n

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\u00dcber den Autor:<\/strong> Jens Wernicke\u00a0(Jahrgang 1977) ist Diplom-Kulturwissenschaftler (Medien) und arbeitete lange als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Politik und als Gewerkschaftssekret\u00e4r. Er verantwortete mehrere Jahre das\u00a0Interviewformat\u00a0der\u00a0NachDenkSeiten<\/a>, Deutschlands meistgelesenem politischen Blog. Heute ist er Autor, freier Journalist und Herausgeber von \u201eRubikon \u2013 Magazin f\u00fcr die kritische Masse<\/a>\u201c. Zuletzt erschienen von ihm als Mitherausgeber \u201eNetzwerk der Macht \u2013 Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus G\u00fctersloh<\/a>\u201c und \u201eFassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autorit\u00e4res Zeitalter\u201c. Sowie von ihm als Autor \u201eL\u00fcgen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Exklusivabdruck aus \u201eL\u00fcgen die Medien?\u201c Prof. Rainer Mausfeld im Interview mit Jens Wernicke. Der Neoliberalismus ist ein Ph\u00e4nomen: Er macht den Armen und Schwachen weis, sie w\u00e4ren an ihrem Elend selbst schuld. 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