{"id":716494,"date":"2018-09-08T08:27:56","date_gmt":"2018-09-08T07:27:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=716494"},"modified":"2018-09-08T08:28:16","modified_gmt":"2018-09-08T07:28:16","slug":"sachsen-sucht-grundwerte-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/09\/sachsen-sucht-grundwerte-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Sachsen sucht Grundwerte der Demokratie"},"content":{"rendered":"

Nach den Ereignissen in Chemnitz scheinen Politiker Deutschlands genervt und ihre Medien aufgeschreckt zu sein, als ob Deutschland kurz vor dem Notstand zu st\u00fcnde. N\u00fcchterne wissenschaftliche Analysen der Ursachenforschung stehen noch aus.<\/strong><\/p>\n

Die politischen Demonstrationen und die verwerfliche Messerattacke mit t\u00f6dlichem Ausgang haben wohl unterschiedliche Hintergr\u00fcnde. Die Finger werden medial vorschnell in Richtung \u201eOssis\u201c und Fl\u00fcchtlinge gestreckt.<\/p>\n

Die abscheuliche Messerattacke ist mit aller Strenge der vorhandenen Gesetze aufzukl\u00e4ren. Die Berliner Zeitung berichtete am 7.9.2018<\/a>, dass bereits 120 Verfahren eingeleitet worden sind. Das Netzwerk der Gesetze reicht sicher aus. Die Tat reiht sich wahrscheinlich in die lange Reihe verrohter T\u00f6tungsdelikte in ganz Deutschland ein.<\/p>\n

Als Anregung f\u00fcr die Ursachenanalyse w\u00e4re es gut, sich an die chaotischen 90ziger Jahre im Osten nach der Wende zu erinnern. Die Bewohner der Neuen Bundesl\u00e4nder, auch Sachsens, hatten damals ein anderes Verst\u00e4ndnis von den Grundwerten einer Gesellschaft. Die westlichen waren im Allgemeinen unbekannt.<\/p>\n

Die Br\u00fcche in ihrer gewohnten Lebens- und Arbeitswelt, verbunden mit sozialen Unsicherheit waren nach der Wende schmerzlich tief. Die Wunden sind bis zur Gegenwart nicht vollst\u00e4ndig verheilt. Eine gro\u00dfe Lernperiode setzte in den Wendejahren zwangsl\u00e4ufig im Osten ein, um durch Arbeit das \u00dcberleben zu sichern. Aus der Steuerkasse des vergr\u00f6\u00dferten Deutschlands gab es Arbeitslosengelder und sie \u00fcbernahm dankenswerterweise die Kosten, f\u00fcr berufliche Fortbildungskurse. Damit sollten auch die Fluchtbewegung zu den Arbeitspl\u00e4tzen im Westen gestoppt werden. Almosen aus dem Westen waren es nicht. Die Ostler zahlten ebenfalls den monatlichen Solibeitrag in die gesamtdeutsche Staatskasse ein, wie auch ihre Mehrwertsteuer. Auch die Versicherungs- und Lohnsteuern der Ostler flossen nach Bonn.<\/p>\n

Die ungewohnte Arbeitslosigkeit, st\u00e4ndige Preisbewegungen f\u00fcr das Lebensnotwendige etc. ersch\u00fctterten die Lebensplanung der Ostdeutschen heftig. Ein leises Echo ist noch in Chemnitz zu vernehmen.<\/p>\n

Vergessen wurde in der Nachwendezeit die politische Aufkl\u00e4rung. Es gab kein Ringen um Herstellung eines Konsenses zwischen Ost und West. Eher waren st\u00e4ndige mediale Aktionen zu erkennen, um an die dunklen Flecken des Realsozialismus zu erinnern. Es fanden keine \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber die Inhalte der westlichen repr\u00e4sentativen Wahldemokratie statt. Das westliche Mehrparteien System mit der scheinbaren Teilung der Macht wurde vom Parlament gem\u00e4\u00df den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen auf die Schwestern und Br\u00fcdern im Osten per Gesetz einfach \u00fcbertragen. Sie merkten erst sp\u00e4t, dass die machthabenden Parteien, trotz Koalitionen, Br\u00fcder im neoliberalen Geiste waren.<\/p>\n

Versuche, in den Nachwendejahren eine neue Verfassung mit demokratischen Werten \u00f6ffentlich zu debattieren, wurden von den gro\u00dfen Mehrheitsparteien abgelehnt. Ein Entwurf aus Kreisen der B\u00fcrgerrechtler der Neuen Bundesl\u00e4nder lag bereit in der Schublade.<\/p>\n

Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung stellte zahlreiche Lesematerialien kostenfrei zur Verf\u00fcgung. Das konnte das Fehlen politischer Lehrf\u00e4cher in den Schulsystemen der allgemeinbildenden Schulen bis zu den Hochschulen nicht ausgleichen. Einzelne Wissenschaftler stellten sich der Aufgabe zur Aufkl\u00e4rung. Beispielsweise verfolgten die Professoren Besson und Jasper mit ihrem Projekt \u201eLeitbild der modernen Demokratie\u201c (Paul List Verlag, M\u00fcnchen) die Schwestern und Br\u00fcdern im Osten mit den neuen Ideen vertraut zu machen. Mit solchen Arbeiten standen aber gleichzeitig die Schw\u00e4chen der westlichen Demokratie im Raum, oder sie machten gleichfalls auf Probleme der allesbeherrschenden Wirtschaft aufmerksam.<\/p>\n

Das Korsett der Demokratie, das Grundgesetz, ist an mehreren Stellen morsch geworden oder es war 1947 bei seiner Verabschiedung nicht fest genug gef\u00fcgt. Bis zur Gegenwart gab es 226 \u00c4nderungen oder Einf\u00fcgungen. Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen (ART. 20), aber nach der Wahl wird sie in die H\u00e4nde der Abgeordneten oder h\u00f6heren Regierungsbeamten gelegt.<\/p>\n

Die ART.26 und 107 stellen den Abgeordneten die Aufgabe f\u00fcr gleiche Lebensverh\u00e4ltnisse zwischen den 16 Bundesl\u00e4ndern zu sorgen. L\u00f6hne, Renten, Kinderarmut und Verm\u00f6gen bleiben seit Jahren ungleich verteilt. Die Agenda der jetzigen Regierung sieht kaum deutlich sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen vor.<\/p>\n

Die Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes verpflichtet die Regierung \u201edem Frieden der Welt zu dienen\u201c. Das hindert die Regierungsbeamten nicht, Exportgenehmigungen f\u00fcr Kriegsmaterial zu erteilen.<\/p>\n

Solche Defizite bleiben auch in Sachsen nicht unbemerkt.<\/p>\n

Die brutale Messerattacke in Chemnitz hat offensichtlich andere Ursachen als Demonstrationen, die eine Verbesserung der sozialen Lage einfordern. Brutalit\u00e4t und Verrohung k\u00f6nnen bef\u00f6rdert werden, wenn Gesetze lediglich Selbstbeschr\u00e4nkungen vorsehen, beispielsweise bei der Herstellung von Computerspielen mit T\u00f6tungsorgien (z.B. Sniper 3 D, Gangstar 4, Spieleaffe u.a.). Gesetzgebende Abgeordnete, die Justiz und der Ethikrat tragen Verantwortung f\u00fcr die Erziehung der jungen Generation.<\/p>\n

Ein weiteres Problem findet zu geringe Beachtung: Demokratie und Gleichheiten sind schwer theoretisch erlernbar. Sollen sie fest verankert werden, m\u00fcssen sie gelebt und vorgelebt werden. Es braucht mehr als eine Generation, wie es die NPD, NSU und \u00e4hnliche Bewegungen mit dauerhafter Pr\u00e4senz deutlich machen. Neue r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Organisationen, wie die AfD sind in einer labilen Demokratie nicht auszuschlie\u00dfen. Es setzt schon Fragezeichen, dass der heutige Ministerpr\u00e4sident von Sachsen in der Bundestagswahl 2017 gegen einen AfD Mann in G\u00f6rlitz (Sachsen) unterlag.<\/p>\n

Wie weiter?<\/strong><\/p>\n

Eine alleinige R\u00fcckschau ist f\u00fcr die Debatte kaum produktiv. Ebenso wenig sind es Vorurteile gegen\u00fcber Sachsen oder Berlin (Resterampe der Republik, O Ton des bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten, Berliner Zeitung 05.09.2018<\/a>). Grundprobleme existieren in allen Bundesl\u00e4ndern mehr oder weniger. Parteien und ihre Politiker werden gew\u00e4hlt, um sie k\u00fcnftig zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Das st\u00e4rkere Hinh\u00f6ren auf die Stimme des Souver\u00e4ns w\u00e4re angebracht. Im kommenden Jahr 2019 feiert Deutschland den 100. Geburtstag seiner ersten b\u00fcrgerlichen Verfassung. Das w\u00e4re ein guter Anlass, das 1992 gestoppte Projekt einer modernen deutschen Verfassung wieder aufzunehmen. Weiter sollte die deutsche Regierung die \u00fcberf\u00e4llige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt vornehmen. Das Protokoll st\u00e4rkt das Recht auf soziale Sicherheit und es kann als subjektives Recht einklagbar werden. Die Eberhard-Schultz-Stiftung f\u00fcr soziale Menschenrechte und Partizipation weist seit langem mit vielen Aktionen auf diesen Mangel der deutschen Regierung hin.<\/p>\n

Die B\u00fcrger aller Bundesl\u00e4nder haben Anspr\u00fcche auf die Grundwerte der Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit und Freiheit, des Friedens und der Sicherheit. Alle haben auch Pflichten gegen\u00fcber der Gemeinschaft und M\u00f6glichkeiten der Mitbestimmung, beispielsweise, sich an politischen Wahlen zu beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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