{"id":716236,"date":"2018-09-07T10:56:28","date_gmt":"2018-09-07T09:56:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=716236"},"modified":"2018-09-07T11:05:15","modified_gmt":"2018-09-07T10:05:15","slug":"musik-aktion-gegen-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/09\/musik-aktion-gegen-verfassungsschutz\/","title":{"rendered":"Musik-Aktion gegen \u201eVerfassungsschutz\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u201eMit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate \u2013 Geheimdienste abschalten!\u201c Unter diesem Motto fanden sich Ende August Instrumentalisten und S\u00e4nger von \u201eLebenslaute\u201c in K\u00f6ln zusammen, um das dort ans\u00e4ssige Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz musikalisch zu blockieren und f\u00fcr dessen \u201eAbschaltung\u201c zu demonstrieren (Aufruf unter: <a href=\"http:\/\/www.lebenslaute.net\">www.lebenslaute.net<\/a>).<\/strong><\/p>\n<p>Seit 1986 engagieren sich bundesweit Laien- und Profi-Musiker_innen einmal j\u00e4hrlich in Chor- und Orchesterst\u00e4rke unter dem Namen \u201eLebenslaute\u201c. Als Musik- und Aktionsgruppe bringen sie vorwiegend klassische Musik an ungew\u00f6hnlichen Orten und Brennpunkten zum Klingen: auf Milit\u00e4r\u00fcbungspl\u00e4tzen (\u201eBombodrom\u201c, \u201eSchn\u00f6ggersburg\u201c) und Raketendepots, auf Abschiebeflugh\u00e4fen und in Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, vor Atomlagern und Waffenfabriken (Heckler &amp; Koch) und an anderen menschenbedrohenden Orten.<\/p>\n<p>Und dieses Mal war also der \u201eVerfassungsschutz\u201c an der Reihe. W\u00e4hrend eines Vorkonzerts in K\u00f6ln kurz vor der Konzertaktion untermauerte ich die Wahl der \u201eLebenslaute\u201c-Aktion mit folgender Rede:<\/p>\n<p>Der \u201eVerfassungsschutz\u201c ist ein ideologisches Kind des Kalten Krieges \u2013 gez\u00fcchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost- West-Konflikt der 1950\/60er Jahre zur Absicherung des westdeutschen \u201eBollwerks gegen den Kommunismus\u201d, der Westintegration und Wiederbewaffnung. In jenen Zeiten eines militanten Antikommunismus erwarb er sich seine zweifelhaften Verdienste bei der systematischen Aussp\u00e4hung, Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kommunisten, anderen Linken und Antifaschisten aus dem politischen Willensbildungsprozess. Diese geheimdienstlichen Praktiken hatten seinerzeit ma\u00dfgeblich zu einer exzessiven Kommunistenverfolgung mit einer halben Million Betroffener beigetragen und in den 1970er\/80er Jahren zu einer einsch\u00fcchternden Berufsverbote-Politik, die zu millionenfachen Ausforschungen f\u00fchrte und der Tausende zum Opfer fielen. Die mittlerweile 68j\u00e4hrige Geschichte des \u201eVerfassungsschutzes\u201c l\u00e4sst sich auch als eine Geschichte von Skandalen und B\u00fcrgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung f\u00fcr militante Gruppen; der \u00dcberwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als \u201eextremistisch beeinflusst\u201d gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, \u00fcber skandal\u00f6se Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anw\u00e4lten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegalen Telefonabh\u00f6raktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als \u201eCeller Loch\u201c in die Geschichte einging \u2013 eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Aff\u00e4re im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorl\u00e4ufigen Tiefpunkte fand.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/pV0RKXTi0z0\" width=\"700\" height=\"400\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><\/iframe><\/p>\n<p>Da dr\u00e4ngt sich dann doch die Frage auf, welche Werbefirma wohl auf die glorreiche Idee kam, diese Institution ausgerechnet \u201eVerfassungsschutz\u201c zu nennen\u201c. Was verbirgt sich in Wirklichkeit hinter dem wohlklingenden, aber irref\u00fchrenden Label, das wir oft unhinterfragt benutzen? Wenn man die Kritik am \u201eVerfassungsschutz\u201c als Inlandsgeheimdienst und an seinen Praktiken zusammenfassen m\u00f6chte, so k\u00f6nnte man diesen Problemfall der Demokratie komprimiert so auf den Punkt bringen:<\/p>\n<p>Der \u201eVerfassungsschutz\u201c mit seinen 17 \u00c4mtern in den Bundesl\u00e4ndern und auf Bundesebene ist ein im Kalten Krieg gepr\u00e4gter, antikommunistischer und skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst mit geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden sowie der Lizenz zu Gesinnungskontrolle, Infiltration und Desinformation. Er ist ein Regierungsgeheimdienst, der seine fr\u00fchen altnazistisch-personellen Pr\u00e4gungen lange verleugnet und verdr\u00e4ngt hat; der eine ellenlange Skandalgeschichte hat und immer wieder B\u00fcrger- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte vieler Menschen verletzt; der weite Teile der Linken und politisch Andersdenkende als \u201eVerfassungsfeinde\u201c und \u201eLinksextremisten\u201c verd\u00e4chtigt und heimlich bespitzelt \u2013 und bei der Bek\u00e4mpfung des Neonazismus weitgehend versagt; der sich mit seinen bezahlten V-Leuten und seinem unkontrollierbaren V-Leute-System heillos in m\u00f6rderische Neonaziszenen und kriminelle Machenschaften verstrickt und diese deckt; der ein skrupelloses Vertuschungssystem betreibt, wichtige Beweismittel manipuliert und beseitigt sowie brisante Akten schreddert; der demokratisch kaum zu kontrollieren ist, weil er demokratischen Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht und auch deshalb zu Verselbst\u00e4ndigung und Machtmissbrauch neigt, und der aus all diesen Gr\u00fcnden Verfassung und Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat notorisch gef\u00e4hrdet und sch\u00e4digt, anstatt sie auftragsgem\u00e4\u00df zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>\u201eVerfassungsschutz\u201c ist also in Wirklichkeit ein euphemistischer Tarnname, hinter dem sich weitgehend demokratiewidrige Geheiminstitutionen verbergen. Folgerichtig k\u00f6nnte man hinzuf\u00fcgen: H\u00e4tte der \u201eVerfassungsschutz\u201c den ideologisch aufgeladenen Begriff \u201eExtremismus\u201c und das Verdikt \u201everfassungsfeindlich\u201c nicht gepachtet und f\u00fcr die radikalen \u201eR\u00e4nder\u201c der Gesellschaft reserviert, dann k\u00f6nnten diese Vorw\u00fcrfe letztlich auch gegen ihn selbst gerichtet werden \u2013 strenggenommen also: ein Fall f\u00fcr den \u201eVerfassungsschutz\u201c.<\/p>\n<p>Ein Lehrst\u00fcck in Staatskunde \u2013 mein eigener Fall \u2013 kann das illustrieren: Seit 1970 bin ich vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet und ausgeforscht worden \u2013 schon als Jurastudent und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen meinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, sp\u00e4ter auch als Vorstandsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte sowie als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Unter diesen \u00dcberwachungsbedingungen war an berufliche Vertrauensverh\u00e4ltnisse, Mandatsgeheimnis oder Informantenschutz nicht mehr zu denken. Einer der abstrusen Vorw\u00fcrfe lautet: Ich w\u00fcrde mit meiner Staats- und Geheimdienst-Kritik die Sicherheitsorgane diffamieren, wolle den Staat wehrlos machen gegen seine inneren und \u00e4u\u00dferen Feinde.<\/p>\n<p>Gegen diese Dauer\u00fcberwachung erhob ich Klage. Nach einem \u00fcber f\u00fcnfj\u00e4hrigen Prozess erkl\u00e4rte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln diese Langzeitausforschung 2011 f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und grundrechtswidrig. Dagegen legte das Bundesamt Berufung ein. Nach weiteren sieben Jahren erkl\u00e4rte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im M\u00e4rz dieses Jahrs die gesamte Beobachtung ebenfalls f\u00fcr grundrechtswidrig \u2013 prompt hat die Bundesregierung Revision gegen das Urteil eingelegt. Das hei\u00dft: Wir gehen nach fast 40 Jahren \u00dcberwachung und \u00fcber zw\u00f6lf Jahren Verfahrensdauer, also nach \u00fcber einem halben Jahrhundert, in die \u00fcbern\u00e4chste Runde zum Bundesverwaltungsgericht \u2013 Ausgang und Ende ungewiss. Da k\u00f6nnen bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung leicht noch etliche Jahre ins Land gehen. Eigentlich ein Fall f\u00fcr den Bundesrechnungshof \u2013 wegen Verschwendung \u00f6ffentlicher Gelder.<\/p>\n<p>Mich schockiert, mit welcher ideologischen Verbissenheit und Ausdauer der Inlandsgeheimdienst, neben vielen anderen linksorientierten Personen und Gruppen, mich und mein Engagement als Anwalt, Journalist und B\u00fcrgerrechtler jahrzehntelang beobachtet hatte \u2013 w\u00e4hrend sich zeitgleich auf der anderen Seite Neonazis, rechte Gewalt und Terror fast unbehelligt, teils staatlich \u201ebetreut\u201c, entwickeln und ihre Blutspur durch die Republik ziehen konnten \u2013 mit insgesamt fast 200 Toten allein seit 1990.<\/p>\n<p>Welchen Anteil hat der \u201eVerfassungsschutz\u201c an dieser erschreckenden Entwicklung \u2013 abgesehen davon, dass er als \u201eFr\u00fchwarnsystem\u201c, das er ja sein soll und will, vollkommen versagt hat?<\/p>\n<p>Kernproblem ist, dass er ein dubioses V-Leute-System unterh\u00e4lt, das sich als unkontrollierbar und erhebliches Gefahrenpotential herausgestellt hat: V-Leute in Neonaziszenen sind nicht etwa \u201eAgenten\u201c des demokratischen Rechtsstaates, sondern staatlich alimentierte Naziaktivisten \u2013 zumeist gnadenlose Rassisten und Gewaltt\u00e4ter, \u00fcber die sich der \u201eVerfassungsschutz\u201c heillos in kriminelle Machenschaften und Naziszenen verstrickt; so auch ins NSU-Netzwerk, in dem sich \u00fcber 40 V-Leute und Informanten tummelten. Das Erschreckendste, was ich bei meinen Recherchen erfahren musste, ist, dass der \u201eVerfassungsschutz\u201c seine kriminellen V-Leute oft deckt und gezielt gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter absch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen \u2013 anstatt sie unverz\u00fcglich abzuschalten. Das ist zwar strafbare Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu Straftaten, wom\u00f6glich auch zu Morden, doch die Verantwortlichen sind daf\u00fcr nie zur Rechenschaft gezogen worden. So auch im NSU-Komplex, dessen Mordserie wom\u00f6glich h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Schon deshalb h\u00e4tten auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen weit mehr Angeklagte sitzen m\u00fcssen als Zsch\u00e4pe, Wohlleben &amp; Co.: Hier fehlten die involvierten V-Leute, ihre V-Mann-F\u00fchrer und alle f\u00fcr Versagen, Unterlassungen und Vertuschen Verantwortlichen aus \u201eVerfassungsschutz\u201c, Polizei und Sicherheitspolitik.<\/p>\n<p>Zusammenfassend kann man sagen: Der \u201eVerfassungsschutz\u201c hat Neonaziszenen und -parteien \u00fcber seine bezahlten Spitzel letztlich mitfinanziert, rassistisch gepr\u00e4gt, gegen polizeiliche Ermittlungen gesch\u00fctzt und gest\u00e4rkt, anstatt sie zu schw\u00e4chen. Damit ist er \u00fcber sein kriminelles V-Leute-System selbst integraler Bestandteil des Neonaziproblems geworden, konnte jedenfalls kaum etwas zu dessen Bek\u00e4mpfung beitragen.<\/p>\n<div id=\"attachment_716237\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-716237\" class=\"wp-image-716237 \" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/DSC_2600-720x477.jpg\" alt=\"\" width=\"880\" height=\"583\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/DSC_2600-720x477.jpg 720w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/DSC_2600-300x199.jpg 300w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/DSC_2600.jpg 750w\" sizes=\"auto, (max-width: 880px) 100vw, 880px\" \/><p id=\"caption-attachment-716237\" class=\"wp-caption-text\"><em>(Bild von lebenslaute.net)<\/em><\/p><\/div>\n<p>Mein Fazit: Dieser \u201eVerfassungsschutz\u201c ist weder reformierbar noch kontrollierbar. Gerade in seiner Auspr\u00e4gung als Geheimdienst ist er Fremdk\u00f6rper in der Demokratie, weil er selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Letztlich wird sich nur dann etwas grundlegend \u00e4ndern, wenn solchen skandaltr\u00e4chtigen und intransparenten, letztlich demokratiewidrigen Institutionen die nachrichtendienstlichen Mittel entzogen werden und damit die Lizenz zur Gesinnungsschn\u00fcffelei und zum F\u00fchren von V-Leuten \u2013 statt sie, vollkommen geschichtsvergessen, immer weiter nach- und aufzur\u00fcsten.<\/p>\n<p>Dieser Forderung namhafter B\u00fcrgerrechtsorganisationen steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, denn danach muss der \u201eVerfassungsschutz\u201c (VS) keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet sein. Seiner sozialvertr\u00e4glichen Aufl\u00f6sung als Inlandsgeheimdienst st\u00fcnde verfassungsrechtlich also nichts im Wege. Im Fall von konkreten Gefahren, Gewaltorientierung und strafbaren Handlungen sind ohnehin Polizei und Justiz zust\u00e4ndig. In diesem Sinne: Schicken wir den \u201eVerfassungsschutz\u201c nach 68 Jahren endlich in den unverdienten Ruhestand \u2013 zum Schutz von Verfassung, B\u00fcrgerrechten und demokratischem Rechtsstaat.<\/p>\n<p>Fordern wir dar\u00fcber hinaus eine r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung und konsequente Ahndung aller Neonaziverbrechen und aller staatlichen Verstrickungen in gewaltbereite Naziszenen. Es darf keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung und Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes und seiner VS-Verflechtungen geben \u2013 denn da liegt allzu viel noch im Dunkeln.<\/p>\n<p>Ich habe eine Vision, gehe damit aber, anders als Altbundeskanzler Helmut Schmidt geraten hat, nicht zum Arzt: Ich habe die Vision, die ich u.a. mit der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte teile, f\u00fcr die ich hier auch spreche: die Vision einer geheimdienstfreien Demokratie, einer freien, offenen und gerechten Gesellschaft ohne V-Leute und Lockspitzel, ohne Gesinnungsschn\u00fcffelei, Infiltration und Desinformation, ohne institutionellen Rassismus und staatlich alimentierten Neonazismus.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em><strong>Dr. Rolf G\u00f6ssner<\/strong> ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte. Mitherausgeber des &#8222;Grundrechte-Reports. Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland&#8220;. Sachverst\u00e4ndiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises \u201eBig Brother Award\u201c. Autor zahlreicher B\u00fccher zu Demokratie, Innere Sicherheit und B\u00fcrgerrechte. Internet: <a href=\"http:\/\/www.rolf-goessner.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.rolf-goessner.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eMit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate \u2013 Geheimdienste abschalten!\u201c Unter diesem Motto fanden sich Ende August Instrumentalisten und S\u00e4nger von \u201eLebenslaute\u201c in K\u00f6ln zusammen, um das dort ans\u00e4ssige Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz musikalisch zu blockieren und f\u00fcr 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