{"id":715320,"date":"2018-09-05T10:42:38","date_gmt":"2018-09-05T09:42:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=715320"},"modified":"2018-09-05T10:47:27","modified_gmt":"2018-09-05T09:47:27","slug":"bewegung-aufstehen-wagenknecht-sieht-demokratie-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/09\/bewegung-aufstehen-wagenknecht-sieht-demokratie-in-der-krise\/","title":{"rendered":"Bewegung „Aufstehen“: Wagenknecht sieht Demokratie in der Krise"},"content":{"rendered":"

Sahra Wagenknecht hat die von ihr ins Leben gerufene Bewegung „Aufstehen“ vorgestellt. Sie konstatiert eine „handfeste Krise der Demokratie“ im Land und nennt als mittelfristiges Ziel die Bildung linker Mehrheiten. Es gibt viel Kritik – und viele Unterst\u00fctzer.<\/strong><\/p>\n

Zum Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat die Initiatorin Sahra Wagenknecht die k\u00fcnftige Erzielung linker Mehrheiten mit Einfluss auf die Regierungspolitik in Deutschland als Ziel ausgerufen. Seit Anfang August h\u00e4tten sich 101.741 Unterst\u00fctzer online bei der Bewegung angemeldet, sagte Wagenknecht am Dienstag bei der Vorstellung in Berlin. Damit seien die Erwartungen \u00fcbertroffen worden, betonte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag. „Ich bin wirklich beeindruckt, wie viele Menschen sich gemeldet haben.“<\/p>\n

Wagenknecht nannte „eine handfeste Krise der Demokratie“ in Deutschland als Hauptgrund f\u00fcr die Gr\u00fcndung dieser Bewegung. Werde nicht gegengesteuert, „dann wird dieses Land in f\u00fcnf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein“, so Wagenknecht. „Sp\u00e4testens die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir dringend einen neuen politischen Aufbruch brauchen.“ Gegen Nazis m\u00fcsse der Rechtsstaat vorgehen. Sie wolle aber jene Menschen zur\u00fcckgewinnen, die sich abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen.<\/p>\n

Wagenknecht stellte die Sammlungsbewegung mit vier anderen bekannten Pers\u00f6nlichkeiten vor, unter anderen dem fr\u00fcheren Gr\u00fcnen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberb\u00fcrgermeisterin Simone Lange, die unl\u00e4ngst als Kandidatin f\u00fcr den SPD-Parteivorsitz gegen Andrea Nahles angetreten war.<\/p>\n

Wagenknecht sagte, neben entt\u00e4uschten W\u00e4hlern sollten m\u00f6glichst auch viele Mitglieder der Linken, SPD und Gr\u00fcnen in der Bewegung mitmachen. „Der Sinn ist nat\u00fcrlich, die Parteien zu ver\u00e4ndern.“ Das Kernanliegen sei eine neue Regierungspolitik f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n

Lange rief dazu auf, \u00fcber die Grenzen der drei Parteien hinweg das Verbindende zu suchen. Es schmerze sie, dass der klassische Meinungsstreit zwischen Opposition und Regierungsmehrheit infolge der AfD als Oppositionsf\u00fchrerin seit der Bundestagswahl verlorengegangen sei.<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Mitbegr\u00fcnder Volmer warf seiner Partei „Verlust an programmatischer Substanz“ vor. Nach 13 Jahren ohne eigene politische \u00c4mter sei es f\u00fcr ihn h\u00f6chste Zeit, auf der Seite der Gr\u00fcndungsideen der Gr\u00fcnen eine „Gegenmacht“ mit aufzubauen. Denn der politische Mainstream von CDU, SPD und Gr\u00fcnen werde von AfD und CSU auf der Rechten attackiert, die Linke stehe mit internen Konflikten daneben. Nun m\u00fcssten SPD, Linke und Gr\u00fcne gest\u00e4rkt werden. Dabei sollten sie zusammengehen.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte der dpa<\/em> in Saarbr\u00fccken, Ziel sei es, linken W\u00e4hlern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederf\u00e4nden, eine Plattform zu bieten. Die Bewegung wolle auch „die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren“, sagte der Ehemann Wagenknechts.<\/p>\n

Die Spitzen von Linken, SPD\u00a0und Gr\u00fcnen sehen „Aufstehen“ skeptisch. SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe<\/em>: „Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei.“ Th\u00fcringens linker Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow h\u00e4lt die Initiative f\u00fcr einen Fehler. „Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>. Die parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, Franziska Brantner, sagte der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>: „Die Aufstehen-Bewegung ist keine Versuchung f\u00fcr uns Gr\u00fcne. Daf\u00fcr sind die meisten Gr\u00fcnen null empf\u00e4nglich.“ Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, nannte die Bewegung im Sender Phoenix<\/em> „peinlich“.<\/p>\n

Die Bewegung „Aufstehen“ ist seit ihrer Bekanntgabe Anfang August auf das heftigste medial und politisch angegriffen worden. Dass sie unter diesen Umst\u00e4nden in nur einem Monat \u00fcber 100.000 Unterst\u00fctzer gewonnen hat, kann als Anfangserfolg gelten. Als Vorbilder f\u00fcr „Aufstehen“ gelten die franz\u00f6sische Sammlungsbewegung La France Insoumise von Jean-Luc M\u00e9lenchon und die britische Momentum Kampagne des Labour-Chefs Jeremy Corbyn.<\/p>\n