{"id":699371,"date":"2018-08-27T09:15:01","date_gmt":"2018-08-27T08:15:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=699371"},"modified":"2018-08-27T12:46:40","modified_gmt":"2018-08-27T11:46:40","slug":"kubas-verfassungsreform-gibt-mut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/08\/kubas-verfassungsreform-gibt-mut\/","title":{"rendered":"Kubas Verfassungsreform gibt Mut!"},"content":{"rendered":"

Die Lage in der Welt<\/strong><\/p>\n

Seit vielen Jahren befindet sich die Welt in einer von Umbr\u00fcchen gepr\u00e4gten Epoche. St\u00e4ndige wirtschaftliche und politische Krisen zwingen zum Hinterfragen, ob das kapitalistische System mit einer Logik der egoistischen Geldakkumulation in der Lage ist, die k\u00fcnftigen Anforderungen der Natur, der Demokratie und an die b\u00fcrgerlichen Ideale der Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit gerecht werden kann. B\u00fcrgerliche Politiker finden seit Jahren keine dauerhaften Alternativen zur Vermeidung tiefgehender Widerspr\u00fcche. Sanktionen, Boykotte, Erh\u00f6hung der Milit\u00e4retats, \u00dcberwachungspraktiken, inhumane Abwehr von Fl\u00fcchtenden, Absenkung des sozialen Niveaus. schaffen keine stabilen Zukunftsl\u00f6sungen. Deutsche Politiker b\u00fcndeln ihre Unruhe hinter der Losung \u201eKein weiter so\u201c. Ursachen der Krisen und der misslichen Lagen werden \u00f6ffentlich selten aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n

In diesem Szenarium der Welt ist Kubas Verfassungsprojekt ermutigend. Versuche nach sowjetischer Version den Sozialismus des 20. Jahrhunderts zu entwickeln, brachten trotz beachtlicher Fortschritte in Einzelbereichen keine befriedigenden Gesamtl\u00f6sungen. China, Vietnam und andere L\u00e4nder unternehmen gegenw\u00e4rtig Varianten f\u00fcr soziale Alternativen in der Gesellschaft entsprechend ihren konkreten Bedingungen. Abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzungen sind noch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

\u2026und in Lateinamerika<\/strong><\/p>\n

In Lateinamerika betreibt die Administration der USA unter Trump umfangreiche Aktivit\u00e4ten einer Roll-Back Politik gegen Fortschrittsbewegungen in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Nikaragua. Das voller Hoffnungen bedachte Venezuela steht gegenw\u00e4rtig im Fokus der Gro\u00dfmacht. Die humanistischen Ideen von Ch\u00e1vez verdienen solidarische Unterst\u00fctzung und nicht medial mit zweifelhaften Argumenten an dem Pranger gestellt zu werden. Mit Unterst\u00fctzung einheimischer rechter Kr\u00e4fte werden Aktionen durchgef\u00fchrt, um die Regierung zu schw\u00e4chen. Beispiele sind die St\u00f6rung der Versorgung, die Verst\u00e4rkung der Inflation, Sanktionen, Boykotte. Mediale Hysterien f\u00f6rdern Fluchtbewegungen. Bedenklich sind \u00dcberlegungen im Wei\u00dfen Haus, eine milit\u00e4rische Option zur Anwendung zu bringen. Das Verhalten der USA kann nur so interpretiert werden, dass sie ihr chaosschwangeres System mit allen Mitteln verteidigen wollen. Ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Kubas Politik und Verfassung kann nicht erwartet werden.<\/p>\n

Der Kongress der USA hat im August dieses Jahres 35 Millionen US-Dollar bereitgestellt, um seine \u201eDemokratie-Version\u201c in Kuba und Venezuela zu verwirklichen.<\/p>\n

In diesem internationalen Umfeld passt Kuba seine Verfassung an die herangereiften Bedingungen an. Das Land zeigt f\u00fcr sein historisches Projekt der sozialen Logik erneut Flagge. Kuba hat bereits beachtliche humanistische und soziale Werte geschaffen. Zum Beispiel die Gleichheit, die Teilhabe der B\u00fcrger, Br\u00fcderlichkeit, auch in internationalen Bereichen, die Verbannung der Armut, des Hungers, der Arbeitslosigkeit. Das kubanische Bildungs- und Gesundheitswesen besitzen weltweit einen hohen Beispielswert. Die neue kubanische Verfassung wird so einen hohen Grad an Legimitation erhalten.<\/p>\n

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Fortschrittliche Verfassungen haben in Lateinamerika Tradition. Angefangen von der mexikanischen, die 1917 weltweite Aufmerksamkeit mit Regelungen eines Achtstunden-Arbeitstages, Regelungen zur Sozialversicherung und Schutz der nationalen Bodensch\u00e4tze gegen\u00fcber dem Ausland (siehe Mexiko: Gott ist so fern und die USA so nah!<\/a><\/em>)<\/strong>. Die Verfassungen von Venezuela, Bolivien, Ecuador, die im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts entstanden, bereiten Zukunftswege f\u00fcr den sozialen Fortschritt.<\/p>\n

Eine Anmerkung zum Entwurf der Nationalversammlung<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag des kubanischen Arbeitspapiers sieht eine Amtszeit des Pr\u00e4sidenten von zweimal f\u00fcnf Jahren vor. Die Frist sollte \u00fcberdacht werden. Eine Zeitdauer von zehn Jahre ist nach internationalen Erfahrungen, auch kapitalistischer L\u00e4nder, zu kurz bemessen, um gesellschaftlich wichtige Projekte vorzubereiten, zu realisieren und zu erproben. Die Wirtschaft ben\u00f6tigt f\u00fcr gro\u00dfe Projekte der Daseinsvorsorge bis zu zwanzig Jahren. Beispielsweise f\u00fcr Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur (H\u00e4fen, Stra\u00dfenbau, Eisenbahn, Flugpl\u00e4tze), Projekte der Energie- und Wasserwirtschaft, der Abfallentsorgung. Der Aufbau neuer Industriezweige zur Verbesserung der Position Kubas in der internationalen Arbeitsteilung erfordert viele Jahre, wenn das Netz der Zusatzbedingungen beachtet wird (Anschl\u00fcsse an Energie-, Wasser- und Stra\u00dfennetze, Heranbildung der Facharbeiter, Einrichtungen wissenschaftlich-technischer Kapazit\u00e4ten, Zuliefernetze usw..).<\/p>\n

Die Wirtschaft verl\u00e4uft seit ihren Anf\u00e4ngen in Reproduktionskreisl\u00e4ufen, die real l\u00e4nger als zehn Jahre zu Buche schlagen. Andere verfassungsm\u00e4\u00dfig festgelegte Mechanismen sollten f\u00fcr die Arbeit des Pr\u00e4sidenten eines sozialistischen Landes festgelegt werden, anstelle einer reinen Zeitbegrenzung. Hinter ihm stehen in einem Land mit sozialistischen Prinzipien keine privaten Nutznie\u00dfer-Gruppierungen, wie es in kapitalistischen L\u00e4ndern der Fall ist. Eine ausgewogene Machtbalance zwischen Pr\u00e4sidenten, Parlament und Justiz ist mit der Verfassung dennoch zu sichern.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig laufen landesweit Volksversammlungen zum Verfassungstext. Das st\u00e4rkt die solidarische Zuversicht, dass Kuba eine ausgewogene und zukunftstr\u00e4chtige Magna Charta mit einem hohen Grad an Legitimation erhalten wird.<\/p>\n

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