{"id":697582,"date":"2018-08-22T09:05:48","date_gmt":"2018-08-22T08:05:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=697582"},"modified":"2018-09-05T10:25:15","modified_gmt":"2018-09-05T09:25:15","slug":"pro-aufstehen-dann-bleibt-eben-sitzen-die-neue-sammlungsbewegung-ist-politisch-vielversprechend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/08\/pro-aufstehen-dann-bleibt-eben-sitzen-die-neue-sammlungsbewegung-ist-politisch-vielversprechend\/","title":{"rendered":"Pro „Aufstehen“: Dann bleibt eben sitzen! Die neue Sammlungsbewegung ist politisch vielversprechend"},"content":{"rendered":"

Die neue Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht erf\u00e4hrt gro\u00dfen Zuspruch – aber auch viel medialen Gegenwind aus dem neoliberal-pseudolinken Lager. Sie sei von oben installiert und spalterisch, hei\u00dft es. Diese Kritik h\u00e4lt einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/strong><\/p>\n

Ein zentrales Argument der Gegner einer neuen Sammlungsbewegung lautet: „Eine Bewegung muss von unten kommen, sie kann nicht von einzelnen Prominenten und von oben ins Leben gerufen werden.“ An dieser Aussage sind mehrere Aspekte unzutreffend. Bewegungen k\u00f6nnen sehr wohl virtuell f\u00fcr eine Einzelperson hergestellt werden – wenn ausreichend publizistische Macht verf\u00fcgbar ist. Das f\u00fcr den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron ma\u00dfgeschneiderte, k\u00fcnstliche und auf Emotionen basierende Medienkonstrukt „En Marche“ ist daf\u00fcr ein gutes und erfolgreiches Beispiel.<\/p>\n

Der zweite unzutreffende Aspekt ist die indirekte Aussage, die neue Sammlungsbewegung\u00a0„#Aufstehen“<\/a> sei ein Medienkonstrukt ohne Massenbasis wie eben „En Marche“: eine k\u00fcnstliche Farce – hergestellt allein, um der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, eine B\u00fchne zu bieten. Dabei wird unterschlagen, dass „#Aufstehen“ keine vergleichbaren publizistischen Verb\u00fcndeten wie „En Marche“ vorzuweisen hat, f\u00fcr das ein europaweiter Werbefeldzug durch gro\u00dfe Medien initiiert wurde. „#Aufstehen“ erlebt das Gegenteil: Ignoranz oder Anfeindung. Diese Bewegung hat gar nicht ausreichend Propaganda-Ressourcen oder Unterst\u00fctzung durch den neoliberalens Betrieb, um den virtuellen Charakter zu haben, der ihr unterstellt wird.<\/p>\n

Die Bewegung war schon lange da<\/strong><\/h4>\n

Die Bewegung, die sich nun endlich in der neuen Sammlungsbewegung konkret \u00e4u\u00dfert, kommt zudem nicht von oben: Sie war schon lange da. Es gibt deutliche Anzeichen, dass zahlreiche Menschen mit den aktuellen Parteien und etablierten Medien abgeschlossen haben. Es w\u00e4re eher als autorit\u00e4rer Akt zu bezeichnen, diese Anzeichen weiterhin zu ignorieren, als endlich auf sie einzugehen. Jetzt wird zahlreichen sich ehemals als „links“ empfindenden Menschen endlich eine potenzielle politische Heimat geboten – und nicht nur jenen. Es ist eine Heimat ganz ohne fremdenfeindliche Ressentiments, aber auch ohne neoliberales und staatsfeindliches „Grenzen auf f\u00fcr alle“. Eine Bewegung, die den Sozialstaat retten will, ohne dabei „national-sozial“ zu werden oder in arrogante Rechthaberei zu verfallen.<\/p>\n

Dass diese neue M\u00f6glichkeit der politischen Kommunikation sehns\u00fcchtig erwartet wurde, zeigen die zahlreichen Anmeldungen<\/a> bei „#Aufstehen“ – es ist schwer, angesichts dieser Zahlen auf dem Vorwurf der „K\u00fcnstlichkeit“ zu beharren. Und ja: Selbstverst\u00e4ndlich wird die Bewegung von ihren bekanntesten, begabtesten und beliebtesten K\u00f6pfen angef\u00fchrt. Alles andere w\u00e4re selbstzerst\u00f6rerisch. Diese Regel sollte jede politische Gruppierung beachten, die massenhaft die Herzen der Menschen erreichen will. Es sei denn – und das scheint bei manchen Kritikern der Fall zu sein – man m\u00f6chte eine Bewegung, die in bedeutungsloser politischer Besch\u00e4ftigungstherapie verharrt.<\/p>\n

Nazi-Keule und W\u00e4hler-Beschimpfung<\/strong><\/h4>\n

Der Tenor von der k\u00fcnstlichen Bewegung mit ihren „Kadern“ und ihrem „Personenkult“ grenzt zudem an W\u00e4hlerbeleidigung. Hier soll nicht nur der Eindruck hergestellt werden, Wagenknecht sei eine demagogische Verf\u00fchrerin, sondern ihre Anh\u00e4nger auch gleichsam verbl\u00f6dete und darum folgsame Schafe. Das Bild der „Rattenf\u00e4ngerin“ bezeichnet immer auch die Gefolgschaft als Ratten.<\/p>\n

Die neoliberalen Kritiker von „#Aufstehen“ h\u00e4tten nat\u00fcrlich gerne eine unprofessionelle und darum harmlose Bewegung, die zum Scheitern verurteilt ist. Eine Bewegung, die wie die Linkspartei ihren einzigen Superstar \u00f6ffentlich demontiert und die das in Umfragen suggerierte gro\u00dfe W\u00e4hlerpotenzial durch eilfertige Zugest\u00e4ndnisse an die Mainstream-Presse verspielt.<\/p>\n

\u00dcber die Motive zur Gr\u00fcndung der Bewegung und zu ihren Inhalten schreiben<\/a>\u00a0Sarah Wagenknecht und Bernd Stegemann, es gebe „einen eklatanten Widerspruch zwischen der mangelnden Zustimmung zu Parteien, die dem linken Lager zugerechnet werden, und dem Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft.“ Wer diesen Widerspruch verstehen wolle, m\u00fcsse „sich nicht nur den Kopf dar\u00fcber zerbrechen, warum die SPD nicht aus dem Gef\u00e4ngnis ihrer Agenda-Politik herausfindet, sondern muss auch dar\u00fcber nachdenken, warum die meisten W\u00e4hler, die der SPD abhandenkommen, nicht etwa zur Linkspartei wechseln, sondern entweder im Lager der Nichtw\u00e4hler untertauchen oder der AfD ihre Stimme geben.“<\/p>\n

Hoffnung w\u00fcrden aber neue europ\u00e4ische Sammlungsbewegungen machen: „\u00dcberall dort, wo ein neuer linker Aufbruch gelingt, sieht die politische Rechte schnell so alt aus, wie sie es verdient.“ Die Autoren begr\u00fcnden die Notwendigkeit einer neuen politischen Bewegung auch in Deutschland: „Denn wo ist die Kraft, die die Interessen der \u00e4rmeren Menschen in diesem Land vertritt und nicht gleichzeitig \u2013 und sei es ungewollt \u2013 die Bedingungen f\u00fcr prek\u00e4res Leben vergr\u00f6\u00dfert? Wo ist die Kraft, die nicht aus der moralischen \u00dcberheblichkeit der Privilegierten Verteilungsk\u00e4mpfe als Ausdruck von schlechtem Charakter abqualifiziert? Wo ist mit einem Wort eine machtvolle Bewegung, die endlich wieder einen Widerspruch zwischen der Freiheit des Kapitals und der Freiheit des Menschen erkennt?“<\/p>\n

Mutwillige Begriffsverwirrung beim Thema Migration<\/strong><\/h4>\n

Wer, wie Wagenknecht und Stegemann, die mutwillige Begriffsverwirrung beim Thema Migration thematisiert, l\u00e4uft bereits Gefahr, als „rechts“ diffamiert zu werden, wie die Autoren feststellen: „Wer argumentiert, dass Fliehenden geholfen werden muss, aber \u00fcber den Umfang der Arbeitsmigration mit den einheimischen arbeitenden Menschen ein Konsens gefunden werden muss, hat augenblicklich verloren.“ Das ist eine wohlfeile Strategie:\u00a0 Die Motivationen und Inhalte der neuen Sammlungsbewegung sind gemessen an den \u00c4u\u00dferungen der Protagonisten \u00fcber jeden „rechtsextremen“ Verdacht erhaben, sie sind progressiv und solidarisch. Das Beharren der Kritiker auf einem „versteckten rechten Kern“ der Sammlungsbewegung ist unseri\u00f6s und unbelegt.<\/p>\n

\"Noch<\/a><\/div>\n

Auf die intensiven Versuche, „#Aufstehen“ in die rechte oder gar rechtsextreme Ecke zu stellen, soll hier darum nicht weiter eingegangen werden. Diese Versuche des Rufmords sind noch absurder als jene innerparteiliche Kampagne, die Wagenknecht immer wieder eine N\u00e4he zur AfD unterstellen sollte. Immerhin kann Wagenknecht nun nicht mehr wie fr\u00fcher als rote Furie diffamiert werden – daf\u00fcr wurde sie durch hysterische pseudolinke Angriffe zu intensiv als „rechte Galionsfigur“ gezeichnet.<\/p>\n

Vorwurf der Spaltung – bisher reine Behauptung<\/h4>\n

Ein weiteres Argument gegen „#Aufstehen“ ist der Vorwurf der Spaltung: Die Bewegung werde geschaffen, um auf unl\u00f6sbare innerparteiliche Konflikte der Linken Druck auszu\u00fcben und um in eine neue Partei zu m\u00fcnden. Zum einen ist diese Aussage spekulativ – niemand kann momentan die endg\u00fcltige Organisationsform von „#Aufstehen“ voraussehen, die Unterstellungen von Abspaltung bis hin zur Planung einer Partei-Gr\u00fcndung sind reine Behauptungen. Es stellt auch die Realit\u00e4ten auf den Kopf, wenn nach den infamen Kampagnen der Linke-Parteif\u00fchrung gegen Wagenknecht immer nur dem Wagenknecht-Fl\u00fcgel Parteisch\u00e4digung unterstellt wird.<\/p>\n

Zum anderen: Was ist die Alternative zur neuen Sammlungsbewegung? Die h\u00e4ufigen Verweise darauf, dass Linke, Gr\u00fcne oder gar die SPD „bereits Sammlungsbewegungen“ seien, halten der \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Gro\u00dfe Teile dieser Parteien haben bei der braven Umsetzung der neoliberalen Glaubensgrunds\u00e4tze die Menschen aus dem Blick verloren, sie haben sie im Stich gelassen. Es ist nur folgerichtig und politisch vielversprechend, wenn sie nun Konkurrenz bekommen. Zur \u00dcberwindung oder wenigstens zur Herausforderung des neoliberalen Systems scheint die neue Sammlungsbewegung im Moment das Werkzeug mit dem gr\u00f6\u00dften Potenzial zu sein.<\/p>\n

Wer sind die sch\u00e4rfsten Kritiker der neuen Sammlungsbewegung? Neoliberale und pseudolinke Politiker und Journalisten – also genau jene, die f\u00fcr Ungleichheit und darum f\u00fcr Rechtsruck und Politikverdrossenheit verantwortlich sind. Und jene, die in ihren Medien die Angriffe auf den Sozialstaat lange gerechtfertigt haben. Jakob Augstein<\/a> ist eine der wenigen (wenn auch sprunghaften) Stimmen in diesem Medien-Mainstream, die wenigstens hin und wieder aus der breiten etablierten Koalition gegen „#Aufstehen“ ausscheren: „Wenn in Deutschland einer f\u00fcr Gerechtigkeit aufsteht, fangen die anderen erst mal an zu murren“, verteidigt er aktuell die neue Sammlungsbewegung. Er wei\u00df auch, warum sowohl pseudolinks als auch transatlantisch orientierte Journalisten-Kollegen das Projekt nun schlecht reden: Niemand lasse sich „gern das eigene Versagen vor Augen f\u00fchren“.<\/p>\n