PDLI<\/a> hat erkl\u00e4rt, dass das Jahr 2017 im Bezug auf Demokratie und Meinungsfreiheit das schlimmste Jahr in Spanien seit 1978 war. Wie wir wissen, wurde in Spanien 2015 im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches ein neues Gesetzt erlassen, das auch als \u201eMaulkorbgesetz\u201c bezeichnet wird, unter dem Vorwand, die spanischen B\u00fcrger vor Terrorismus sch\u00fctzen zu wollen. Die PDLI klagt an, dass dieses Gesetz wichtige Aspekte der journalistischen Arbeit behindert, im Besonderen die Arbeit der Fotoreporter. So sanktionierte die Regierung baskische und andalusische Journalisten mit empfindlichen Strafen f\u00fcr die Berichterstattung zu sozialen Protesten oder f\u00fcr das Fotografieren von gegen B\u00fcrger gerichteter Polizeigewalt.<\/p>\nAu\u00dfer dem Gesetz, das durch Strafen, die je nach Schwere zwischen 600 und 600.000 Euro betragen, insgesamt 131 Millionen Euro in die Staatskassen sp\u00fclte, hat die Reform des Strafgesetzes auch die Anzahl der terroristisch motivierten Straftaten erh\u00f6ht. Die Situation ist so absurd, dass im Jahre 2011, als die ETA die Waffen niederlegte, die Audienca Nacional (spanisches Gericht, das Verbrechen gegen den Staat verfolgt) die Strafen f\u00fcr mit Terrorismus verbundene Straftaten um das f\u00fcnffache erh\u00f6hte. Es geht hier aber um Verurteilungen f\u00fcr die (angebliche) Verherrlichung von Terrorismus in den sozialen Netzwerken, einer der skurrilsten davon ist der Fall von Cassandra, die von der Audiencia Nacional zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis verurteilt wurde (und danach vom Obersten Gerichtshof freigesprochen wurde), weil sie satirisch \u00fcber Carrero Blanco (spanischer Admiral, Politiker und Regierungschef unter Franco, der von der ETA ermordet wurde; Anm.d.\u00dc.) getwittert hatte. Um die 30 Urteile zu Meinungs\u00e4u\u00dferungen auf Facebook oder Twitter wurden erlassen, in denen Privatpersonen den Staat, die Polizei, einige Richter oder den K\u00f6nig auf humoristische Weise kritisiert hatten. Wir sind hier also Zeugen einer massiven Repression der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung geworden.<\/p>\n
Zudem wurden auch systemkritische Musiker verurteilt, wie zum Beispiel Hasel, der f\u00fcr seine Kritik an der Monarchie, an der Brutalit\u00e4t der Vorgehensweise der Polizei oder an der Kirche mit zwei Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft wurde, oder auch Valtonyc, einem junger Rapper aus Mallorca, dem Straftaten wie Verherrlichung von Terrorismus, Drohungen, Verleumdungen und Beleidigungen vorgeworfen wurden, und der daf\u00fcr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.<\/p>\n
Wenn also diese Art von Druck auf Kunst und Kultur ausge\u00fcbt wird, dem Bereich der Gesellschaft, der ihr ja genau die M\u00f6glichkeit gibt, Kritik am System auszudr\u00fccken, dann folgt daraus eine schwerwiegende Einschr\u00e4nkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit eben dieser Gesellschaft.<\/p>\n
Wir wissen alle, dass am 1. Oktober vergangenen Jahres in Katalonien ein Referendum stattfand, das f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurde. Die PDLI prangert an, dass sich in Katalonien eine wahrhaftige Verfolgung der Informations- und Meinungsfreiheit der B\u00fcrger etabliert hat. Die Zahl der durch Hass motivierte Verbrechen wurden mit Beschuldigungen wie die des Ignorierens der Polizei erh\u00f6ht. So wurden auch 500 Lehrer daf\u00fcr angeklagt, im Unterricht \u00fcber die mit den Ereignissen des 1. Oktober einhergehende Polizeigewalt gesprochen zu haben, und 700 Vertreter kommunaler Beh\u00f6rden als schuldig befunden, weil sie das Referendum unterst\u00fctzt hatten.<\/p>\n
Die PDLI kritisiert zudem die Tatsache, dass die Regierung die Meinungsfreiheit von Medien wie TV3 (\u00f6ffentlich-rechtlicher katalanischer Sender mit 19% Zuschaueranteil) einschr\u00e4nkt, anstatt politische Antworten zu geben.<\/p>\n
Diese Situation sollte uns Anlass zur Sorge geben, denn all das, was heute in Katalonien passiert, kann in der Zukunft auch in ganz Spanien und in Europa passieren.<\/p>\n
Die Rolle der unabh\u00e4ngigen Medien ist sehr wichtig, weil sie nicht Teil des Systems sind und sie es so den B\u00fcrgern, die in den systemrelevanten Medien keine Stimme haben, erm\u00f6glichen, zu kommunizieren.<\/p>\n
In Deutschland sind die B\u00fcrger besorgt, weil wie sehen, dass man in Spanien staatliche Gewalt gegen W\u00e4hler aus\u00fcben kann, mal abgesehen von der rechtlichen Situation. Sie sehen, dass der Staat die Polizei sch\u00fctzt, die diese Gewalt aus\u00fcbt, und nicht den B\u00fcrger, auf den sie gerichtet ist. Sie wissen, dass wenn so etwas in Spanien geschieht, es auch woanders in Europa geschehen kann, und dass soziale Proteste in Zukunft als F\u00e4lle von Rebellion behandelt werden.<\/p>\n
Wir sehen \u00c4hnliches bereits in L\u00e4ndern wie Ungarn und Polen: durch die Ausrede des Terrorismus und mithilfe einer gewissen Apathie seitens der Gesellschaft ist es den Regierenden m\u00f6glich, immer \u00f6fter Meinungen unbequemer sozialer Bewegungen zu unterdr\u00fccken und unserer Rechte zu limitieren, unsere Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, uns zu spalten und es f\u00fcr uns so immer schwieriger zu machen, die Dinge \u00e4ndern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wie k\u00f6nnen wir es schaffen, die unabh\u00e4ngigen Medien glaubhafter zu machen als die traditionellen Medien?<\/strong><\/p>\nDas Ideal w\u00e4re, wenn die gro\u00dfen Medien unabh\u00e4ngig von der Macht w\u00e4ren, da sie als gro\u00dfe Medien auch die finanziellen M\u00f6glichkeiten haben. F\u00fcr kleine Medien ist es nicht so einfach, weil sie oft die Mittel nicht haben. Andererseits ist es wichtig, dass sich die unabh\u00e4ngigen Medien professioneller aufstellen, sie m\u00fcssen versuchen, den gleichen professionellen Service zu bieten wie die Mainstream-Medien, was schwierig ist und viel ehrenamtliche Arbeit ben\u00f6tigt. Es ist wichtig, die Vorteile der unabh\u00e4ngigen Medien sichtbar zu machen, einer der wichtigsten davon ist sicherlich die N\u00e4he zur Basis, zu den sozialen Bewegungen und ihren Akteuren. Apropos Arbeit mit soziale Bewegungen, ich arbeite f\u00fcr gro\u00dfe deutsche Medien und finde es sehr schwierig, mich \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von sozialen Bewegungen zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Deshalb ermutige ich soziale Bewegungen, den Medien ihre Aktionen mitzuteilen, die unabh\u00e4ngigen Medien k\u00f6nnen hier als Br\u00fccke zwischen den sozialen Bewegungen und den gro\u00dfen Medien fungieren.<\/p>\n
<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/Krystyna-Schreiber.jpg\")
<\/p>\n
Bild von David Anderson<\/em><\/p>\n <\/p>\n
\u00dcbersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Krystyna Schreiber ist Journalistin und Autorin und lebt seit 2002 in Barcelona. Sie arbeitet f\u00fcr internationale Medien und hat f\u00fcr ihr Buch \u201eDie \u00dcbersetzung der Unabh\u00e4ngigkeit: wie die Katalanen es erkl\u00e4ren, wie wir es verstehen\u201c den Preis f\u00fcr Journalismus 2016…<\/p>\n","protected":false},"author":1508,"featured_media":647946,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9142,9156,11387],"tags":[9481,48424,20317,46539,11219,47997,9663,48423],"class_list":["post-683776","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-interviews-de","category-kultur-und-medien","category-originalinhalt","tag-eu-de","tag-informationsfreiheit","tag-katalonien","tag-krystyna-schreiber","tag-meinungsfreiheit","tag-pdli","tag-spanien","tag-unabhaengige-medien"],"yoast_head":"\n
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