{"id":681527,"date":"2018-07-23T16:43:13","date_gmt":"2018-07-23T15:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=681527"},"modified":"2018-07-23T16:45:15","modified_gmt":"2018-07-23T15:45:15","slug":"katalonien-und-die-justiz-sind-die-entscheidungen-im-fall-puigdemont-politisch-motiviert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/07\/katalonien-und-die-justiz-sind-die-entscheidungen-im-fall-puigdemont-politisch-motiviert\/","title":{"rendered":"Katalonien und die Justiz: Sind die Entscheidungen im Fall Puigdemont politisch motiviert?"},"content":{"rendered":"

Durch das Zur\u00fcckziehen des europ\u00e4ischen Haftbefehls seitens Spaniens hat sich die Causa Puigdemont (vorl\u00e4ufig) erledigt. Es bleiben zahlreiche Fragen offen.<\/strong><\/p>\n

Wenn die katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter eines verloren haben, dann d\u00fcrfte es ihr Vertrauen in die Europ\u00e4ische Union (EU) als eine Gemeinschaft nicht nur der Staaten, sondern auch des Rechts sein.<\/p>\n

Dass die EU von einem geeinten Europa, in dem jeder einzelne B\u00fcrger gesch\u00fctzt ist, vor allem wenn dessen Rechte infrage gestellt werden, noch sehr weit entfernt ist, haben nicht nur die Reaktionen einiger EU-Repr\u00e4sentanten gezeigt, die das Vorgehen der spanischen Staatsgewalt bei der Unterdr\u00fcckung des katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums<\/a> am 1. Oktober 2017 bejahten oder kritiklos hinnahmen.<\/p>\n

Lediglich rund 50 von 751 EU-Abgeordneten sprachen sich gegen die Ma\u00dfnahmen des spanischen Staates aus. Und nur knapp 40 Mitglieder des Europaparlaments bildeten eine Freundschaftsgruppe f\u00fcr Katalonien. Das ist eine bittere Niederlage f\u00fcr die EU-treuen katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter und ein Armutszeugnis f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, die sonst kaum eine Gelegenheit ausl\u00e4sst, um durch die Zurschaustellung der EU-Charta mit den Grund- und Menschenrechten moralische \u00dcberlegenheit und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren.<\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker forderte in der Vergangenheit durchaus zum Dialog auf, betonte aber mehrfach, dass es sich \u201eum eine innerspanische Angelegenheit handle\u201c, wie zum Beispiel der in \u00d6sterreich erscheinende Standard berichtete. [1]<\/a><\/sup><\/p>\n

Ebenso unterlie\u00dfen es viele EU-Staaten, gegen die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige juristische Verfolgung der katalanischen Politiker und Aktivisten der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung f\u00fcr angebliche Delikte wie Rebellion und Aufstand<\/a> einen Einspruch einzulegen. Zwar wurde in Br\u00fcssel und Berlin nachgefragt, ob die Zentralregierung in Madrid und die spanische Justiz \u00fcber die Str\u00e4nge schlagen w\u00fcrden, aber f\u00fcr eine von Fl\u00fcchtlingskrise, Demokratiedefiziten, sozialer Spaltung und anderer Probleme \u2013 wie die Unberechenbarkeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und das angespannte Verh\u00e4ltnis zu Russland und Wladimir Putin \u2013 gebeutelte EU, ist es letztlich bequemer, wenn der Katalonienkonflikt als regionale Erscheinung abgetan und m\u00f6glichst leise in Spanien \u201eabgewickelt\u201c wird.<\/p>\n

Deeskalation als neuer Weg<\/strong><\/h4>\n

Nach dem Regierungswechsel von der im Korruptionsmorast<\/a> versunkenen rechtskonservativen Partido Popular (PP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Pedro S\u00e1nchez, wird in Madrid in der Katalonienfrage nun auf Deeskalation gesetzt. [2]<\/a><\/sup><\/p>\n

Ein willkommenes Szenario, vor allem f\u00fcr die meisten EU-Staaten, denn letztlich, so wird betont, sei Spanien ein Rechtsstaat. Dies mag im Grundsatz stimmen, aber es stimmt auch, dass das Gewissen erstmal rein und die Weste wei\u00df bleibt, wenn man das Gesetz im R\u00fccken hat.<\/p>\n

In diesem Sinne hat j\u00fcngst das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden: Der aus Spanien gefl\u00fcchtete Ex-Pr\u00e4sident Kataloniens, Carles Puigdemont, offenkundig aus politischen Motiven von der spanischen Justiz mit einem europ\u00e4ischen Haftbefehl<\/a> gesucht, sei von Deutschland nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von \u00f6ffentlichen Geldern auszuliefern, aber nicht wegen Rebellion. Aufgrund des EU-Haftbefehls obliege den spanischen Kollegen eine tiefere Pr\u00fcfung der Anschuldigungen.<\/p>\n

Damit wurden drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Einerseits zeigt die deutsche Justiz, dass transnationale Abkommen \u2013 wie zum Beispiel die berechtigte Auslieferung von Strafverfolgten \u2013 funktionieren, wenn eine Anklage Hand und Fu\u00df hat.<\/p>\n

Andererseits wird durch den Beschluss unterstellt, eine konstruierte Strafverfolgung aus politischen Gr\u00fcnden sei in der Europ\u00e4ische Union quasi unm\u00f6glich. Und drittens wurde der spanischen Justiz eine Option geliefert, sich \u201esauber\u201c aus der Aff\u00e4re zu ziehen, weil das politische Delikt ausf\u00e4llt.<\/p>\n

Anders scheint es f\u00fcr einen juristischen Laien nicht erkl\u00e4rbar, warum es dem I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts besonders wichtig gewesen ist, in seinem Beschluss vom 12. Juli 2018 \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Auslieferung von Carles Puigdemont<\/a> darauf hinzuweisen, dass es abwegig sei, eine politische Verfolgung dem spanischen Staat als \u201eMitglied der Wertegemeinschaft und des gemeinsamen Rechtsraums der Europ\u00e4ischen Union zu unterstellen\u201c. Vielmehr wird in dem Beschluss hervorgehoben, dass der Senat uneingeschr\u00e4nktes Vertrauen darin habe, dass \u201eauch die spanische Justiz den Anforderungen des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts entsprechen werde\u201c. [3]<\/a><\/sup> Aber was ist eine unzul\u00e4ssige Strafverfolgung wegen Rebellion anderes als eine politische Verfolgung?<\/p>\n

Die Formulierungen im OLG-Beschluss \u00f6ffneten der spanischen Justiz, die sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, sich f\u00fcr politische Zwecke habe instrumentalisieren lassen, eine Hintert\u00fcr, um im Fall Puigdemont zu deeskalieren. Das ist positiv zu bewerten. Der Notausgang wurde auch genommen: Die spanische Justiz verzichtete auf die Forderung der Auslieferung Puigdemonts und der anderen Ex-Minister, die durch EU-Haftbefehle in Belgien, Schottland und der Schweiz verfolgt wurden.<\/p>\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigere Anklagen wie zum Beispiel wegen Ungehorsam, Amtsbeugung oder eben Missbrauch \u00f6ffentlicher Gelder, wie gegen Puigdemont vorgebracht, w\u00e4ren theoretisch auch f\u00fcr die anderen katalanischen Politiker und Aktivisten der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung<\/a> m\u00f6glich, die sich in Spanien in Untersuchungshaft befinden. Doch ist das vorstellbar?<\/p>\n

W\u00fcrde am Ende von der mit viel Medienrummel begleiteten Verfolgung wegen Rebellion lediglich Ungehorsam \u00fcbrig bleiben, w\u00e4re der Gesichts- und Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust f\u00fcr die spanische Justiz im Inland gewaltig. Schlie\u00dflich hatten gerade erzkonservative Kreise und spanische Massenmedien eine harte Strafverfolgung von Pro-Unabh\u00e4ngigkeitspolitikern gefordert und die \u00d6ffentliche Meinung in diese Richtung beeinflusst. Bleiben dann nur \u201ekleine Delikte\u201c \u00fcber, wird die Objektivit\u00e4t der spanischen Justiz grunds\u00e4tzlich infrage gestellt.<\/p>\n

Un\u00fcbersehbare Details<\/strong><\/h4>\n

Es steht im Raum, ob die sozialistische Regierung in irgendeiner Weise den extrem konservativen Teil der Richterschaft [4]<\/a><\/sup> beeinflussen kann. Spanische Juristen streiten das ab und geben gleichzeitig eine fehlende Neutralit\u00e4t in der Frage der territorialen Einheit seitens der Justiz zu. Gleiches wird der paramilit\u00e4rischen Guardia Civil attestiert, die die Berichte \u00fcber Puigdemont und seine Mitstreiter erstellte, und die der federf\u00fchrende Untersuchungsrichter Pablo Llarena zur Strafverfolgung heranzieht.<\/p>\n

Das Timing der OLG-Entscheidung zu ignorieren, scheint schwierig: neue Regierungen in Spanien und Katalonien, beide offenbar bereit zum Dialog, und vor der gro\u00dfen (politischen) Sommerpause mit sinkender Mobilisierungskapazit\u00e4t \u2013 und dann das Oberlandesgericht, das ausgerechnet in dem Punkt der angeblichen Veruntreuung von \u00f6ffentlichen Geldern einen Auslieferungsgrund erkennen will.<\/p>\n

Gerade dieser Vorwurf wurde schon mehrfach \u00f6ffentlich entkr\u00e4ftet \u2013 vom ehemaligen Premier Mariano Rajoy<\/a> sowie von Ex-Finanzminister Crist\u00f3bal Montoro selbst. Montoro hatte gegen\u00fcber der Zeitung \u201eEl Mundo\u201c gesagt, dass er nicht wisse, mit welchen Geldern das vom spanischen Verfassungsgericht als illegal eingestufte Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 bezahlt wurde, aber er wisse, dass es \u201enicht mit \u00f6ffentlichem Geld\u201c geschehen sei. Dieses Detail d\u00fcrfte dem Oberlandesgericht nicht entgangen sein. [5]<\/a><\/sup><\/p>\n

Kritik an der Strafgesetzgebung<\/h4>\n

Dass Carles Puigdemont nun nicht mehr wegen Rebellion belangt werden kann, ist offensichtlich, das hei\u00dft aber nicht, dass in Zukunft keine neuen Anschuldigungen gegen ihn vorgebracht werden k\u00f6nnten, die im Zusammenhang mit der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung zu sehen sind. \u201eEl Mundo\u201c berichtet, dass Carles Puigdemont nach Strafvollzug 45 Tage Zeit h\u00e4tte, um das Land zu verlassen, danach k\u00f6nnte er in Spanien sogar erneut wegen Rebellion angeklagt werden.<\/p>\n

Katalanische und spanische Juristen haben mehrfach die aktuelle Strafgesetzgebung kritisiert, die eine ideologische Auslegung vereinfache und deren schwammige Deliktdefinitionen den Richtern Spielraum biete, um f\u00fcr \u201ekleinere\u201c Vergehen schwerwiegende Anklagen zuzulassen. Dabei scheint es entscheidend zu sein, welche Regierung gerade \u201eam Dr\u00fccker\u201c ist.<\/p>\n

Mit den Wahlen 2020 kann das \u201ezarte Pfl\u00e4nzchen\u201c, das zwischen S\u00e1nchez und Quim Torra, dem neuen Pr\u00e4sident der Generalitat de Catalunya, sprie\u00dft, auch schnell wieder in Grund und Boden getreten werden, sollte es erneut zu einer rechtskonservativen Regierungsbildung kommen.<\/p>\n

Auch darf man nicht aus den Augen verlieren, dass aktuell vier verschiedene hohe Gerichte in Spanien und Katalonien auf allen Ebenen gegen die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung<\/a> vorgehen: Audiencia Provincial de Barcelona, Audiencia Nacional, Tribunal Supremo und das spanische Verfassungsgericht Tribunal Constitutional.<\/p>\n

Im Sinne dieser systematischen juristischen Unterbindung von politischen Konflikten k\u00f6nnte die letzte Strafrechtsreform von 2015 unter der Rajoy-Regierung [6]<\/a><\/sup> interpretiert werden. Es ging unter anderem um die Haftverl\u00e4ngerung f\u00fcr besonders schwere Verbrechen, vergleichbar vielleicht mit der in Deutschland bekannten Sicherungsverwahrung, die verhindert, dass bestimmte Personen, die als nicht resozialisierbar gelten oder wegen besonders schwerer Verbrechen wie Terrorismus verurteilt wurden, wieder aus dem Gef\u00e4ngnis kommen. Ausgestattet mit einem solchen Instrument k\u00f6nnte eine politisch nicht neutrale Justiz jeden Systemkritiker ganz \u201erechtsstaatlich\u201c \u00fcber sehr viele Jahre hinter Gef\u00e4ngnismauern verschwinden lassen. Wie die spanische Zeitung \u201eEl Pa\u00eds\u201c informierte, steht Spanien zwar an dritter Stelle der EU-L\u00e4nder mit weniger Kriminalit\u00e4t dieser Art, ist aber eines der EU-L\u00e4nder mit den l\u00e4ngsten Gef\u00e4ngnisstrafen.<\/p>\n

Um eine Gefahr f\u00fcr den Staat<\/a> darzustellen, reicht es zudem in Spanien aus, harte gesellschaftskritische Songs zu schreiben. Dies zeigte der \u00e4u\u00dferst umstrittene Prozess gegen den Rapper Valtonyc. Dieser wurde zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt, weil er das K\u00f6nigshaus beleidigt und angeblich die baskische Untergrundorganisation ETA verherrlicht haben soll.<\/p>\n

Auch Twitterer<\/a>, die Witze \u00fcber ermordete Faschisten machten, Jugendliche aus dem Baskenland, die sich mit Polizisten pr\u00fcgelten, katalanische Lehrer, die angeblich Hate Speech betrieben, Regionalpolizisten und selbst Clowns und Puppenspieler landeten vor dem \u201eKadi\u201c. Die Verfahren sind juristisch durch das Gesetz zum Schutz der B\u00fcrger<\/a> und das schwammige Antiterrorismusgesetz \u201eabgedeckt\u201c. Beide lassen sehr viel Spielraum f\u00fcr Interpretationen. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Verfahren und Urteile der deutschen Staatsanwaltschaft und den Richtern in Schleswig-Holstein unbekannt sind.<\/p>\n

Spanische Justiz auf dem R\u00fcckzug<\/strong><\/h4>\n

Puigdemonts deutsche Verteidigung, die f\u00fcr ihren Mandanten im spanischen K\u00f6nigreich keinen fairen Prozess erwartet, hat unmittelbar nach dem OLG-Beschluss angek\u00fcndigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen und wenn n\u00f6tig weiter bis zum europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg. Das Anwaltsteam nahm gegen\u00fcber The Guardian eine besonders kritische Position ein:<\/p>\n

\u201eCarles Puigdemont is only being sought for criminal prosecution by the Spanish authorities because he enabled a democratic referendum to take place as instructed by his voters. We are convinced that Germany should not play any part in the criminalisation of democratic acts of this kind, and that it should stay out of the highly charged domestic disputes of other states.\u201c<\/em> [7]<\/a><\/sup><\/p>\n

\u201eCarles Puigdemont wird von den spanischen Beh\u00f6rden nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil er ein demokratisches Referendum auf Weisung seiner W\u00e4hler erm\u00f6glichte. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass Deutschland keinerlei Rolle bei der Kriminalisierung demokratischer Handlungen dieser Art spielen und sich aus den hochbelasteten innerstaatlichen Streitigkeiten anderer Staaten heraushalten sollte.\u201c<\/p>\n

Die Angelegenheit hat sich allerdings durch das Zur\u00fcckziehen des europ\u00e4ischen Haftbefehls seitens Spaniens (vorl\u00e4ufig) erledigt. \u201eEl Mundo\u201c hatte bereits fr\u00fch unter Berufung auf nicht genannte, dem Obersten Gerichtshof offenbar nahestehende Quellen berichtet, dass die spanische Justiz auf die Forderung der Auslieferung Puigdemonts verzichten wird, vermutlich um die Makro-Causa gegen die restlichen inhaftierten Politiker und Aktivisten wegen Rebellion und Aufstand nicht zu gef\u00e4hrden. [8]<\/a><\/sup><\/p>\n

Die ewigen Verlierer im Klub der Staaten<\/strong><\/h4>\n

Die katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter haben als erfahrene und gute Verlierer die Entscheidung der deutschen Richter begr\u00fc\u00dft. Sie wissen sich zu arrangieren und das Beste aus den Umst\u00e4nden zu machen. Sie nahmen den Beschluss des OLG zum Anlass, bei einer Massendemonstration in Barcelona friedlich die Freilassung der der Rebellion und des Aufstands beschuldigten Regionalpolitiker und Aktivisten zu fordern. [9]<\/a><\/sup><\/p>\n

Wer annimmt, dass der \u201eFall Puigdemont\u201c ein rein juristisches Problem sei, klammert aus, dass der gesamte katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsprozess erst ins Rollen kam, als sich das Verfassungsgericht nach einer von der Partido Popular eingereichten Normenkontrollklage in die Politik einmischte. Es stellte 2010 das Autonomiestatut infrage und weckte damit den massiven Zulauf zur Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Auch internationale Rechtsexperten wie Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCR) in Berlin erkannten konstante Einmischungen und die zum Teil beunruhigenden Eingriffe in die Grundrechte von W\u00e4hlern und den politischen Vertretern Kataloniens.<\/p>\n

\u00dcbersehen werden sollte ebenfalls nicht die politische Dimension, die der Fall Puigdemont und die der anderen katalanischen Politiker im Exil f\u00fcr Spaniens Selbstverst\u00e4ndnis haben. Sie stellen ein enormes Problem f\u00fcr die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht<\/a> der EU dar, genau wie die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, die durch ihr Streben das Konstrukt des Nationalstaats grunds\u00e4tzlich infrage stellt.<\/p>\n

Regionale Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit stehen im starken Gegensatz zu der gewohnten, aber offenbar immer h\u00e4ufiger hinterfragten Nationalstaatlichkeit. Dieser Punkt kann allein auf dem politischen Parkett gel\u00f6st werden.<\/p>\n

Daher ist es keine gute Nachricht, egal wie \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens gedacht werden mag, dass sich die deutsche Justiz letztlich f\u00fcr die konservative spanische Politik hat instrumentalisieren lassen. Sie geht damit das Risiko ein, in dem Konflikt zumindest eine moralische Schuld auf sich zu laden.<\/p>\n

Welche Konsequenzen sich aus dem Beschluss des OLG \u00fcber Puigdemonts Auslieferung letztlich ableiten lassen, wird erst zu einem viel sp\u00e4teren Zeitpunkt klar sein. Politisch bedeutsam ist schon jetzt, dass das Bild einer Europ\u00e4ischen Union gest\u00e4rkt wurde, in der das Recht nicht vor Unrecht sch\u00fctzt.<\/p>\n

Der Artikel erschien erstmalig bei unserem Kooperationspartner Neue Debatte<\/a>.<\/em><\/p>\n

\n

[1] Der Standard: EU-Kommission ruft Spanien und Katalonien zum Dialog auf. Auf http:\/\/www.derstandard.at\/2000065144807\/90-Prozent-stimmten-in-Katalonien-fuer-Losloesung-von-Spanien<\/a> (abgerufen am 18.07.2018).
\n[2]\u00a0Tageszeitung junge welt: Neuanfang mit Hindernissen. Auf: http:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/335324.neuanfang-mit-hindernissen.html<\/a> (abgerufen am 18.07.2018).
\n[3] Presseinformation Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder zul\u00e4ssig. Auf: http:\/\/www.schleswig-holstein.de\/DE\/Justiz\/OLG\/Presse\/PI\/201806Puigdemontdeutsch.html<\/a> (abgerufen am 18.07.2018).
\n[4] Tageszeitung junge welt: Zweierlei Recht. Auf: http:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/335651.zweierlei-recht.html<\/a> (abgerufen am 18.07.2018).
\n[5]\u00a0Spiegel Online: Spanien streitet \u00fcber Puigdemont \u2013 Veruntreut oder nicht veruntreut, das ist hier die Frage. Auf: http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/streit-in-spanien-hat-carles-puigdemont-steuergeld-veruntreut-a-1203634.html<\/a> (abgerufen am 18.07.2018).
\n[6] El Pa\u00eds: La prisi\u00f3n permanente revisable, una pol\u00e9mica ley que en dos a\u00f1os solo ha dejado un condenado. Auf:
\nhttp:\/\/www.elpais.com\/politica\/2018\/03\/15\/actualidad\/1521102133_850601.html<\/a> (abgerufen am 18.07.2018).
\n[7]\u00a0The Guardian: Carles Puigdemont can be extradited to Spain, German court rules. Auf: http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2018\/jul\/12\/german-court-says-carles-puigdemont-extradition-is-permissable<\/a> (abgerufen am 18.07.2018).
\n[8] RP Online: Spaniens Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts. Auf: http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/spaniens-justiz-verzichtet-auf-auslieferung-puigdemonts_aid-23915609<\/a> (abgerufen am 18.07.2018).
\n[9]\u00a0Zeit Online: Zehntausende Separatisten demonstrieren in Barcelona. Auf: http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2018-07\/katalonien-spanien-separatisten-demonstration-carles-puigdemont<\/a> (abgerufen am 18.07.2018).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Durch das Zur\u00fcckziehen des europ\u00e4ischen Haftbefehls seitens Spaniens hat sich die Causa Puigdemont (vorl\u00e4ufig) erledigt. Es bleiben zahlreiche Fragen offen. 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