{"id":679794,"date":"2018-07-20T09:25:47","date_gmt":"2018-07-20T08:25:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=679794"},"modified":"2018-07-20T09:24:12","modified_gmt":"2018-07-20T08:24:12","slug":"dgb-beschluss-no2percent-frieden-geht-anders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/07\/dgb-beschluss-no2percent-frieden-geht-anders\/","title":{"rendered":"DGB-Beschluss: #NO2PERCENT \u2013 Frieden geht anders!"},"content":{"rendered":"
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Der DGB-Bundeskongress hat auf Antrag des DGB K\u00f6ln-Bonn einen Text beschlossen, mit dem sich die Gewerkschaften gegen die Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gegen die drohende weitere Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik aussprechen. Wir dokumentieren den Text nachfolgend.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Die NATO-Planung, die R\u00fcstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erh\u00f6hen, bedeutet f\u00fcr Deutschland nahezu eine Verdopplung der Milit\u00e4rausgaben. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern f\u00fchrt zu einer neuen R\u00fcstungsspirale.<\/p>\n

Zwei Prozent des BIP f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben \u2013 das w\u00e4ren weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: f\u00fcr Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau, f\u00fcr kommunale und digitale Infrastruktur, f\u00fcr eine \u00f6kologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und f\u00fcr die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.<\/p>\n

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu geh\u00f6ren vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und \u00f6kologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.<\/p>\n

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grunds\u00e4tzlich ab. Deutschland darf nicht l\u00e4nger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdr\u00fcckung als Mittel der Politik verstehen.<\/p>\n

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen bewaffnete Interventionen ohne UN-Mandat ab.<\/p>\n

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei R\u00fcstungsausgaben zu engagieren.<\/p>\n

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern stattdessen verst\u00e4rkte Initiativen f\u00fcr Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskonversion und unterst\u00fctzen deshalb die Petition \u25b8\u00bbAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\u00ab.<\/a><\/p>\n

Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und internationale Konfliktl\u00f6sungen weiter verst\u00e4rken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den R\u00fcstungsausgaben verwirklicht wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n