{"id":676397,"date":"2018-07-12T15:51:56","date_gmt":"2018-07-12T14:51:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=676397"},"modified":"2018-07-12T17:23:05","modified_gmt":"2018-07-12T16:23:05","slug":"die-deutsche-justiz-erklaert-die-vorwuerfe-der-rebellion-und-aufstand-als-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/07\/die-deutsche-justiz-erklaert-die-vorwuerfe-der-rebellion-und-aufstand-als-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Die deutsche Justiz erkl\u00e4rt die Vorw\u00fcrfe der Rebellion und Aufstand als unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Die ANC (Assemblea Nacional Catalana = Katalanische Nationalversammlung) ruft unter dem Motto „Die Spanische Justiz, eine Schande f\u00fcr Europa. Freiheit f\u00fcr die katalanischen politischen Gefangenen!“ zu Kundgebungen vor den spanischen Konsulaten in ganz Europa auf.<\/strong><\/p>\n

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat heute beschlossen, dem europ\u00e4ischen Auslieferungsantrag gegen Pr\u00e4sident Carles Puigdemont wegen Veruntreuung stattzugeben. Die Anklagepunkte des Hochverrats und des Aufstandes wurden endg\u00fcltig abgewiesen, da das Gericht es als erwiesen ansah, dass Pr\u00e4sident Puigdemont keine Gewaltanwendung vorgeworfen werden kann. Auch kennt das deutsche Strafrecht keine dem Tatbestand des Aufstands gegen den Staat entsprechende Straftat. Zugleich bleibt Pr\u00e4sident Puigdemont unter Auflagen weiterhin frei, w\u00e4hrend eventuelle Revisionsantr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft oder der Anw\u00e4lte Puigdemonts gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Aus diesem Grund haben die internationalen Verb\u00e4nde der ANC noch f\u00fcr heute unter dem Motto „Die spanische Justiz, eine Schande f\u00fcr Europa. Freiheit f\u00fcr die katalanischen politischen Gefangenen!“ zu Kundgebungen vor den spanischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen. Damit bekommt auch die f\u00fcr Samstag 19:00h ausgerufene Demonstration in Barcelona unter dem Motto \u201eKein Gef\u00e4ngnis, kein Exil – wir wollen Euch zuhause“ eine andere Dimension. Ein Schrei nach Freiheit und f\u00fcr die Aufhebung der Anklagen.<\/p>\n

Obwohl die Vorw\u00fcrfe des Aufstands und des Hochverrats endg\u00fcltig abgewiesen worden sind, wollte das Schleswig- Holsteinische OLG nicht ausschlie\u00dfen, dass Gelder veruntreut worden seien. Wir erinnern daran, dass der die Klage f\u00fchrende Richter Llarena und die spanische Guardia Civil davon ausgehen, dass das Referendum vom 1. Oktober mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert worden sei. Und das, obwohl der bis vor kurzem amtierende spanische Wirtschaftsminister Crist\u00f3bal Montoro \u00f6ffentlich und wiederholt erkl\u00e4rt hat, dass kein einziger Euro aus der \u00f6ffentlichen Kasse f\u00fcr diesen Zweck ausgegeben worden ist.<\/p>\n

Zusammen mit dem Beschluss der belgischen Justiz im Mai, dasselbe europ\u00e4ische Auslieferungsgesuch vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzuweisen, stellt die heutige Entscheidung einen herben R\u00fcckschlag f\u00fcr den Richter Llarena und die spanische Justiz dar. Denn trotz der drohenden Auslieferung wegen Veruntreuung stellt dieser Beschluss die gesamte Prozessf\u00fchrung Madrids in Frage und macht offensichtlich, dass weder ein Aufstand noch Hochverrat stattgefunden haben. Veruntreuung wird mit 2 bis 6 Jahren Haft bestraft, wesentlich weniger als die 15 bis 30 Jahre, die als Haftstrafe f\u00fcr Aufstand oder Hochverrat vorgesehen sind. In wenigen Tagen wird auch der Beschluss des schottischen Gerichts dar\u00fcber erwartet, ob Clara Ponsat\u00ed, die ehemalige katalanische Ministerin, die sich im Exil in Schottland befindet, an Spanien ausgeliefert wird oder nicht. Auch die Ministerin Clara Ponsat\u00ed musste bislang in Schottland nicht in Untersuchungshaft. Dies verdeutlicht erneut die Einseitigkeit und die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige H\u00e4rte der spanischen Justiz, die nicht nur neun katalanischen politischen H\u00e4ftlingen Taten vorwirft, die es weder in Belgien noch in Deutschland gibt, sondern die auch die einzige von diesen L\u00e4ndern ist, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.<\/p>\n

Aufgrund des Vorwurfs der Rebellion, der laut deutscher Justiz nicht zul\u00e4ssig ist, sitzen 9 f\u00fchrende Politiker und Aktivisten seit Monaten im Gef\u00e4ngnis und 6 der am 21.12. gew\u00e4hlten Abgeordnetet sollen suspendiert werden. Wir fordern deren sofortige Freilassung und die R\u00fccknahme der Anklagen.<\/p>\n

Die Art der Prozessf\u00fchrung der spanischen Anklage steht auch in direktem Widerspruch zu den Erkl\u00e4rungen und Richtlinien, die internationale Organisationen zur Untersuchungshaft etabliert haben. Sowohl Amnesty International als auch das Kommissariat f\u00fcr Menschenrechte der UNO haben die R\u00fcckw\u00e4rtsentwicklung der Menschenrechte in Spanien angeprangert und den Dialog als L\u00f6sung dieses politischen Konflikts angemahnt.<\/p>\n

Ein komplexer Prozess, der noch 6 oder 9 Monate dauern kann <\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4sident Carles Puigdemont wurde am 25. M\u00e4rz dieses Jahres in Schleswig-Holstein verhaftet, nachdem der spanische Richter Llarena einige Tage zuvor den europ\u00e4ischen Haftbefehl erneut erlassen hatte. Damit hat er Deutschland und Europa ganz direkt in den politischen Konflikt gezogen, der in Katalonien ausgetragen wird. Dieses Verfahren hat sich mit der heutigen Entscheidung in aller Deutlichkeit seinem Ende gen\u00e4hert: kein Aufstand, kein Hochverrat in den Augen der deutschen Justiz.<\/p>\n

Obwohl der Senat des OLG der Auslieferung wegen des Verdachts der Veruntreuung stattgibt, h\u00e4lt er es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, eine Untersuchungshaft f\u00fcr Pr\u00e4sident Puigdemont anzuordnen. Auch dies markiert einen krassen Unterschied zur Situation der katalanischen Angeklagten in Spanien. So bleibt Pr\u00e4sident Carles Puigdemont in Deutschland weiterhin auf freiem Fu\u00df, bis das Gericht \u00fcber eine eventuell eingelegte Beschwerde durch die deutsche Staatsanwaltschaft entscheidet, zun\u00e4chst am OLG und sp\u00e4ter am Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren kann somit noch sechs bis neun Monate l\u00e4nger andauern.<\/p>\n

Heutige Kundgebungen unter dem Motto: „Die Spanische Justiz, eine Schande f\u00fcr Europa. Freiheit f\u00fcr die katalanischen politischen Gefangenen!\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n

Hamburg<\/strong>
\nOrt: Europa Passage, Jungfernstieg\/Flaggenplatz, Hamburg
\nZeit: Donnerstag, 12. Juli 2018, 20:00 Uhr
\nFrankfurt<\/strong>
\nOrt: Paulsplatz, Frankfurt
\nZeit: Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:30 Uhr<\/p>\n

Karlsruhe<\/strong>
\nOrt: Donnerstag, 12. Juli 2018, 20 Uhr
\nZeit: Rathaus am Marktplatz, Karlsruhe<\/p>\n

K\u00f6ln<\/strong>
\nOrt: Wallrafplatz, K\u00f6ln
\nZeit: Donnerstag, 12. Juli 2018, 18 Uhr<\/p>\n

M\u00fcnchen<\/strong>
\nOrt: Karlsplatz-Stachus, M\u00fcnchen
\nZeit: Donnerstag, 12. Juli 2018, 20 Uhr<\/p>\n

Stuttgart<\/strong>
\nOrt: Herzog-Denkmann, Schlo\u00dfplatz, Stuttgart
\nZeit: Donnerstag, 12. Juli 2018, 18:30 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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