{"id":675385,"date":"2018-07-10T15:03:03","date_gmt":"2018-07-10T14:03:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=675385"},"modified":"2018-07-10T15:03:03","modified_gmt":"2018-07-10T14:03:03","slug":"steuervermeidung-eu-macht-den-bock-zum-gaertner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/07\/steuervermeidung-eu-macht-den-bock-zum-gaertner\/","title":{"rendered":"Steuervermeidung: EU macht den Bock zum G\u00e4rtner"},"content":{"rendered":"

EU l\u00e4sst sich in Steuerfragen von Wirtschaftspr\u00fcfern beraten, die Steuersparmodelle f\u00fcr Konzerne anbieten.<\/strong><\/p>\n

Jedes Jahr gehen den \u00f6ffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten l\u00e4sst, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als \u201eBig Four\u201c bekannten Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC.<\/p>\n

Eine Studie des Europ\u00e4ischen Parlaments sch\u00e4tzt, dass die Steuervermeidung durch Unternehmen die Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro kostet \u2013 manche sprechen sogar von 160 bis 190 Milliarden Euro. Zur \u201cSteuervermeidungsindustrie\u201d z\u00e4hlt man all diejenigen, die Steuervermeidung erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6ren Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen, auf Steuern spezialisierte Anwaltskanzleien und Finanzinsitutionen wie Banken. Die vier weltgr\u00f6\u00dften Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG, und PricewaterhouseCoopers (PWC) mischen ma\u00dfgeblich bei der milliardenschweren Steuervermeidung durch Gro\u00dfkonzerne mit, indem sie Steuervermeidungsmodelle f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne entwickeln und sie ihnen verkaufen.<\/p>\n

EU und Mitgliedstaaten machen den Bock zum G\u00e4rtner<\/strong><\/h4>\n

Doch obwohl die \u201cBig Four\u201d in der Steuervermeidung eine Schl\u00fcsselrolle haben, sehen EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten sie als legitime und neutrale Berater in der Politik gegen Steuervermeidung an. Klingt absurd, ist aber die Realit\u00e4t: Die neue Studie von CEO zeigt, dass die \u201cBig Four\u201d im Europ\u00e4ischen Politikprozess zur Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung allgegenw\u00e4rtig sind.<\/p>\n

Die Einflusskan\u00e4le sind vielf\u00e4ltig<\/strong><\/h4>\n

\u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge:<\/strong> Die \u201eBig Four\u201c erhalten jedes Jahr von der Europ\u00e4ischen Kommission \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge im Wert von dutzenden Millionen Euro \u2013 darunter fallen auch Auftr\u00e4ge im Bereich der Steuerpolitik. Diese Auftr\u00e4ge beinhalten for allem Studien und Folgenabsch\u00e4tzingen, die oft die Grundlage f\u00fcr politische Entscheidungen sind. Immer wieder werden Steuerberater sogar f\u00fcr Beratungsleistungen zu genau den Steuerma\u00dfnahmen herangezogen, gegen die sie ansonsten Lobbyarbeit betreiben.<\/p>\n

Lobbyverb\u00e4nde:<\/strong> Die \u201cBig Four\u201d haben einflussreiche Positionen in verschiedenen Lobbyverb\u00e4nden, die EU-Politik zu Fragen der Steuervermeidung beeinflussen, etwa die \u201cEuropean Business Initiative on Taxation\u201d oder die \u201cEuropean Contact Group\u201d.<\/p>\n

Beratungsgruppen:<\/strong> Diese Gruppen beraten die EU-Kommission. Ihre Ergebnisse bilden oft die Grundpfeiler neuer EU-Gesetzgebung. Die Steuervermeidungsbranche wurde in der Vergangenheit bereits h\u00e4ufig in Beratungsgruppen der EU-Kommission eingeladen<\/a>, um diese bei der Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung zu unterst\u00fctzen, zum Beispiel in das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum oder die Plattform f\u00fcr verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen.<\/p>\n

Seitenwechsel:<\/strong> Die \u201eBig Four\u201c und die mit Steuerpolitik betrauten EU-Beamten verbindet eine gemeinsame Kultur und Weltanschauung. Diese werden durch die schon fast zur Norm gewordenen Seitenwechsel zwischen Kommission und Privatwirtschaft stets verfestigt. Diese Seitenwechsel finden auf allen Ebenen statt, von der Fachreferentin bis zum hochrangigen Beamten oder EU-Kommissar.<\/p>\n

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Wie die \u00f6ffentliche l\u00e4nderbezogene Steuertransparenz verw\u00e4ssert wurde<\/strong><\/h4>\n

Seit massive Steuerskandal wie die Panama Papers ans Licht kamen, bem\u00fchen sich EU-Kommission und EU-Parlament verst\u00e4rkt, Steuervermeidung zu bek\u00e4mpfen. Ein konkretes Beispiel f\u00fcr den Einfluss der \u201cBig Four\u201d, aber auch der Gro\u00dfunternehmen auf diese Ma\u00dfnahmen gegen Steuervermeidung ist die \u00f6ffentliche l\u00e4nderbezogene Steuerberichterstattung. Sie w\u00fcrde Unternehmen dazu verpflichten, ihre Gewinne f\u00fcr alle L\u00e4nder offenzulegen, um deren Verlagerung in Steueroasen aufzudecken. Die EU-Kommission brachte einen ambitionierten Vorschlag ein, doch Lobbygruppen wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Amerikanische Handelskammer bei der EU oder Accountancy Europe setzten schlie\u00dflich im EU-Parlament eine Ausstiegsklausel durch, mit der Unternehmen \u201ewirtschaftlich sensible\u201c Daten geheim halten k\u00f6nnen \u2013 ein immenses Schlupfloch. Bei vielen dieser Lobbygruppen nehmen Mitarbeiter der Big Four zentrale Rollen ein.<\/p>\n

Deutschland blockiert, was von der l\u00e4nderbezogenen Transparenz \u00fcbrig ist<\/strong><\/h4>\n

Aber auch die Bundesregierung nimmt hier eine hochgradig problematische Rolle ein: Trotz Verw\u00e4sserung und Ausnahmen blockiert die Bundesregierung die \u00f6ffentliche, l\u00e4nderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat. LobbyControl fordert, dass Olaf Scholz als Finanzminister den Weg f\u00fcr echte Steuertransparenz in Europa freimacht, damit Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.<\/p>\n

Steuervermeidung: Politik muss auf Distanz gehen!<\/strong><\/h4>\n

Die Big Four tragen mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit ma\u00dfgeblich dazu bei, dass Konzerne die EU-Staaten j\u00e4hrlich um Milliardenbertr\u00e4ge prellen. Wenn die EU nun ausgerechnet diese Wirtschaftspr\u00fcfer bei der Steuerpolitik als Berater engagiert, macht sie den Bock zum G\u00e4rtner. Die Politik muss die \u201eBig Four\u201c endlich von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten, damit sie nicht im Sinne von Partikularinteressen erfolgt, sondern im Interesse der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Zum Weiterlesen:<\/strong><\/em><\/p>\n