{"id":670452,"date":"2018-07-04T19:06:50","date_gmt":"2018-07-04T18:06:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=670452"},"modified":"2018-07-17T11:44:47","modified_gmt":"2018-07-17T10:44:47","slug":"sarah-wagenknecht-ramstein-steht-nicht-fuer-sicherheit-sondern-fuer-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/07\/sarah-wagenknecht-ramstein-steht-nicht-fuer-sicherheit-sondern-fuer-gefahr\/","title":{"rendered":"Sarah Wagenknecht: \u201eRamstein steht nicht f\u00fcr Sicherheit, sondern f\u00fcr Gefahr\u201c"},"content":{"rendered":"

Vor den Toren der US Air Base Ramstein sprach Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, zu \u00fcber 2500 Demonstrierenden und schloss sich mit deutlichen Worten der Forderung an, die Milit\u00e4rbasis endlich zu schlie\u00dfen.<\/strong><\/p>\n

Ihre Rede kann hier vollumf\u00e4nglich nachgelesen werden.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde<\/p>\n

Ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein kann und, dass ihr alle heute hier seid. Wir sind hier um Flagge zu zeigen gegen diese US-amerikanische Air Base aber auch ganz allgemein gegen v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege, gegen Aufr\u00fcstung und gegen all das, was diese Welt kaputt macht und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreibt.<\/p>\n

Dagegen demonstrieren wir heute und ich finde das gro\u00dfartig, dass so viele jetzt hier sind, immerhin ist es bei diesem Wetter ja auch erschwert unter diesen Bedingungen.<\/p>\n

Die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein war schon ein ganz zentrales Drehkreuz f\u00fcr sehr, sehr viele v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege. Hier\u00fcber wurde und wird immer noch der Angriff und der Krieg gegen Afghanistan abgewickelt. Hier\u00fcber wurde der Irak-Krieg abgewickelt. Von wegen Deutschland h\u00e4tte mit diesem Krieg nichts zu tun gehabt. Nein, die Zerst\u00f6rung dieser L\u00e4nder lief auch und nicht zuletzt \u00fcber Ramstein. Nat\u00fcrlich muss man genauso thematisieren, weil das gerade die aktuelle Bedrohung ist, wenn die USA einen Krieg gegen den Iran f\u00fchren und ich meine sie bereitet einen solchen Krieg vor, dann wird wieder Ramstein eine Schl\u00fcsselstellung haben und auch das sollte ganz klar sein. Deswegen wollen wir diese Air Base schlie\u00dfen. Wir wollen keine weiteren v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege. Wir wollen keinen Angriff auf den Iran, der das n\u00e4chste Land verw\u00fcstet und zerst\u00f6rt. Das ist eine verbrecherische Politik und dagegen stehen wir auf und deswegen sind wir heute hier.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte aus aktuellem Anlass auch noch einmal auf den vorgestrigen EU-Gipfel Bezug nehmen, da haben alle Regierungschefs der EU stundenlang gebr\u00fctet, wie sie die Fl\u00fcchtlingszahlen reduzieren k\u00f6nnen und in diesen ganzen Stunden, wo sie zusammen sa\u00dfen haben sie keine f\u00fcnf Minuten dar\u00fcber geredet, warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen m\u00fcssen. Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr sind doch gerade diese Kriege, sind die Zerst\u00f6rungen, ist die Regime-Change-Politik, die nach wie vor verfochten wird. Das ist doch ein wesentlicher Grund, warum wir \u00fcberhaupt so gro\u00dfe Fluchtbewegungen haben neben der \u00f6konomischen Ausbeutung und deswegen sagen wir, wir brauchen keine EU-Gipfel, wo nur dar\u00fcber nachgedacht wird, in welche Lager man Menschen steckt. Wir brauchen endlich eine EU, die sich daf\u00fcr einsetzt, dass tats\u00e4chlich diese Kriegspolitik aufh\u00f6rt und die Menschen in ihrer Heimat sicher leben k\u00f6nnen und dort auch Perspektiven haben. Daf\u00fcr muss diese Air Base weg.<\/p>\n

Es sind noch weitere Verbrechen, die hier zumindest logistisch unterst\u00fctzt werden. Ich m\u00f6chte noch einmal Bezug nehmen auf den Drohnen-Krieg, der ja kaum in der<\/p>\n

gro\u00dfen Presse stattfindet aber unver\u00e4ndert gef\u00fchrt wird, wo exterritoriale T\u00f6tungen in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und anderswo per Knopfdruck angeordnet werden. Ab und an trifft es vielleicht mal einen Terroristen aber viel \u00f6fter trifft es einfache Zivilisten,<\/p>\n

Hochzeitsgesellschaften, Familien, die zuf\u00e4llig gerade in der N\u00e4he waren oder man hat sich in der Hausnummer geirrt und das falsche Haus ist zerst\u00f6rt worden. Da sage ich auch ganz klar, das ist ein unglaubliches Verbrechen, das ist kriminell und es d\u00fcrfte von hier und von Deutschland aus in keiner Weise unterst\u00fctzt werden. Auch deswegen muss die Air Base Ramstein geschlossen werden.<\/p>\n

Ich finde, es ist auch eine Frage der demokratischen Souver\u00e4nit\u00e4t, dass es in diesem Land keine Regionen geben darf, wo das Grundgesetz nicht gilt und laut Grundgesetz ist es einfach \u00fcberhaupt nicht erlaubt weder v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege zu f\u00fchren noch exterritoriale T\u00f6tungen per Drohne durchzuf\u00fchren. Das ist grundgesetzwidrig, das hei\u00dft das was hier stattfindet, ist eigentlich ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz, wenn er mal seine Aufgaben wahrnehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Ich meine dieses Netz von Milit\u00e4rbasen, dass die USA errichten, dass sie auch hier in Deutschland errichtet haben, das ist nat\u00fcrlich auch ein ganz wichtiges Instrument globaler Vorherrschaft. Es gib1000 Milit\u00e4rbasen der USA und die gibt es nicht, um in den L\u00e4ndern, wo sie sind, Sicherheit zu geben, sondern die gibt es, um globale Vorherrschaft zu demonstrieren. Ich finde es schlimm, wie gerade auch unsere Regierung, insbesondere auch unter Angela Merkel, immer wieder der US-Politik hinterhergelaufen ist, sich immer wieder untergeordnet hat und all das mitgemacht hat, was von dort angeordnet wurde. Das ist wirklich v\u00f6llig inakzeptabel.<\/p>\n

Wir brauchen endlich wieder eine eigenst\u00e4ndige Politik. Da hat ja sogar Gerhard Schr\u00f6der noch besser agiert, als das Angel Merkel tut. Immerhin hat er ab und an zumindest mal nein gesagt. Zu dieser Unterordnung geh\u00f6rt ja auch, dass man jetzt versucht eine wahnsinnige Aufr\u00fcstung voranzutreiben. Zu dieser Unterordnung geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch, dass man diese uns\u00e4gliche Aufr\u00fcstungsspirale mitmacht, die Herr Trump uns jetzt versucht zu diktieren. Da hat ja Frau Merkel auch schon wieder gr\u00fcnes Licht gegeben.<\/p>\n

Und ich finde das wirklich auch eine Blamage, dass selbst die SPD die im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hat, das alles schon wieder mitmacht. Das kann doch wohl nicht wahr sein, Atomwaffen modernisieren, neue Aufr\u00fcstungsbeschl\u00fcsse in Deutschland, wom\u00f6glich 30 Milliarden mehr in Zukunft f\u00fcr Aufr\u00fcstung. Das ist doch der blanke Wahnwitz. Dieses Geld brauchen wir f\u00fcr sinnvolle Dinge. Niemand profitiert au\u00dfer den R\u00fcstungskonzernen davon, dass wir immer mehr Geld in Waffen und Panzer stecken und auch das muss endlich zu Ende sein und dagegen erheben wir unsere Stimme hier.<\/p>\n

Diese Air Base steht nicht f\u00fcr Sicherheit, sondern sie steht f\u00fcr Gefahr. Sie steht auch daf\u00fcr, dass die USA ganz geschickt kalkulieren, wenn es irgendwann mal Kriege gibt, dass sie dann hier in Europa stattfinden und nicht bei ihnen. Da m\u00fcssen wir ganz klar sagen: nein, nochmals nein und wieder nein.<\/p>\n

Wir wollen keinen Krieg, wir wollen besseres Verh\u00e4ltnis zu Russland, wir wollen Abr\u00fcstung und wir wollen eine friedliche Welt und daf\u00fcr sind wir heute hier. Dankesch\u00f6n!<\/p><\/blockquote>\n