{"id":662449,"date":"2018-06-23T14:38:54","date_gmt":"2018-06-23T13:38:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=662449"},"modified":"2018-06-23T14:38:54","modified_gmt":"2018-06-23T13:38:54","slug":"weltfluechtlingstag-europa-waelzt-verantwortung-fuer-den-fluechtlingsschutz-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/06\/weltfluechtlingstag-europa-waelzt-verantwortung-fuer-den-fluechtlingsschutz-ab\/","title":{"rendered":"Weltfl\u00fcchtlingstag: Europa w\u00e4lzt Verantwortung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz ab"},"content":{"rendered":"

20.06.2018\u00a0 – Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht \u2013 fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz.<\/strong><\/p>\n

\u00dcber 16 Millionen neue Fl\u00fcchtlinge hat UNHCR im vergangenen Jahr registriert. Statistisch gesehen wurde 2017 damit alle zwei Sekunden ein Mensch in die Flucht geschlagen. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit, n\u00e4mlich 85 Prozent, sucht dabei in Entwicklungsl\u00e4ndern Zuflucht. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa und Deutschland sank \u2013 das Ergebnis einer Abschottungspolitik, die mit allen Mitteln die Zahl ankommender Fl\u00fcchtlinge nach unten dr\u00fccken will.<\/p>\n

Nach Deutschland kamen 2017\u00a0186.644 Asylsuchende, im Jahr zuvor waren es noch rund 280.000<\/a>. Die meisten stammen aus Kriegs- und Krisenl\u00e4ndern wie Syrien, Afghanistan, Irak, Iran oder Eritrea. Doch mit der zunehmenden Versperrung von Fluchtwegen r\u00fcckt f\u00fcr Menschen auf der Flucht der Zugang zum Asylrecht auf Europa in unerreichbare Ferne.<\/p>\n

Die Abschottungspolitik der EU beginnt vor ihren Grenzen<\/strong><\/p>\n

Die EU lagert ihr Grenzregime immer weiter vor: Fl\u00fcchtlinge sollen schon in der Sahelzone und an der s\u00fcdlichen Landgrenze Libyens aufzuhalten. Selbst vor Kooperationen mit autorit\u00e4ren Regimen wird nicht zur\u00fcckgeschreckt. Unter dem Deckmantel angeblicher Fluchtursachenbek\u00e4mpfung werden Unrechtsregime gest\u00fctzt und Schutzsuchenden der Zugang nach Europa und zu einem fairen Asylverfahren verwehrt.<\/p>\n

Libysche K\u00fcstenwache bringt aus Seenot Gerettete zur\u00fcck in Lager<\/strong><\/p>\n

Auch die Zusammenarbeit mit der zum Teil von brutalen Milizen kontrollierten \u00bblibyschen K\u00fcstenwache\u00ab steht weit oben auf der europ\u00e4ischen Agenda. In Seenot geratene Bootsfl\u00fcchtlinge sollen von der \u00bblibyschen K\u00fcstenwache\u00ab gerettet und nach Libyen zur\u00fcckgebracht werden. Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen sind in den libyschen Lagern an der Tagesordnung. Dass dieses Vorgehen nicht mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist, st\u00f6rt die Verantwortlichen in der EU offenbar wenig.<\/p>\n

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Wer rettet, wird kriminalisiert<\/strong><\/p>\n

Laut UNHCR sind 2017 mindestens 3.139 Menschen beim Versuch, \u00fcber das Mittelmer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen,\u00a0seit Jahresbeginn waren es 802<\/a>. Zivile Seenotretter*innen wie Jugend Rettet, \u00c4rzte ohne Grenzen, SOS Mediterranee, Sea-Watch, u.a. retten im Mittelmeer Menschenleben und sehen sich einer\u00a0beispiellosen Diffamierungskampagne<\/a>\u00a0ausgesetzt. Die Abschottung gegen Fl\u00fcchtlinge geht so weit, dass im Juni die Regierungen von Italien und Malta das\u00a0Rettungsschiff \u00bbAquarius\u00ab nicht anlegen lie\u00dfen<\/a>. Das Schiff mit 629 aus Seenot geretteten Menschen an Bord durfte nach einer einw\u00f6chigen Irrfahrt durch das Mittelmeer in Spanien anlegen.<\/p>\n

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Der Deal mit der T\u00fcrkei produziert Elendslager in Griechenland<\/strong><\/p>\n

Der EU-Fl\u00fcchtlingsdeal mit der T\u00fcrkei aus M\u00e4rz 2016 gilt als Blaupause f\u00fcr die neue EU-Asylrechtsreform. Die zwei wichtigsten Konzepte, \u00bbZul\u00e4ssigkeitsverfahren\u00ab und \u00bbsicherer Drittstaat\u00ab werden seit M\u00e4rz 2016 in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln in der \u00c4g\u00e4is angewendet \u2013 mit katastrophalen Folgen: Tausende Fl\u00fcchtlinge sitzen auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos fest \u2013 im Fr\u00fchjahr 2018 waren es rund 13.000 Menschen. Die Lager sind hoffnungslos \u00fcberf\u00fcllt, Zelte stehen im Morast, die hygienischen Bedingungen sind unzumutbar, die medizinische Versorgung unzureichend.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Statt regul\u00e4rer Asylverfahren wurden sogenannte Zul\u00e4ssigkeitsverfahren eingef\u00fchrt. Wird die T\u00fcrkei als \u00bbsicher\u00ab f\u00fcr den jeweiligen Fl\u00fcchtling eingestuft, gilt der Asylantrag als \u00bbunzul\u00e4ssig\u00ab. Den Betroffenen droht die Abschiebung in die T\u00fcrkei und dort weitere Dauerinternierung \u2013 so lange, bis sie einer \u00bbfreiwilligen Ausreise\u00ab zustimmen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Rechtlich steht der Deal auf wackeligen F\u00fc\u00dfen. Die T\u00fcrkei ist kein \u00bbsicherer Drittstaat\u00ab. Die T\u00fcrkei hat die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht vorbehaltlos unterzeichnet. An der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze gehen t\u00fcrkische Grenzposten sogar mit Sch\u00fcssen gegen Fl\u00fcchtende vor.<\/p>\n

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Gemeinsames Europ\u00e4isches Asylsystem (GEAS)<\/strong><\/p>\n

Nach Vorbild des EU-T\u00fcrkei-Deals soll das neue\u00a0Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS)<\/a>\u00a0so versch\u00e4rft werden, dass der Zugang zum Recht auf Asyl f\u00fcr Schutzsuchende in Europa unerreichbar wird:<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Schutzsuchende werden in Lagern isoliert, um unmittelbar Zugriff auf sie zu haben. In \u00bbZul\u00e4ssigkeitsverfahren\u00ab wird nicht mehr nach Fluchtgr\u00fcnden gefragt. Stattdessen wird festgestellt, ob Asylsuchende durch einen angeblichen \u00bbsicheren Drittstaat\u00ab gekommen sind, wohin man sie zur\u00fcckschicken kann. Es droht die Zur\u00fcckschiebung in sogenannte \u00bbsichere Drittstaaten\u00ab. Diese m\u00fcssen nicht sicher sein: Es sollen bereits die Durchreise gen\u00fcgen. Entscheidend ist, mit welchen Drittstaaten die EU entsprechende Deals abschlie\u00dft.<\/p>\n

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Lagerhaltung auch in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Hierzulande l\u00e4uft die Regierung rechtspopulistischen Forderungen hinterher. Die CSU betreibt offenen Wahlkampf auf dem R\u00fccken von Fl\u00fcchtlingen und steht in ihrem Duktus der AfD mittlerweile in nichts nach.<\/p>\n

Mit seinem \u00bbMasterplan\u00ab will Bundesinnenminister Seehofer nun die auf Ausgrenzung setzende Fl\u00fcchtlingspolitik noch einmal radikal versch\u00e4rfen: Ein Mittel ist die Dauerisolierung von Asylsuchenden in den sogenannten \u00bbAnkER-Zentren\u00ab (\u00bbAnkunft, Entscheidung, R\u00fcckf\u00fchrung\u00ab).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Vorbild sind die Transitlager in Bamberg und Manching, die seit Jahren auf Kritik von Kommunen, Ehrenamtlichen und betroffenen Fl\u00fcchtlingen sto\u00dfen. F\u00fcnf bis sieben AnkER-Zentren sollen in einer Pilotphase im Herbst 2018 entstehen, sp\u00e4ter soll es bundesweit bis zu 40 davon geben \u2013 mit\u00a0schwerwiegenden Folgen f\u00fcr Betroffene.<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Rettet das Recht auf Asyl!<\/strong><\/p>\n

Der j\u00fcngste Vorsto\u00df des Bundesinnenministers,\u00a0Schutzsuchende an der Grenze zur\u00fcckzuweisen<\/a>, wenn sie in der EU bereits woanders registriert oder ohne Papiere sind, stellt einen rechtswidrigen und europafeindlichen Vorsto\u00df dar und w\u00e4re ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Fl\u00fcchtlingen, der einen Dominoeffekt ausl\u00f6sen k\u00f6nnte: Jeder\u00a0Staat schiebt dem n\u00e4chsten die Verantwortung zu. Kein Staat ist mehr willens, die Fluchtgr\u00fcnde von Schutzsuchenden in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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In der dramatischen Situation, in der die Zahl der Menschen auf der Flucht Jahr um Jahr Rekorde erreicht, werden der Fl\u00fcchtlingsschutz und das Recht auf Asyl in Europa zur Disposition gestellt. Damit ist auch ein Europa der Menschenrechte in Gefahr.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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