{"id":657366,"date":"2018-06-14T12:11:33","date_gmt":"2018-06-14T11:11:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=657366"},"modified":"2018-06-14T12:11:33","modified_gmt":"2018-06-14T11:11:33","slug":"abgeordnete-verweigern-weiter-fundierte-antworten-zum-schulbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/06\/abgeordnete-verweigern-weiter-fundierte-antworten-zum-schulbau\/","title":{"rendered":"Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau"},"content":{"rendered":"

Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) zeigt sich entt\u00e4uscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, ad\u00e4quat \u00fcber die Schulbaupl\u00e4ne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Parteien am letzten Mittwochabend.<\/strong><\/p>\n

Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen) hatten am 6. Juni zu einer \u201eInformationsveranstaltung Schulbau in Berlin\u201c in einen Raum des Abgeordnetenhauses eingeladen.<\/p>\n

Den Verlauf der Veranstaltung kommentiert Carl Wa\u00dfmuth von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative \u201eUnsere Schulen\u201c:<\/span><\/p>\n

\u201eEs ist ein Skandal: Statt Fakten bekamen wir nur Meinungen pr\u00e4sentiert. Und statt uns ernsthaft zu antworten, wichen die Abgeordneten geschlagene drei Stunden lang nur aus. Dabei geht es nicht nur um 5,5 Milliarden Euro, sondern um die Zukunft der Kinder in Berlin. Wir haben Informationen vorgestellt, aus denen hervorgeht, dass das Vorhaben eine Privatisierung ist und obendrein das Format einer \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaft (\u00d6PP) hat. Das konnten die Abgeordneten nicht widerlegen. Trotzdem \u00e4u\u00dferten sie, ihr Vorhaben w\u00fcrde Privatisierung verhindern und nicht etwa selbst privatisieren! Wer noch Zweifel hatte, wei\u00df jetzt: Wir brauchen dringend echte Anh\u00f6rungen mit fundierten Antworten in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des Abgeordnetenhauses. Wenn die parlamentarische Demokratie versagt, kann nur noch direkte Demokratie helfen. Daf\u00fcr sammeln wir Unterschriften: 14.484 haben wir schon. Wir haben noch 23 Tage Zeit, um die fehlenden 5.516 zu bekommen!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Carl Wa\u00dfmuth weiter:<\/p>\n

\u201eWir haben gefragt: Haben Sie untersuchen lassen, ob die Verfassung f\u00fcr das Vorhaben ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste? Ob es mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) wirklich schneller geht? Ob die BSO wirklich g\u00fcnstiger ist? Statt konkreter Antworten erhielten die anwesenden interessierten B\u00fcrgerInnen nur allgemeine Beteuerungen, dass man das Beste wolle. Der Abend gestern war ein Schlag ins Gesicht aller, die sich f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung engagieren.\u201c<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Ein interessantes Detail ergab sich aus den Reaktionen der Abgeordneten auf die Nennung des Beratungs-Unternehmens PrivewaterhouseCoopers (pwc): Jeder einzelne beteuerte, niemanden von pwc zu kennen. Dabei ist \u00f6ffentlich bekannt, dass Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) h\u00f6chstpers\u00f6nlich f\u00fcr pwc t\u00e4tig war, bevor er als Finanzsenator nach Berlin wechselte.<\/p>\n

Weitere Info zum Thema:<\/em><\/p>\n