{"id":647881,"date":"2018-05-29T13:43:30","date_gmt":"2018-05-29T12:43:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=647881"},"modified":"2018-05-29T13:48:07","modified_gmt":"2018-05-29T12:48:07","slug":"die-trucker-streiken-und-die-regierung-zeigt-schwaechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/05\/die-trucker-streiken-und-die-regierung-zeigt-schwaechen\/","title":{"rendered":"Die Trucker streiken und die Regierung zeigt Schw\u00e4chen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Brasiliens Pr\u00e4sident Michel Temer muss eine schwere innenpolitische Schlappe hinnehmen. Nachdem Fernfahrer sieben Tage lang gestreikt hatten und zum Teil f\u00fcr Versorgungsengp\u00e4sse gesorgt hatten, knickte Temer ein. In der Nacht zum Montag verk\u00fcndete er, <a href=\"http:\/\/www.bbc.com\/portuguese\/brasil-44271476\">\u201epraktisch alle\u201c Forderungen der Fernfahrer erf\u00fcllen zu wollen<\/a>.<\/strong><\/p>\n<p>Konkret k\u00fcndigte er an, den Diesel-Preis f\u00fcr 60 Tage um 46 Centavos pro Liter (umgerechnet circa 11 Eurocent) senken zu wollen. Ferner versprach Temer den unabh\u00e4ngigen Fuhrunternehmern einen Anteil von 30 Prozent der Transporte des Nationalen Versorgungsunternehmens (Companhia Nacional de Abastecimento (Conab)) sowie die Schaffung einer Tabelle mit Mindestfrachtpreisen.<\/p>\n<p>Das Entgegenkommen, so es tats\u00e4chlich dazu kommen wird, ist gro\u00df. Die Trucker waren in den vergangenen Tagen auf die Stra\u00dfe gegangen, um eine Senkung der Dieselpreise zu erwirken. Unter anderem forderten die, die Abgaben f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung (PIS) und die Sozialversicherung (Cofins) vom Spritpreis zu entkoppeln. Sie machen zusammen etwa 10 Prozent des Preises aus, der zurzeit bei rund 5 Reais in Rio beispielsweise liegt. Aufgerufen zum Streik hatte der Verband der unabh\u00e4ngigen Fuhrunternehmer (CNTA).<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"pt\">Quando voc\u00ea enche o tanque do seu carro, tamb\u00e9m enche o tanque do governo. Metade do que voc\u00ea paga \u00e9 imposto! <a href=\"https:\/\/t.co\/7HmJpdYqqG\">pic.twitter.com\/7HmJpdYqqG<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Vem Pra Rua Brasil (@VemPraRua_br) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/VemPraRua_br\/status\/999714439472582657?ref_src=twsrc%5Etfw\">24. Mai 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Der Anteil der Abgaben und Steuern, die auf den Benzinpreis aufgeschlagen werden, ist hoch. Neben PIS und Cofins wird die CIDE f\u00e4llig, eine Mischung aus \u00d6kosteuer und Abgabe f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen. Geneinsam machen diese drei Abgaben 16 Prozent des Kraftstoffpreises aus. Hinzu kommt die Umsatzsteuer ICMS, die nochmals 29 Prozent ausmacht. Insgesamt kassiert in Brasilien der Staat also<a href=\"http:\/\/www.petrobras.com.br\/pt\/produtos-e-servicos\/composicao-de-precos-de-venda-ao-consumidor\/gasolina\/\"> 45 Prozent des Benzinpreises als Steuern<\/a>.<\/p>\n<p>Zum Vergleich: in Deutschland ist der Anteil noch h\u00f6her. Laut Statista.de betrug der Anteil im Mai 2018 pro Liter Normalbenzin 62 Prozent. \u201edie Statistik zeigt die Zusammensetzung des Benzinpreises (Super E10) in Deutschland bei einem Preis von 1,419 Euro pro Liter (Stand: 09. Mai 2018). Bei diesem Benzinpreis entfallen rund 88,4 Cent pro Liter bzw. rund 62 Prozent des Gesamtpreises auf die Steuern und Abgaben wie z.B. die Mehrwert- oder die \u00d6kosteuer. <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/29999\/umfrage\/zusammensetzung-des-benzinpreises-aus-steuern-und-kosten\/\">Deutschland rangiert im Vergleich der weltweiten Benzinpreise im oberen Drittel<\/a>.\u201c<\/p>\n<p>Ob mit der Ank\u00fcndigung Temers der Druck aus der Situation tats\u00e4chlich entweichen kann, muss sich aber erst zeigt. Denn schon am vergangenen Mittwoch hatte die Regierung mit Vertretern von neun Gewerkschaften ein Abkommen unterzeichnet, um den Streik zu beenden, bzw. um die Situation zu entspannen. Das halbstaatliche \u00d6lunternehmen Petrobras hatte zugesichert, den Benzinpreis sofort um 10 Prozent kappen zu wollen. Au\u00dferdem hatte es versprochen, den Preis 15 Tage einfrieren zu wollen. So wollte man den Streikparteien Zeit einr\u00e4umen.<\/p>\n<p>Nur die Fernfahrer hielten sich nicht daran. Die Regierung drohte mit H\u00e4rte. F\u00fcr jede Stunde weiteren Streik \u00fcber das Abkommen hinaus wollte sie eine Strafe von 100.000 Reais verh\u00e4ngen. Als auch dieses Druckmittel nicht zog, k\u00fcndigte Michel Temer an, das Milit\u00e4r um Unterst\u00fctzung bitten zu wollen. <a href=\"https:\/\/oglobo.globo.com\/economia\/protestos-continuam-em-21-estados-no-df-mesmo-apos-sindicatos-de-caminhoneiros-recomendarem-fim-da-greve-22723863?utm_source=Twitter&amp;utm_medium=Social&amp;utm_campaign=O%20Globo\">Am Montag gingen die Proteste, die sich \u00fcber 23 Bundesstaaten erstreckt hatten, zun\u00e4chst weiter<\/a>.<\/p>\n<h4><strong>Symptomatisch f\u00fcr das Land<\/strong><\/h4>\n<p>Die Situation ist symptomatisch f\u00fcr das Land. Zum einen zeigt sie, wie begrenzt tats\u00e4chlich der Einfluss der Temer-Regierung ein knappes halbes Jahr vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu sein scheint. Die Regierung und allen voran der Staatschef hat nur einen geringen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Umfragen attestierten Temer zuletzt stets einstellige Beliebtheitswerte. Auf der anderen Seite kann der Streik auch stellvertretend f\u00fcr die wachsende Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung gesehen werden. Brasilien befindet sich zurzeit in der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Nach rund drei Jahren Rezession verbuchte die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht S\u00fcdamerikas zwar zuletzt wieder einen Hauch von Wachstum, faktisch kam davon bei der Bev\u00f6lkerung aber nichts an. Im Gegenteil: Viele, vor allem \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsschichten, die von der linken Regierung Lula\/Rousseff aus den Jahren 2003-2016 profitiert hatten, sind inzwischen wieder in Armut zur\u00fcckgefallen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Armut steigt wieder und viele Menschen verlieren alles und landen auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n<p>Daran haben auch die liberalen Reformen der Temer-Regierung nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Teile des Tafelsilbers wurden privatisiert, Umweltschutzrichtlinien gelockert, um die Landwirtschaft zu st\u00e4rken. Doch anhaltende Korruption, ein schwacher Real und ein kaum vorherzusehender Wahlausgang im Oktober tragen nicht dazu bei, das Vertrauen ausl\u00e4ndischer Investoren zu st\u00e4rken. Sieht man von einigen gr\u00f6\u00dferen Infrastrukturprojekten ab, die von Chinesen zurzeit realisiert werden, und die letztlich dazu dienen Rohstoffe wie Soja, Fleisch, aber auch \u00d6l und Bodensch\u00e4tze schnell nach China transportieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<h4><strong>Streik legt Bruchstellen offen<\/strong><\/h4>\n<p>Der Streik legte weitere Bruchstellen in der brasilianischen Gesellschaft offen. Er wurde ein St\u00fcck weit auch medial instrumentalisiert \u2013 sowohl von linker als auch von rechter Seite. O Globo und viele Fernsehsender aus dem eher regierungsfreundlichen Spektrum bliesen den Ausstand zum nationalen Notstand auf, indem sie praktisch rund um die Uhr berichteten. Hubschrauber \u00fcberflogen minutenlang zugestellte Autobahnen, lange Warteschlangen an Tankstellen. Es war von Krankenh\u00e4usern die Rede, in denen Medikamente ausgingen und in denen aufgrund des Streiks wichtige Behandlungen ausfallen mussten. Ferner von Versorgungsengp\u00e4ssen im Einzelhandel. Fabriken lie\u00dfen die Werke stillstehen.<\/p>\n<p>Pro-Streik-Aktivisten versuchten, die medizinischen Argumente zu entkr\u00e4ften, in dem sie in sozialen Netzwerken Videos von Trucks zeigten, die wichtige medizinische G\u00fcter transportierten und von den Streikenden durchgelassen wurden. Andere wiesen darauf hin, dass der Notstand in vielen Krankenh\u00e4usern ja nicht urs\u00e4chlich im Streik zu finden sei. Schlie\u00dflich lebt etwa der Bundesstaat Rio de Janeiro bereits seit Monaten im Ausnahmenzustand, weil wegen Korruption und fehlender Einnahmen Geld fehlt. Schon in dieser Zeit wurden Gesundheitszentren geschlossen, beklagten Krankenh\u00e4user fehlende Medikamente und Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes \u2013 \u00c4rzte, Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute \u2013 ausstehende Geh\u00e4lter. Unterst\u00fctzung erhielten sie von Politikern des linken Spektrums wie Guilherme Boulos von der Partei PSOL.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"pt\">O ex\u00e9rcito nas ruas \u00e9 mais uma demonstra\u00e7\u00e3o da incapacidade do Temer de lidar com uma crise criada por um dos seus homens: Pedro Parente. Temer age com covardia, com uma pol\u00edtica de pre\u00e7os de combust\u00edveis que se ajoelhou diante do mercado. E agora apela para a for\u00e7a militar.<\/p>\n<p>\u2014 Guilherme Boulos (@GuilhermeBoulos) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GuilhermeBoulos\/status\/1000068173109125121?ref_src=twsrc%5Etfw\">25. Mai 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Der Einzelhandel war tats\u00e4chlich beeintr\u00e4chtigt. Zum Wochenmitte waren in Gesch\u00e4ften die ersten Produkte ausgegangen. Zum Wochenende waren frische Produkte wie Salat, Obst, Gem\u00fcse weitgehend aus dem Sortiment verschwunden. Um den Mangel zu kaschieren, wurden die Regale, wie hier zu sehen aus einer Hortifruti-Filiale und einer Campeao-Filiale in Botafogo freigelassen, oder mit anderen Produkten aufgef\u00fcllt. Es lag zwar ein Hauch von Venezuela in der Luft \u2013 von einer echten Notstandssituation war man aber in den meisten F\u00e4llen noch meilenweit entfernt. Endzeitszenarien a la Mad Max, wie sie teilweise bei Twitter kursierten, blieben aber aus.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"en\">The gasoline race in Brazil as in the movie Mad Max<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/gasolina?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#gasolina<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/greve?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#greve<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/GreveDosCaminhoneiros?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#GreveDosCaminhoneiros<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/CriseDosCombustiveis?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#CriseDosCombustiveis<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/5XFxyJKgzd\">pic.twitter.com\/5XFxyJKgzd<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Davidson Luna (@DavidsonLuna) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/DavidsonLuna\/status\/999650523803418624?ref_src=twsrc%5Etfw\">24. Mai 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Hamsterk\u00e4ufe waren jedenfalls nicht festzustellen. Die Bev\u00f6lkerung reagierte gelassen und besonnen und unterst\u00fctzte die streikenden Fernfahrer sogar noch. Laut Medienberichten versorgten sie die Trucker mit Wasser und Lebensmitteln, damit sie die Arbeitsniederlegung fortf\u00fchren konnten.<\/p>\n<h4><strong>Wie h\u00e4tte Milit\u00e4reinsatz aussehen sollen?<\/strong><\/h4>\n<p>Das Einknicken Temers zeigt noch etwas: Ein Einsatz des Milit\u00e4rs, wie er am Freitag noch im Raum stand, w\u00e4re vermutlich \u00fcberhaupt nicht praktikabel gewesen. Wie h\u00e4tte das aussehen sollen? H\u00e4tte man mit Panzern die Laster-Kolonnen einfach wegsprengen wollen? Schon bei der Milit\u00e4rintervention in Rio de Janeiro hatte es gro\u00dfe Zweifel und Bedenken gegeben. Im Februar hatte Pr\u00e4sident Temer sicherheitspolitisch kapituliert und dem Milit\u00e4r das Kommando \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Brasiliens \u00fcbertragen. \u201eWir laufen Gefahr, die Kontrolle zu verlieren\u201c, hatte Temer via TV sein Dekret verk\u00fcndet, das einige Tage sp\u00e4ter auch das Mandat der Parlamente erhalten hatte. Seither hat das Milit\u00e4r das Kommando \u00fcbernommen, zeigt zumindest Pr\u00e4senz. Bis Ende des Jahres soll der Einsatz andauern. Die Bev\u00f6lkerung ist skeptisch, ob damit \u00fcber den Einsatz wirklich eine Verbesserung erreicht werden kann.<\/p>\n<p>Was k\u00f6nnte der Streik nun f\u00fcr die bevorstehenden Wahlen bedeuten? Zumindest eine Sache hat er gezeigt: Die Regierung ist schwach. Sie scheint kaum in der Lage zu sein, ordnend einzugreifen, ohne st\u00e4ndig die Hilfe des Milit\u00e4rs in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen, wenn sie nicht mehr weiterwei\u00df.<\/p>\n<h4><strong>Wahl in Gefahr?<\/strong><\/h4>\n<p>Denkbar aber auch, dass hinter dem Ruf nach dem Milit\u00e4r Kalk\u00fcl steckt, wom\u00f6glich den Wahltermin im Oktober platzen zu lassen. Erst das Milit\u00e4r in Rio, nun bei einem landesweiten Streik. Es sieht so aus wie der Versuch, Brasilien gezielt in die Krise und den nationalen Notstand hineinschaukeln zu wollen. Dann k\u00f6nnte der Wahltermin n\u00e4mlich verschoben werden. Nicht nur Temer droht nach Mandatsende am 1. Januar juristisches Ungemach. Er ist wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Bislang sch\u00fctzt ihn nur die Immunit\u00e4t seines Pr\u00e4sidentenamts. \u00c4hnlich wie Temer geht es mehreren Dutzend weiterer Senatoren und Parlamentsabgeordneter. Auch sie d\u00fcrften es nicht allzu einig haben, demn\u00e4chst aus dem Amt zu scheiden.<\/p>\n<p>Freilich w\u00e4re dies ein riskantes Spiel. Viele Brasilianer f\u00fchlen sich an die 60er-Jahre erinnert, als das Milit\u00e4r den Staat an sich riss und eine mehr als 20-j\u00e4hrige Milit\u00e4rdiktatur folgte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Brasiliens Pr\u00e4sident Michel Temer muss eine schwere innenpolitische Schlappe hinnehmen. Nachdem Fernfahrer sieben Tage lang gestreikt hatten und zum Teil f\u00fcr Versorgungsengp\u00e4sse gesorgt hatten, knickte Temer ein. 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