{"id":644499,"date":"2018-05-23T13:13:11","date_gmt":"2018-05-23T12:13:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=644499"},"modified":"2018-08-26T10:27:28","modified_gmt":"2018-08-26T09:27:28","slug":"die-us-abgeordnete-tulsi-gabbard-fordert-den-us-kongress-auf-die-autorisierung-fuer-den-krieg-gegen-den-iran-abzulehnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/05\/die-us-abgeordnete-tulsi-gabbard-fordert-den-us-kongress-auf-die-autorisierung-fuer-den-krieg-gegen-den-iran-abzulehnen\/","title":{"rendered":"Die US-Abgeordnete Tulsi Gabbard fordert den US-Kongress auf, die Autorisierung f\u00fcr den Krieg gegen den Iran abzulehnen"},"content":{"rendered":"

\u201eMachen Sie keinen Fehler \u2013 die Erm\u00e4chtigung in Section 1225 des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs autorisiert unser US-Milit\u00e4r, in den Krieg mit dem Iran zu ziehen, was einer der Hauptgr\u00fcnde ist, warum ich im Ausschuss gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt habe. Diese Bestimmung erm\u00e4chtigt den Au\u00dfenminister und den Au\u00dfenminister, \u201eeine Strategie mit ausl\u00e4ndischen Partnern zu entwickeln und umzusetzen, um den destabilisierenden Aktivit\u00e4ten des Iran entgegenzuwirken\u201c.<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Gesetzentwurf definiert nicht, welche destabilisierenden Aktivit\u00e4ten unsere Truppen und Steuergelder entgegenwirken sollen. Es definiert kein klares Ziel oder welcher Endzustand f\u00fcr unsere Truppen zu erreichen ist. Dar\u00fcber hinaus schlie\u00dft diese Bestimmung das amerikanische Volk vollst\u00e4ndig von dieser Entscheidung aus, indem es die konstitutionelle Verantwortung des Kongresses umgeht und ausser Kraft setzt, Krieg zu erkl\u00e4ren und damit unter der Losung \u201egegen den Iran\u201c dieser und auch zuk\u00fcnftigen Regierungen unilaterale Macht und endlose Erm\u00e4chtigung zu erteilen \u2013 ohne irgendwie zu definieren was eigentlich das wirkliche Ziel ist.<\/p>\n

\u201eDer Gesetzentwurf stellt den Kongress und das amerikanische Volk v\u00f6llig ins Abseits, mit der einzigen Anforderung, dass die Administration dem Kongress erst nach der Umsetzung ihres Plans Bericht erstattet und dies nur f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre, w\u00e4hrend die Genehmigung f\u00fcr den Krieg kein Ablaufdatum hat.<\/p>\n

\u201eEs gibt eine nachtr\u00e4gliche Lizenz f\u00fcr das, was bereits im Nahen Osten passiert. Seit 2015 leisten US-Truppen ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Kongresses direkte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Saudi-Arabien im Jemen durch Informationsaustausch, logistische Unterst\u00fctzung und Auftanken von saudischen Kampfflugzeugen, die in den USA hergestellte Bomben auf jemenitische Zivilisten abgeworfen haben. Der j\u00fcngste Angriff war auf eine jemenitische Hochzeitsfeier, bei der zwei Bombenanschl\u00e4ge mehr als 20 Menschen t\u00f6teten und Dutzende andere verwundeten. Dieser von Saudi-Arabien gef\u00fchrte interventionistische Krieg hat eine der schlimmsten humanit\u00e4ren Katastrophen der Geschichte verursacht und die Situation verschlimmert, was zu massenhaften Hunger, Cholera-Ausbr\u00fcchen, Verw\u00fcstungen, Tausenden von zivilen Toten und Zehntausenden von Verletzungen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

\u201eDer Gesetzentwurf gibt der Regierung die uneingeschr\u00e4nkte Befugnis, die US-Truppen in Syrien oder einem anderen Land im Nahen Osten so lange zu stationieren, wie sie es f\u00fcr notwendig erachten \u2013 eine Absicht, die von Mitgliedern dieser Regierung klar ausgesprochen wurde. Um nur einige Beispiele zu nennen: UN-Botschafterin Nikki Haley sagte letzten Monat, die US-Truppen w\u00fcrden auf unbestimmte Zeit in Syrien bleiben, bis ihre Ziele erreicht seien \u2013 n\u00e4mlich gegen den Iran. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte 2015 in einem Artikel mit dem Titel \u201eDie iranische Bombe stoppen, Iran bombardieren\u201c, dass \u201edie Vereinigten Staaten eine gr\u00fcndliche Vernichtungsarbeit leisten k\u00f6nnten, aber nur Israel kann tun, was notwendig ist. Solch eine Aktion sollte mit einer energischen amerikanischen Unterst\u00fctzung der iranischen Opposition kombiniert werden, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt. \u201eUS-Au\u00dfenminister Mike Pompeo trat k\u00fcrzlich daf\u00fcr ein, dass die USA den Iran mit wirtschaftlichem und milit\u00e4rischem Druck\u201c vernichten \u201e, sofern er sein Verhalten im Nahen Osten nicht \u00e4ndert .<\/p>\n

\u201eEs ist klar, dass Kriegsfalken in der Trump-Administration unser Land in mehr Nahost-Kriege ziehen werden, wenn sie nicht kontrolliert werden, und dass dies Zerst\u00f6rung auf der ganzen Welt und hier zu Hause zur Konsequenz haben wird. Billionen Steuergelder wurden bereits seit 9\/11 f\u00fcr diese Regimewechsel-Kriege im Nahen Osten ausgegeben. Anstatt mehr Steuergelder in diesen Kriegen zu vergeuden, wie es dieser Gesetzentwurf zul\u00e4sst, sollten wir stattdessen in den Wiederaufbau unserer Gemeinschaften hier zuhause investieren.<\/p>\n

\u201eZu lange haben die USA milit\u00e4rische Abenteurer unterst\u00fctzt und interventionistische Kriege gef\u00fchrt und unsere Truppen nach \u00dcbersee geschickt, ohne klare Ziel- oder Endergebnisse. \u201eDem Iran entgegenzutreten\u201c ist kein Endergebnis, den unsere Milit\u00e4rs oder Diplomaten erreichen k\u00f6nnen. Ohne ein klares Ziel enden wir in einem endlosen Krieg. Was ist das Ziel dieser Erm\u00e4chtigung f\u00fcr den Krieg? Ist es ein Regimewechsel im Iran? Regimewechsel in Syrien? Mehr Krieg gegen den Iran in Syrien? Jemen? Ich fordere meine Kollegen nachdr\u00fccklich auf, die schwerwiegenden Folgen der Verabschiedung von Artikel 1225 in Erw\u00e4gung zu ziehen, da sie einige oder alle dieser Ma\u00dfnahmen genehmigen w\u00fcrden. Es ist die Verantwortung und konstitutionelle Aufgabe des Kongresses, Krieg zu erkl\u00e4ren. Das amerikanische Volk hat ein Recht auf eine echte Debatte \u00fcber eine solchen Gesetzentwurf. Ich fordere meine Kollegen auf, die Annahme meines \u00c4nderungsantrags zu unterst\u00fctzen. \u201c<\/p>\n

Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) ist eine der f\u00fchrenden Stimmen f\u00fcr den Frieden im Kongress, die sich gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausspricht und vor einer Milit\u00e4raktion f\u00fcr die Zustimmung des Kongresses eintritt. Vor kurzem trat sie einer partei\u00fcbergreifenden Koalition von 88 Kongressabgeordneten bei, in der sie Pr\u00e4sident Trump aufforderte, den Kongress zu konsultieren und die Genehmigung zu erbitten, bevor er den Einsatz der US-Streitkr\u00e4fte gegen Syrien anordnete. Sie hat sich auch daf\u00fcr eingesetzt, den Regimewechselkrieg in Syrien zu beenden, und hat die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr Saudi-Arabien im Jemen-B\u00fcrgerkrieg verurteilt.<\/p>\n