{"id":644055,"date":"2018-05-22T16:02:27","date_gmt":"2018-05-22T15:02:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=644055"},"modified":"2018-05-22T16:05:40","modified_gmt":"2018-05-22T15:05:40","slug":"kubas-revolutionaere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/05\/kubas-revolutionaere-demokratie\/","title":{"rendered":"Kubas revolution\u00e4re Demokratie"},"content":{"rendered":"

Bis zum Erreichen der souver\u00e4nen Selbstbestimmung haben extrem lange Wartezeiten in Kuba ihre Spuren hinterlassen.<\/strong><\/p>\n

Nach reichlich 400 Jahren kolonialer Unterdr\u00fcckung verbunden mit dem Abzug materieller und finanzieller Ressourcen hat Kuba zun\u00e4chst seine formelle politische Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien erst 1898 erreicht. Sp\u00e4ter, nach einer Interventionsphase der USA, hat das Land 1902 eine beschr\u00e4nkte politische Souver\u00e4nit\u00e4t bekommen. Bis 1934 behielt sich die USA mit dem \u201ePlatt Amendment<\/a>\u201c ein Eingriffsrecht vor. Ein Rest aus dieser Zeit blieb in Gestalt des Milit\u00e4rst\u00fctzpunktes Guant\u00e1namo bis heute bestehen. Bis zum Beginn der Revolutionsperiode 1959 floss ein beachtlicher Teil des kubanischen Wertsch\u00f6pfungsprozesses in die Tresore nach New York. Das alles entsprach einer gewinntr\u00e4chtigen Erwartungshaltung, die bereits Kolumbus gepflegt hatte. In seinem kurzen Logbuch der ersten Entdeckungsreise notierte er das Sehnsuchtswort Gold 141-mal (Schiffstagebuch von Kolumbus, Reclamverlag jun. Leipzig).<\/p>\n

1959 begann Kuba sein historisches Projekt, die Gesellschaft und die Wirtschaft mit Alternativen auf \u201eeigene Rechnung<\/strong>\u201c zu entwickeln. Die Souver\u00e4nit\u00e4t sollte ungeteilt beim kubanischen Volk liegen.<\/p>\n

Zu Beginn der Revolution ahnten Fidel Castro und seine Unterst\u00fctzer wohl, dass der Weg schwer werden w\u00fcrde. Ein nachdenkenswerter Ausspruch von CHE ist erhalten: \u201eSeinen wir Realisten, versuchen wir das Unm\u00f6gliche\u201c. Zur Realit\u00e4t geh\u00f6rte, dass die wirtschaftliche Ausgangslage aber vor allem, dass der Nachbar und seine Freunde aus der EU im Verlauf von \u00fcber 50 Jahren einen st\u00e4ndigen politischen, wirtschaftlichen und medialen Druck aus\u00fcbten. Boykotte und Sanktionen waren mehr als schwere H\u00fcrden auf dem Weg, der zu sozialen und m\u00f6glichst krisenfreien Alternativen f\u00fcr das kubanische Volk f\u00fchren soll.<\/p>\n

Trotz aller St\u00f6rungen der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen haben die Verantwortlichen der Kommunistischen Partei, der Massenbewegungen, des Parlaments und der Regierung weltweit beachtete Ergebnisse im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Wissenschaft, der Solidarit\u00e4t, im Sport, der Kultur unter anderem erreicht. Hunger und Arbeitslosigkeit sind aus Kuba verbannt. Die Gleichberechtigung ist gut vorangekommen.<\/p>\n

Die Elemente der Demokratie konnten in Kuba in den Jahren seit Revolutionsbeginn schrittweise erheblich gest\u00e4rkt werden; entgegen dem nicht nachlassenden Druck der \u00e4u\u00dferen und inneren Beharrungskr\u00e4fte.<\/p>\n

Ein Wettbewerb der Demokratiemodelle <\/strong><\/p>\n

In der Geschichte der Welt gab und gibt es unterschiedliche Formen, einen Staat zu f\u00fchren und zu verwalten. Dazu geh\u00f6ren absolutistisch gef\u00fchrte Monarchien, Diktaturen in unterschiedlicher Ausgestaltung, b\u00fcrgerliche Demokratien mit Varianten oder pr\u00e4sidentielle Formen. Die letztere haben die USA bevorzugt. Im 20. Jahrhundert hat die partizipative Demokratie ihre Auspr\u00e4gung gefunden.<\/p>\n

Castros meinungsf\u00fchrende Partei und kubanische Gesellschaftswissenschaftler analysierten die b\u00fcrgerlichen Demokratien und das urspr\u00fcngliche Anliegen der Demokratie in Griechenland. Platons \u201ePoliteia\u201c enth\u00e4lt noch immer f\u00fcr die moderne Zeit passende Elemente. Zitate: \u201eEs geht um die Frage, nach dem guten oder schlechten Leben\u201c und die \u201eGerechtigkeit ist das Prinzip, dessen Durchsetzung dem Staat obliegt\u201c. \u201eDie Stimme des Volkes (Demos) darf bei der Beratung n\u00e4chster Schritte nicht fehlen\u201c.<\/p>\n

So ist zu verstehen, dass die kubanische Bev\u00f6lkerung periodisch landesweit in einem Versammlungsmarathon von den gew\u00e4hlten Volksvertretungen (poderes populares) konsultiert wird, wie es in den n\u00e4chsten Zeitetappen weitergehen soll. Welche Schritte sind einzuleiten, was sind die Schwerpunkte. Die Volksbefragung schlie\u00dft die Debatte \u00fcber den Zustand im Land, \u00fcber die erforderlichen finanziellen Mittel f\u00fcr Ver\u00e4nderungen und die notwendigen Konsequenzen ein. Das so entstehende Gesellschaftsprogramm steht in den politischen Wahlen zur Entscheidung. Der kubanische Souver\u00e4n entscheidet mit der Wahl \u00fcber Annahme oder Ablehnung. Die Versammlungen sind auch der Ort, wo der einzelne Abgeordnete auf seine Kompetenz gepr\u00fcft wird. Die hohen Zahlen der Teilnehmer an den Volksversammlungen und bei den Wahlen zeigen, dass die Stimme des Souver\u00e4ns Kubas ein starkes und anhaltendes Gewicht hat.<\/strong><\/p>\n

Ein Vergleich: In den L\u00e4ndern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft \u00fcbergibt das Volk seine Stimme nach dem Wahlakt den Abgeordneten oder den Wahlm\u00e4nnern. Genauer: Nur die Stimmen z\u00e4hlen, die die Mehrheitspartei oder die Koalitionsparteien erhalten haben. Die Siegerpartei CDU regiert in Deutschland z.B. bis zur n\u00e4chsten Wahl 2021 nur mit etwa 14 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten. Die Berechnung der niedrigen Zahl der Repr\u00e4sentation ber\u00fccksichtigt die Stimmen der Gruppierungen, die unter der 5 % liegenden, sowie die Nichtw\u00e4hler und die W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr Parteien, die nicht an der Koalition beteiligt sind. Ein weiteres Fragezeichen: Sachfragen werden in den Aussch\u00fcssen des Parlaments unter dem Einfluss der Lobby beraten. Entscheidungen unterliegen stets den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen des Parlaments bzw. dem Fraktionszwang. Die Gelder, die die Parteien von Wirtschaftsgruppen, Banken und Versicherungen f\u00fcr Wahlzwecke erhalten, sollen hier nicht kommentiert werden.<\/p>\n

Im kubanischen Demokratiemodell hat der Abgeordnete vorrangig eine dienende Rolle<\/strong> f\u00fcr die Gemeinschaft. Er ist dem W\u00e4hler verspflichtet, nicht ausschlie\u00dflich seinem Gewissen. Er ist unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen abberufbar. Ein Gesetz verbietet die Lobby in Kuba. Der Parlamentarier dient voll dem Gesetzgebungsverfahren. F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt er keine Di\u00e4ten. Sachkosten werden erstattet. Der Abgeordnetenjob ist in Kuba keine Einrichtung, um die Kosten der Lebenshaltung zu bestreiten. Diese werden aus der beruflichen Arbeit gedeckt.<\/p>\n

Den Abgeordneten obliegt neben der Gesetzesarbeit, die Best\u00e4tigung der Organe des Parlaments. Darunter den Staatsrat<\/strong> als Hauptarbeitsorgan. Er leitet die parlamentarische Arbeit in den Wahlperioden und er ist dem Plenum rechenschaftspflichtig. Seine Mitglieder bestehen aus dem F\u00fchrungspersonal der Kommunistischen Partei (PCC), der Frauenorganisation (FMC), der Gewerkschaft (CTC), der studentischen und anderen Jugendlichen (UJC und Jos\u00e9 Marti), der Revolutionskomitees (CDR). Die Legitimit\u00e4t der Organe des Parlaments und der Regierung ist in Kuba umf\u00e4nglich gegeben<\/p>\n

Was kann f\u00fcr die kommenden Monate erwartet werden?<\/strong><\/p>\n

Der neue Pr\u00e4sident Miguel Diaz-Canel hat nach seiner Wahl innen- und au\u00dfenpolitisch ein kompliziertes Amt \u00fcbernommen.<\/p>\n

\"\"
\nDonald Trump wird die historisch gewachsene Position der USA eher verst\u00e4rken. Das belegen seine bisherigen Dekrete und die Kampfansagen des Au\u00dfenministers Tillerson vor und w\u00e4hrend seiner Reise nach Lateinamerika im 1. Quartal 2018. Handlungspositionen werden aus den bestehenden Doktrinen (Monroe, Truman und verschiedene Sicherheitsdoktrinen) hergeleitet. Schwerpunkte sind der Erhalt der St\u00e4rke der USA und ihre Forderungen nach einem \u201eRegimewechsel\u201c in Kuba und Venezuela. Trump kann mit der prinzipiellen Unterst\u00fctzung politischer Kr\u00e4fte der EU und der NATO rechnen. Es ist anzunehmen, dass Versuche der Destabilisierung der \u00fcber ihre Medien und der Nutzung des Internets fortgesetzt werden. Die USA und ihre Freunde verf\u00fcgen \u00fcber entsprechende Erfahrungen.<\/p>\n

Kuba wird seine Politik der Selbstbestimmung und der alternativen revolution\u00e4ren Entwicklung fortsetzen. Es wird weiter den Dialog suchen. Die partizipative Demokratie wird weitere Facetten, je nach Druck von au\u00dfen, erhalten. Der Rechtsstaat wird gest\u00e4rkt werden. Zu w\u00fcnschen w\u00e4re, dass das angek\u00fcndigte Projekt zur \u00dcberarbeitung der Verfassung weiterhin die Wandlung des Egoismus hin zum Gemeinsinn f\u00f6rdert und dass gen\u00fcgend Raum f\u00fcr die soziale und naturbewusste Gesellschaftslogik einger\u00e4umt wird.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung von Diaz-Canel, die Verfassung Kubas den gewachsenen Bedingungen anzupassen, zeigt die Richtung des Weges. Ver\u00e4nderungen in gro\u00dfen Bereichen der Gesellschaft zeugen von politischer Handlungskraft der neuen kubanischen F\u00fchrungsmannschaft. Die geltende Verfassung vom 24.2.1976 bietet den B\u00fcrgern gute Rechtssicherheiten. Beispielsweise weist der Art. 42 beachtlich tiefgehende Regelungen der Rechte und Pflichten in neun wichtigen Lebensbereichen aus. Die gesellschaftlichen Werte der vollen Gleichberechtigung (Art. 41) und der Gewissensfreiheit (Art. 54) sind bereits ausf\u00fchrlich in der geltenden Verfassung verankert.<\/p>\n

Die Demokratie ist eine komplizierte und risikoreiche Gesellschaftskonstruktion. Eine sich von Zeit zu Zeit an neue Bedingungen anpassende Demokratie hat gute Aussichten, den Zuspruch und die Akzeptanz bei der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen. Andererseits lebt die Demokratie von der Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung mitzuwirken. Ein solches Wechselspiel gibt der Demokratie Kraft. Es vermeidet ihr Abgleiten zum puren Instrument des Establishments, wie die Wahlm\u00fcdigkeit der westlichen Demokratien signalisieren.<\/p>\n

Die Demokratie ist ein Teil des Weltkulturerbes aller L\u00e4nder. Sie ist keinesfalls im Besitzstand der b\u00fcrgerlichen Ideologie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bis zum Erreichen der souver\u00e4nen Selbstbestimmung haben extrem lange Wartezeiten in Kuba ihre Spuren hinterlassen. 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