{"id":637500,"date":"2018-05-09T19:28:51","date_gmt":"2018-05-09T18:28:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=637500"},"modified":"2018-05-09T19:30:22","modified_gmt":"2018-05-09T18:30:22","slug":"die-stunde-der-bewaehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/05\/die-stunde-der-bewaehrung\/","title":{"rendered":"Die Stunde der Bew\u00e4hrung!"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-excerpt\">\n<p><strong>Der Zeitpunkt ist gekommen, die Reste der Demokratie zu verteidigen.<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die durch soziale Sicherheit gew\u00e4hrleistete Komfortzone wird schmelzen und mehr und mehr in Richtung Armut schlingernde B\u00fcrger dazu treiben, gegen diese Ordnung aufzubegehren. Dieses Umstandes ist man sich in den Regierungsriegen bewusst und trifft entsprechend Vorkehrungen, um etwaige Aufst\u00e4nde im Keim zu ersticken.<\/p>\n<p>Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, diese Vorkehrungen zu stoppen. Stoppen m\u00fcssen wir sie mit allen Mitteln, denn treten sie in Kraft, durchtrennen sie die Achillessehnen unserer M\u00f6glichkeiten, uns zur Wehr zu setzen.<\/p>\n<h4><strong>Es wird ungem\u00fctlich!<\/strong><\/h4>\n<p>Das Deutschland, \u201ein dem wir gut und gerne leben\u201c, wird nach dieser Legislaturperiode im Jahre 2021 ein ganz anderes Land sein. Die Stra\u00dfen werden von bitterster Armut gezeichnet, die Gesellschaft sozial wie politisch tiefer gespalten sein als jemals zuvor. Einer der Hauptgr\u00fcnde ist die Verdoppelung der R\u00fcstungsausgaben f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n<p>Diese fallen nicht wie Bomben vom Himmel herab, sondern m\u00fcssen in anderen Bereichen eingespart werden. Die 12 Milliarden Euro Aufstockung, die aktuell debattiert und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch umgesetzt werden, wird man aus den ohnehin schon kargen Sozialkassen pl\u00fcndern. Dass man nun in der CDU laut dar\u00fcber nachdenkt, <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2018\/04\/28\/lieber-gott-mach-mich-fromm-dass-ich-schnell-in-arbeit-komm\/\">Hartz IV<\/a> f\u00fcr unter-50-J\u00e4hrige komplett zu streichen, versch\u00e4rft diesen Umstand.<\/p>\n<p>Haushalte, die sich bis vor kurzem noch als abgesichert w\u00e4hnten, k\u00f6nnte nun eine Abstiegsangst durch Mark und Bein gehen. Ohne Hartz IV \u2013 sollte es denn nun wirklich abgeschafft werden \u2013 trennen 12 Monate Familien nicht von Arbeitslosengeld II, sondern von dem Nichts.<\/p>\n<p>Denjenigen, die bis vor wenigen Jahren das <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2018\/05\/07\/karl-marx-lesen-sie-das-original\/\">\u201eProletariat\u201c<\/a> noch mit Begriffen wie \u201eHartzer\u201c oder \u201eRTL-Leute\u201c verspotteten \u2013 Sender wie RTL oder Schundwerke wie \u201eFack ju Goethe\u201c leisteten ihren Beitrag \u2013 d\u00fcrfte angesichts der Realit\u00e4t das Lachen im Halse stecken bleiben, da sie nun selber zu den von ihnen einstmals Verspotteten geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Was sich bereits heute h\u00e4ufig abzeichnet, ist, dass sich nun immer mehr Menschen die Frage stellen, wo denn ihr Geld geblieben ist? Wie es sein kann, dass sie mittlerweile jeden Cent \u2013 solange es ihn noch in bar gibt \u2013 umdrehen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das Aufkommen alternativer Medien beg\u00fcnstigt teilweise das Durchbrechen der \u201eTeile und Herrsche\u201c-Propaganda, die den unteren Einkommensklassen verklickert, ihr Geld w\u00fcrde an \u201eSozialschmarotzer\u201c, \u201efaule Griechen\u201c oder \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c gehen.<\/p>\n<p>Meiner Erfahrung nach durchblicken mehr und mehr Menschen \u2013 bezeichnenderweise h\u00e4ufiger aus einfachen Haushalten als aus akademischen Familien \u2013 dieses Spiel und h\u00f6ren auf, sich auf einen Konkurrenzkampf mit finanziell mehr oder weniger Gleichgestellten einzulassen.<\/p>\n<p>Stattdessen erkennt der einfache B\u00fcrger zunehmend, dass sein Geld in die Profite gro\u00dfer Konzerne, in Bankenrettungen und in die sein Leben gef\u00e4hrdende Aufr\u00fcstung flie\u00dft. Folgt auf diese Erkenntnis nicht die bittere Resignation, dann der: <strong>Aufstand.<\/strong><\/p>\n<p>Sobald die Komfortzone mit all ihren Schmerzmitteln wie Konsum, Alkohol oder Netflix nicht mehr oder nur noch marginal vorhanden ist, entsteht der innere Antrieb, sich gegen diese Umst\u00e4nde aufzulehnen.<\/p>\n<p>Befinden sich mehr und mehr Menschen in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, sind sie irgendwann auch nicht mehr in der Lage, als so kaufkr\u00e4ftige Konsumenten zu agieren, wie das zu fr\u00fcheren Zeiten der Fall gewesen ist. Die Unternehmen s\u00e4gen sich mit ihrem Lohndumping und dem Lamentieren \u00fcber zu hohe Lohnst\u00fcckkosten den Ast ab, auf dem sie selber sitzen.<\/p>\n<p>Wer am Hungertuch nagt, hat irgendwann kein <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2018\/04\/27\/geld-fluch-oder-segen-der-menschheit\/\">Geld <\/a>mehr f\u00fcr einen Gucci-Schal. Es ist eine Situation, die sich wechselseitig bedingt. Die Unternehmen werden in absehbarer Zeit ihre Produkte nicht mehr absetzen k\u00f6nnen, da es keine Konsumenten mehr gibt, die sich diese Produkte leisten k\u00f6nnen, was mangels Umsatz eine Massenentlassung zur Folge haben wird.<\/p>\n<p>Selbiges Szenario w\u00fcrde sich in einer noch rasanteren Geschwindigkeit abspielen, wenn vorher ein Finanz-Tsunami die Weltwirtschaft ersch\u00fcttert.<\/p>\n<p>Der soziale Frieden wird von allen Seiten bedroht und in die Enge getrieben. M\u00f6glich w\u00e4re, dass ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung diese Entwicklung missmutig hinnimmt und in Resignation verharrt \u2013 oder es k\u00f6nnte es bald so weit kommen, dass der auf der Gesellschaft lastende Druck sich auf der Stra\u00dfe entl\u00e4dt.<\/p>\n<h4><strong>PAG und andere Horrorgesetze<\/strong><\/h4>\n<p>Und genau f\u00fcr letztere M\u00f6glichkeit sorgt der Staat gerade vor. In den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt soll in K\u00fcrze ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. In Bayern arbeitet man zudem an einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Die prim\u00e4re Funktion dieser Gesetze ist es, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auftretenden Widerst\u00e4nde und Proteste von vornherein im Keim zu ersticken.<\/p>\n<p>Mit dem Polizeiaufgabengesetz etwa, ist die Polizei befugt, im Falle einer \u201edrohenden Gefahr\u201c durch eine Person \u2013 ein juristisch mehr als schwammiger Begriff, da sehr dehnbar und in vielerlei Variationen anwendbar \u2013 dieselbige zu observieren, indem Wanzen und kleine Kameras in ihrer Wohnung installiert werden. Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss Aufenthaltsge- und verbote aussprechen.<br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/UIYaeN0yh-o\" width=\"700\" height=\"400\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br \/>\n<strong>Rubikon: Anti-PAG-Spot 1<\/strong><\/p>\n<p>Soll hei\u00dfen, dass eine Person gezwungen werden kann, einen Wohnort nicht mehr zu verlassen oder diesen wechseln zu m\u00fcssen. Das kann zus\u00e4tzlich durch ein Kontaktverbot erg\u00e4nzt werden. Die Polizei darf Vertrauenspersonen in private Kreise einschleusen \u2013 vergleichbar mit den Informellen Mitarbeitern in der DDR \u2013 und auch vertrauliche Gespr\u00e4che mit Anw\u00e4lten, \u00c4rzten oder der eigenen Familie aufzeichnen. Private Daten \u2013 etwa versendete Mails \u2013 d\u00fcrfen gel\u00f6scht oder sogar ver\u00e4ndert (!) werden. George Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!<br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/4qqbYf0dc2g\" width=\"700\" height=\"400\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br \/>\n<strong>Rubikon: Anti-PAG-Spot 2<\/strong><\/p>\n<p>Dies sind nur wenige, besonders signifikanten Teile dieses Gesetzes. Unerw\u00e4hnt blieb im obigen Absatz das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz , welches jegliche Personen mit einer psychischen Krankheit von leichter <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2018\/03\/26\/das-ist-doch-irre-kann-man-im-system-noch-psychisch-gesund-sein\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">depressiver Verstimmung bis hin zu Borderline<\/a> als potenzielle Verbrecher behandelt und deren pers\u00f6nliche Daten f\u00fcr f\u00fcnf Jahre in der polizeilichen Datenbank speichert. Das besitzt einen gewissen Zynismus. Da schafft man eine Lawine aus Gesetzen, von denen man nur depressiv werden kann und ahndet dann auch noch diese psychisch-gesundheitliche Begleiterscheinung.<\/p>\n<p>Was bisher klargeworden sein sollte:<\/p>\n<blockquote><p><em><strong>Dieses Gesetz richtet sich nicht gegen finster dreinblickende, blutr\u00fcnstige Massenm\u00f6rder oder Terroristen, sondern gegen UNS!<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Gegen uns! Gegen \u201eWir\u201c! Wir, die wir uns erdreisten, f\u00fcr unsere Rechte aufzustehen. Wir, die fordern, unter lebenswerten, gerechten und friedlichen Bedingungen leben, lieben und altern zu d\u00fcrfen. Es richtet sich gegen alle jene, die merken, dass sie von dem System entmenschlicht und auf einem Arbeitsmarkt selber zu einer Ware degradiert wurden.<br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/QBpOYYjdvX4\" width=\"700\" height=\"400\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><\/iframe><br \/>\n<strong>Rubikon: Anti-PAG-Spot 3<\/strong><\/p>\n<h4><strong>Sicherheit, Sicherheit!<\/strong><\/h4>\n<p>Es dient ganz sicher nicht \u2013 wie es die CSU in Bayern vehement behauptet \u2013 unserer Sicherheit. Beziehungsweise nicht dieser Definition von Sicherheit. Seien wir doch mal ehrlich: Wer von uns\u00a0\u2013 ich entschuldige mich bei Angeh\u00f6rigen des Breitscheinplatz-Attentats, die das hier eventuell lesen \u2013 hat einen Angeh\u00f6rigen bei einem Terroranschlag oder durch eine Gewalttat von \u201eExtremisten und Chaoten\u201c (Herrmann, CSU) verloren.<\/p>\n<p>Die prek\u00e4ren Bedingungen, unter denen viele der hier im Land Lebenden zu leiden haben, bergen wesentlich gr\u00f6\u00dfere Gefahren, als Terroristen sie jemals\u00a0\u2013 wenn sie nicht gerade ein Atomkraftwerk attackieren\u00a0\u2013 darstellen k\u00f6nnten! Ungesundes Essen mangels Einkommen, stetiger Stress, Angst und Kummer um die gegenw\u00e4rtige Situation und die Zukunft, Alkohol und Tabak, um die Realit\u00e4t noch ertragen zu k\u00f6nnen\u00a0\u2013 all das m\u00fcndet in einer Vielzahl von Krankheiten wie Diabetes und Krebs, die meist erst nach Austritt aus der Arbeitswelt\u00a0\u2013 in welch hohem Alter das auch immer sein mag\u00a0\u2013 zu Tage treten.<\/p>\n<p>Ginge es wirklich um unsere Sicherheit, w\u00fcrde man die Milliarden statt in die kriegsprovozierende R\u00fcstung in das Gesundheits- und das Sozialwesen stecken. Jens Spahn w\u00fcrde man mit einem so m\u00e4chtigen Arschtritt aus dem Bundestag kicken, dass er einmal \u00fcber die gesamte Bundestagswiese fliegt. Krankenh\u00e4user w\u00fcrden entprivatisiert, der Gesundheit der Patienten und nicht mehr dem Profit verpflichtet. Man w\u00fcrde Tempolimits auf deutschen Autobahnen einf\u00fchren und statt der Polizei lediglich die Verkehrspolizei aufr\u00fcsten (VPAG), was angesichts der zahlreichen Raser(-Touristen) hierzulande sehr zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re.<\/p>\n<h4><strong>Die Stunde der Bew\u00e4hrung<\/strong><\/h4>\n<p>Im Jahre 2018 ist die Zeit vorbei, in der wir den Geschehnissen dieser Welt\u00a0\u2013 dem Imperialismus nach au\u00dfen und dem Faschismus nach innen\u00a0\u2013 weiterhin tatenlos zusehen. Wir m\u00fcssen uns als Akteure und nicht l\u00e4nger als unbeholfene Zuschauer dieses Weltentheaters betrachten.<\/p>\n<p>Ein erster Schritt ist hierf\u00fcr die Teilnahme an der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.nopagby.de\/2018\/04\/04\/christi-himmelfahrt-10-05-2018-grossdemonstration-nein-zum-polizeiaufgabengesetz-bayern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>noPAG-Demo am 10. Mai in M\u00fcnchen<\/strong><\/a>.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich betreffen diese Gesetze nicht nur B\u00fcrger aus den oben genannten Bundesl\u00e4ndern. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind nur Versuchsfelder, auf denen ausgetestet wird, wie weit man es mit dem totalen \u00dcberwachungsstaat bringen kann. Wenn diese Gesetze hier nicht auf massiven Widerstand in der Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen, werden sie sukzessive auf die gesamte Bundesebene ausgeweitet werden.<\/p>\n<p>Wir Versuchskarnickel sollten unseren Laboranten fest in die Finger bei\u00dfen!<\/p>\n<p>Diese Gesetze d\u00fcrfen wir uns auf keinen Fall gefallen lassen! Wir m\u00fcssen friedlich, aber bestimmt gegen die juristischen Werkzeuge ank\u00e4mpfen, die den Weg f\u00fcr einen neuen Faschismus der ACDU-CSU ebnen.<\/p>\n<p>Was soll das bringen?<\/p>\n<p>Was das bringen soll, wird sich der eine oder andere fragen. Und zweifelsfrei w\u00e4re man ein Einfaltspinsel, wenn man glaubt, man k\u00f6nne mit einer gro\u00dfen Demo, eine inhaltlich festgefahrene und dogmatische Partei wie die CSU zum Umlenken bewegen. Ganz abgesehen davon, dass diese in den zahlenm\u00e4\u00dfig stark vertretenen, konservativen Kreisen, eine hohe R\u00fcckendeckung genie\u00dft.<\/p>\n<p>Doch eine solche Demo ist erst der Anfang! Man lernt dort Mitstreiter kennen, man vernetzt sich und schafft eine Infrastruktur, mit der man sich zur Wehr setzen kann.<\/p>\n<p>Die Zeiten des \u201eSeriensuchtens\u201c sind vorbei! Wir m\u00fcssen Darsteller unserer eigenen Serie werden, und eines kann wirklich mit Sicherheit gesagt werden\u00a0\u2013 sie wird spannend!<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-81020\" src=\"https:\/\/neuedebatte.files.wordpress.com\/2018\/05\/polizeiaufgabengesetz-in-bayern-2018-foto-rubikon.jpg?w=925\" sizes=\"(max-width: 750px) 100vw, 750px\" srcset=\"https:\/\/neuedebatte.files.wordpress.com\/2018\/05\/polizeiaufgabengesetz-in-bayern-2018-foto-rubikon.jpg 750w, https:\/\/neuedebatte.files.wordpress.com\/2018\/05\/polizeiaufgabengesetz-in-bayern-2018-foto-rubikon.jpg?w=94 94w, https:\/\/neuedebatte.files.wordpress.com\/2018\/05\/polizeiaufgabengesetz-in-bayern-2018-foto-rubikon.jpg?w=188 188w\" alt=\"Polizeiaufgabengesetz in Bayern 2018. 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Nichtsdestotrotz ver\u00f6ffentliche er 2016 seinen ersten Film in Spielfilml\u00e4nge auf YouTube, drehte seither zahlreiche Musikvideos und studiert seit Oktober 2017 Politikwissenschaften mit Theater- und Medienwissenschaften in Erlangen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Das Werk erschien auf <a href=\"https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/1017-die-stunde-der-bewahrung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rubikon \u2013 Magazin f\u00fcr die kritische Masse<\/a>\u00a0und ist unter einer\u00a0Creative Commons-Lizenz\u00a0(<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc-nd\/4.0\/deed.de\" target=\"_blank\" rel=\"license noopener\">Namensnennung \u2013 Nicht kommerziell \u2013 Keine Bearbeitungen 4.0 International<\/a>) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es verbreitet und vervielf\u00e4ltigt werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Zeitpunkt ist gekommen, die Reste der Demokratie zu verteidigen. Deutschland wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr wiederzuerkennen sein. 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