{"id":633379,"date":"2018-04-30T13:17:51","date_gmt":"2018-04-30T12:17:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=633379"},"modified":"2018-04-30T16:52:55","modified_gmt":"2018-04-30T15:52:55","slug":"schaeuble-2-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/04\/schaeuble-2-0\/","title":{"rendered":"Sch\u00e4uble 2.0"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung k\u00fcnftiger Schuldenerleichterungen f\u00fcr Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegen\u00fcber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland ohne einen signifikanten Schuldenerlass nicht in der Lage sein wird, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, und verlangt einen solchen Erlass ohne eine damit verbundene politische Knebelung.<\/strong><\/p>\n

Berlin ist dazu, wie bisher, nicht bereit und will Unterst\u00fctzungsleistungen strikt an neue Diktate binden, etwa an den Zwang zu weiteren Privatisierungen staatlichen Eigentums. Die Debatte dar\u00fcber wird beim n\u00e4chsten Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag fortgesetzt. Berlin ist international zunehmend isoliert. Die Auseinandersetzungen zeigen, dass der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Kurs seines Vorg\u00e4ngers Wolfgang Sch\u00e4uble weitgehend unver\u00e4ndert fortf\u00fchrt.<\/p>\n

„Wie Sch\u00e4uble, nur netter“<\/strong><\/h4>\n

Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bem\u00fcht, die harte finanzpolitische Linie seines Amtsvorg\u00e4ngers Wolfgang Sch\u00e4uble trotz zunehmender internationaler Opposition weiterzuverfolgen. Hamburgs ehemaliger Erster B\u00fcrgermeister gab sich bei seinen ersten \u00f6ffentlichen Auftritten im neuen Amt sichtlich M\u00fche, die Kontinuit\u00e4t der deutschen Finanzpolitik hervorzuheben. So betonte er etwa in einer Rede vor dem German Marshall Fund of the United States (GMFUS), er halte eine „solide“ Haushaltspolitik f\u00fcr notwendig; bei einer Diskussionsrunde im IWF-Hauptgeb\u00e4ude in Washington bekr\u00e4ftigte er, er beharre auf den als „Strukturreformen“ bezeichneten Austerit\u00e4tsprogrammen in der EU, die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise der Eurozone oktroyierte – mit verheerenden sozio\u00f6konomischen Folgen. Auf die Reformvorschl\u00e4ge des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, etwa den Aufbau eines EU-Finanzministeriums, ging Scholz bei seinen Aufritten \u00fcberhaupt nicht ein. Eine Bankenunion sei f\u00fcr ihn nur dann denkbar, wenn die Kreditrisiken in den europ\u00e4ischen Krisenl\u00e4ndern reduziert w\u00fcrden, hei\u00dft es; Scholz sei bem\u00fcht, die Erwartungen vieler Eurol\u00e4nder zu d\u00e4mpfen, „dass die neue Bundesregierung den Geldhahn aufdreht“. Der neue Finanzminister setze „in vielen Punkten den Kurs seines Vorg\u00e4ngers“ fort, res\u00fcmieren Beobachter anl\u00e4sslich seines \u00f6ffentlichen Auftritts am Rande der IWF-Fr\u00fchjahrstagung in Washington.[1] Die Wirtschaftspresse urteilt: „Scholz ist wie Sch\u00e4uble, nur netter“.[2]<\/p>\n

Immer im Kreis<\/strong><\/h4>\n

Besonders umstritten ist der Umgang mit der Staatsverschuldung Griechenlands, die am vergangenen Freitag bei dem Treffen der „Washington Group“ aus IWF, EZB, ESM und den Finanzministern der vier gr\u00f6\u00dften Eurostaaten auf der Tagesordnung stand. Der IWF beharrt seit je darauf, dass Griechenland substanzielle Schuldenerleichterungen erh\u00e4lt; ohne sie sei Athen nicht in der Lage, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, hie\u00df es immer wieder aus Washington. Berlin blockiert das jedoch hartn\u00e4ckig; seit rund drei Jahren drehe sich die Debatte zwischen IWF und Bundesfinanzministerium „im Kreis“, da dem W\u00e4hrungsfonds die Berliner Austerit\u00e4tspolitik in Griechenland zu extrem sei, konstatiert die Wirtschaftspresse.[3] Der IWF weigert sich folglich, seinen prinzipiell zugesagten 1,6 Milliarden Euro schweren Beitrag zum „Hilfsprogramm“ f\u00fcr Griechenland auszuzahlen. Ein neuer Anlauf, ihn ins Boot zu holen, soll an diesem Freitag gestartet werden, wenn bei dem Treffen der Euro-Finanzminister das im August bevorstehende Auslaufen des offiziellen „Hilfsprogramms“ f\u00fcr Griechenland diskutiert wird.<\/p>\n

Kampf um die Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/h4>\n

Das Auslaufen des offiziellen Kreditprogramms, das unter der Regie des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Sch\u00e4uble in den vergangenen acht Jahren den Zugang zu Krisenkrediten an ein sozio\u00f6konomisch verheerendes Austerit\u00e4tsregime koppelte, wird von der griechischen Regierung um Premierminister Al\u00e9xis Ts\u00edpras im Vorwahlkampf zu einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Wiedererlangung der griechischen Souver\u00e4nit\u00e4t erkl\u00e4rt. Berlin indes ist bem\u00fcht, die wohl unumg\u00e4nglichen Schuldenerleichterungen f\u00fcr Athen m\u00f6glichst niedrig zu halten und sie weiterhin an verbindliche politische Vorgaben zu koppeln. Die Formulierung einer eigenst\u00e4ndigen griechischen Haushaltspolitik nach der R\u00fcckkehr Athens auf den Finanzmarkt soll so verhindert werden. Man wolle sicherstellen, dass die griechische Regierung an den „implementierten Reformen“ festhalte und einen gro\u00dfen Prim\u00e4r\u00fcberschuss (Haushalts\u00fcberschuss abz\u00fcglich Schuldendienst) \u00fcber eine „lange Zeitperiode“ aufrechterhalte, erkl\u00e4rte der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Valdis Dombrovskis.[4] Eine Offerte aus Br\u00fcssel sehe etwa vor, dass Athen bis 2022 einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 3,5 Prozent garantiere.<\/p>\n

Berlin gegen Paris<\/strong><\/h4>\n

Berlin favorisiert die direkte Kopplung von Schuldenerleichterungen – gedacht ist etwa an die R\u00fcck\u00fcberweisung von Zinsgewinnen aus Griechenland-Anleihen an Athen – an Ma\u00dfnahmen wie weitere „kleinere Privatisierungen“.[5] Zuerst k\u00f6nnten – bei politischem Wohlverhalten Athens – 1,6 Milliarden Euro \u00fcberweisen werden, hei\u00dft es. Durch die Kopplung an politische Kontrolle k\u00f6nne man sicherstellen, „dass die Athener Regierung auch in den kommenden Jahren nicht vom bisherigen Reformkurs allzu stark abweicht“. Die alte deutsche H\u00e4rte kontrastiert dabei mit franz\u00f6sischen Vorstellungen, die Athen sehr viel weiter entgegenkommen und darauf abzielen, dem sozio\u00f6konomisch verw\u00fcsteten Land Nachl\u00e4sse im Umfang von 18 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren.[6] Griechenlands Zinslast soll dar\u00fcber hinaus auf zwei Prozent gedeckelt werden. Der Hintergrund: Athen steht in direkten Verhandlungen mit Paris \u00fcber den Erwerb von vier franz\u00f6sischen Fregatten, die das verarmte Mittelmeerland im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zur Luftverteidigung in der \u00c4g\u00e4is nutzen soll – gegen etwaige Attacken der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Deutsche H\u00e4rte<\/strong><\/h4>\n

Der deutsche Finanzminister m\u00fcsse in den Verhandlungen eine „schwierige Gratwanderung“ absolvieren [7], hei\u00dft es, da der zunehmende internationale Druck, das Austerit\u00e4tsregime endlich zu lockern, auf eine starke innenpolitische Blockadehaltung in der Bundesrepublik sto\u00dfe; Schuldenerleichterungen f\u00fcr Griechenland seien hierzulande „nicht gerade popul\u00e4r“. Insbesondere innerhalb der Unionsfraktion rege sich Widerstand gegen jedes nennenswerte Zugest\u00e4ndnis an das in acht Jahren K\u00fcrzungsdiktat pauperisierte Krisenland. Es herrschten Bef\u00fcrchtungen, mit einer Abkehr vom drakonischen Austerit\u00e4tsregime extrem rechte Parteien wie die AfD oder den rechten Fl\u00fcgel in der FDP stark zu machen. Die CSU, die kurz vor einer Wahl stehe, habe zudem keinerlei Interesse an einer \u00f6ffentlichen Diskussion dar\u00fcber und versuche, das Thema totzuschweigen. Dennoch werde der Bundestag bis zum Sommer eine Entscheidung \u00fcber den konkreten Umfang der Schuldenerleichterungen f\u00fcr Athen f\u00e4llen m\u00fcssen. H\u00e4rte gegen\u00fcber Griechenland gilt in der Bundesrepublik als ein relativ sicheres Mittel, um innenpolitisch Kapital zu akkumulieren. Auch Kanzleramtschef Altmaier hat noch im Februar weitere Auszahlungen von Kredittranchen an Athen mit der Forderung verkn\u00fcpft, Zwangsvollsteckungen von H\u00e4usern schneller durchzuf\u00fchren und daf\u00fcr ein System im Internet zu schaffen.[8]<\/p>\n

Verelendet<\/strong><\/h4>\n

Trotz etwas besserer makro\u00f6konomischer Ergebnisse sind in Griechenland die verheerenden sozialen Folgen der deutschen Austerit\u00e4tspolitik auch nicht ann\u00e4hernd \u00fcberwunden. Mehr als ein Drittel der Bev\u00f6lkerung – 35 Prozent, konkret 3,8 Millionen Griechinnen und Griechen – leben in Armut; nur Bulgarien und Rum\u00e4nien weisen in der EU eine h\u00f6here Armutsrate auf.[9] 1,8 Millionen B\u00fcrger des Landes – 13,6 Prozent der Bev\u00f6lkerung – vegetieren in extremer Armut dahin; sie verf\u00fcgen nicht \u00fcber eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Kleidung.[10] Der Armutsanteil in der griechischen Bev\u00f6lkerung ist zwischen 2008 und 2015 um 40 Prozent gestiegen.[11] Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden unter dem durch das Berliner Austerit\u00e4tsregime angefachten Pauperismus: Jedes vierte Kind in Griechenland muss in Armut aufwachsen.[12] Immer noch betr\u00e4gt die offizielle Arbeitslosenquote mehr als 20 Prozent.[13]<\/p>\n

Beitrag<\/a> mit freundlicher Genehmigung von GERMAN-FOREIGN-POLICY.com<\/a> \u00fcbernommen<\/em>.<\/p>\n

\n

[1] Roland Pichler: Der neue spricht wie der alte Finanzminister. stuttgarter-nachrichten.de 20.04.2018.
\n[2] Christian Ramthun: Scholz ist wie Sch\u00e4uble, nur netter. wiwo.de 20.04.2018.
\n[3] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland – Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.
\n[4] Jan Strupczewski: Euro zone to link debt relief to sound future Greek policies. reuters.com 21.04.2018.
\n[5] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland – Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.
\n[6] Martin Greive, Jan Hildebrand: Hilfen f\u00fcr Griechenland k\u00f6nnten Finanzminister Scholz in Bedr\u00e4ngnis bringen. handelsblatt.com 03.04.2018.
\n[7] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland – Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.
\n[8] Altmaier macht Druck auf Athen. n-tv.de 19.02.2018.
\n[9] One in three Greeks living in poverty. neokosmos.com 24.10.2017.
\n[10] Philip Chrysopoulos: Almost 1.5 Million Greeks Live in Extreme Poverty. greece.greekreporter.com 02.05.2017.
\n[11] Philip Chrysopoulos: Poverty in Greece Gone Up 40% Since 2008. greece.greekreporter.com 02.03.2017.
\n[12] Philip Chrysopoulos: Greece’s Children Pay the Price of Economic Crisis. greece.greekreporter.com 15.03.2017.
\n[13] Greek unemployment rate eased to 20.6% in January thanks to tourism. tornosnews.gr 13.04.2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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