{"id":622081,"date":"2018-04-06T10:21:15","date_gmt":"2018-04-06T09:21:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=622081"},"modified":"2018-04-06T10:24:49","modified_gmt":"2018-04-06T09:24:49","slug":"servus-austria-die-liberale-republik-auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/04\/servus-austria-die-liberale-republik-auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat\/","title":{"rendered":"Servus Austria: Die liberale Republik auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat"},"content":{"rendered":"
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Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von \u00d6VP und FP\u00d6 vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der \u201eLauschangriff\u201c auf Handys und Messenger Dienste wie WhatsApp wird erm\u00f6glicht.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/header>\n

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Der \u00f6sterreichischen Polizei wird nun der Zugriff auf einen Gro\u00dfteil der \u00dcberwachungskameras im \u00f6ffentlichen Raum erm\u00f6glicht. Auch Aufzeichnungen von Section-Control-Anlagen<\/a> und modernen Kennzeichen\u00fcberwachungssystemen k\u00f6nnen ausgewertet werden. Den bisher anonym erwerbbaren Wertkartenhandys bl\u00fcht das Aus mit Anfang kommenden Jahres.<\/p>\n

\u00dcber den zweiten Teil des Pakets wurde zwar noch im Justizausschuss beraten, er ging dann aber auch durch. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse der Polizei zur \u00dcberwachung internetbasierter Kommunikation (Stichwort: Bundestrojaner), eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung in Form eines Quick-Freeze-Modells, mit dem Telekommunikationsverkehrsdaten f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung vor\u00fcbergehend gesichert werden k\u00f6nnen und die Lockerung des Briefgeheimnisses.<\/p>\n

Auch der \u201eLauschangriff\u201c auf Handys und Messenger Dienste wie zum Beispiel WhatsApp, Telegram, Signal oder\u00a0Threema mittels sogenannter IMSI-Catcher wird erm\u00f6glicht \u2013 mit der Einschr\u00e4nkung vorhergehender richterlicher Genehmigung.<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen werden auf rund 20 Millionen Euro gesch\u00e4tzt.\u00a0Einem Beschluss des Sicherheitspakets im Nationalrat in zwei Wochen steht nichts mehr im Wege.<\/p>\n

Massive Kritik aus allen Lagern<\/strong><\/p>\n

Liste Pilz, SP\u00d6 und Neos sowie Rechts-, IT- und Sicherheitsexperten u. a. von Epicenter-Works<\/a>, kritisierten zuvor in einer Pressekonferenz geschlossen sowohl das geplante \u201e\u00dcberwachungspaket\u201c der Regierung als auch die undemokratischen und intransparenten Methoden von \u00d6VP und FP\u00d6, dieses neue Gesetz im Eiltempo durchzuboxen.<\/p>\n

Gewarnt wurde vor den massivsten Versch\u00e4rfungen von \u00dcberwachungsbefugnissen in der Zweiten Republik, weil gleich eine ganze Reihe b\u00fcrgerlicher Grundrechte missachtet w\u00fcrden. Und dies auch noch ohne jeden Nachweis f\u00fcr eine Wirksamkeit der vorgesehenen Mechanismen gegen Terrorismus und Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Es gehe hierbei auch nicht nur um die anlasslose Massen\u00fcberwachung und Vorratsdatenspeicherung unter neuen Namen (weil diese gerichtlich untersagt w\u00e4ren), sondern um den Einsatz fragw\u00fcrdiger Spionagesoftware, die nicht nur Beh\u00f6rden, sondern auch Kriminellen Zugriff auf die gesamte IT-Struktur des Landes erm\u00f6glichen w\u00fcrde\u00a0\u2013 ein Sicherheitsrisiko, das die Laien, die diese Vorschl\u00e4ge ausheckten, nicht einmal ansatzweise verst\u00fcnden.<\/p>\n

Die Regierung wolle diese massiven Eingriffe in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte zudem in skandal\u00f6ser Weise der \u00f6ffentlichen Diskussion entziehen und wische alle sowohl evaluierenden als auch kontrollierenden Vorschl\u00e4ge in beinahe diktatorischer Manier vom Tisch. Und dies, obwohl schon jetzt davon ausgegangen werden kann, dass nicht alle geplanten Regelungen im Verfassungsgerichtshof \u201edurchgehen\u201c werden.<\/p>\n

Stufenweises Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n

In Kraft treten soll die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz am Tag der Kundmachung. Die Herausgabepflicht von Videoaufzeichnungen soll allerdings erst ab M\u00e4rz 2019 gelten. Konkret werden mit der vorliegenden Gesetzesnovelle \u00f6ffentliche und private Rechtstr\u00e4ger verpflichtet, der Exekutive auf Ersuchen Videomaterial von \u00dcberwachungskameras im \u00f6ffentlichen Raum zur Verf\u00fcgung zu stellen beziehungsweise Echtzeitstreaming zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Das gilt etwa f\u00fcr Verkehrsbetriebe, f\u00fcr die Autobahnen- und Schnellstra\u00dfen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG<\/a>), f\u00fcr Bahnh\u00f6fe und Flugh\u00e4fen. Au\u00dferdem kann eine Aufbewahrung dieser Videoaufzeichnungen f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu vier Wochen angeordnet werden, um im Bedarfsfall Zugriff auf die vorhandenen Daten zu haben. Gleichzeitig wird der Exekutive die Verwendung von freiwillig zur Verf\u00fcgung gestelltem Videomaterial erleichtert.<\/p>\n

Selbst einsetzen will die Polizei k\u00fcnftig moderne Kennzeichenerkennungssysteme. Es sollen zun\u00e4chst 10 station\u00e4re und 20 mobile Anlagen angeschafft werden. Diese Systeme werden es der Exekutive erlauben, nicht nur die Kennzeichen von Fahrzeugen verdeckt zu ermitteln, sondern dabei auch Informationen \u00fcber den Fahrzeuglenker sowie die Fahrzeugmarke, die Fahrzeugtype und die Fahrzeugfarbe zu verarbeiten.<\/p>\n

Ein Abgleich mit Fahndungsevidenzen soll allerdings nur anhand des Kennzeichens zul\u00e4ssig sein. Die Daten sind, sofern sie nicht f\u00fcr konkrete Ermittlungen ben\u00f6tigt werden, sp\u00e4testens nach zwei Wochen zu l\u00f6schen. Na dann, gute Fahrt.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen:<\/em><\/p>\n

Aussendung der Parlamentsdirektion auf OTS;\u00a0https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20180405_OTS0210\/polizei-erhaelt-zugriff-auf-ueberwachungskameras-im-oeffentlichen-raum<\/a> [abgerufen: 05.04.2018]<\/em><\/p>\n

Berichte zur Pressekonferenz der Opposition auf Der Standard<\/strong>; https:\/\/derstandard.at\/2000077374493\/San-wir-wo-angrennt-Experten-warnen-vor-Ueberwachungspaket<\/a> und https:\/\/derstandard.at\/2000077376757\/Ueberwachungspaket-Ex-OeVP-Justizsprecher-hat-schwere-Bedenken<\/a> sowie zum Hintergrund unter\u00a0https:\/\/derstandard.at\/2000074708694\/Regierung-beschliesst-Bundestrojaner-und-Ende-des-Briefgeheimnisses<\/a>\u00a0[alle abgerufen: 05.04.2018]<\/em><\/p>\n

Informationen zum zweiten Teil des sogenannten Sicherheitspakets auf OTS;\u00a0https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20180405_OTS0219\/whatsapp-skype-und-co-staat-kann-kuenftig-ueberwachungssoftware-einsetzen<\/a>\u00a0[abgerufen: 05.04.2018]<\/em><\/p>\n

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\u00dcber den Autor:<\/strong> Robert Manoutschehri ist Fotograf, Journalist, Texter und Grafikdesigner aus \u00d6sterreich. Er engagiert sich ehrenamtlich f\u00fcr zahlreiche B\u00fcrgerinitiativen und NGO\u2019s. Robert Manoutschehri lebt in Wien.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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